Aktivitäten und Beiträge

 

AEJ Austria – Überblick, Veranstaltungen und Beiträge 

Montag, 13.Februar 2026

Wahlausgang in Ungarn – Experten-Gespräch mit Journalisten von AEJ Austria

und AEJ Internatonal ZOOM Meeting

Donnerstag, 2.Oktober 2025, 9.30 Uhr 

Exklusives Gespräch mit Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegewina, von AEJ und dem Verband der Auslandspresse

1010 Wien, Bartensteingasse 13/12

Verbindliche Anmeldung bis 30.September im Verbandssekretariat, info@auslandspresse.at

oder an aej.austria@gmail.com

Der Staat Bosnien und Herzegowina ging 1995 aus dem Abkommen von Dayton hervor. Christian Schmidt ist Jurist, war Anwalt und CDU-Politiker. Er überwacht die Einhaltung der zivilen Beschlüsse. Er erzählt über die Entwicklung des jungen Landes, welches EU- und NATO-Beitrittskandidat ist. 

Montag, 16.Juni 2025 

AEJ-Gespräch mit dem neuen Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Patrick Lobis 

„Rausgehen und Zuhören“

Der neue Leiter der EU-Kommissions-Vertretung in Österreich, Patrick Lobis, hat bei einem Treffen mit der „Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ)“ skizziert,  wie er seine Arbeit anlegen möchte. Er wolle präsent sein, „rausgehen“, mit den Menschen ins Gespräch kommen und „zuhören – auch mit einer gewissen Demut der Kommission“. 

„EU-Skepsis bei Menschen, die sich abgehängt fühlen“

Den Menschen sei bewusst, dass angesichts der vielen Krisen wie Ukraine, Russland, Nahost, den schwierigen Beziehungen zu den USA und Klimafragen, dies nur gemeinsam gelingen könne. „Die Einwohnerzahl von Österreich entspricht der einer mittelgroßen Stadt in China“, sagte Lobis. Die skeptische Einstellung in Österreich sieht er vor allem bei jenen, die sich ökonomisch „abgehängt“ fühlten. Diesen Gruppen fehle es am Grundvertrauen, dass das politische System nicht unfair ist, sagte Lobis. Hier habe die Politik den klaren Auftrag, wieder Vertrauen herzustellen und Gestaltungsspielräume für die Zukunft aufzuzeigen. Er verwies auf seine Erfahrungen im Raum Brandenburg, als der geborene Südtiroler in der Vertretung der Kommission in Deutschland tätig war.

Haltung zu Trump: „Keep it cool“

Gefragt zu der Haltung gegenüber Trump und seiner Zoll- und Handelspolitik verwendete Lobis vor den Europa-Journalistinnen und Journalisten von AEJ die Begriffe „Keep it cool“ und „strategische Geduld“, dies entspreche auch der Linie von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen. Der größte Stärke der Europäischen Union sei der gemeinsame Markt. Im Spiel der Mächte müsse man dran bleiben, „wir spielen in der 1.Liga mit“.

„Rechtsstaatliche Defizite klar benennen“

Gefragt nach Problemen mit dem Vorgehen der Regierungen in Ländern wie Ungarn und der Slowakei mit EU-Werten wie der Presse- und Medienfreiheit zeigte sich Lobis zurückhaltend. Defizite mit der Rechtsstaatlichkeit würden klar benannt und gegebenenfalls Gelder einbehalten.  Die Kommission habe eben kein Mandat für ein „Diktat aus Brüssel“, diese Regierungen seien von ihrer Bevölkerung gewählt worden. Als letztes Mittel gebe es das Artikel 7-Verfahren, bei dem in der letzten Stufe über den Entzug des Stimmrechts eines Landes entschieden werden müsste.

Reform der Verträge vor Beitritten?

Müssten vor möglichen Beitritten, etwa des West-Balkans, die EU-Verträge geändert werden? Lobis: Kommissionspräsidentin Von der Leyen schließe das nicht aus, es gebe allerdings auch innerhalb der bestehenden Verträge viele Möglichkeiten, man müsse schauen, was im derzeitigen Rahmen machbar sei.

Beitrag: Brigitte Rambossek   Fotos: Eva Pfisterer

Donnerstag, 9.Mai 2025 

Europatag – Festakt im Parlament in Wien   

Quelle : Thomas Schmidt (APA)

Samstag, 8.Februar 2025

Fotos Otmar Lahodynsky und Matjaz Preseren

Neue Kulturhauptstadt überwindet Grenzen:  Nova Gorica (Slowenien) und Gorizia (Italien)

Von Otmar Lahodynsky

Zum ersten Mal sind in diesem Jahr zwei Städte, die durch eine Staatsgrenze getrennt sind, gemeinsam Kulturhauptstadt Europas. Auf der einen Seite steht Nova Gorica, das nach dem Zweiten Weltkrieg von Grund auf neu errichtet wurde, als 1947 die Grenze zwischen Italien und Jugoslawien künstlich gezogen wurde. Auf der anderen Seite liegt Gorizia, ein kulturelles, administratives und wirtschaftliches Zentrum mit einer alten Geschichte, das jahrhundertelang Teil der Habsburger Monarchie war. Görz, das „Nizza der Donaumonarchie“ genannt wurde, wurde im Ersten Weltkrieg bei heftigen Kämpfen am Isonzo (Soca)-Fluss schwer zerstört.

Das Kulturhauptstadtjahr wurde am 8. Februar mit einem Festakt auf dem Bahnhofsplatz von Nova Gorica offiziell eröffnet. Die Staatspräsidenten Sloweniens und Italiens betonten die historische Bedeutung des gemeinsamen Projekts.

„Zwei Städte, zwei Länder, zwei Völker“

 „Zum ersten Mal in der Geschichte bringt die Kulturhauptstadt Europas zwei Städte, zwei Länder und zwei Völker zusammen“, sagte die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar. Nova Gorica und Gorizia übernehmen den Titel der Kulturhauptstadt Europas Hand in Hand als eine einzigartige Region, die sich ihrer Vergangenheit bewusst ist, aber vor allem Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft trägt, betonte sie. In einer Zeit, in der Europa und die Welt am Scheideweg der Werte stehen, dürfe die Vergangenheit bei der Planung der Zukunft nicht vergessen werden, sagte sie.

Nova Gorica wurde nach 1947 unter dem jugoslawischen Staatschef Tito als sozialistische Modellstadt gebaut, um den Westen mit Italien gleich hinter der künstlichen Grenze zu beeindrucken. Jahrzehntelang wurde der Grenzübertritt für Menschen erschwert. Schmuggel fand in beide Richtungen statt.

 Italiens Präsident Mattarella: „Glauben an die Zukunft“

„Die erste grenzüberschreitende Kulturhauptstadt Europas zu sein, bedeutet, den Mut zu haben, in einer Zeit, in der sich Schatten, Unsicherheiten und Ängste ausbreiten, ein Träger des Lichts und des Glaubens an die Zukunft der Welt zu sein“, betonte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella.

„Unsere beiden Städte liegen am jeweiligen Rand unserer Länder und wurden lange Zeit vernachlässigt“, sagte Rodolfo Ziberna, Bürgermeister von Gorizia. „Die Kulturhauptstadt ist eine große Chance für uns!“ Der Bürgermeister von Nova Gorica, Samo Turel, hofft ebenfalls auf viele Besucher, die bis jetzt gerne die zahlreichen Casinos besuchten. Es gibt in der Region viel zu sehen: Vom idyllischen Isonzo (Soca)-Tal, dem Weingebiet Brda, das an den friulanischen Collio grenzt, bis zum Vipavatal mit mittelalterlichen Dörfern. Im Kloster Kostanjevica in Nova Gorica liegt Charles X., der letzte Bourbonen-König Frankreichs, begraben. 

Europaplatz oder Piazza Transalpina

Der gemeinsame Platz vor dem 1904 vom Thronfolger Franz Ferdinand eröffneten Bahnhof in Nova Gorica – die Slowenen nennen ihn Trg Evrope (Europaplatz), die Italiener Piazza Transalpina – der früher von einem Grenzzaun durchschnitten wurde, hat für beide Städte eine symbolische Bedeutung. Anlässlich des Kulturhauptstadtjahres wurde der Platz renoviert, um ihn zu einem einladenden Ort der Begegnung für die Einwohner beider Seiten zu machen. Im Jahr 2004 feierte Slowenien auf dem Platz seinen Beitritt zur EU, drei Jahre später den Fall der Schlagbäume durch die Schengen-Mitgliedschaft. Leider wird durch das Migrantenproblem seit einigen Jahren wieder stichprobenartig kontrolliert.

Andy Warhol und Friedensmarsch

Während des Kulturhauptstadtjahres sind über 400 Veranstaltungen geplant. In Gorizia ist im alten Palais Attems bis Mai eine Ausstellung mit Werken von Andy Warhol zu sehen. Das umfangreiche Programm umfasst Konzerte, Ausstellungen, Festivals und Theateraufführungen sowie kulinarische Veranstaltungen und Führungen in beiden Städten und der Region. Anlässlich des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs ist Anfang Mai ein „Friedensmarsch“ im Isonzotal geplant. Im Juni wird ein Kongress der Zeitungen für Minderheiten in Europa stattfinden.

Neben Nova Gorica und Gorizia darf sich in diesem Jahr auch die deutsche Stadt Chemnitz Kulturhauptstadt Europas nennen. Die Eröffnungsfeier fand dort am 18. Januar statt.

Infos: https://www.go2025.eu/en

Sonntag, 12.Jänner 2024, Burgtheater in Wien:

„Europas Zukunft nach der Wiederwahl von Trump“

Europa im Diskurs

Die EU ist auf die neue Amtszeit von US-Präsident Donald Trump nicht vorbereitet und droht in den Zangengriff zwischen den USA, Russland und China zu geraten. Auf diese Position konnten sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Europas Zukunft nach der Wiederwahl von Trump“ am Sonntag im Burgtheater einigen. Doch sonst gingen die Meinungen sehr weit auseinander.

Orbans politischer Direktor: „Liberale Ideologie gescheitert“
Balázs Orbán, politischer Direktor von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, erklärte den Wahlsieg Trumps mit der Ernüchterung der Mehrheit der US-Amerikaner über die liberale Regierung Joe Bidens, vor allem über die „Migration, Teuerung und woke Kultur“. Auch in Europa sei die von der Brüsseler EU-Führung propagierte „liberale Ideologie“ gescheitert. „Wenn jetzt die neue Regierung unter Trump die Politik nur auf die nationalen Interessen der USA ausrichtet, dann wird das auch gut für Ungarn und Österreich sein“, so Orbán, der mit dem Premier nicht verwandt ist. „Die neue Weltordnung wird auf nationale Souveränität aufbauen und daher auch nachhaltig sein.“ Darauf sei Europa nicht vorbereitet, weil in den meisten EU-Ländern und in den EU-Institutionen weiterhin eine „überholte, liberale Politik“ dominant sei.
Keine Bereitschaft rechtspopulistischer Politiker zu mehr Militär-Zusammenarbeit
Den größten Widerspruch erntete Balázs Orbán bei der Leiterin des „Instituts für internationale Angelegenheiten“ in Rom, Nathalie Tocci. Die von Trump gleichgeschaltete Partei der Republikaner verfolge nun einen „revisionistischen und imperialen Kurs“, so Tocci, früher Mitarbeiterin bei der ehemaligen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Trump behandelt seine Verbündeten und Partner in Europa wie Gegner.“ Manche EU-Staaten führten sich auf wie „gackernde Hühner“, die von Trump bald mit Süßigkeiten gefüttert würden. Tocci verwies auf Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni, die gerade mit Elon Musk über die Teilnahme Italiens an dessen Internet-Satelliten „Skylink“ verhandelt und so aber ein geplantes europäisches Satelliten-System hintertreibe. Rechtspopulistische Politiker in EU-Staaten zeigten keine Bereitschaft zu mehr Zusammenarbeit im militärischen Bereich. „Orbáns Ungarn, Ficos Slowakei, Melonis Italien und bald vielleicht die tschechische Republik unter Babis und Kickls Österreich haben kein Interesse an einem starken und geeinten Europa“, so Tocci.

Ukraine: „Wenig Hoffnung auf gerechten Frieden“
Auch zum Thema Ukraine gab es heftige Debatten in der vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), der „Erste Stiftung“, dem Burgtheater und der Zeitung „Der Standard“ organisierten Diskussionsreihe „Europa im Diskurs“. Olga Pindyuk, derzeit im Wiener „Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (wiiw) tätige ukrainische Ökonomin, verbindet mit Trumps Amtsantritt wenig Hoffnung auf einen gerechten Frieden für ihr Land. Trump interessiere sich weniger für Europa und schon gar nicht für kleinere Länder. „Die Ukrainer sind müde vom Krieg, wollen aber ihren Widerstand gegen Putins Aggression nicht aufgeben“, so Pindyuk. Die militärische Hilfe der USA und EU für die Ukraine sei für einen Sieg der Ukraine nie ausreichend gewesen. Sollte Putin in Zukunft erreichen, die Regierung der Ukraine unter seine Kontrolle zu bekommen, würde ein zweites Belarus entstehen mit einer massiven Flüchtlingswelle. „Dies wäre für die Wirtschaft und Sicherheitspolitik in Europa ein noch viel schlechteres Ergebnis als die jetzige Situation“, sagte Pindyuk.
Strafzölle auf Importe aus der EU und China wären ein „negativer Schock für die ganze Welt“
Sollte Trump Strafzölle auf Importe aus der EU und China einheben, würde dies einen „negativen Schock für die ganze Welt“ auslösen, „aber auch die USA würden darunter leiden“, sagte Pindyuk voraus. Orbán wies darauf hin, dass bereits der noch amtierende US-Präsident Biden die Handelspolitik der EU beeinflusst habe. „Biden hat die Europäer unter den militärischen Schutz der USA gestellt. Er hat dann gefragt, wieso Europa weiterhin mit China gute Handelsbeziehungen behalten will.“ Ungarn habe mit China sehr enge Wirtschaftsbeziehungen geknüpft, etwa im Automobilsektor. Im Vorjahr habe China 45 Prozent seiner Investitionen in Europa in Ungarn getätigt. Die frühere ORF-Journalistin und US-Expertin Hannelore Veit verwies darauf, dass das größte Werk des US-Autokonzerns Tesla in China stehe.

Über die Rolle von Tesla- und X-Chef Elon Musk geteilte Meinungen.

Balazs Orbán warnte vor Heuchelei in Europa, was Kritik an Musk betrifft. Der ungarische Milliardär George Soros habe sich auch in europäische Wahlkämpfe eingemischt und finanziere etwa die Opposition in Ungarn. Für Tocci verfolgen Musk und Trump dieselben Interessen. Unter Trump werde es weniger Regulierung für soziale Medien geben. „Trump und Musk werden Europa mit einer revisionistischen und imperialistischen US-Regierung nach dem Prinzip ‚teile und herrsche‘ behandeln.“

Quelle: APA / Bericht von Otmar Lahodynsky

Samstag , 16.November 2024

AEJ International Jahres-Generalversammlung in Rom

Mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten in 16 europäischen Ländern sind Mitglieder von AEJ International. Die Vereinigung wurde 1962 in San Remo gegründet.

Neue Führung bestellt: Präsident Arber Hitaj  (Albanien)

Generalsekretär: Catalin-Theodore Dogaru (Rumänien)

Vizepräsidentin: Irina Nedeva (Bulgarien)

Vizepräsidentin: Brigitte Rambossek (Österreich)

Vizepräsident: Panagiotis Sfaelos (Griechenland)

Kassier: Ivan Brada (Slowakei)

Sonder-Beauftragter für Medien-Freiheit: William Horsley (Großbritannien)

Sonder-Beauftragte für Brüssel:  Elena Kyropoulou (Griechenland) 

Schlichtungs-Komitee: Eileen Dunne (Irland), Brindusa Armanca (Rumänien), Javier Fernandez Arribas (Spanien), Carmelo Occhino (Italien), Martha Janckarova (Slowakei)

Rechnungs-Prüfung: Tim Ryan (Irland), David Worsfold (Großbritannien), Javier Domingues (Spanien), Vassiliki Ntoufexi (Griechenland), Qamil Xhani (Albanien)

Von Links:  Ivan Brada, Irina Nedeva, Arber Hitaj,

Brigitte Rambossek, Panagiotis Sfaelos

(nicht abgebildet: Catalin Theodore) Foto: AEJ

Bericht aus Rom: „Trump-Wahl auch eine Wende für die Medien“  mehr

(Von Brigitte Rambossek)

Donnerstag, 24.Oktober 2024, 10 Uhr

Exklusives AEJ-Gespräch mit Dr. Balázs Molnár, dem stellvertretenden Staatssekretär für Europapolitik, über den EU-Ratsvorsitz Ungarns und die EU-Politik.

Helga Maria Schmid (Foto OSZE)

Ort: 1010 Wien, Bartensteingasse 13/12

 

Donnerstag, 16.Mai 2024, 17.30 Uhr

AEJ-Pressegespräch mit dem ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka

Gemeinsam mit dem Verband der Auslandspresse

in 1010 Wien, Bartensteingasse 13

EU-Skepsis: „Mehr hinausgehen und direkt beim Wähler sein“

Gefragt nach der hohen EU-Skepsis in Österreich und welchen Anteil daran die ÖVP habe, sagte Lopatka, „wir müssen mehr direkt kommunizieren“, das sei zu wenig genutzt worden, die österreichischen EU-Abgeordneten sollten „mehr hinausgehen“ und parteiübergreifend vor Ort sein, gemeinsam mit den EU-Gemeinderäten. In den Landtagen gebe es etwa nicht überall das Rederecht für EU-Mandatare.

Als direkte gewählte EU-Volksvertretung „muss ich auch direkt beim Wähler sein“, nicht nur online oder über Presseaussendungen, so Lopatka. Die ÖVP, seit 1986 in Regierungs-Verantwortung, habe da auch ihren Anteil, das wolle er gar nicht abstreiten. Lopatka erinnerte daran, dass noch in Zeiten vor dem EU-Beitritt, wenn etwas nicht funktionierte, vom „Wasserkopf Wien“ die Rede war, jetzt habe man den „Wasserkopf Brüssel“ gefunden.

Mit dem Öxit spielen ist brandgefährlich

Eine Regierungskoalition der ÖVP mit der FPÖ und Kickl schloss er erneut aus.  Die FPÖ sei früher eine völlig andere Partei gewesen. Während bei der Koalition Schüssel-Haider und jener zwischen Strache und Kurz noch umfangreiche Europa-Kapitel für eine Weiterentwicklung der EU enthalten gewesen seien, brauche man sich nur die jetzigen Anträge der FPÖ ansehen, etwa auf eine Volksbefragung über den EU-Austritt. Es sei „brandgefährlich“, wenn die FPÖ mit einem Austritt spiele („Öxit“). Mit Sicherheit und Wohlstand spiele man nicht “russisches Roulette“. Die FPÖ habe „null Interesse“, Europa weiterzuführen.

Ungarn: Veränderung auf demokratischem Weg möglich

Zu Ungarn, seiner häufigen Blockade-Haltung und den Problemen mit Rechtsstaat und Pressefreiheit sagte Lopatka, auch in Polen hätte viele nicht mehr daran geglaubt, auf demokratischem Weg eine Änderung der Verhältnisse herbeizuführen.  Und dennoch sei das geschehen.  „Ich bin fest davon überzeugt, dass dies auch in Ungarn möglich sein wird.“  Irgendwann komme der Punkt, wo den Menschen klar werde, sich als Land an einer „Wegkreuzung“ zu befinden. Entscheidend sei der „richtige Kompass“ der großen Mehrheit in der EU.

Lopatka grundsätzlich: „Gäbe es die EU nicht jetzt, müssten wir sie gründen. Jeder Schritt zum Nationalstaat wäre ein fataler Fehler.“

Bericht: Thomas Schmidt (APA), Brigitte Rambossek (AEJ)

Fotos: B.Rambossek, Eva Pfisterer

 

Montag, 6.Mai 2024, 17 Uhr 

AEJ-Pressegespräch mit der Grünen Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling

Gemeinsam mit dem Verband der Auslandspresse

in 1010 Wien, Bartensteingasse 13

Lena Schilling (Foto: B.Rambossek)

Klimaschutz „eine Jahrhundertfrage“ 

Sie gehe nun dorthin, wo die politischen Hebel liegen, sagte die Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling in einem Pressegespräch mit der Vereinigung Europäischer Journalistinnen und Journalisten (AEJ) und dem Verband der Auslandspresse in Wien.  Der Green Deal stehe auf der Kippe, das Klima jedoch sei eine „Jahrhundertfrage“ für Kinder und Enkelkinder. Sie habe als Klimaaktivistin gelernt, sich Gehör zu verschaffen, die klassische Berufspolitik komme immer schlechter an. Bei ihrem „Rollenwechsel“ habe sie viel Unterstützung erhalten. Zeit, sich einzuarbeiten, brauche sie.

Rezept gegen Rechts: „Menschen zuhören“

Man müsse auch um die Demokratie kämpfen, sagte sie. Wenn die FPÖ von „politischen Fahndungslisten“ rede, stelle sich die Frage, was damit gemeint sei. „Werden die mundtot gemacht?“ Die FPÖ wolle offenbar die Meinungsfreiheit einschränken und Frauen zurück an den Herd schicken. Die Rechten würden generell berechtigte Ängste und Sorgen nutzen und instrumentalisieren. Ihr Rezept dagegen sei, mit den Menschen zu reden, Probleme anzuerkennen und glaubwürdig damit umzugehen.  

Überregulierung bei Klima-Regelungen?

Beim Green Deal stoßen Klima-Regelungen zusehends wegen überbordender Bürokratie auf Widerstand.  So sind bei der „Entwaldungs-Verordnung“ der EU zum Schutz der Wälder, speziell des Regenwaldes, jeder Baumstamm in der Lieferkette mit GPS-Daten zu versehen und auch in den Folgeprodukten eine Vielzahl von Bestätigungen verpflichtend zu dokumentieren.

Dazu sagt Schilling, sie verstehe zwar den Vorwurf der überbordenden Bürokratie, gleichzeitig sei viel zu wenig weitergegangen und in der Umsetzung habe man häufig die vielen Schlupflöcher entdeckt, die sich Argrarkonzerne zunutze machten.  Kleine und mittlere Unternehmen wolle man unterstützen. Zugleich werde das Bürokratie-Argument oft verwendet, um Klimaschutz zu blockieren oder auszusetzen. 

Klimakleber: Aktionen „eher nicht förderlich“

Man brauche Menschen, die sich einsetzen, doch die Aktionen von Klimaklebern habe sie stets distanziert gesehen und halte diese Form des Protests für nicht zielführend. Sie würde insgesamt betrachtet, diese Aktionen als „eher nicht förderlich“ einschätzen, so Schilling. 

Auf Seite Israels und für humanitäre Gaza-Hilfe

Israel habe das Existenzrecht und das Selbstverteidigungsrecht, betonte Schilling. Die Hamas jedoch verwende auch Mütter und Kinder als Schutzschilde. Man sollte beides sehen. Sie stehe auf der Seite Israels in diesem Konflikt, sie wolle aber auch, dass die Menschen in Gaza humanitäre Hilfe erhalten. Gefragt nach der Aufrüstung und Waffenhilfen des Westens im Ukraine-Krieg sprach Schilling von einem „absoluten Dilemma“, wenn man für Frieden eintrete. Sie fügte jedoch hinzu: „Wir werden uns verteidigen müssen.“ Zugleich dürfe man die Ausgaben für Klimaschutz nicht gegen Ausgaben für Verteidigung aufwiegen, sondern sollte mit beidem adäquat umgehen.    

Unterstützung für Von der Leyen?

Offen ließ Schilling in dem Gespräch mit den Europa-Journalistinnen und Journalisten und der Auslandspresse, ob die Grünen der Kür von Ursula von der Leyen als Kommissions-Präsidentin zustimmen werden. Das hänge von deren Programm ab, ob etwas mit dem Green Deal weitergehe und auch davon, welche andere Kandidaten zur Wahl stünden.  Gefragt nach dem Sideletter von 2019 der jetzigen Schwarz-Grünen Regierung, wonach die ÖVP auch 2024 – am Ende ihrer Legislaturperiode und obwohl im September neu gewählt wird – den künftigen Kommissar/die künftige Kommissarin nominieren kann, im Abtausch für mögliche grüne Posten beim Europäischen Gerichtshof, reagierte Schilling zurückhaltend. Sideletters werde es immer geben, sich zu überlegen, welche Positionen Sinn machen, sei „durchaus in Ordnung“.  Sie beschäftige sich aber mit derartigen Machtfragen nicht und entscheide sie auch nicht.

Nach Brüssel per Zug und fallweise mit dem Flieger

Zum Schluss wurde Schilling gefragt, wie sie nach Brüssel und Straßburg reisen wird. Die Antwort: Wenn möglich mit dem Zug, doch terminabhängig fallweise auch mit dem Flugzeug. 

Bericht und Fotos: Brigitte Rambossek

6.Mai 2024: Festakt zum Europatag im Parlament in Wien

Kanzler Nehammer: „Schuman tat das Denkunmögliche“ 

Wie können wir aus der Geschichte lernen und welche Lehren zog Robert Schuman, geborener Deutscher, dann Franzose, im Widerstand gegen die deutschen Besatzer kämpfend? Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erinnerte am Beginn seine Rede beim Festakt zum Europatag (9.Mai) im Parlament an die Schuman-Erklärung von 1950, die Geburtsstunde der späteren Europäischen Union. So kurz nach dem 2.Weltkrieg habe Schuman das scheinbar „Denkunmögliche“ getan. Er habe vorgeschlagen, mit dem einstigen Feind die Rüstung zusammenzulegen und gemeinsam zu kontrollieren. „Jetzt ist der Krieg zurückgekehrt auf den europäischen Boden“, so Nehammer, bezogen auf den Ukraine-Krieg. „Jetzt müssen wir die Diskussion über Werte wie Wohlstand, Demokratie und Freiheit wieder führen.“ Man müsse diese Werte verteidigen, „wir sind auf der Welt eine Minderheit als Demokratie“.

„Vorteile aus EU-Beitritt riesig“

Der EU-Beitritt sei einer der wichtigsten Momente der österreichischen Geschichte gewesen, so Nehammer in seiner Rede zum Europatag. Die Vorteile aus dem Beitritt seien „riesig“.

1,2 Millionen Arbeitsplätze seien hinzugekommen, jeder zweite Arbeitsplatz hänge am Export. Probleme würden in der EU gemeinsam gelöst, die vielen Krisen wie Pandemie, Krieg und Teuerung hätten im Rat der Staats- und Regierungschefs zu einer „völlig neuen Atmosphäre der Zusammenarbeit“ geführt. 

Bei der Migration halte er die Abkommen mit Drittstaaten für wichtig, sie müssten auf Augenhöhe stattfinden. Europa fühle sich oft überlegen, müsse lernen, die Welt mit anderen Augen zu betrachten.

In vielen Bereichen überreguliert

In Indien wie China lebten jeweils über eine Milliarde Menschen, die Welt sei oft wettbewerbsfähiger als Europa. Der Binnenmarkt gehöre weiterentwickelt, in vielen Bereichen sei Europa überreguliert. Es brauche Freiheit für Forschung und Innovation, um nicht standort-politisch überholt zu werden. „Das geht nur mit Leistung und Arbeit.“

Die EU-Institutionen sollten überdacht und überarbeitet werden, auch im Hinblick auf die Erweiterung am West-Balkan, sagte Nehammer.

Kommissar Johannes Hahn: „Wettbewerb Grundlage für Wohlstand“

  

EU-Kommissar Hahn sprach sich wie Nehammer beim Festakt im Parlament für mehr Wettbewerbsfähigkeit aus, der Wettbewerb sei die Grundlage für Wohlstand, der Binnenmarkt weit davon entfernt vollständig zu funktionieren. Sein persönliches Beispiel: Wenn er Ende des Jahres aus der Kommission ausscheide, bringe er sein zurzeit in Belgien angemeldetes Auto zurück nach Österreich.  „Dafür brauche ich nach der Grenze eine technische Abnahme, warum, weiß ich nicht.“  Auch Loks blieben auch heute noch an den Grenzen wegen irgendwelcher Checks und Infrastruktur-Defiziten stehen.

„Wirtschaftsmuskel stärken“

Im globalen Wettbewerb müsse Europa seine Stärken zeigen. „Wir sind keine Militärmacht, wir müssen den Muskel stärken, den wir haben – die Wirtschaft.“

Das EU-Budget sei auf sieben Jahre ausgelegt und betrage 170 Milliarden Euro pro Jahr, im Vergleich dazu betrage allein das österreichische Jahresbudget 123 Milliarden Euro. Es bestehe Einigkeit darüber, dass das aktuelle EU-Budget für künftige Herausforderungen nicht ausreiche.

„In Verteidigung investieren billiger als Krieg führen“  

Wenig hält Hahn – auch budgetär – von der Fragmentierung der Waffensysteme in den EU-Ländern. Europa habe 17 verschiedene Panzer-Systeme, die USA eines. Überdies 29 Schlachtschiff-Systeme, wobei allein fünf Länder Binnenstaaten seien. Laut einer Studie des Europäischen Parlaments könnte man, würden nur 40 % des Rüstungs-Einkaufs gemeinsam stattfinden, pro Jahr allein 24 Milliarden Euro einsparen. Auch wenn es schmerzlich sei, „in Verteidigung zu investieren ist immer noch billiger als Krieg führen“, so Haushalts-Kommissar Hahn im Parlament.  

„Flüchtlings-Pakte nicht ewig leistbar“

Der Migrations-Pakt betrachte er nicht als Lösung schlechthin, sagte Hahn. Vielmehr sollte man in den Ländern investieren, die Ausgangpunkt der Fluchtbewegungen sind. Beim Großteil handle es sich um Wirtschaft-Flüchtlinge. „Wir werden uns die diversen Flüchtlings-Pakte nicht ewig leisten können, damit niemand kommt.“ Europa sei nicht involviert in Krisengebieten wie Libyen, sehe sich aber konfrontiert mit den Flüchtlingsströmen von dort.  Am Ende des Tages brauche es auch die „politische Relevanz Europas“, um auch in solchen Gebieten etwas zu bewegen.

„Welt im Umbruch – keine einfachen Lösungen“

Die Welt befinde sich im Umbruch, sagte Hahn. Bei den Menschen bemerke und verstehe er auch eine gewisse Reform-Müdigkeit. Es wäre jedoch „fatal, sich einfachen Lösungen hinzugeben“. 

Hahn schloss mit den Worten: „Europa mag nicht perfekt sein, aber es ist unsere gemeinsame Zukunftsversicherung.“

Bericht und Fotos: Brigitte Rambossek

Dienstag, 9.April 2024, 14.30 Uhr

AEJ-Pressegespräch mit dem Spitzenkandidaten der SPÖ für die EU-Wahl, Andreas Schieder

Gemeinsam mit dem Verband der Auslandspresse

in 1010 Wien, Bartensteingasse 13

Schieder stellt Anspruch auf EU-Kommissar

                                                                  

Donnerstag. 11.Jänner 2024, um 19 Uhr

AEJ-Pressegespräch mit dem neuen deutschen Botschafter in Wien, Vito Cecere

Im Pressezentrum der Austria Presse Agentur (APA)

1060 Wien

Botschafter Vito Cecere (Foto: Deutsche Botschaft)

„EU muss schnell Nachfolge von Michel regeln“ – sonst entsteht Vakuum     

Die EU muss möglichst schnell eine Nachfolge für den scheidenden EU-Ratspräsidenten Charles Michel finden. Diese Ansicht vertrat der deutsche Botschafter in Österreich, Vito Cecere bei einem Diskussionsabend der „Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten (AEJ)“ in Wien. Dies sei wichtig, damit kein „Vakuum“ entstehe, so der Diplomat. Sollte das Amt über die Jahresmitte vakant bleiben, würde es ab Juli an Ungarns Premier Viktor Orbán gehen.

Michel hatte am Wochenende mit der Ankündigung überrascht, seine bis November dauernde zweite und letzte Amtszeit zugunsten einer Kandidatur als Spitzenkandidat der belgischen Liberalen bei der Europawahl Anfang Juni vorzeitig zu beenden. Namen für eine mögliche Nachfolge würden schon einige gehandelt, berichtete der Diplomat bei dem Treffen im Pressezentrum der Austria Presse Agentur (APA) in Wien und nannte etwa den früheren niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte aus dem konservativ-liberalen Lager oder die Sozialdemokratin Sanna Marin, die bis Ende Juni das Amt der finnischen Regierungschefin innegehabt hatte.

Ungarn hat ab Juli Ratsvorsitz

Ungarn hat im zweiten Halbjahr 2024 die EU-Ratspräsidentschaft inne, allerdings bezieht sich diese nur auf die Fachministertagungen. Orbán vertritt innenpolitisch eine betont EU-kritische Haltung und fährt auch bezüglich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen anderen Kurs als die übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten. Die ungarische Führung zeigt zudem seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 eine demonstrative Nähe zu Moskau. Die EU-Sanktionen gegen Russland trug Budapest allerdings großteils mit. Zuletzt hatte Orbán jedoch eine Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets zur Finanzierung zusätzlicher Hilfen für die Ukraine blockiert.

„Stresstest mit Ungarn muss die EU aushalten“

Dass mit Ungarn und bis zum jüngsten Regierungswechsel in Warschau auch mit Polen Länder EU-Mitglieder seien, die explizit andere Positionen vertreten würden als die Mehrheit, sei für die Europäische Union gewissermaßen ein Novum, analysierte Cecere. „Dieser Wandel ist jetzt aber die Realität und hat etwas von einem politischen Dilemma.“ Einen Ausschluss Ungarn aus der EU zu fordern, hielt der Diplomat aber nicht für ratsam. Es handle sich auch um eine Art Stresstest für die Institutionen, argumentierte der Botschafter sinngemäß. Die EU müsse einfach aushalten, dass es auch „eine solche Regierung“ in ihren Reihen gebe.

Zu FPÖ und AfD:  „Kommt etwas ins Rutschen“ 

Allerdings werde in Deutschland schon genau beobachtet, dass es etwa auch in Österreich mit FPÖ-Chef Herbert Kickl Politiker gebe, die eine „Äquidistanz“ zu den Kriegsparteien in der Ukraine fordern würden. Sollten die Freiheitlichen bei der heurigen Nationalratswahl erfolgreich sein, gebe es schon die Befürchtung, dass „da etwas ins Rutschen kommt in Richtung Autorität“, erklärte der Botschafter. Er verwies aber auch auf das Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Teilen seines Heimatlandes.

Gutes Einvernehmen mit Österreich

Aktuell gebe es zwischen Österreich und Deutschland bezüglich aktueller Themen wie dem Nahost-Konflikt oder dem Krieg in der Ukraine ein großes Einvernehmen, wo nur „in Nuancen“ hin und wieder unterschiedliche Einschätzungen vorhanden seien. Bei gewissen „Reibungsflächen“ – etwa bei differenzierenden Ansichten bezüglich der Transitverkehrspolitik am Brenner – bemühe man sich um Dialog und großes Einvernehmen. So sei die deutsche Botschaft in Wien in regem Kontakt mit der Tiroler Landesregierung.

Bericht: Edgar Schütz, APA

Fotos: Deutsche Botschaft und Eva Pfisterer

LEBENSLAUF BOTSCHAFTER VITO CECERE
Auswärtiges Amt
designierter außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Österreich, Wien
2019 – 2023 Beauftragter für Außenwissenschaftspolitik,
Auswärtige Bildungs- und Forschungspolitik
2014 – 2019 Beauftragter für Informationstechnik, CIO
2011 – 2014 Referatsleiter Kommunikation, Deutschlandbild im Ausland
2010 – 2011 Referatsleiter Kultur- und Medienbeziehungen mit Europa, Nord-
amerika, Türkei, Russland, Kaukasus, Zentralasien
2010 Leiter der Kulturabteilung an der Deutschen Botschaft Rom
2010 Politischer Berater in der Abteilung für Kultur und Kommunikation
2007 – 2009 Referatsleiter im Koordinierungsstab
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2005 – 2007 Referatsleiter im Leitungs- und Planungsstab
SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
2004 – 2005 Leiter der Planungsgruppe beim Fraktionsvorsitzenden
Vodafone D2 GmbH
2003 – 2004 Leiter Public Affairs, Konzernrepräsentanz Berlin
SPD-Parteivorstand
2000 – 2003 Referent im Planungsstab und
Büroleiter beim Bundesgeschäftsführer
Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
1999 – 2000 Referent für Reden und Öffentlichkeitsarbeit
bei Staatsminister Dr. Michael Naumann, Bundeskanzleramt
SPD-Parteivorstand
1997 – 1999 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referent
 Studium Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Hannover,
Magister Artium (1988 – 1995)
 Auslandsstudium an der Università degli Studi di Bologna (1992 – 1993)
 Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung (1991 – 1995)
*20. Februar 1967 in Bremen, verheiratet, zwei Kinder

Donnerstag, 29.Juni 2023, um 9 Uhr 

Einladung der spanischen Botschafterin, Cristina Fraile, an die AEJ-Mitglieder zu einem Pressefrühstück   in die Spanische Botschaft (Eingang: Theresianumgasse 21, 1040 Wien) um die spanische Ratspräsidentschaft vorzustellen und Fragen zu beantworten.

Spanien übernimmt am 1.Juli für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz in der Europäischen Union.  Am 23. Juli finden vorgezogene Parlamentswahlen in Spanien statt.

Bericht: Edgar Schütz    Fotos: Eva Pfisterer

Botschafterin Cristina Fraille (Foto: Spanische Botschaft)

Lebenslauf:   Cristina Fraile
Cristina Fraile, mit vollem Namen Cristina Fraile Jiménez de Muñana,
studierte Rechtswissenschaften an der Universidad Complutense in Madrid
und der University of Kent in Canterbury (Vereinigtes Königreich). 1990 trat
sie in den diplomatischen Dienst ein.
Ihre Laufbahn führte sie an die Botschaften Spaniens in Dakar (Senegal),
Brasilia (Brasilien), an die Ständige Vertretung Spaniens bei der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien, sowie
an die Botschaften in Neu Delhi (Indien), Wien und Washington (USA). In
Dakar, Neu Delhi, Wien und Washington war sie stellvertretende
Missionsleiterin. Im September 2020 trat sie ihren Dienst als Botschafterin
Spaniens in Wien an.
Im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und
Zusammenarbeit in Madrid war sie stellvertretende Leiterin der Abteilung
für Fragen des internationalen Rechts (1999-2003) und Direktorin des
Menschenrechtsbüros (2011-2015).
Sie spricht französisch, englisch, portugiesisch und deutsch.
Sie ist verheiratet und Mutter von vier Kindern.

4.Mai 2023, um 10.30 Uhr

Festakt zum Europatag im Parlament in Wien

Nehammer „glühender Europäer“ – für Vielfalt und gegen Zentralismus

Hahn: „Auf neue globale Wahrheiten einstellen“

Organisiert von der EU-Kommissions-Vertretung in Wien und dem Parlament fanden sich heute im Plenarsaal des Nationalrats in Wien Politik und Zivilgesellschaft ein, um in einem feierlichen Festakt den Europatag zu begehen. Das Motto: „Europa – Gemeinsam für Frieden, Demokratie und Souveränität“. Mit dabei: 300 Erstwähler bei den Europa-Wahlen im kommenden Jahr.  

Nehammer: „Glühender Europäer“

Bundeskanzler Karl Nehammer bekannte in seiner Festrede, „glühender Europäer“ zu sein. „Europa ist die Zukunft, davon bin ich überzeugt.“ Zugleich stehe er aber als „leidenschaftlicher Kämpfer“ dafür, Zentralismus nicht in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die Vielfalt, die Europa auszeichne. Dies bedeute Subsidiarität, also die Herausforderungen dort anzunehmen, wo sie entstehen. Erst dann sollte die höhere Ebene befasst werden.

Ukraine: Unrecht benennen

Die EU sei nach blutigen Kriegen als Friedensunion entstanden, habe beschlossen, zu verhandeln und aufeinander zuzugehen. Niemand habe sich vorstellen können, hier könnte wieder Krieg herrschen, so Nehammer. Nun aber habe Russland die Ukraine überfallen. Österreich sei Teil der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU. Als Kanzler eines neutralen Landes sage er: „Neutral sein heißt nicht, keine Meinung zu haben, sondern Unrecht zu benennen.“

Wie unterschiedlich Europa sei, zeige sich im Rat der Premierministerinnen und Premierminister. Dennoch gelinge es immer wieder, trotz 27 verschiedener Standpunkte Einigkeit herbeizuführen – im Fall der Ukraine ein wichtiges Signal an den Aggressor und die Welt, zusammenzustehen.

Auch die Staaten des Westbalkans sollten sich auf die EU und deren Fürsprache verlassen können.

Afrika: „Blick über Europa hinaus“

Eingangs ging Nehammer auf seine jüngste Afrika-Reise ein. Dieser Blick über Europa hinaus sei wichtig – „wir sind nicht der Nabel der Welt“. Afrika sei ein spannender Markt. In Ägypten seien etwa 60 Millionen der 105 Millionen Einwohner unter 20 Jahre alt. Es brauche Kooperationen auf Augenhöhe, nicht eine Vorgangsweise nach dem Motto: „Wir helfen den Schwachen“.   

Illegale Migration müsse verhindert werden, zugleich sollte beim Zuzug Europa entscheiden, wer kommt.

Hahn: „Auf neue globale Wahrheiten einstellen“

EU-Kommissar Johannes Hahn sagte in seiner Rede, Europa müsse sich auf neue globale Wahrheiten einstellen, und unterfütterte das mit Zahlen. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts werde ein Drittel der Menschheit in China und Indien leben – und Europa bis 2070 vermutlich nur noch 4 Prozent der Weltbevölkerung stellen. Im Jahr 1900 seien es noch 25 Prozent gewesen. Damit gingen auch wirtschaftliche Verschiebungen einher.

Um weiterhin ein „global player“ zu sein, gehörten die Kräfte europäisch gebündelt, um zu verhindern, statt „global player“ bloß noch „global payer“ zu sein. Hahn zitierte den früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors mit dem Begriff der „Weltpolitik-Fähigkeit Europas“.

„Stärke des Rechts“ statt „Recht des Stärkeren“

Mit aller Schärfe müsse der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt werden. Die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes wäre sonst eine Einladung an andere, es auch anderswo zu versuchen, sagte Hahn: „Das Recht des Stärkeren darf nicht die Stärke des Rechts verdrängen.“  Auch wenn die EU dadurch Nachteile habe, sei die Position zur Ukraine klar. Dort würden europäische Werte verteidigt. Im Kern gehe es bei Russlands Krieg um den Konflikt zwischen Demokratie und Diktatur und zwischen Freiheit und Unterdrückung. Einer der Gründe, warum Präsident Putin den Krieg vom Zaun gebrochen habe, sei wohl gewesen, dass in Gestalt der Ukraine Freiheit und Wohlstand „an Russlands Grenzen angeklopt haben“.

Den Ukraine-Krieg nannte Hahn einen „schmerzhaften Weckruf, das geopolitische Profil zu schärfen“.

„Brauchen gesteuerte Zuwanderung“

Hahn sprach sich für eine gesteuerte Zuwanderung aus. Bis 2050 werde Europa 35 Millionen Erwerbstätige verlieren. Langfristig müsse es darum gehen, die besten Talente zu bekommen.

Staatschefs zu defensiv

Hahn kritisierte, die nationalen Vertreter seien „im europäischen Fußballteam oft defensiv unterwegs“, in vielen Bereichen, wie Migration, Klima und Sicherheitspolitik. Ein „stärkerer Zug zum Tor wäre gut“. Die Mitgliedsstaaten sollten einen Konsens über Europas Rolle in der Welt finden und die Staatschefs strategische Fragen diskutieren. Hahn regte eine Klausur abseits aktueller  Fragestellungen an, vielleicht auch abseits der Medien.

Österreich sei an allen Brüsseler Entscheidungen beteiligt. „Die oft propagierte Angst vor einem schleichenden Souveränitäts-Verlust ist nichts anderes als risikoscheues Kurzfristdenken“, so der EU-Kommissar.

Im Nationalratssaal war auch der Botschafter der Ukraine in Österreich, Vasyl Kymynez, vertreten. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Chef der EU-Kommissions-Vertretung in Wien, Martin Selmayr. Eingeleitet wurde sie von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Darbietungen des Vindobona-Quintets und des „BORG Gastein Chors“ bildeten den – mit viel Applaus bedachten – musikalischen Rahmen.

Die Jugend-Vertreter Emily Usner und Fariha Khan riefen dazu auf, in allen Schulen politische Bildung einzuführen, es sei nicht egal, wer im Europäischen Parlament sitze. 

Bericht und Fotos: Brigitte Rambossek (AEJ)

Montag, 17.April 2023, 17.30 Uhr

Zoom-Konferenz mit der türkischen Buchautorin Çiğdem Akyol

Çiğdem Akyol ist als Journalistin bei führenden deutschen und Schweizer Medien tätig. Vor einigen Jahren war sie auch Türkei-Korrespondentin der APA. Sie hat folgendes Buch geschrieben, das Ende April veröffentlicht wird.

Çiğdem Akyol: »Die gespaltene Republik. Die Türkei von Atatürk bis Erdoğan«  (S. Fischer Verlage)

Genauere Infos:

http://go.apa.at/FUBhZRC9

Gedankenaustausch im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in der Türkei am 14. Mai.

Bitte um Anmeldung unter aej.austria@gmail.com

Der Zoom-Link wird im Vorfeld verschickt.

Freitag, 26.Mai 2023

Wiener Rathaus – Concordia-Ball: „Fest für den freien Journalismus“

DEUTSCH

Der Presseclub Concordia, die älteste Vereinigung von Journalist:innen und Schriftsteller:innen, setzt mit seinem traditionsreichen Ball seit 1863 jedes Jahr ein Zeichen für die Pressefreiheit. 

Der 123. Concordia Ball findet am Freitag, dem 26. Mai 2023, im Wiener Rathaus statt.

Mitglieder des AEJ erhalten heuer erstmals ermäßigte Clubkarten zum Preis von € 90 statt € 130. 

Um Tickets und Tischkarten zu kaufen, geben Sie bitte im Webshop unter https://shop.concordiaball.at/freunde den Aktionscode ccb2308 ein. 

Aufgrund der starken Nachfrage nach Tischplätzen, ist die von Ihnen gewünschte Kategorie möglicherweise nicht verfügbar. In diesem Fall kontaktieren Sie bitte das Kartenbüro unter office@concordiaball.at, um Sie auf der Warteliste zu vermerken. 

Der Gewinn aus dem Concordia Ball kommt dem Rechtsdienst Journalismus zugute, der Journalist:innen zur Stärkung der freien Berichterstattung mit juristischer Expertise unterstützt. 

Montag, 20.Februar 2023, 17 Uhr

Ukraines früherer Botschafter in Österreich, Olexander Scherba, sprach mit AEJ-Journalisten bei einer Online-Konferenz.

„Ukraine ist weltweit Kämpfer für Freiheit und Demokratie“

Olexander Scherba (Foto: Scherba)

„Für die Ukraine war heute ein großer Tag. Der Anführer der freien Welt war dort, wo man für Freiheit und Demokratie blutet“, erklärte der langjährige Botschafter der Ukraine in Österreich, Olexander Scherba, am Montag bei einer Videokonferenz mit Mitgliedern der „Association of European Journalists“ (AEJ)- Österreichische Sektion zum Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden bei seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Seit George W. Bush habe es kein Präsident der USA gewagt, in die Ukraine zu reisen. Sogar in Friedenszeiten hätten Bidens Amtsvorgänger Barack Obama und Donald Trump einen Besuch in Kiew abgelehnt, „um nicht Russland zu provozieren.“

Knapp vor dem 1. Jahrestag des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sei der Besuch Bidens nun auch „ein Zeichen, das den Westen enger zusammenrücken lässt“, sagte Scherba, der 2014 auch bei der Jahreskonferenz der AEJ in Neusiedl ein Referat hielt und danach bis 2021 Botschafter in Wien war.

Zoom-Meeting von AEJ mit Olexander Scherba (Foto: O.Lahodynsky)

Befragt zur neu angekündigten Friedensinitiative Chinas zum Krieg in der Ukraine, sprach Scherba von „vorsichtigen Erwartungen“ in Kiew. Er glaube nicht, dass sich China voll auf die Seite Russlands stellen oder gar militärische Hilfe leisten werde. China habe immer rational agiert, und es gebe auch einen großen Unterschied zwischen China und Russland: „China ist eine Erfolgsgeschichte, Russland nicht.“

Den 24. Februar 2022, als Russland den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begann, nannte Scherba ein „stolzes Jubiläum“. Damals habe Kreml-Chef Waldimir Putin geglaubt, die zweitgrößte Armee der Welt werde die Ukraine binnen weniger Tage besiegen und besetzen. „Doch die Ukraine rückte zusammen, kämpfte und schlug zurück. Sie ist Kämpfer weltweit für Freiheit und Demokratie und hat die Welt wachgerüttelt.“ Freiheit und Demokratie seien Werte, für die es sich lohne zu kämpfen und auch sein Leben aufs Spiel zu setzen.

Die Ukraine sei nunmehr imstande, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, dafür würden aber mehr Waffenlieferungen benötigt. Die Ukraine werde keinen Teil seines von Russland besetzten Territoriums aufgeben. Angesichts der vielen Opfer und Zerstörungen sei Kiew nicht mehr bereit dazu. Scherba kann sich sogar vorstellen, dass die Ukraine auch die Kontrolle über die Krim zurückholen könne, was vor einem Jahr noch völlig undenkbar schien.

Befürchtungen über einen Dritten Weltkrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen teilt Scherba nicht. Ukraines Präsident Selenskyj hatte vor kurzem in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Die Welt“ die Sorge geäußert, es könne zu einem Weltkrieg kommen, falls sich China mit Russland verbünden sollte. Scherba beschwichtigte: „Da war der Präsident wohl emotional.“

Bericht: Otmar Lahodynsky

Donnerstag, 2.Februar 2023, 18.30 Uhr

Treffen mit dem Leiter der EU-Kommissions-Vertretung in Österreich,

Martin Selmayr

Begrenzter Spielraum bei Grenzschutz

Die Europäische Union hat nach Worten des EU-Kommissionsvertreters in Wien, Martin Selmayr, nur einen begrenzten Spielraum beim Außengrenzschutz. Mehr als die Hälfte der rund 14 Milliarden Euro, die bis 2027 für Migration und Grenzmanagement vorgesehen sind, würden auf Frontex-Personal und operative Kosten entfallen. „Wenn man mehr machen will, müsste man das Budget aufstocken“, sagte Selmayr.

Auch könnten vorhandene Budgetmittel nicht ohne weiteres umgeschichtet werden. Selmayr sagte aber gegenüber Vertretern der „Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten“ (AEJ) in Hinblick auf den EU-Sondergipfel im Februar, es stehe außer Zweifel, dass etwas an der bulgarisch-griechischen Grenze gemacht werden müsse. Zuletzt hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zwei Milliarden Euro der EU-Kommission für den Ausbau des Grenzzauns in Bulgarien gefordert. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte unlängst ein „Pilotprojekt“ der EU in Bulgarien zum Grenzschutz ins Spiel gebracht.

Selmayr verwahrte sich gegen den Eindruck, dass die EU beim Thema Migration keine Fortschritte mache. Der Druck auf die EU-Außengrenzen sei mit 330.000 irregulären Grenzübertritten 2022 zwar wieder größer geworden, aber nicht so stark wie 2015 und 2016. Der EU-Kommissionsvertreter verwies auf das Upgrade der EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac, den Ausbau von Frontex, die Schaffung der EU-Asylagentur und auf das im Aufbau befindliche EU-Reisegenehmigungsystem ETIAS. Er zeigte sich außerdem überzeugt, dass die EU bis März 2024 das Migrations- und Asylpaket abschließen werde. Ein Problem sei die geringe Rückführungsrate, welche laut EU-Kommission 22 Prozent beträgt.

Van der Bellen-Besuch in Kiew „starke Geste“

Selmayr begrüßte den jüngsten Kiew-Besuch von Bundespräsident Alexander van der Bellen im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels als „starke Geste“. Es sei deutlich sichtbar, dass sich die Ukraine um einen EU-Beitritt bemühe, etwa in der Korruptionsbekämpfung. Die EU werde die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, auch militärisch durch Waffenlieferung aus dem EU-Budget.. „Wir denken bereits an den Wiederaufbau der Ukraine“, verwies Selmayr auf eine geplante Plattform der EU mit den G7-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds. Die Kosten des Wiederaufbaus könne heute noch niemand beziffern, so Selmayr. Er nannte eine Bandbreite von 300 Milliarden bis 600 Milliarden Euro.

Im Verhältnis zu Russland werde es keine Rückkehr zur normalen Tagesordnung geben, sagte Selmayr. Die EU wolle mit Rückendeckung der UNO-Generalversammlung in Den Haag Beweise für Kriegsverbrechen sammeln. Im Grundsatz seien alle EU-Staaten auch einig bei den Sanktionen gegen Russland, die erst Ende Jänner verlängert worden seien.

Drei Szenarien für Ausgang des Ukraine-Kriegs

Für den Ausgang des Ukraine-Kriegs sieht Selmayr drei Szenarien: Entweder Russlands Präsident Wladimir Putin gewinne, was Moldawien, Georgien, aber auch Polen und die baltischen Staaten bedrohen würde, da sich für den Kreml zeigen würde, „dass sich ein Krieg lohnt“. Oder der Krieg münde in einen „eingefrorenen Konflikt“, der auf Jahre an der Ostflanke der EU bleibe. Oder die Ukraine gewinne den Verteidigungskrieg gegen Russland, zu dem sie nach der Charta der Vereinten Nationen das Recht habe. Dies sei nicht nur die Position des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern auch der Europäischen Union. Die 27 EU-Staaten verlangten, dass Russland bedingungslos das völkerrechtlich anerkannte Territorium der Ukraine verlasse, „dazu gehört auch die Krim“, erinnerte Selmayr. Dies sei auch die Grundlage für die EU-Sanktionen gegen Moskau. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe klargemacht, dass die EU die Ukraine so lange wie nötig unterstütze. Persönlich rechne er auch noch mit Kampfflugzeugen für Kiew, sagte Selmayr.

(Thomas Schmidt / APA)

Freitag, 25.November 2022, 8.30 Uhr

AEJ-Briefing/Medientermin mit dem neuen Botschafter von Kasachstan in Österreich,

Mr. Alibek Bakayev

In der kasachischen Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße 32, 1040 Wien.

Botschafter Alibek Bakayev (Foto: Kasachische Botschaft)

Kasachischer Botschafter zum Ukraine-Krieg:

 „Wir stehen in der Mitte“ – Kasachstan bietet Vermittlung an

Kasachstan hat eine 7.000 km lange gemeinsame Grenze mit Russland, ist ehemalige Sowjetrepublik und ist im Ukraine-Krieg neutral. „Wir stehen in der Mitte“, sagte der neue kasachische Botschafter in Österreich, Alibek Bakayev, Kasachstan biete eine Vermittler-Rolle an.

Bei einem Medien-Briefing mit der Vereinigung der Europäischen Journalistinnen und Journalisten (AEJ) in der kasachischen Botschaft in Wien sagte Bakayev, beide Länder – Russland wie die Ukraine – seien wichtige Partner. Es gebe langjährige Geschäftsbeziehungen.  Kasachstan sei ein guter und erfahrener Vermittler. Präsident Tokajew rede mit Präsident Putin und mit Präsident Selenskyj. Ein Treffen Tokajews mit Putin sei geplant.

„Jeder Krieg wird am Ende am Verhandlungstisch mit einer Diskussion entschieden“, so Botschafter Bakayev. Wie lange es dauern werde, wage er nicht einzuschätzen. Hoffentlich gebe es bald eine Rückkehr zu einem normalen Leben ohne Krieg. Drohungen von Russland in Richtung Kasachstans gebe es keine.

Ein Balance-Akt

Tokajew wurde vor kurzem wiedergewählt. Er ist der Nachfolger des Langzeit-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der mehr als 30 Jahre lang das Land autoritär regierte. Tokajew selber holte anfangs des Jahres die Russen zu Hilfe, um eine Revolte niederzuschlagen. Es gab Tote.

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs versucht Kasachstan einen Balanceakt, um es sich nicht mit dem wirtschaftlich wichtigen Westen zu verscherzen. Die EU ist wichtiger Handelspartner. Russische Hardliner reagierten verärgert auf die Haltung Kasachstans.

AEJ-Briefing (Foto: Kasachische Botschaft)

Umgehen russische Geschäftsleute die Sanktionen?

Nach der Teilmobilmachung in Russland bildeten sich an der russisch-kasachischen Grenzen lange Kolonnen, Russen, die nicht einberufen werden wollten, reisten nach Kasachstan aus. Der Großteil, etwa 90 Prozent, seien wieder ausgereist, sagte der kasachische Botschafter auf eine AEJ-Frage. Dass russische Geschäftsleute kasachische Bankkonten und Kreditkarten anfangs vielleicht zur Umgehung der EU-Sanktionen nutzten, räumt er ein, jetzt gebe es aber entsprechende Regelungen. „Man kann nicht einfach vorbekommen und ein Konto eröffnen.“ Geschäftsbeziehungen zu Kasachstan seien die Voraussetzungen.

Neue Öl-Pipeline nach Europa möglich

Der kasachische Botschafter spricht von einer notwendigen Diversifizierung für den Transport von Öl nach Europa. Früher sei alles über Russland und die Ukraine gelaufen, in der heutigen Lage brauche es Alternativen. Die neue Route könnte über das Kaspische Meer, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei nach Europa verlaufen. Dazu wären großen Investitionen nötig. „Kasachstan kann das nicht allein bauen“. 

„Demokratisierung und Reformen“

Botschafter Bakayev hob die Entwicklung seines Landes seit der Unabhängigkeit vor 30 Jahren hervor und betont Reformen des neuen Präsidenten, in Richtung einer Demokratisierung, eines Mehrparteien-Systems und der Stärkung der Rechte des Parlaments. Bei der jüngsten Präsidentenwahl habe es 6 Kandidaten, davon auch zwei weibliche Kandidatinnen gegeben, sagte der Botschafter.

Die OSZE-Wahlbeobachter haben allerdings kritisiert, der politische Wettbewerb vor der Wahl – mit weitgehenden unbekannten Kandidaten und Kandidatinnen außer dem Amtsinhaber – sei mangelhaft gewesen, bei der Wahl selbst seien die Vorgaben im Allgemeinen eingehalten worden.

Wien als Drehkreuz zu Zentralasien?

Botschafter Bakayev sagte beim AEJ-Gespräch, sein Land sei an guten Beziehungen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Österreich interessiert. Die beiden Präsidenten hätten einander im September in New York getroffen.

Er regt Direktflüge zwischen Wien und der kasachischen Hauptstadt Astana an. Es gebe nur wenige Direktfüge nach Europa, der Flughafen Wien könnte hier ein Drehkreuz nach Zentralasien werden.

Bericht: Brigitte Rambossek

Mittwoch, 21.September 2022, 18 Uhr

Das „Europa-Cafe im Bezirk“ startet wieder

Klima, Krieg, Teuerung – Wie umgehen mit den Krisen? 

Am Podium: Dr.Margit Schratzenstaller (WIFO)

und Mag.Thomas Wieser (Ex-Vorsitzender Eurogroup)

Die Top-Ökonomen bewerten die aktuellen Krisen und beantworten Publikumsfragen

Moderation:  Brigitte Rambossek (Europa-Journalistin, AEJ).

Amthaus Wieden

1040 Wien Favoritenstraße 18

Voranmeldung bis 20.September:

21.Mai 2022:  Hunderte vertriebene ukrainische Kinder erhalten in Wien das Bildwörterbuch „Österreichisches Deutsch-Ukrainisch“

Herausgeber ist AEJ-Mitglied Birol Kilic vom „Neue Welt Verlag“ und der „Neue Heimat Zeitung“.  AEJ Österreich ist mit APAcomm, Caritas und der Zeitung „Die Presse“ Kooperationspartner.

Ukrainische Kinder im Schulhof in Wien (Foto: Neue Welt Verlag)

Es ist ein bunter Anblick im Schulhof des Akademischen Gymnasiums in Wien: Hunderte ukrainische Kinder erhielten am Samstag am Vormittag das Bildwörterbuch „Österreichisches Deutsch-Ukrainisch“.

Herausgeber Birol Kilic (links) mit Obfrau Viktoria Kettner (3.von links) und Kooperationspartnern

Foto: Neue Welt Verlag

Betreut werden zur Zeit in Wien circa 850 Kinderin in der Ukrainischen Samstagschule, die engagierte Eltern schon 2010 gegründet haben. Seit dem Ukraine-Krieg sind drei Schichten eingeführt worden. Das Lehrpersonal arbeitet großteils ehrenamtlich, viele von ihnen geflüchtete Ukrainer und Ukrainerinnen. Kinder, die wegen des Krieges die Ukraine verlassen haben, zahlen nichts. Die Beiträge für die anderen sind moderat. Die Samstagschule wird vom „Ukrainischen Zentrum für Kultur und Bildung“ organisiert. Die Mittel für den Unterricht stammen aus Elternbeiträgen, von Sponsoren und Spendern. Die Kinder besuchen von Montag bis Freitag die Grundschule in Österreich, am Wochenende werden sie in ihrer eigenen Sprache unterrichtet, nach einem Regel-Lehrplan und in allen Fächern. Die Zeugnisse werden auch in ihrem Heimatland anerkannt.

Foto: Neue Welt Verlag

Viktoria Kettner, die Obfrau des Träger-Vereins, sagt, Ziel sei es, so vielen Kindern wie möglich eine gute Schulausbildung zu geben. Angeboten würden auch mehrmals pro Woche Mutter-Kind-Kurse in Deutsch. Ab Juli stehen auch Intensivkurse in deutscher Sprache zur Verfügung, so Kettner, während im Hintergrund die Kinder fröhlich ihr neues Bild-Wörterbuch „Österreichisches Deutsch-Ukrainisch“ schwenken.  

Bericht: Brigitte Rambossek

Frohe Ostern allen AEJ-Mitgliedern und Europa-Interessierten !

Das AEJ-Team mit Edgar Schütz, Brigitte Rambossek, Eva Pfisterer und Monika Graf

Foto: B.Rambossek

La présidente Le Pen?   Bericht und Fotos von Eva Pfisterer

Bei einer Diskussion noch Ende März im Renner Institut war es für Joelle Stolz und Joseph de Weck völlig klar, dass Emmanuel Macron in die Stichwahl kommt und aus dieser auch als großer Sieger hervorgeht.
Jetzt scheint alles anders.

Selbst Macron warnte schon vor einem Brexit – Moment, als sich am 24. Juni 2016 die Briten und die Europäische Union die Augen rieben und bemerkten, dass die Mehrheit tatsächlich für den Brexit gestimmt haben. So ein Moment ist nach Stolz auch in Frankreich nicht undenkbar. Und damit das „Ende Europas“.

Le Pen und Melanchon in der Stichwahl? 
Die gewagte These: Es könnten Marine Le Pen und der stark unterschätzte Melanchon in die Stichwahl kommen. Die strahlende Siegerin: Le Pen, weil ein großer Teil der Konservativen für sie stimmen würde.
Frankreich ist und wählt traditionell konservativ. Zwei Drittel der Wähler wählen immer rechts. Nur zweimal in seiner Geschichte hätte Frankreich einen sozialistischen Präsidenten gewählt, so Stolz.
Dabei habe es für Macron so gut ausgesehen.

Bis jetzt hatte er bessere Umfragewerte als die Präsidenten vor ihm.
Er konnte – auch ohne Wahlkampf – mit Frankreichs Präsidentschaft beim EU-Vorsitz und als Vermittler beim Ukraine-Krieg punkten. Doch wenige Tage vor der entscheidenden Wahl in Frankreich
gehen die Umfragewerte für Macron zurück. Noch nie gab es eine so hohe Bereitschaft, einen extremen Kandidaten zu wählen, die Wahlbeteiligung, die schon bei den letzten Wahlen vor 5 Jahren extrem niedrig war – jeder vierte Franzose ging nicht zur Stichwahl – dürfte jetzt noch niedriger ausfallen.

„Radikale Rechte dominiert den Wahlkampf“
Nach Ansicht von Stolz dominiert die radikale Rechte den Wahlkampf in Frankreich:
Mit Eric Zemmour, der Wutreden gegen Muslime hält und Marine Le Pen, die sich
viel gemäßigter als früher und volksnah gibt. Wobei, unterstreicht Stolz, werde Zemmour nicht von den ärmeren Schichten gewählt,, die in der Wahlzelle aus Armut und Verzweiflung rechtsextrem ankreuzen.
Zemmour, selbst ein algerischer Jude, hat seine Anhängerschaft in den pieds noir, den Algerien-Franzosen; in den erzkonservativen, reaktionären Großbürgerlichen, die sich als Opfer des aggressiven Laizismus, der Antireligionspolitik der Regierung und die Frankreich als christliches Abendland sehen sowie in den Pétain-Anhängern, die Pétain als den Mann sehen, der Frankreich vor der Zerstörung durch Hitler – Deutschland bewahrt hat.

Joelle Stolz mit AEJ-Journalistinnen und Journalisten im Cafe Sperl (Foto: AEJ)

Wahlverhalten der sozial Abgestiegenen

Marine Le Pen habe früher diese Identitären bedient, rückte dann aber in die Mitte, um mehrheitsfähig zu werden, rede nicht mehr vom EU-Austritt, auch weniger von Migration, sondern der verlorenen Kaufkraft, so Stolz. Tatsächlich werde Le Pen auch aus wirtschaftlichen Gründen von den sozial Abgestiegenen gewählt und sie bringt diese auch gegen die Elitennpolitik Macrons in Stellung.
Mit Le Pen, ist Stolz überzeugt, werde es auch keinen EU-Austritt, keinen Frexit, geben.
Die Gelbwesten würden sich in ihrer Wahlentscheidung aufsplitten:
Ein Teil tendiert zu Le Pen, ein anderer zu Mélenchon.

Linke zersplittert
Die konservative Kandidatin Valerie Pecresse, die mit Le Pen um einen Platz in der Stichwahl kämpfen wollte, werde bloß unter 10 Prozent der Stimmen bekommen. Der Grund: Die Konservativen stünden nicht geschlossen hinter Pécresse. Und die Linke sei – wie schon in der Vergangenheit – völlig zersplittert.
Vier Kandidaten, ein sozialistischer, ein grüner, ein kommunistischer und der
Linksaußen, Mélanchon treten getrennt an und hätten schon deshalb keine Chancen.
Der, nach Ansicht von Stolz, neoliberale Macron, der bei vielen Wählern als abgehoben gilt, sei immer weiter nach rechts gerutscht und werde von Teilen der Bevölkerung regelrecht gehasst.
Dafür, so Stolz, gebe es viele Gründe: Die brutale Polizeigewalt bei den Gelbwesten,
die Aufwertung der Atomkraftwerke, die Industrialisierung der Landwirtschaft, die selbst die EU kritisiert sowie die mangelnde Politik für die Umwelt.

Mit Marine Le Pen „aufwachen“?

Stolz, die jahrelang auch aus Afrika für Le Monde berichtet hat, ist überzeugt, dass sich Hunderte Millionen aus dem afrikanischen Kontinent trotz großer Risiken nach Europa aufmachen werden, da sie durch die Trockenheit – verursacht durch den Klimawandel – keine Lebensgrundlage mehr hätten.
Und das würde den Rechten in die Hände spielen. Wird sich Frankreich nach der Stichwahl die Augen reiben und mit einer Präsidentin Le Pen aufwachen?
Joelle Stolz schließt ein solches Szenario nicht mehr aus. 

Montag, 21. Februar, 17 Uhr

AEJ-Austria Journalist/inn/en im Gespräch mit

Dr. Vasyl Khymynets

Botschafter der Ukraine in Wien

(Foto: Botschaft der Ukraine in Österreich)

via Zoom-Video-Meeting

Mittwoch, 19.Jänner, 10 bis 11 Uhr

Pressegespräch mit Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Atomkraft: Österreichs Klage nicht erfolgsversprechend

Die EU-Kommission könnte im Streit um ein grünes Label für Atomkraft und Gas rasch entscheiden. Der EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr sagte am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien, dass der Text voraussichtlich „in den nächsten Tagen verabschiedet wird“. Bis Freitag können die EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, noch ihre Stellungnahmen abgeben.

Selmayr sieht die von Österreich in Aussicht gestellte Klage gegen die sogenannte Taxonomie für Finanzinvestitionen im Energiebereich als nicht erfolgsversprechend. „Das wird genauso ausgehen, wie das Verfahren Hinkley Point.“ Der Europäische Gerichtshof hatte die Klage Österreichs gegen staatliche Beihilfen für das britische AKW abgelehnt.

Der EU-Kommissionsvertreter zeigte sich zuversichtlich, dass vielmehr rund 20 EU-Staaten den Vorschlag der EU-Kommission für die Taxonomie unterstützen werden, wobei es im Gegenzug mindestens 20 Staaten bräuchte, um ihn im EU-Ministerrat abzulehnen.

Für Österreich ändere die Taxonomie „im Prinzip gar nichts“, so Selmayr. Österreich müsse deshalb nicht Atomkraft nutzen oder AKWs bauen. Österreichische Steuerzahler müssten auch nicht Atomenergie-Projekte in anderen EU-Staaten mitfinanzieren. Banken könnten über ihre Investitionen selbst entscheiden und würden zu nichts gezwungen.

EU-Aufbauplan „Booster“ für Österreichs Wirtschaft

Laptops für Schulen, klimafreundliche Heizsysteme, Reparaturbonus, emissionsfreie Busse, ökosoziale Steuerreform und Klimaticket: Das sind nur einige der 32 Investitionen und 27 Reformen, die im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan verankert sind. Sie werden mit EU-Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro unterstützt. „Der EU-Aufbauplan ist genau der Booster, den Österreichs und Europas Wirtschaft jetzt brauchen, um den digitalen und grünen Wandel gestärkt anzugehen“, sagte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, heute bei einem Pressegespräch.

Quellen: APA / EU-Presseaussendung

 

Merry Christmas and a Happy New Year to all our friends

and AEJ-Partners in more than 20 European Countries

Birnbaum im Schnee (Foto: H.Schöll)

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr allen AEJ-Journalistinnen und Journalisten und allen Europa- und Medien-Interessierten in Österreich.

Edgar Schütz (AEJ-Präsident Österreich)

mit Brigitte Rambossek

Eva Pfisterer und Monika Graf

17.Dezember 2021 um 8.30 Uhr:

AEJ-Pressefrühstück beim französischen Botschafter, Gilles Pécout

Foto

(Foto: Französische Botschaft Wien)

Am 1.Jänner 2022 übernimmt Frankreich – neben Deutschland traditionell der „Motor“ der EU – für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Botschaft der Republik Frankreich in Österreich hat die AEJ-Journalistinnen und Journalisten kurz vor Weihnachten zu einem Pressefrühstück eingeladen. Was möchte Paris in diesen sechs Monaten erreichen? Botschafter Gilles Pecout präsentierte die Schwerpunkte.

Parallel zum Ratsvorsitz läuft in Frankreich die Wahlkampagne für die Präsidentenwahlen im April und die Parlamentswahl im Juni.

Eine herausfordernde Situation. Hat doch der Ratsvorsitz gegenüber den EU-Partnern eine neutrale Position einzunehmen, in der Wahlkampagne braucht aber Präsident Macron Positionierungen, um die Wähler und Wählerinnen zu überzeugen. Mehr

Porträt Gilles Pécout

Foto: Frankreichs Botschafter mit AEJ-Journalistinnen und Journalisten

Gilles Pécout informiert über den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz Frankreichs 

Ein pro-europäisches Programm

Ehrgeizig und prononciert pro-europäisch. So liest sich das Programm der „Grande Nation“ für den EU-Ratsvorsitz Frankreichs im ersten Halbjahr 2022. Dieser Vorsitz müsse „ein Moment der Wahrheit“ sein, heißt es da.  Die Hauptpunkte:

Eine Regulierung und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen

Die Erhebung eines CO2-Preises an den europäischen Grenzen für importierte Produkte

Einen EU-weiten Mindestlohn nach dem Grundsatz „gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort“

Für die Wirtschaft könnte Europa, so die Pariser Pläne, ein beispielloses Konjunktur-Programm auf der Basis einer gemeinsamen europäischen Anleihe die Krise bewältigen. Nach und nach rüste sich Europa mit handelspolitischen Schutzinstrumenten auf, um der Globalisierung nicht mehr „unbedarft“ gegenüberzustehen.

Hier geht es zum AEJ-Pressefrühstück mit Frankreichs Botschafter

Positiv über Europa reden

Botschafter Gilles Pécout empfängt die AEJ-Journalistinnen und Journalisten in den oberen Botschaftsräumen. Er geht gleich in medias res. Die Wahlkampagne mit den Präsidenten- und Parlamentswahlen parallel zum Ratsvorsitz, mit den anti-europäischen Tönen auch in Frankreich, werde Präsident Macron nicht daran hindern, eine „europäische Wahlkampagne“ zu organisieren. Man müsse „positiv über Europa sprechen“ und zugleich differenziert, nicht alles sei gut, vieles könnte besser laufen. Europa sei jedoch der einzige Kontinent, der auch von der Konzeption her „ein Kontinent ist“. Mit dem gedanklichen Hintergrund, eine Einheit zu sein. Das finde man sonst nirgendwo auf der Welt.

Grenzen schützen, aber nicht schließen

Zur Migration sagte der französische Botschafter, die Grenzen müssten geschützt werden. Das bedeute jedoch nicht, sie zu schließen: „Europa ist nicht eine Festung“. Eine gemeinsame Migrationspolitik sei nicht eine „ideale Denkweise, aber wir haben gemeinsame Regeln“.

Rechtsstaatlichkeit und Nationalismus

Auf die AEJ-Frage, worin er als Historiker die Ursache der Rechtsstaats-Probleme in osteuropäischen Ländern sehe, antwortete der Botschafter so: Im 19.Jahrhundert sei aus dem Begriff „Nation“ sehr rasch „Nationalismus“ geworden. In der EU gebe es aber gemeinsame Werte. Wären etwa Ungarn und Polen außerhalb der EU, könnte man mit ihnen nicht über Rechtsstaatlichkeit diskutieren. In diesen Ländern würde aber eine große Anzahl von Menschen die Rechtsstaatlichkeit als gemeinsamen Wert akzeptieren und respektieren. Darin bestehe die Chance.

Gruppenbild mit Maske

Gegen Klimakrise auch mit Atomenergie

Was ist die Antwort auf die Klimakrise? Aus der Sicht Frankreichs auch die Atomenergie als „Übergangs-Energie“. Darin liege auch einer der Unterschiede zur heimischen Energiepolitik, sagt Pecout.

Bekanntlich setzt Frankreichs Präsident Macron auf eine Renaissance der Atomenergie, mit neuen kleineren und moderneren Atomkraftwerken.

„Nacht der Ideen“ während des Ratsvorsitzes

Eine Reihe von Veranstaltungen und Meetings mit österreichischen Ministern ist während des französischen Ratsvorsitzes geplant. Auch ein Besuch von Präsident Macron in Österreich sei trotz der parallel laufenden Wahlkampagnen für die Präsidentenwahl und die Parlamentswahl vorgesehen, so der französische Botschafter.

Bei einer „Nacht der Ideen“ würden sich im ersten Halbjahr 2022 auf Initiative Frankreichs Wissenschafter EU-weit vernetzen.

Bericht und Fotos: Brigitte Rambossek

2.Dezember 2021 um 18.00 Uhr:

Europa-Cafe im Bezirk  / ACHTUNG: Wegen Lockdowns verschoben. Neuer Termin, wenn solche Veranstaltungen wieder möglich sind. 

Corona und Klima: Wie wird das finanziert?

Mit Mag.Thomas Wieser, Ökonom und Ex-Vorsitzender der Euro-Group

und Dr.Margit Schratzenstaller, Ökonomin (WIFO)

Moderation: Brigitte Rambossek, Europa-Journalistin (AEJ)

Im CAFE WORTNER 

Wiedner Hauptstraße 55, 1040 Wien, Extra Lounge (Zugang Wiedner Hauptstraße)

Voranmeldung bitte bis 26.November 2021

Bezirksvorstehung Wien-Wieden

Telefon 01 4000 04111               

E-Mail post@bv04.wien.gv.at

In Kooperation  mit EU-Kommission und EU-Parlament

Es gelten die aktuellen Covid-19-Schutzmaßnahmen

Letzte Begegnung mit Caspar Einem

Von Brigitte Rambossek am 19.September 2021

Beim Europäischen Forum Alpbach ist AEJ-Journalistin Brigitte Rambossek

mit dem ehemaligen Innen- und Wissenschaftsminister und Europasprecher

der SPÖ zu einem Gespräch zusammengetroffen – eine Begegnung mit dem überzeugten Europäer

sechs Tage vor seinem Tod.

Englische Version: Last encounter with a fine European (Übersetzung Edward Steen,

Generalsekretär von AEJ International) >> more

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3.September 2021: Es ist der dritte und letzte Tag der Politischen Gespräche in Alpbach. „Wo ist Caspar Einem?“, frage ich den Buchhändler am Bücherstand in der Eingangshalle des Forums. „Er ist gerade hier herumgeschwirrt“, antwortet er. Ich hinterlasse eine Karte und bitte, sie Caspar Einem mit herzlichen Grüßen von mir zu übermitteln. Sein jüngstes Buch, erschienen 2021 und top-aktuell, liegt am Bücherstand auf. Einige sind signiert, wie der Händler erwähnt.

Das Europäische Forum Alpbach findet heuer in Hybrid-Form – live und online –  statt. Die Führung ist seit Herbst des Vorjahres neu. Der langjährige Banker Andreas Treichl ist nach Franz Fischler der neue Präsident, Caspar Einem (73 Jahre) war acht Jahre lang Vizepräsident. Die Besucherzahl ist corona-bedingt begrenzt, die Zugangsregeln sind streng. Läuft der verpflichtende PCR-Test um 15.37 aus, wie bei mir, ist ab 15.38 kein Zutritt mehr möglich, doppelt geimpft hin oder her. Zum Glück trudelt das Ergebnis des nächsten Tests rechtzeitig ein. In den Sälen liegen auf jedem 2.Platz Almsträußerl zur Einhaltung der Abstandsregeln. Die Forum-Sprache ist erstmals ausschließlich Englisch. Die heimische Minister-Riege, für die Alpbach immer Bühne und Herausforderung zugleich ist, ist reichlich vertreten: Edtstadler, Gewessler, Kocher, Köstinger, Schallenberg. Ein wenig fehlen mir die sonst üblichen aufmüpfigen Fragen der Jungen, die sie dem Erwartbaren der politischen Aussagen entgegenhalten.

Gegen 14 Uhr begegne ich vor dem Forum zufällig Caspar Einem. Der Buchhändler hat meine Bitte erfüllt. Mit den Worten „Ich habe mit Freude Ihre Anwesenheit registriert“, begrüßt mich Caspar Einem. Mit Corona hält er sich nicht auf, obwohl er auch im Freien einen Mund-Nasen-Schutz trägt. Ihm geht es um die Inhalte, das Generalthema heuer ist „Transformation“, die Seminarwoche für qualifizierte junge Leute ist sein Revier. Er ist seit 2015 der Kuratoriumsvorsitzende. Junge Menschen aus bis zu 90 Nationen nahmen daran in Vor-Corona-Zeiten teil. Im Nu befinden wir beide uns in einem lebhaften Gespräch über Diskurs und Diskursfähigkeit, ob die Debatten zahmer sind als sonst, und über die Politik. Für seinen Geschmack tummelt sich zu viel Innenpolitik bei den Panels: „Das ist keine innenpolitische Veranstaltung. Das müssen wir im Herbst mit Treichl besprechen“, sagt er energisch. Er verteilt ein paar Haltungsnoten für die anwesenden Politiker.

Wir reden auch über den lange zurückliegenden EU-Konvent, bei dem wir vor und nach jeder Konvent-Sitzung telefoniert haben. Ich hatte 2002 im ORF-Teletext als Redakteurin das Bürgerforum „Unser Europa: Reden Sie mit“ initiiert und journalistisch begleitet. Die Teletext-Leser und Leserinnen konnten ihre Gedanken zu Europa einbringen. Sie wurden den österreichischen Vertretern – Einem (SP), Voggenhuber (G), Farnleitner (VP) und Bösch (FP) – mit auf den Weg gegeben. Mehr als 1.000 zum Teil sehr elaborierte Vorschläge für die Zukunft Europas gingen bis zum Konvent-Ende ein und fanden auch ihren Niederschlag im Nationalen Konvent-Bericht. Bei einem eigenen Jugendkonvent der Regierung hörten sich Kanzler Schüssel (VP) und Vizekanzlerin Riess-Passer (FP) in der Hofburg die Vorschläge der jungen Leute an – vom Lehrling bis zur Jus-Studentin war alles vertreten. Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie das beim jetzigen Zustand der EU und der heimischen Innenpolitik wäre.

Am Scheitern des Konvents an den Egoismen der Regierungen leidet die EU noch heute, stellen Einem und ich übereinstimmend fest. Sollte der Konvent doch der Vorbereitung der großen Beitrittswelle mit den zehn Ländern von 2004 dienen, auch die Beitrittskandidaten waren eingebunden.

Wie es heute mit dem Rechtsstaat, der Presse- und Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz in einer Reihe dieser Länder steht, ist bekannt. Die Sanktions-Möglichkeiten sind kaum vorhanden. Der in mehr als einem Jahr Konvent-Arbeit mühsam gefundene Kompromiss, wurde danach in der Regierungskonferenz zerpflückt und ist letztlich am geplanten Wegfall der Einstimmigkeit gescheitert. Sie sollte in wichtigen Fragen durch eine doppelte Mehrheit ersetzt werden – der Mitgliedsstaaten und der Bevölkerungszahl.  Das ging nicht durch. Die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden brachten das endgültige Aus. Übrig geblieben ist der Vertrag von Lissabon. Zurzeit versucht man, mit einer unverbindlichen Zukunftskonferenz neuen Schwung zu holen. An einen neuen EU-Vertrag dürfte sich wohl keiner der politischen Akteure in den 27 Ländern wagen.

Nach dieser Tour d’Horizon bei Prachtwetter vor dem Kongresshaus in Alpbach verabschiede ich mich von Caspar Einem mit den besten Wünschen. Einem war vom ersten bis zum letzten Tag beim Forum dabei, am Abend des 3.September nimmt er noch an einem Mitarbeiter-Treffen teil. Danach fährt der „glühende Alpbacher“ zurück nach Wien.

Am 9.September – 6 Tage später – dann die überraschende Todesmeldung. Alle Medien würdigen den Ausnahmepolitiker, den Intellektuellen mit aristokratischer Herkunft, den Menschen, dem Haltung immer vor Parteilinie ging. 

Ich mache die Wagner’sche Buchhandlung in Innsbruck ausfindig, der Buchhändler erinnert sich sofort. „Haben Sie noch ein Buch mit einer Signatur von Caspar Einem?“, frage ich am Telefon. Er sieht nach: „Zwei sind noch da, eines ist für Sie.“

Dieses Buch ist wie ein Vermächtnis von Caspar Einem, mit den Stationen seines Lebens, der Einsamkeit in der Politik, wenn es um Haltungsfragen geht und zugleich seinem Optimismus. Es endet mit einem PS: „Und was werde ich tun, wenn dieses Buch beendet ist?“

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Bücher von Caspar Einem:

„Die Quadratur der Sterne – So schrieben wir Europas Verfassung (und was daraus geworden ist)“ Kremayr und Scheriau, erschienen 2004

„Von einem der Mut macht – Politik mit Neugier und Empathie“ Ibera, European University Press, erschienen 2021

4.September 2021

AEJ-Interview mit Europaministerin Karoline Edtstadler:

Europa-Ministerin Karoline Edtstadler nimmt in einem AEJ-Interview zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und zur Presse- und Medienfreiheit Stellung, erläutert, warum sie mit vier Ländern die „Deklaration von Alpbach“ unterschrieben hat, wie man die „Temperatur des Rechtsstaats messen kann“ und warum sie glaubt, dass „Demokratie wie eine Pflanze ist, die jeden Tag gepflegt werden muss“ (Interview von AEJ-Journalistin Brigitte Rambossek).

Deklaration von Alpbach – „auf Augenhöhe Lösungen suchen“

AEJ: Frau Ministerin, Sie haben mit vier Ländern die Deklaration von Alpbach unterzeichnet, für einen Dialog trotz Differenzen in Europa. Jetzt findet Dialog in der EU ja tagtäglich statt, etwa in Ministerrats-Sitzungen. Was ist das Neue an diesem Dialog?

Edtstadler:  In der Pandemie waren wir mehr als vorher ständig im Kontakt, dennoch hat das physische Zusammentreffen am Rande von Ratssitzungen gefehlt. Insofern war es meine Idee, in Alpbach nicht nur mit Kollegen am Panel zu diskutieren. Sondern ernsthaft, aber gleichzeitig offen – ohne Weisungen im Hinterkopf – zu überlegen, wie wir Konflikte lösen, etwa bei der Migration. Ich glaube, ein wesentliches Element von politischen Lösungen ist, sich persönlich und auf Augenhöhe zu begegnen. Die ungarische Kollegin Judit Varga (Anm. Justizministerin) ist extra mit dem Auto sieben Stunden angereist. Sie hat mir bestätigt, wie wichtig ihr der offene Diskurs ist. 

Es sind jetzt fünf Länder: Spanien, Irland, Griechenland, Ungarn und Österreich. Das ist geografisch breit gestreut, ich hoffe, dass sich andere anschließen.

„Bei Rechtsstaatlichkeit den anderen abholen“

AEJ: Sie haben schon Ihre ungarische Kollegin Varga erwähnt. Es gibt gerade mit Ungarn Probleme wegen der Rechtsstaatlichkeit. Sie haben vor ein paar Tagen gesagt, das habe das Potenzial, die EU zu spalten, man müsse aufbauen auf einem gemeinsamen Fundament. Wie wollen Sie das aufbauen?

Edtstadler: Ich bleibe dabei: Die Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens hat das Potenzial, Europa zu spalten. Die Rechtsstaatlichkeit sollte aber das Gegenteil sein, darauf ist die europäische Zusammenarbeit aufgebaut. Aufeinander zugehen und den anderen abholen, dort, wo er steht. Das ist die Grundvoraussetzung für gemeinsame Lösungen und den Erhalt unserer Werte. Die Reaktion der ungarischen Kollegin hat mir gezeigt, dass man Teil der EU sein will, ohne dass wir mit dem Finger aufeinander zeigen. Lösungen werden wir nur mit den betroffenen Staaten erreichen. Da muss man auch geduldig sein und Durchhaltevermögen zeigen. 

Panel am Forum Alpbach / Foto BKA

„Pressefreiheit muss eingehalten werden“

AEJ: Für die AEJ, als internationale Journalisten-Organisation in mehr als 20 europäischen Ländern, ist Presse- und Medienfreiheit ein zentrales Thema. In Ungarn wird ein Großteil der Medien von Orban nahestehenden Oligarchen kontrolliert, in Polen gibt es Probleme. Und jetzt auch ganz aktuell in Slowenien, momentan EU-Vorsitzland. Premier Jansa hat der nationalen Nachrichtenagentur STA die Finanzmittel gestrichen. Er ist mit der Berichterstattung unzufrieden. Die Nachrichtenagentur hält sich im Moment mit Crowdfunding über Wasser.  Die Journalisten haben an die EU-Spitze appelliert, sie zu unterstützen. Was sagen Sie zu diesem Appell und dem Stellenwert der Pressefreiheit in der EU im Jahr 2021?

Edtstadler: Die Pressefreiheit hat einen sehr hohen Stellenwert, sie ist in der Menschenrechts-Konvention verankert und ist Grundvoraussetzung, dass wir Demokratien haben. Es steht für mich außer Zweifel, dass die Pressefreiheit eingehalten werden muss. Wir haben seit einem Jahr den EU-Rechtsstaatlichkeits-Bericht (Rule of law report). Der zweite Länder-Bericht ist jetzt herausgekommen. Damit kann man „die Temperatur des Rechtsstaats messen“, aufgrund gleicher Parameter. Wenn es hier eine Thematik gibt in Staaten, die Sie genannt haben, muss man versuchen, von europäischer Seite hinzuwirken, dass die Pressefreiheit eingehalten wird.

AEJ: Wer sollte das tun auf europäischer Seite? Die Regierungschefs, die EU-Kommission, das Parlament?

Edtstadler: Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und erstellt den Rechtsstaatlichkeits-Bericht, ich sehe sie in der Verantwortung, zu versuchen, einzuwirken.

„Mit Rauswurf zu drohen, wäre völlig verfehlt“

AEJ: Es gibt ja nicht nur Rechtsstaats-Probleme in Polen und Ungarn, sondern auch in anderen Ländern. Ist das ein politischer Balanceakt, die Leute in der EU zu behalten, zugleich aber die Glaubwürdigkeit bei den europäischen Werten nicht zu verlieren? Bleibt da nicht die Glaubwürdigkeit der EU auf der Strecke? Orban ist seit 11 Jahren im Amt, er ist bisher ziemlich unbeeindruckt von allen Appellen geblieben.

Edtstadler: Es ist nicht einmal im Ansatz ein Thema, dass irgendwer aus der EU rausgehen wollen würde oder man diese Drohung auch nur in den Raum stellt. Wir haben viele europäische Werte, wir haben ein breites Fundament, viel erreicht in den letzten Jahrzehnten, auch was die Integration östlicher Staaten betrifft, Österreich hat da traditionell eine Brückenbau-Funktion eingenommen. Es wäre sicher die Entwicklung in diesen Staaten nicht möglich gewesen, wären sie nicht Teil der EU. Daher ganz konkret: Wenn es Defizite gibt bei der Rechtsstaatlichkeit, muss das aufgezeigt werden. Man kann natürlich sagen, es passiert zu wenig oder zu wenig schnell. Aber ich glaube, miteinander zu reden ist der richtige Zugang in der Demokratie. Manches ist nationalstaatliche Verantwortung, da ist der Einfluss enden wollend. Aber jetzt mit Rauswurf zu drohen, hielte ich für völlig verfehlt und das falsche Zeichen. Das ist auch in der Alpbacher Deklaration drinnen, miteinander zu reden und Differenzen zu überwinden. Wir kommen von verschiedenen Standpunkten, müssen die nationalen und geografischen Hintergründe sehen. Zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten muss man immer wieder die Staaten – wenn wer ausschweift – zurückführen. Aber bitte im Dialog.

Im Interview mit AEJ-Journalistin B.Rambossek / Foto BKA

„Demokratie ist wie eine Pflanze, die jeden Tag gepflegt werden muss“

AEJ: Bei einem Panel der Politischen Akademie hat die deutsche Uni-Professorin Gertrud Höhler, sie ist CDU-Mitglied, von der „autokratischen Versuchung auch in der EU“ gesprochen. Erleben wir in Europa gerade einen schleichenden Siegeszug der „illiberalen Demokratie“? Ein Begriff, den Orban geprägt hat.

Edtstadler: Demokratie ist wie eine Pflanze, die man jeden Tag pflegen und gießen muss, die Zuwendung braucht. Wir müssen die Pflanze der Demokratie pflegen, dies auch jungen Menschen vermitteln, was für ein Wert damit verbunden ist und was Demokratie ausmacht. In der EU-Zukunftskonferenz stehen bei den Ein-Meldungen der Bürger Demokratie und Freiheit ganz oben. Das bietet der Kommission und der Staatengemeinschaft die Möglichkeit, das „Spotlight“ darauf zu richten, zu sehen, ob es Fehlentwicklungen gibt und sich eine Änderung in die gute Richtung erreichen lässt.

AEJ: Wohin geht die Reise bei der Zukunftskonferenz?   

Edtstadler: Die Auswertung der mehrsprachigen Plattform der Kommission ergibt Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit, Klimawandel, Wirtschaft – das beschäftigt die Menschen am meisten. Die Frage ist für mich mittlerweile weniger, kommt eine Vertragsänderung heraus und wenn ja, in welcher Breite. Ich möchte abwarten, was die Bürger wollen. Je mehr Menschen sich zu Wort melden, desto kräftiger ist der Auftrag an die Politik. Den haben wir dann auszuführen. Deswegen werbe ich von Anfang an für diese Zukunftskonferenz.

Soll die Einstimmigkeit weg?

AEJ: Abgesehen von den Bürgerforen: Soll es eine Vertragsänderung bei der Einstimmigkeit geben? Für viele Länder eine heiße Kartoffel, das würde eventuell Referenden brauchen, mit ungewissem Ausgang.

Edtstadler:  Dazu ist es zu früh. Es wird einen Zwischenbericht unter französischem Ratsvorsitz im Mai geben. Nur Österreich ist so ambitioniert, einen neuen Vertrag für Europa im Regierungsprogramm zu haben. Das sehe ich bei den anderen Ländern nicht in der Dimension. Ich habe im Rat für ein offenes Mandat geworben, sonst würde man den Prozess ad absurdum führen: Mit den Bürgern reden und sie fragen, was sie wollen, und zugleich sagen, das muss im Rahmen der Verträge sein.

Wir brauchen eine starke Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Da kann die Einstimmigkeit oft ein Hindernis sein. Es geht aber weniger um prozedurale Fragen als um den politischen  Willen. Klar ist, dass wir große Themen nur gemeinsam lösen können, das ist für mich die Migration. Klimawandel ebenso.

Wahlen in Deutschland und Frankreich – „das Rad der EU dreht sich weiter“

AEJ: In Kürze wählt Deutschland, wer Merkel nachfolgt, wissen wir nicht. Am 1.Jänner wird Frankreich den Ratsvorsitz übernehmen. Macron wird Präsidentenwahlen und Parlamentswahlen haben. Wird man da nichts Größeres angehen können? Ohne Frankreich und Deutschland geht in der EU gar nichts. 

Edtstadler: Es wird immer Wahlen irgendwo geben. Faktum ist, wenn zwei der größten und wichtigsten Staaten wählen, dann wird man vielleicht nicht die größten Einigungen herbeiführen. Dennoch dreht sich das Rad der Europäischen Union weiter.

4.September 2021

Links: Rechtsstaatlichkeit: Rule of law report der EU mehr

Konferenz zur Zukunft Europas: Die Zukunft liegt in Ihrer Hand mehr

Bundeskanzleramt: Zukunftskonferenz – digitale Ideenschmiede mehr

 

AEJ-Veranstaltungen:

23.Juni 2021 um 9.00 Uhr

Pressefrühstück der spanischen Botschafterin Cristina Fraile

für die AEJ-Journalistinnen und Journalisten 

In der Residenz der Botschaft in Wien

Botschafterin Cristina Fraile mit AEJ-Journalistinnen und Journalisten

Katalonien, Migration, Staatsbürgerschaft, Mercosur und Corona waren die journalistischen Ingredienzen eines Pressefrühstücks der Vereinigung Europäischer Journalisten AEJ bei der spanischen Botschafterin, Cristina Fraile, in der Residenz der Botschaft in Wien.

Katalonien: „Geduld und Dialog“

„Jetzt braucht es Geduld und Dialog“. Das sagt die spanische Botschafterin in Österreich, Cristina Fraile, kurz nach der Entscheidung der spanischen Regierung, die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu begnadigen. Die Aufregung darüber verstehe sie.  Der Schritt werde von beiden Seiten kritisiert, könnte aber Teil einer Lösung im Sinne einer Versöhnung sein. „Wunden zu heilen braucht Zeit.“

Bei einem Pressefrühstück mit der Vereinigung der Europäischen Journalisten (AEJ) in Wien sagt Fraile, die Unabhängigkeitserklärung 2017 habe das Land gespalten, ähnlich wie beim Brexit in Großbritannien.  „In unserer repräsentativen Demokratie sind Referenden Manipulation“, so der Standpunkt von Fraile. Solch komplexe Fragen sollten von den Parlamenten entschieden werden, man könne sie nicht mit einem schlichten Ja oder Nein beantworten.  Eine Lösung – auch eine mögliche Reform – müsse in Spanien nach den Vorgaben der Verfassung erfolgen. 

Die Bildung, wie auch die Gesundheit, seien in Spanien dezentral geregelt. Mit Nachteilen. Ihr Beispiel: In den öffentlichen Schulen in Katalonien werde heute nur Katalanisch unterrichtet, Spanisch und Englisch seien Fremdsprachen.  Früher sei Katalanisch die Sprache der Bourgeoisie gewesen, die Arbeiter hätten Spanisch gesprochen. Umgekehrt im Baskenland: Hier war Spanisch die Sprache der Bourgeoisie. Jetzt würden alle den baskischen Dialekt verwenden.

„Zeitbombe Migration“

Spanien als einziges EU-Land mit einer Landgrenze in Afrika (Anm: Enklaven Ceuta und Melilla) sehe sich einem besonderem Migrationsdruck ausgesetzt. Mit Griechenland, Italien und Malta stehe man in der „ersten Linie“. Die meisten wollten nach Norden. Spanien wiederum erhalte vor allem Asylanträge aus Lateinamerika. Die Asylwerber kämen nicht über das Meer, sondern per Flugzeug aus anderen EU-Ländern. Lateinamerika verdiene mehr Aufmerksamkeit der EU. Und es brauche einen neuen Asyl- und Migrationspakt, der auf Solidarität statt auf die Zuständigkeit der Grenzstaaten setze. Niemand treffe leichtfertig die Entscheidung, bei einer Flucht das Leben zu riskieren, dahinter stehe Verzweiflung, Fraile spricht von der „Zeitbombe Migration: Wir müssen mehr in Afrika investieren.“ Die schiere Masse würde Europa überfordern. Wobei die spanische Botschafterin zwischen legaler und illegaler Migration unterscheidet. Legale Migration sei für Europa wichtig und notwendig, „sie muss man weiter fördern“. Illegale Migration hingegen gehöre bekämpft.  

Staatsbürgerschaft – Österreich extrem streng

Gefragt nach der Diskussion über die Staatsbürgerschaft in Österreich sagt die spanische Botschafterin, die Regelung in Österreich sei „extrem streng“, der SPÖ-Vorschlag einer Neuregelung aus der Sicht Spaniens „sehr vernünftig“.  Der Weg der Einbürgerung zu öffnen, helfe bei der Integration. Den österreichischen Ansatz, Staatsbürgerschaft mit Loyalität gleichzusetzen, betrachte sie als eine sehr enge Definition. In Spanien sei die Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt, nur in einem Fünftel der Staaten weltweit sei sie untersagt. Für die Staatsbürgerschaft würden in Spanien fünf Jahre Aufenthalt im Land reichen. Lateinamerikaner könnten den spanischen Pass schon nach zwei Jahren erhalten.

Mercosur – eine Frage der Glaubwürdigkeit

Nach jahrelangen Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelspakt sei die Annahme eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU, so die spanische Botschafterin vor den Europa-Journalistinnen und Journalisten. In Österreich werde der Pakt bis auf die Neos von allen Parteien abgelehnt. Sollte es weiterhin keine Fortschritte geben, müsse die Frage letztlich von den Staats- und Regierungschefs entschieden werden.  Den Klimaschutz-Argumenten gegen Mercosur kann sie wenig abgewinnen. Schließlich würde das Abkommen Länder wie Brasilien näher an das Pariser Klimaschutz-Abkommen heranführen. Bei einem Scheitern des Vertrags sei mit einem stärkeren Einfluss Chinas in Lateinamerika zu rechnen. „Wollen wir, dass China für den Amazonas verantwortlich ist?“

Hälfte der Bevölkerung geimpft – Lob für EU

Zu Beginn der Urlaubs- und Touristensaison ist bereits die Hälfte der spanischen Bevölkerung gegen Corona geimpft.  Knapp 40 Prozent haben auch die zweite Impfung erhalten. Diese Zahlen nennt Spaniens Botschafterin Fraile und verknüpft das mit einem Lob für die Europäische Union. Niemand sei auf so eine Krise vorbereitet gewesen, die EU habe besser verhandelt als dies jeder Mitgliedsstaat allein hätte tun können. Das sei „großartig“ gewesen, auch wenn kritisiert wurde, „der eine oder andere hätte mehr bekommen“, sagt sie, ohne Österreich zu erwähnen. Auch eine starke Verzögerung sei nicht erkennbar. Zwischen Großbritannien und der EU lägen beim Impfen gerade einmal zwei bis drei Wochen. Lehrer und andere Gruppen in Spanien seien mit Astra Zeneca geimpft worden. Bei der zweiten Impfung bestehe Wahlfreiheit beim Impfstoff. Werde auch beim 2.Mal eine Dosis von Astra Zeneca gewünscht, sei eine Erklärung zu unterschreiben, dass man das wolle.

Bericht: Edgar Schütz und Brigitte Rambossek

Fotos: B.Rambossek

12.April 2021 um 18.00 Uhr

AEJ-Online-Meeting

Situation der Medien in Ungarn und Orbans Politik in der EU

Othmar Karas: „Die EU ist zu schwach für Orbans Lügen“

Die Europäische Union sei „zu schwach“, um gegen die „Lügen und die Propaganda“ der regierungsnahen Medien in Ungarn gegenzusteuern. Diese Ansicht vertrat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (EVP), am Montagabend bei einer Online-Diskussion der „Vereinigung der Europajournalisten/Association of European Journalists“ (AEJ). „Wir brauchen wirksamere Instrumente, um sicherzustellen, dass unsere Werte respektiert werden“.

Karas erhofft sich insbesondere von der EU-Zukunftskonferenz einen Impuls für eine europäische Öffentlichkeit. Das Problem der Einschränkung von Medienfreiheit, zunehmendem Autoritarismus und mangelnder Rechtsstaatlichkeit gebe es nicht nur in Ungarn, sondern habe „viele Gesichter und viele Namen,“ so der EP-Vizepräsident und ÖVP-EU-Abgeordnete. Er verwies auf Griechenland, die Slowakei, Malta, Polen und andere EU-Mitgliedstaaten.

Katalin Halmai: Kontrolle über Corona-Berichte

Die Brüssel-Korrespondentin der regierungsunabhängigen Budapester Tageszeitung „Nepszava“ und Präsidentin des Brüsseler Presseverbands API/IPA, Katalin Halmai, schilderte, wie die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in ihrer Heimat die Kontrolle über die Berichterstattung während der Corona-Pandemie ausbaute. So hätten 28 ungarische Medien in einem offenen Brief an die Regierung gefordert, dass wieder uneingeschränkter Zugang zu den Spitälern und Interviews mit medizinischem Personal erlaubt werde. 225 Fragen, die von Medien an die Corona-Taskforce gerichtet werden, seien allesamt unbeantwortet geblieben, sagte Halmai.

„Tote werden verschwiegen“

In den staatlich kontrollierten Medien würden Tote verschwiegen, die Situation in anderen europäischen Länder als viel schlechter als in Ungarn dargestellt und die von Ungarn importierten russischen und chinesischen Impfstoffe besonders hervorgehoben. Auf drei offiziellen Corona-Websites des Landes gebe es keine Daten zur Zahl von Intensivpatienten oder regionaler Aufschlüsselung der Pandemie. Bei Anfragen erhielten ungarische Journalisten selbst aus China raschere Antworten als von der ungarischen Regierung, „können Sie sich das vorstellen?“, so die Korrespondentin.

„Aktivisten und Lügner“

Der jüngste Angriff des ungarischen Staatsfernsehens auf eine „profil“-Journalistin sei für ungarische Kollegen der normale Arbeitsalltag, neu sei aber, dass nunmehr auch österreichische Medienvertreter attackiert würden, sagte Halmai. Wer eine Frage stelle, werde als Aktivist oder Lügner denunziert.

Rubina Möhring: „Wir müssen aufpassen“

„Reporter ohne Grenzen (RSF/ROG) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring erwähnte in diesem Zusammenhang, dass Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sich für die österreichische „profil“-Journalistin eingesetzt habe. „Dafür müssen wir ihm dankbar sein“, so Möhring. Im Übrigen zeigte sich die ROG-Präsidentin eher kämpferisch: Es würden mittlerweile auch in Österreich Journalisten von Politikern attackiert, merkte sie kritisch an. „Wir müssen aufpassen!“

Weiters sagte Möhring, die mangelnde Vielfalt an Zeitungen sei auch in Österreich ein Problem, vor allem die Zukunft der „Wiener Zeitung“. „Die Regierung will die traditionsreichste Tageszeitung, die Wiener Zeitung, umbringen.“ Die meisten österreichischen Tageszeitungen stünden in der Eigentümerschaft von Konservativen, so Möhring. Darüber hinaus gebe es noch den „Standard“, der weiter liberal sei, und die Wochenzeitung „Falter“, „der jetzt von der Kurz-Regierung angegriffen wird“, so Möhring. Karas entgegnete, er kämpfe bereits zum dritten Mal für die „Wiener Zeitung“. Eine mögliche Lösung könnte ein neuer Fokus der Zeitung sein, etwa für Ausländer in Österreich.

Scott Griffen: „Schleichende Prozesse“

Der Vizedirektor des International Press Institute (IPI), Scott Griffen, erklärte, die Situation der Medien in Ungarn sei längst kein allein ungarisches Problem mehr, sondern ein europäisches. „Vor zehn Jahren war es eine ungarische Angelegenheit. Damals wäre die Zeit gewesen, dass man etwas dagegen unternimmt. „Jetzt ist es zu spät, und es besteht die Gefahr, dass das Modell Orban in andere EU-Länder exportiert wird. Es verteilt sich über die Grenzen.“ Zum Beispiel nach Polen oder Slowenien, so Griffen.

Dabei handle es sich um kein repressives Modell wie etwa in der Türkei, wo Journalisten eingesperrt werden, meinte Griffen. Vielmehr laufe der Einfluss über eine indirekte Kontrolle, „etwa über die Eigentümerstrukturen, die vom Staat gesteuert werden“. Oder über die Steuerpolitik. Dabei habe es sich über Jahre um schleichende Prozesse gehandelt, meinte der Experte. Vor solchen seien Österreichs Medien nicht sicher. „Man kann nicht sagen, dass sich Österreich auf dem ungarischen Weg befindet, aber es ist bekannt, dass es auch hier Probleme gibt. Man muss vorsichtig sein“, warnte auch Griffen.

Bericht: APA (Edgar Schütz und Thomas Schmidt)

Zoom-Fotos: B.Rambossek und E.Pfisterer

An der Zoom-Veranstaltung nahmen auch AEJ-Journalistinnen/Journalisten aus Frankreich, Belgien, Irland und Bulgarien teil.

VERANSTALTUNG IN ENGLISCHER SPRACHE

 ZU DEN PERSONEN

Ein frohes Osterfest allen Kolleginnen und Kollegen von

AEJ Österreich und allen Sympathisanten!

Edgar (Schütz)

Brigitte (Rambossek) und Eva (Pfisterer) und Monika (Graf)

                                            Foto: Rambossek

22.Oktober 2020

AEJ-Gespräch mit US-Botschafter Trevor Traina

Fotos: US-Botschaft

Kurz vor der US-Präsidentenwahl empfing US-Botschafter Trevor Traina die AEJ-Journalistinnen und Journalisten zu einem Gespräch.  Die Teilnehmerzahl war limitiert.

Botschafter Traina sieht Ausgang von US-Wahl offen

Der US-Botschafter in Österreich, Trevor Traina, sieht die Präsidentschaftswahlen Anfang November als offenes Rennen. „Ein Ausgang ist sehr schwer vorherzusagen“, sagte der Republikaner und Anhänger von Amtsinhaber Donald Trump in einem Gespräch mit österreichischen Journalistinnen und Journalisten in Wien.

„Jeder, der etwas anderes sagt, lügt”, erklärte der 52-Jährige Unternehmer und Diplomat bei dem von der AEJ organisierten Gespräch, an dem gemeinsam mit AEJ-Österreich-Präsident und APA-Außenpolitik-Chef Edgar Schütz auch Elisa Vass (ORF Radio Ö1), Stephanie Pack (Salzburger Nachrichten), Karoline Krause (Kurier), Kurt Seinitz (Kronen Zeitung), Christina Traar (Kleine Zeitung), Christoph Kotanko (Oberösterreichische Nachrichten) sowie Walter Hämmerle (Wiener Zeitung) teilnahmen.

Es könne freilich sein, dass sich die Auszählung oder Entscheidung in wahlentscheidenden „Battleground States“ lange hinziehen werde, ergänzte der Diplomat. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich ein endgültiges Ergebnis wie bei den Wahlen im Jahr 2000 verzögern werde. Damals hatte die Auszählung in Florida, einem besonders umkämpften „Swing State“ mehr als ein Monat gedauert, ehe dem republikanischen Kandidaten George W. Bush der Sieg über den Demokraten Al Gore zugesprochen wurde.

 Dass aktuell die meisten Umfragen vor den Wahlen den demokratischen Bewerber Joe Biden vorne sehen, sei nicht wirklich verlässlich, zeigte sich Traina überzeugt. Bei diesen müssten eigentlich Faktoren wie neue Wählerregistrierungen oder frühe Stimmabgabe per Brief mehr berücksichtigt und analysiert werden, als dies tatsächlich der Fall sei. Bisher hätten traditionell eher Demokraten ihre Stimmen per Brief abgegeben. Es könne aber durchaus sein, dass dieses Mal insbesondere in „Battleground States“ mitunter sogar mehr Republikaner als Demokraten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.

“Diese Staaten sind alle noch sehr im Spiel“, hielt der Botschafter fest. Daher würden die beiden Kandidaten in Wahrheit auch viel enger beieinander liegen, als es die Umfragen derzeit vermuten ließen.

Dass sich letztlich ein Kandidat schon vor dem Ende der Auszählung zum Präsidenten proklamieren oder das Ergebnis nicht anerkenne könnte, schloss Traina praktisch aus. Auch bei Trump: „Da habe ich null Besorgnis“. Er vertraue zu hundert Prozent dem demokratischen System der USA. „Der amerikanische Wahlprozess ist der transparenteste der Welt.“

Auch seitens der Bevölkerung werde das Ergebnis, sobald es offiziell verkündet sei, akzeptiert werden, gab sich der Botschafter überzeugt. Dass eine Minderheit sich gegen eine „Niederlage“ sträube, habe auch der Wahlsieg Trumps vor vier Jahren gezeigt. Damals sei eine Bewegung mit dem Slogan „Not my President“ entstanden. Ähnliches könne es auch diesmal geben, letztlich würden solche Entwicklungen aber nicht ins Gewicht fallen.

Für die von Trump öfters geäußerten Zweifel über das Briefwahlsystem zeigte Traina Verständnis. Die Österreicher hätten bei der Bundespräsidentenwahl 2016 selbst gesehen, dass dieses fehleranfällig sein könne. Es gebe zudem ganz generell Probleme, weil etwa bereits Verstorbene in Wahllisten aufscheinen würden oder Personen, die in einen anderen US-Staat gezogen seien. „Wir sind aber selbst unsere größten Kritiker“, meinte der Diplomat, „und diese Dinge werden eben diskutiert, aufgezeigt und analysiert.“ Das gelte auch für die vielfach kolportieren Versuche Russlands oder Chinas, die Wahl beeinflussen zu wollen. „Existieren diese Versuche? Ja. Werden sie die Wahl entscheiden? Das bezweifle ich.“

Das Wahlsystem in den USA sei ein „sehr effizientes und gutes“ konterte Traina die Anmerkung, dass bei den Wahlen 2016 rein nach Stimmen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton vorne gelegen sei, Trump aber aufgrund des Wahlrechts mehr Wahlmänner auf sich vereinigen konnte. „Das US-Wahlsystem ist sehr ähnlich jenem der EU-Wahlen. Es wählen eben 50 Staaten. Gäbe es dieses System aber nicht, würden die Kandidaten wohl nur in den wichtigen und bevölkerungsreichen Staaten oder Ballungsräume in Kalifornien, New York, Florida oder Texas auf Stimmenfang gehen, meinte Traina. Aber gerade manche der umkämpften „Battleground States“ seien eben am polarisiertesten. „Und sie reflektieren nach Ansicht vieler Amerikaner am meisten das Herz Amerikas.“

Der aktuelle Präsident Donald Trump werde in Österreich oft unterschätzt, meinte der Diplomat weiter. So würden seine außenpolitischen Erfolge wie Friedensschlüsse in Nahost oder Einigungen zwischen Serbien und dem Kosovo nicht genügend gewürdigt. Als Trump das Amt übernommen habe, sei etwa die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS/ISIS) in manchen Regionen „stärker gewesen als mancher echter Staat“. Heute aber „redet keiner mehr über ISIS.“

Bezüglich Asien habe Trump als erster zu Recht die Warnglocke gegenüber China geläutet. Zuvor habe der Westen geradezu naiv mit China Handel betrieben oder Produkte dorthin verkauft und übersehen, dass China nur danach trachte, mit eben dieser Technologie dem Westen dann Konkurrenz zu machen. Zudem habe Peking etwa im Umgang mit Hongkong gezeigt, dass es sich nicht jene Abkommen halte, die seinerzeit mit Großbritannien für die Rückgabe der Kolonie im Jahr 1999 vereinbart worden seien.

Und in den USA habe Trump in Zeiten vor der Corona-Pandemie die Wirtschaft in Schwung gebracht und die Arbeitslosigkeit gesenkt wie kaum ein anderer Präsident zuvor. Und selbst das Corona-Managment sei viel besser gelaufen, als es oft dargestellt werde. So gebe es enorme Investitionen ins Gesundheitssystem („Nicht nur in den USA, sondern auch in Entwicklungsländern“). Zudem würden „Billions and Billions“ (Milliarden über Milliarden) in die Entwicklung eines Covid-Impfstoffs gesteckt, von dem man mittlerweile nur noch „ein paar Wochen“ entfernt sei.

Auch die viel belächelten Aussage Trumps über Österreichs „Wald-Städte“ sei nicht zuletzt durch schlechte Übersetzungen aus dem Englischen etwas komisch rübergekommen, mahnte Traina Political Correctness ein. „Mich hat es sehr gefreut, dass er das gesagt hat. Weil es zeigt, dass ihm sofort Österreich eingefallen ist, als es um das Thema Umwelt ging.“ Immerhin habe Trump im Vorjahr mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei dessen Besuch im Weißen Haus lange über Themen wie Erneuerbare Energien gesprochen. „Was Trump gemeint hat, ist, dass es in Österreich ein gutes Forstmanagement gibt.“

Das könne er nur bestätigen, ergänzte Traina. „Ich gehe hier gerne wandern und sehe, wie gut die Wälder in Schuss sind, wie die Forstwirtschaft funktioniert.“ In Kalifornien sei das zuletzt nicht der Fall gewesen. Daher hätten meterhohe Schichten trockener Blätter und Zweige die dortigen Waldbrände befeuert. Trump habe Österreich also als positives Beispiel gebracht. „Es ist nicht so, dass er glaubt, dass sich die Österreicher wie die ‚Ewoks‘ in dem Film ‚Star Wars‘ von Baum zu Baum schwingen.“

Er selbst würde gerne noch länger seine 2018 begonnene Botschaftertätigkeit fortsetzen, hielt Traina bezüglich seiner eigenen Pläne fest. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sei es ihm gelungen, die politischen und diplomatischen Kontakte zwischen Österreich und den USA deutlich zu intensivieren. So hätte Bundeskanzler Kurz als erster Regierungschef heuer eigentlich zum zweiten Mal ins Weißes Haus kommen sollen, wäre nicht das Coronavirus dazwischen gekommen.

Er selbst könne sich aber auch vorstellen, unter einer allfälligen Demokraten-Administration im Amt zu bleiben. „Ich repräsentiere und diene Amerika.“ Seine Entsendung sei zudem vom US-Senat einstimmig, also auch von demokratischen Abgeordneten, beschlossen worden. Joe Bidens Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, sei sogar eine langjährige Freundin. Und überhaupt sehe er den Job ja eigentlich als eine Art „Family Business“ an. Schon sein Großvater war in der Zeit von Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) US-Botschafter in Wien. Österreich sei daher das erste Land außerhalb der USA gewesen, das er als Kind besucht habe. Fazit: „Ich habe wirklich eine starke Bindung hierher.“

Bericht von Edgar Schütz

12.Oktober 2020

AEJ-Treffen mit dem deutschen Botschafter Ralf Beste

Fotos: E.Pfisterer, B.Rambossek

Am Montag, 12. Oktober, stand der deutsche Botschafter, Ralf Beste, den heimischen Europa-Journalistinnen und Journalisten für alle Fragen in einem Hintergrund-Gespräch zur Verfügung. Von Reisebeschränkungen bis Brexit, vom Asylsystem bis zum Verhältnis der EU zur Türkei, der US-Präsidentenwahl und China. Deutschland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Das Treffen fand im APA-Pressezentrum in 1060 Wien statt.

14.Juli 2020

AEJ-Gespräch mit Karoline Edtstadler, Ministerin für EU und Verfassung

Ministerin Edstadler beim AEJ-Pressegespräch

 

Fotos: B.Rambossek

EU-Gipfel über Corona-Aufbauhilfe:  Positionen weit auseinander

Eine Einigung über die Corona-Aufbauhilfe ist bei dem bevorstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nicht zu erwarten, so Europaministerin Karoline Edtstadler bei einem Pressegespräch mit den heimischen AEJ-Journalistinnen und Journalisten im Bundeskanzleramt. Am Tisch liege das Papier von Ratspräsident Michel, dieses werde diskutiert. Die Positionen der Mitgliedsstaaten seien aber noch zu weit auseinander. Weder sei das Volumen von 750 Milliarden – gesplittet in Kredite und Zuschüsse – eine fixe Größe. Noch sei aus Sicht Österreichs eine „Balance“ zwischen Krediten und Zuschüssen hergestellt. Die Kommission möchte 500 Milliarden an Zuschüssen und 250 Milliarden an Krediten vergeben. Nutznießer wären vor allem Italien, Spanien und auch Frankreich, die von der Corona-Krise stark betroffen sind.

Erster „persönlicher“ Gipfel seit Corona

Das erste Mal seit dem Ausbruch der Corona-Krise würden die Staats- und Regierungschefs einander persönlich treffen. Der Allgemeine Rat davor, an dem sie teilnehme, finde noch immer online statt. Dies erlaube leider keine Zweier-Gespräche zum Ausloten der Positionen. Trotzdem gelte es, bald zu einer Einigung zu kommen.

Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für Geld aus EU-Töpfen

Ausdrücklich befürwortetete Edstadler, im kommenden EU-Budget die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung von rechtsstaatlichen Kriterien zu knüpfen. Wenn Grundwerte verletzt würden, müsse die Kommission die Möglichkeit haben, „die Stopptaste zu drücken, wenn sich Länder wegbewegen“. Dass in der jüngsten Debatte Ungarn eine solche Verknüpfung ablehnt, sah Edtstadler dennoch gelassen. Ministerpräsident Viktor Orban lasse offenbar „seine Muskel spielen“. Er wisse aber sehr wohl, wie viel Gelder nach Ungarn fließen würden. Im Endeffekt habe man in der EU noch immer einen Kompromiss gefunden.

„Visionen für Europa“: Was wollen die Bürger?

Bei einer Zukunftskonferenz will Edtstadler „Visionen für Europa“ entwickeln. Ursprünglich hätte diese Zukunftskonferenz  bereits starten sollen, wurde aber wegen Corona verschoben. Man sollte ein Europa entwickeln, mit dem sich „alle identifizieren“.  So sei etwa den Menschen in den Grenzregionen während der Krise wieder bewusst geworden, wie wichtig ein Europa ohne Grenzen sei. Und bei der Gesundheitspolitik – wiewohl nationale Kompetenz – habe sich gezeigt, dass bei grenzüberschreitenden Krisen das Management gestärkt gehöre und eine gemeinsame Beschaffung durch die EU große Vorteile habe. Als Beispiel nannte sie Beatmungsgeräte, die in den einzelnen EU-Länder verschiedene Anschlüsse haben, weshalb sie gar nicht gemeinsam bestellt werden konnten.

Die Migrationsfrage harre einer Lösung, Digitalisierung und Klimapolitik seien zentral. Am Ende der Zukunftskonferenz sollte aus Sicht Österreichs ein neuer EU-Vertrag stehen, in dem das „Große“ Brüssel festlege, die Souveränität der Staaten aber beachtet werde.

Bericht: Edgar Schütz / Brigitte Rambossek

4.Mai 2020

Pressegespräch mit EU-Kommissions-Vertreter Martin Selmayr  

„Globales Teamwork für Corona-Impfstoff“

Zum Start der Online-Geberkonferenz für einen Corona-Impfstoff sagte der Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Österreich, Martin Selmayr, es gehe um „globales Teamwork“ zur Entwicklung eines Impfstoffs. Die EU rufe gemeinsam mit Partnern wie den G-20 und der WHO dazu auf, Mittel bereitzustellen. Ziel seien 7,5 Milliarden Euro, sagte er in einem Pressegespräch im EU-Haus, das auch online zugänglich war.

Ein Impfstoff sollte als „weltweit öffentliches Gut“ entwickelt werden, es zähle nicht „Europa first“ oder „Europa allein“, sagte Selmayr und erinnerte daran, dass US-Präsident Trump versucht hat, ein deutsches Unternehmen, welches an einem Impfstoff arbeitet, aufzukaufen.

„Herunterfahren war richtig“

Die 27 EU-Staaten arbeiteten täglich zusammen, auch wenn anfangs „die nationale Flagge größer war als die europäische“, so Selmayr.  Übereinstimmend hätten die EU-Länder den Gesundheitsschutz an die erste Stelle gereiht. „Wir nahmen wirtschaftliche Opfer in Kauf, um Menschenleben zu retten.“ Das Herunterfahren sei richtig gewesen, “es war mit einem hohen wirtschaftlichen Preis erkauft“. Der Wiederaufbau beginne. Staatliche Beihilfen seien erlaubt. Die EU habe im Übrigen jeden Antrag Österreichs sofort genehmigt, sagte er zu der Kontroverse mit dem Blümel-Ressort. Die Wettbewerbs-Regeln seien gelockert, auch das EU-Budget solle ergänzend eingesetzt werden. In den nächsten zehn Tagen werde die Kommission einen adaptierten Vorschlag für das EU-Budget vorlegen.

„Österreichs Maßnahmen im Großen und Ganzen richtig“

Gefragt nach den österreichischen Maßnahmen gegen die Corona-Krise und der Kritik von Juristen an einigen Verordnungen sowie der Kritik an einer „Angst-Strategie“ in der Kommunikation sagte Selmayr, Österreich habe schnell und zügig reagiert. Das Vorsorge-Prinzip für den Gesundheitsschutz erlaube einschneidende Maßnahmen.  Die Grundrichtung der Maßnahmen sei richtig gewesen, ob es alle Details gewesen seien, werde die „Nachbereitung durch die Gerichte“ zeigen.  Sie seien faire Schiedsrichter.

Grenzöffnungen für Urlaub?

„Der Normalzustand sind offene Grenzen“, sagte Selmayr zu den Forderungen nach Grenzöffnungen für den Urlaub.  Schließungen seien nach EU-Recht nur unter besonderen Bedingungen erlaubt, wie eben jetzt in der Corona-Krise. Für den Tourismus arbeite die Kommission an „objektiven Prinzipien“.  So könnten eventuell auch nur Regionen, nicht ganze Staaten geöffnet sein, wenn dort das Risiko einer Krankheit gering ausfalle. Im Zweifel gehe die Gesundheit vor, deswegen glaube er heuer nur an „vorsichtige Öffnungen“. Eine „Rückkehr zu ganz normal wird es erst bei einem Impfstoff geben.“

Bericht: Brigitte Rambossek

 

Foto: Thomas Karabaczek

Ein frohes Osterfest allen Kolleginnen und Kollegen von

AEJ Österreich und allen Sympathisanten!

Edgar (Schütz)

Brigitte (Rambossek) und Eva (Pfisterer) und Monika (Graf)

 

27.März 2020

AEJ-Gespräch mit Karoline Edtstadler, Ministerin für EU und Verfassung, wegen Coronavirus abgesagt.

Das Gespräch wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

24.März 2020   ACHTUNG! WEGEN CORONA-VIRUS VERSCHOBEN!

6.März 2020   ACHTUNG! VERSCHOBEN!

Der US-Botschafter in Wien, Trevor Traina, wird uns zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Gespräch empfangen.

Grund ist die Verschiebung des Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei US-Präsident Donald Trump. Das Gespräch mit dem Botschafter sollte zeitnah zu der Visite stattfinden.

Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein und US-Botschafter Trevor Traina (Foto: US-Botschaft)

25.Februar 2020

21.Jänner 2020

Der französische Botschafter, Francois Saint-Paul, lud die AEJ-Journalistinnen und Journalisten am Dienstag, 21.Jänner, um 08.30 Uhr zu einem Pressefrühstück ein.

In der Botschaft Frankreichs in der Technikerstraße 2 in 1040 Wien. Beim Schwarzenbergplatz.

Pressefrühstück mit dem französischen Botschafter 

Wenn der französische Botschafter, François Saint-Paul, ein Pressefrühstück gibt, dann ist das Interesse groß. Diesmal ist die Einladung ins Botschafts-Palais exklusiv für die österreichische Vereinigung der Europäischen Journalisten (AEJ) gedacht. Das Palais ist eine Hommage an den Wiener Jugendstil im Stil des Art Nouveau  und wurde zwischen 1904 und 1912 gebaut.  An der Außenfassade befindet sich eine Darstellung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit von Hippolyte Lefebvre. Die Journalisten sind in den Speisesaal im 2.Stock eingeladen. Ein Bericht von Brigitte Rambossek und Eva Pfisterer

Macron – Vision für Europa auf allen Feldern

Was haben die von Präsident Emmanuel Macron geforderten Reformen für Europa bisher gebracht? Botschafter François Saint-Paul spricht von einer „Vision für Europa auf allen Feldern“, die der Präsident in seiner Sorbonne-Rede 2017 entwickelt hat. Macron sei Präsident geworden, ohne das Thema Europa zu vermeiden. Die Debatte mit ihm habe sich für Präsidentschafts-Kandidatin Le Pen als „katastrophal“ erwiesen. Seither gebe es in Frankreich Reformen und die Schwierigkeiten zu reformieren. Bei Arbeit, bei Bildung, bei Pensionen. Die Schwierigkeiten lägen im Wesen der Franzosen, stets unzufrieden zu sein. „Würden die Franzosen Gott wählen und Sie machen nach zwei Monaten eine Umfrage, sie wären unzufrieden. Wir haben unsere Widersprüche, wie alle Länder.“ Die Popularität Macrons sei durch die Proteste nicht geschwächt. Frankreich habe den 1.Platz beim Wachstum und die Arbeitslosigkeit sinke. In Europa seien 50 % seiner Vorschläge schon Realität geworden. Die EU-Verträge sollten angepasst werden.

Beitritte:  „Frankreich hat nicht ‚Nein‘, sondern ‚Moment!‘ gesagt

 „Wir brauchen eine Veränderung der Beitritts-Methode“, sagt der französische Botschafter. Bei der Haltung zu Albanien und Nord-Mazedonien werde immer wieder von einem Veto Frankreichs gesprochen. Das stimme nicht: Frankreich habe nicht ‚Nein‘, sondern ‚Moment!‘ gesagt. Die EU-Kommission erarbeite nun Vorschläge, die dem Rat bald präsentiert würden. Beide Länder könnten „sehr, sehr leicht“ in die EU kommen. Er glaube, die Krise befinde sich auf dem Weg vorbei zu sein. Bei Erweiterungen in der Vergangenheit sieht er EU-Fehler,  indem sie zu wenig Unterstützung angeboten habe. Sein Beispiel anhand der Gelder für die Beitrittsländer: Wenn man jemandem mit Geld ausstattet, um ein Spital zu bauen, ihm aber nicht zeigt, wie man ein Spital baut, kann das nicht funktionieren.

 „Hirntod der NATO?“ –  Europa soll autonom handeln

Angesprochen auf die Aussage Macrons über den „Hirntod der NATO“,  die Anfang Dezember letzten Jahres kurz vor dem 70- jährigen Jubiläum der NATO im „Economist“ zitiert wurde, sieht der französische Botschafter zumindest die Gleichheit zwischen den USA und Europa verletzt. Auch wenn die Franzosen die von den USA geforderten  Ausgaben für die Allianz in Höhe  von 2 Prozent des BIP 2024 erreichen werden, so sieht François Saint- Paul diese 2 Prozent als einen Export von Arbeitsplätzen und einen  Import von Waffen. Denn die Rüstung werde nicht in Frankreich produziert. Saint-Paul: „Wir finanzieren mit unseren Beiträgen das Wachstum der USA.“

Er glaube auch nicht, dass man langfristig Verteidigungspolitik machen kann, ohne selbst die Waffen zu produzieren. Frankreich habe sich damals für den Airbus entschieden und heute profitieren alle Mitgliedsländer davon.  Natürlich, sagt Saint-Paul, haben wir „gemeinsame Interessen, Werte und gemeinsame Herausforderungen. Aber wollen wir den Schlüssel zur Verteidigung Europas an die NATO abgeben?“

„Wir sind nicht gegen die NATO, versichert der französische Botschafter, Europa sollte nur „gemeinsam und autonom handeln können.“ So wie Macron, der von den NATO- Mitgliedern geklärt haben wollte, ‚wer überhaupt der gemeinsame Feind ist‘, so will sein Vertreter in Wien wissen, wie die neuen Bedrohungen und neuen Risiken bewältigt werden sollen. Denn, so Saint-Paul, die neuen Bedrohungen werden digital sein.

Migration:  Herkunftsländer stabilisieren

Vor den heimischen Europa-Journalisten tritt der französische Botschafter dafür ein, bei der Migration die Herkunftsländer zu stabilisieren. Man könne nicht sagen, man befürworte die Grenzschutz-Agentur Frontex, „aber Afrika ist nicht mein Job“. Die Fluchtbewegungen des Jahres 2015 „waren nur eine Überraschung für die, die überrascht werden wollten“.

Regierungsbildung: Chapeau für Österreich

 Mit einem „Chapeau“ für Österreich bewertet der französische Botschafter die jüngste Regierungsbildung. Österreich habe nach der politischen Krise des Vorjahres gezeigt, wie Demokratie funktioniere. Zuerst habe es Wahlen gegeben – die Europa-Wahlen, dann nationale Wahlen. Dann höre man nichts, wisse nur,  dass verhandelt wird. In sechs Gruppen und 33 Untergruppen. „Am Ende steigt weißer Rauch auf, wie im Vatikan.“  Statt der erwarteten „braunen Welle“ gebe es nun in Europa „die grüne Welle“. Der Unterschied: „Braun“ stehe für die Abschaffung der Gesellschaft und des Konsenses und die Ablehnung des Dialogs. „Grün“ für mehr Maßnahmen für den Klimaschutz, stehe für mehr Kraft, Geld und Energie, Europas Werte zu schützen. Sie seien nicht mehr „Schreckgespenst“, sondern in mehreren Regierungen in Europa vertreten. Mit Interesse erwarte er die Kommunalwahlen in Frankreich im März, bei denen die Grünen vermutlich in den Städten „überraschen werden“, so Saint-Paul vor den heimischen Europa-Journalisten (AEJ).

(Fotos: Französische Botschaft in Wien, Brigitte Rambossek, Eva Pfisterer )

24.Dezember 2019

Das Team von AEJ Österreich wünscht allen Mitgliedern von AEJ Österreich und allen Sympathisanten ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Edgar Schütz (Präsident)

Mit Brigitte (Rambossek), Eva (Pfisterer) und Monika (Graf)

Ramsau in der Steiermark (Foto: B.Rambossek)

11.Dezember 2019

Verleihung des Renner-Publizistikpreises an Profil -Redakteur Otmar Lahodynsky im Wiener Rathaus. Lahodynsky ist auch der Europa-Präsident unserer Vereinigung der Europäischen Journalisten (AEJ). Wir gratulieren!

Otmar Lahodynsky ist am 11.Dezember im Wiener Rathaus mit dem Renner-Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet worden. Der Preis wird vom ÖJC, dem Österreichischen Journalisten-Club, und der Stadt Wien vergeben.

In seiner Laudatio sagte Herbert Gartner, der langjährige Vize-Chefredakteur des „Kurier“, Lahodynsky könne zuhören und dem Gesprächspartner Empathie vermitteln. Die beeindruckende Liste seiner Interviewpartner reiche von Gorbatschow, über Havel und Walesa bis zu Kofi Annan und Merkel.

(Fotos: Stephan Lahodynsky)

5. bis 7.Dezember 2019:

AEJ-JAHRESKONGRESS IN PARIS

AEJ-Europa-Präsident Otmar Lahodynsky eröffnet den Jahreskongress in Paris

70 Journalisten aus 18 europäischen Ländern haben sich in Paris zum alljährlichen Jahreskongress der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) Im UNESCO-Gebäude in Sichtweite des Eiffelturms eingefunden. Just zu Beginn des Generalstreiks in Frankreich mit Anreise-Hindernissen.  Ein paar Teilnehmer schafften es nicht und übermittelten Skype-Botschaften.

AEJ-Journalisten beim Kongress im Unesco-Gebäude in Paris

Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin: Mangelnde EU-Unterstützung

Viel beachtet:  Der Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, Andrew, ist Gast bei der Podiums-Diskussion „Ist eine informierte öffentliche Debatte in Zeiten der Desinformation noch möglich?“ Er bedauert die mangelnde Unterstützung der EU in den zwei Jahren seit dem Mord an seiner Mutter. Nun gibt es Rücktritte in Malta und auch Premierminister Muscat hat angekündigt, sein Amt im Jänner niederzulegen.

In der Mitte Andrew Caruana Galizia. Seine Mutter Daphne, die maltesische Aufdecker-Journalistin, wurde 2017 durch eine Autobombe getötet.  Sie hatte über Korruptionsfälle recherchiert und berichtet. Offenbar involviert waren höchste Regierungskreise.

„Appell von Paris“ für Pressefreiheit

Mit der Erosion des „europäischen Modells“ geht auch eine Erosion des normalerweise robusten Systems der Pressefreiheit in Europa einher – auch in EU-Ländern.  Zusehends sehen sich Journalistinnen und Journalisten Attacken von Politikern ausgesetzt oder werden in Social Media verunglimpft.  Verabschiedet wurde ein „Appell von Paris“ für Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien.

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Schweden: „Drive for Democracy“

Am Abend des ersten Tages lud die schwedische Botschafterin bei der OECD und der UNESCO, Anna Brandt, zu einem Cocktail-Empfang ein. Schweden legt den Fokus auf Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und den Rechtsstaat – den Wesenskern der Demokratie („Drive for Democracy“).

Die schwedische Botschafterin Anna Brandt und AEJ-Europa-Präsident Lahodynsky

Keine Probleme trotz Generalstreiks

Der AEJ-Kongress fand ohne Störungen durch den Generalstreik in Frankreich  statt. Das Transport-Problem – ein Großteil des öffentlichen Verkehrs war lahmgelegt – war durch die gute Organisation der französischen Sektion von Veronique Auger kaum spürbar.

Links: Veronique Auger, die französische AEJ-Präsidentin

Abseits vom offiziellen Programm gab es jedoch bloß Taxis, die etwa für die 35 km vom Zentrum zum Flughafen Charles de Gaulle zwei Stunden und mehr brauchten.

Veronique hatte bei der Organisation Unterstützung von österreichischer Seite durch Anna Schütz, der Tochter des Österreich-Präsidenten der AEJ, Edgar Schütz.

Der neue Österreich-Präsident Edgar Schütz

Hilft bei der Kongress-Organisation: Anna Schütz

Europa-Präsident Otmar Lahodynsky ist in seinem Element

„Photobooth“ im Jean Monnet-Haus

Von links: Brindusa Armanca (Rumänien)                                                                                        Saia Tsaousidou (Griechenland) und  Brigitte Rambossek (Österreich)

Bericht: Brigitte Rambossek

Fotos: Edgar Schütz und Brigitte Rambossek

Presse-Echo auf AEJ-Jahreskongress in Paris

Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin: Zu wenig Unterstützung von der EU    mehr

Der Standard: Eindringliche Warnung –  Journalistenkongress in Paris: Pressefreiheit in Europa in Gefahr, kritische Entwicklung auch in Österreich mehr

Falter:  Aufpassen auf die Pressefreiheit in Europa mehr

Medienmagazin STATEMENT:

MALTA-KRIMI:  Mauer des Schweigens

Interview mit dem Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin, Andrew Caruana Galizia ……VON BRIGITTE RAMBOSSEK AUS PARIS  mehr

Das Daphne-Projekt:

https://forbiddenstories.org/ case/the-daphne-project/

26.11.2019:

AEJ-Hintergrund-Gespräch mit Außenminister Alexander Schallenberg im Bundeskanzleramt.  Von den EU-Finanzen über Ukraine und Erweiterungs-Politik führte eine Tour d’Horizon des Außenministers vor den AEJ-Journalistinnen und Journalisten.

Fotos: E.Pfisterer und B.Rambossek

22.11.2019:

Hintergrund-Gespräch mit dem OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine,  Martin Sajdik.

Martin Sajdik vor AEJ-Journalisten

„Es ist der Beitrag Österreichs für eine Verhandlungs-Lösung“, sagt der österreichische Spitzendiplomat, Martin Sajdik. Seit 2015 ist er Sonderbeauftragter der OSZE für die Ukraine, ein direktes Ergebnis des sogenannten „Normandie-Formats“, erfunden bei den Weltkriegsfeiern in der Normandie 2014.  Die „N4“ sind die deutsche Kanzlerin Merkel, der russische Präsident Putin, der französische Präsident (damals Hollande, jetzt Macron) und der ukrainische Präsident (damals Poroschenko, jetzt Selenskyj).    Sajdik lotet mit den Konfliktparteien eine Verhandlungslösung für den Donbass aus, die Krim ist kein Thema.  Im Hintergrund-Gespräch berichtete er vor AEJ-Journalisten in Wien über seine Mission und mögliche Szenarien für den lange erwarteten Ukraine-Gipfel am 9.Dezember in Paris.

   

Fotos: E.Pfisterer und B.Rambossek

6.11.2019:

18 Uhr:  Europa-Cafe im Bezirk:   „Staatsschulden, Nullzinsen und Wirtschafts-Abschwung: Ist die EU vorbereitet?

Podiums-Diskussion in der Bezirksvorstehung Wien-Wieden, Favoritenstraße 18

Mit Marc Fähndrich, Wirtschaftspolitischer Leiter, EU-Kommission Wien,  Christian Prantner, Finanzdienstleistungen und Konsumenten, Arbeiterkammer Wien.             Moderation: Brigitte Rambossek,  AEJ-Journalistin

Von links: Fähndrich,  Rambossek, Prantner

Fotos: P.Pircher

23.10.2019

PRESSEGESPRÄCH MIT DEM TÜRKISCHEN BOTSCHAFTER,  ÜMIT YARDIM

Einladung der Vereinigung der Europäischen Journalisten (AEJ) und des Verbands der Auslandspresse in Wien.

Thema: Die aktuellen Entwicklungen in Nordsyrien und die   Bedeutung für Europa.

ORT:  Türkische Botschaft in Wien,   1040 Wien,   Prinz-Eugen-Straße 40

„Die EU hat nichts mitzureden“ – AEJ-Gespräch mit dem türkischen Botschafter, Ümit Yardim, zur Offensive in Nord-Syrien    Von Otmar Lahodynsky

Botschafter Ümit Yardim (Foto: O. Lahodynsky)

Der türkische Botschafter in Wien, Ümit Yardim, erläuterte am 23. Oktober bei einem Treffen mit Mitgliedern der „Association of European Journalists“ (AEJ) und dem Verband der Auslandspresse die Hauptziele der türkischen Militäraktion in Nordsyrien. Die Türkei wolle sich mit der Schaffung eines bis zu 30 km breiten Sicherheitskordons an der Grenze zur Türkei vor der „Terrorgefahr“ durch die Kurdenmiliz YPG, PKK-Verbänden und Kämpfern des „Islamischen Staates“ schützen, was Yardim mit dem Artikel 51 der UN-Charta über die staatliche Selbstverteidigung und dem Adana-Abkommen von 1998 begründet, das Aktivitäten der PKK in Syrien untersagt. „Die PKK und YPG sind Terrororganisationen“ erklärte der Botschafter, der internationale Kritik an der Militärmission zurückwies.

Im östlichen Teil des nur zehn Kilometer breiten Korridors würden nach dem Abkommen von Sotschi russische Soldaten und syrische Grenzpolizei patroullieren. Die Türkei werde keinesfalls syrisches Territorium annektieren. Syrien müsse als souveräner Staat in den bestehenden Grenzen erhalten bleiben, möglichst als demokratischer Staat. Denn Syriens Staatschef Hafez-al Assad werde weiterhin von der Regierung in Ankara nicht anerkannt, betonte Yardim.

Foto: O.Lahodynsky

Zur geplanten Rückführung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei gab der Boschafter keine Details bekannt. 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge würden sich derzeit in der Türkei aufhalten. Viele von diesen wollten in ihre Heimatregionen zurück. Aber diese Rückführung würde nur freiwillig ablaufen. Zunächst müsste die Infrastruktur in dem Korridor hergestellt werden und auch eine ausreichende Sicherheit gewährleistet sein. Yardim sprach sich für eine „Geberkonferenz“ unter UN-Schirm aus, um Gelder für den Wiederaufbau der zerstörten syrischen Städte und Dörfer auftzutreiben. Zur Kritik aus EU-Hauptstädten bemerkte Yardim, dass die EU gerade in Krisensituationen „kein globaler Akteur“ sei. „Die EU ist in Syrien nicht mehr wichtig“, hielt er fest. Die Kritik der Mitgliedsstaaten nahm er gelassen: „Wenn man etwas zu einer Situation sagt, glauben die Menschen, dass man da etwas mitzureden hat. Das hat die EU aber nicht. Das hat sie nirgendwo.“

In der Türkei fand die Offensive laut Yardim in allen politischen und gesellschaftlichen Gruppen viel Zuspruch. „Die Oberhäupter der christlichen syrischen Kirchen und der jüdischen Gemeinden haben für den Erfolg der Soldaten im Einsatz gebetet“, sagte er. Er sei zudem „stolz“ auf das türkische Fußballnationalteam, das jüngst international in die Kritik geriet, weil die Spieler während der Nationalhymne geschlossenen einen militärischen Gruß zeigten, um ihre Unterstützung für die Offensive zu zeigen. Französische Fußball-Spieler hätten auch vor ihrem Präsidenten salutiert, was niemanden aufgeregt habe.

3.10.2019

APA-Redakteur Schütz übernimmt Präsidentschaft des AEJ-Österreich
Utl:  1962 gegründete Organisation um Förderung der europäischen Integration und Medienfreiheit bemüht =
Wien (APA) –
Edgar Schütz, Außenpolitik-Chef der APA – Austria Presse Agentur, ist zum Präsidenten des Vereins der Europajournalisten (AEJ) in Österreich gewählt worden. Er folgt in dieser Funktion Thomas Karabaczek, Leiter der APA-Wirtschaftsredaktion, nach. Die 1962 gegründete Organisation mit 20 Sektionen in europäischen Ländern bemüht sich um die Förderung der europäischen Integration und Medienfreiheit.

Edgar Schütz und Thomas Karabaczek bei der Amts-Übergabe

Der Neue

„Edgar Schütz (54) ist seit 1986 in der APA tätig. Bis 1990 verfasste er im Bereich der Telefon-Tonbanddienste (1530/1540) Nachrichtenüberblicke (Weltnachrichten/Sport). Dann wechselte er in den Sport. Ab 1992 nahm Schütz eine APA-Pause. Er beendete sein Studium (Publizistik/Romanistik) mit einer Dissertation über österreichische JournalistInnen und PublizistInnen im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39) und arbeitete als Freier Journalist für verschiedene Medien. 1997 kehrte „ed“ in die APA zurück, zuerst in das Chronik-Ressort, ehe er 1998 in die Außenpolitik wechselte. Dort widmete er sich neben dem allgemeinen Weltgeschehen und seinen Steckenpferden Spanien und Lateinamerika auch dem Schwerpunkt Balkan.

Gelegentlich gestaltet Edgar Schütz auch Radio-Features für die ORF-Ö1-Reisesendung „Ambiente“.

Das Team von AEJ Österreich dankt Thomas Karabaczek für zwei erfolgreiche Funktionsperioden, freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten, Edgar Schütz, und wünscht auch ihm viel Erfolg!

Das AEJ-Team (von links):  Edgar Schütz, Thomas Karabaczek, Monika Graf, Brigitte Rambossek, AEJ-Europa-Präsident Otmar Lahodynsky, Eva Pfisterer

12.6.2019:  EU-Beitritt bleibt „strategisches Ziel“ der Türkei Türkischer Botschafter Ümit Yardim empfing AEJ-Mitglieder

Von Otmar Lahodynsky

Der seit vier Monaten in Wien tätige Botschafter der Türkei, Ümit Yardim, empfing Mitglieder der „Association of European Journalists“ (AEJ) und des Verbands der Auslandspresse zu einem Antrittsgespräch. Er wünsche sich von den Österreichern mehr Empathie für sein Land. Die Türkei habe seit dem Putschversuch von 2016 einen umfassenden Kampf gegen Terrorismus führen müssen, so Yardim, der die Gülen-Organisation nicht beim Namen nennen wollte. Allein im Außenministerium habe man ein Viertel der Beschäftigten wegen deren Mitgliedschaft zu Gülen verloren.

Zur Pressefreiheit merkte Yardim an, dass in türkischen Medien weiterhin „konstruktive Kritik“ an der Regierung erlaubt sei. Zum Fall des österreichischen Bloggers und Studenten Max Zirngast wollte er sich nicht äußern. Die Türkei würde bei der Medienfreiheit zu streng beurteilt. Es gebe EU-Länder, die die Pressefreiheit ebenfalls eingeschränkt hatten. In der Türkei hätten viele Journalisten „Terrorpropaganda“ betrieben.

Für die Türkei bleibe die Vollmitgliedschaft in der EU weiterhin „strategisches Ziel“. Ankara hoffe auf eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Trotz der kritischen Haltung der österreichischen Regierung zum EU-Beitritt der Türkei setze er auf eine weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Im Jahr 2021 ist das gemeinsame kulturelle Jahr geplant, wodurch er sich intensivere Kontakte vor allem auf österreichischer Seite erhoffe. In türkischen Buchläden gebe es derzeit viele Bücher über Geschichte und Kultur Österreichs, das Interesse in Österreich für türkische Autorinnen und Autoren sei dagegen gering. AEJ-Präsident Lahodynsky erinnerte den Botschafter an die deutschen Übersetzungen der Werke von Orhan Pamuk und Asli Erdogan.

Wirtschaftlich sei der gegenseitige Warenaustausch mit drei Milliarden Euro hoch. Österreich sei mit Investitionen von zehn Milliarden Euro sogar der viertgrößte Investor in der Türkei. Im Tourismus erwartet die Türkei mehr Touristen aus Österreich. Die strengen Visa-Bestimmungen Österreichs behinderten Besuche türkischer Gäste.

25.5.2019:  Diskussion in Radio Stephansdom zur schwierigen Berichterstattung über Europa-Themen – mit AEJ-Europa-Präsident Otmar Lahodynsky und Adelheid Feilcke, Leiterin der Abteilung Internationale Angelegenheiten der Deutschen Welle mehr

18.05.2019: AEJ-Board trifft sich erstmals in Wien