AEJ Austria

Vereinigung der Europajournalisten AEJ Gruppe Österreich – Wir vernetzen Journalisten und Europa-Interessierte

Aktivitäten

4.Mai 2020

Pressegespräch mit Martin Selmayr  

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Martin Selmayr und Pressesprecherin Sabine Berger (Foto: B.Rambossek)

„Globales Teamwork für Corona-Impfstoff“

Zum Start der Online-Geberkonferenz für einen Corona-Impfstoff sagte der Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Österreich, Martin Selmayr, es gehe um „globales Teamwork“ zur Entwicklung eines Impfstoffs. Die EU rufe gemeinsam mit Partnern wie den G-20 und der WHO dazu auf, Mittel bereitzustellen. Ziel seien 7,5 Milliarden Euro, sagte er in einem Pressegespräch im EU-Haus, das auch online zugänglich war.

Ein Impfstoff sollte als „weltweit öffentliches Gut“ entwickelt werden, es zähle nicht „Europa first“ oder „Europa allein“, sagte Selmayr und erinnerte daran, dass US-Präsident Trump versucht hat, ein deutsches Unternehmen, welches an einem Impfstoff arbeitet, aufzukaufen.

„Herunterfahren war richtig“

Die 27 EU-Staaten arbeiteten täglich zusammen, auch wenn anfangs „die nationale Flagge größer war als die europäische“, so Selmayr.  Übereinstimmend hätten die EU-Länder den Gesundheitsschutz an die erste Stelle gereiht. „Wir nahmen wirtschaftliche Opfer in Kauf, um Menschenleben zu retten.“ Das Herunterfahren sei richtig gewesen, “es war mit einem hohen wirtschaftlichen Preis erkauft“. Der Wiederaufbau beginne. Staatliche Beihilfen seien erlaubt. Die EU habe im Übrigen jeden Antrag Österreichs sofort genehmigt, sagte er zu der Kontroverse mit dem Blümel-Ressort. Die Wettbewerbs-Regeln seien gelockert, auch das EU-Budget solle ergänzend eingesetzt werden. In den nächsten zehn Tagen werde die Kommission einen adaptierten Vorschlag für das EU-Budget vorlegen.

„Österreichs Maßnahmen im Großen und Ganzen richtig“

Gefragt nach den österreichischen Maßnahmen gegen die Corona-Krise und der Kritik von Juristen an einigen Verordnungen sowie der Kritik an einer „Angst-Strategie“ in der Kommunikation sagte Selmayr, Österreich habe schnell und zügig reagiert. Das Vorsorge-Prinzip für den Gesundheitsschutz erlaube einschneidende Maßnahmen.  Die Grundrichtung der Maßnahmen sei richtig gewesen, ob es alle Details gewesen seien, werde die „Nachbereitung durch die Gerichte“ zeigen.  Sie seien faire Schiedsrichter.

Grenzöffnungen für Urlaub?

„Der Normalzustand sind offene Grenzen“, sagte Selmayr zu den Forderungen nach Grenzöffnungen für den Urlaub.  Schließungen seien nach EU-Recht nur unter besonderen Bedingungen erlaubt, wie eben jetzt in der Corona-Krise. Für den Tourismus arbeite die Kommission an „objektiven Prinzipien“.  So könnten eventuell auch nur Regionen, nicht ganze Staaten geöffnet sein, wenn dort das Risiko einer Krankheit gering ausfalle. Im Zweifel gehe die Gesundheit vor, deswegen glaube er heuer nur an „vorsichtige Öffnungen“. Eine „Rückkehr zu ganz normal wird es erst bei einem Impfstoff geben.“

Bericht: Brigitte Rambossek

Apfelblüte

Foto: Thomas Karabaczek

Ein frohes Osterfest allen Kolleginnen und Kollegen von

AEJ Österreich und allen Sympathisanten!

Edgar (Schütz)

Brigitte (Rambossek) und Eva (Pfisterer) und Monika (Graf)

27.März 2020

AEJ-Gespräch mit Karoline Edtstadler, Ministerin für EU und Verfassung, wegen Coronavirus abgesagt.

Bundesministerin Karoline Edtstadler

Karoline Edtstadler (Foto: BKA/Wenzl)

Das Gespräch wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

 

24.März 2020   ACHTUNG! WEGEN CORONA-VIRUS VERSCHOBEN!

Das Treffen mit dem Chef der EU-Kommissions-Vertretung in Österreich, Martin
Selmayr,  findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Portrait of tMartin Selmayr head of cabinet of Jean-Claude Juncker
Martin Selmayr (Foto: EU-Kommission)

6.März 2020   ACHTUNG! VERSCHOBEN!

Der US-Botschafter in Wien, Trevor Traina, wird uns zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Gespräch empfangen.

Grund ist die Verschiebung des Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei US-Präsident Donald Trump. Das Gespräch mit dem Botschafter sollte zeitnah zu der Visite stattfinden.

 

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Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein und US-Botschafter Trevor Traina (Foto: US-Botschaft)

25.Februar 2020

Otmar Lahodynsky, langjähriger Europa-Redakteur des „profil“, war Gast der
Gesprächsreihe „Europa:Dialog“ und diskutierte über aktuelle EU-Themen mit Benedikt
Weingartner. Lahodynsky ist Präsident von AEJ International, der Vereinigung
Europäischer Journalisten.
Im Haus der Europäischen Union.
18. bis 19.Februar 2020

AEJ-Seminar „Ökologisierung des EU-Haushalts“  in Brüssel.  Organisiert in

Zusammenarbeit mit dem Pressedienst des Europäischen Parlaments

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Foto: EU-Parlament

Über 20 Journalisten aus verschiedenen EU-Ländern und Albanien kamen einen Tag vor dem speziellen EU-Gipfel, der am Freitag ohne Entscheidungen endete, nach Brüssel, um sich über den EU-Haushalt zu informieren. Europa-Abgeordnete wie Clotilde ARMAND (Renew, Rumänien – BUDG), Johan VAN OVERTVELD (ECR, BE), Vorsitzender des BUDG-Ausschusses für den mehrjährigen Finanzrahmen, Othmar Karas (EVP, Vizepräsident EP), Margarida MARQUES (S & D, Portugal), Valérie HAYER (Renew, Frankreich), Rasmus ANDRESEN (Grüne / EFA, Deutschland, BUDG) diskutierten mit uns über den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027. Sie wiesen auf den offensichtlichen Widerspruch hin, dass die EU neue Herausforderungen wie die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, die Gestaltung der Verteidigungszusammenarbeit, die Steuerung der Migration, Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung übernommen habe, viele EU-Regierungschefs (darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz) jedoch nicht bereit seien, mehr als 1 Prozent des BNPs auszugeben.

Alle geladenen Europaabgeordneten machten klar, dass sie den Vorschlag des EU-Rates von Charles Michel ablehnen würden. Das EU-Parlament hat beim EU-Budget das letzte Wort.

EU-Kommissar Johannes Hahn, verantwortlich für den EU-Haushalt, bestätigte, dass die EU die Verwaltungskosten nicht erhöhen wird, für die nur 6,7 Prozent des Haushalts reserviert sind. Wertvolle Beiträge kamen von 2 eingeladenen Experten: Jorge NUNEZ FERRER, Zentrum für europäische Politikstudien (CEPS) Michael WIMMER, Europäische Kommission, Referatsleiter Mehrjähriger Finanzrahmen.

Im Holland House lud die belgische Sektion der AEJ zu einer Debatte mit dem neu gewählten Präsidenten des Ausschusses der Regionen, den griechischen Politiker Apostolos Tzitzikostas (EVP), ein. Der Gouverneur von Zentralmazedonien in Griechenland wird in den nächsten zweieinhalb Jahren die Versammlung der gewählten lokalen und regionalen Politiker der EU leiten. Er beschrieb den Brexit als Weckruf für Europa: „Als gewählte lokale und regionale Politiker müssen wir die Europäische Union in die Lage versetzen, die Herzen derer zu erreichen, die sich vernachlässigt oder vergessen fühlen. Europa muss Entscheidungen so nah wie möglich an den Bürgern treffen Wir müssen Europa dazu bringen, den Forderungen der Bürger gerecht zu werden und wieder Vertrauen zu gewinnen. Europa muss beweisen, dass es zuhören und sich verändern kann.“

Bericht: Otmar Lahodynsky

 

21.Jänner 2020

Der französische Botschafter, Francois Saint-Paul, lud die AEJ-Journalistinnen und Journalisten am Dienstag, 21.Jänner, um 08.30 Uhr zu einem Pressefrühstück ein.

In der Botschaft Frankreichs in der Technikerstraße 2 in 1040 Wien. Beim Schwarzenbergplatz.

Pressefrühstück mit dem französischen Botschafter 

Wenn der französische Botschafter, François Saint-Paul, ein Pressefrühstück gibt, dann ist das Interesse groß. Diesmal ist die Einladung ins Botschafts-Palais exklusiv für die österreichische Vereinigung der Europäischen Journalisten (AEJ) gedacht. Das Palais ist eine Hommage an den Wiener Jugendstil im Stil des Art Nouveau  und wurde zwischen 1904 und 1912 gebaut.  An der Außenfassade befindet sich eine Darstellung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit von Hippolyte Lefebvre. Die Journalisten sind in den Speisesaal im 2.Stock eingeladen. Ein Bericht von Brigitte Rambossek und Eva Pfisterer

Macron – Vision für Europa auf allen Feldern

Was haben die von Präsident Emmanuel Macron geforderten Reformen für Europa bisher gebracht? Botschafter François Saint-Paul spricht von einer „Vision für Europa auf allen Feldern“, die der Präsident in seiner Sorbonne-Rede 2017 entwickelt hat. Macron sei Präsident geworden, ohne das Thema Europa zu vermeiden. Die Debatte mit ihm habe sich für Präsidentschafts-Kandidatin Le Pen als „katastrophal“ erwiesen. Seither gebe es in Frankreich Reformen und die Schwierigkeiten zu reformieren. Bei Arbeit, bei Bildung, bei Pensionen. Die Schwierigkeiten lägen im Wesen der Franzosen, stets unzufrieden zu sein. „Würden die Franzosen Gott wählen und Sie machen nach zwei Monaten eine Umfrage, sie wären unzufrieden. Wir haben unsere Widersprüche, wie alle Länder.“ Die Popularität Macrons sei durch die Proteste nicht geschwächt. Frankreich habe den 1.Platz beim Wachstum und die Arbeitslosigkeit sinke. In Europa seien 50 % seiner Vorschläge schon Realität geworden. Die EU-Verträge sollten angepasst werden.

Beitritte:  „Frankreich hat nicht ‚Nein‘, sondern ‚Moment!‘ gesagt

 „Wir brauchen eine Veränderung der Beitritts-Methode“, sagt der französische Botschafter. Bei der Haltung zu Albanien und Nord-Mazedonien werde immer wieder von einem Veto Frankreichs gesprochen. Das stimme nicht: Frankreich habe nicht ‚Nein‘, sondern ‚Moment!‘ gesagt. Die EU-Kommission erarbeite nun Vorschläge, die dem Rat bald präsentiert würden. Beide Länder könnten „sehr, sehr leicht“ in die EU kommen. Er glaube, die Krise befinde sich auf dem Weg vorbei zu sein. Bei Erweiterungen in der Vergangenheit sieht er EU-Fehler,  indem sie zu wenig Unterstützung angeboten habe. Sein Beispiel anhand der Gelder für die Beitrittsländer: Wenn man jemandem mit Geld ausstattet, um ein Spital zu bauen, ihm aber nicht zeigt, wie man ein Spital baut, kann das nicht funktionieren.

 „Hirntod der NATO?“ –  Europa soll autonom handeln

Angesprochen auf die Aussage Macrons über den „Hirntod der NATO“,  die Anfang Dezember letzten Jahres kurz vor dem 70- jährigen Jubiläum der NATO im „Economist“ zitiert wurde, sieht der französische Botschafter zumindest die Gleichheit zwischen den USA und Europa verletzt. Auch wenn die Franzosen die von den USA geforderten  Ausgaben für die Allianz in Höhe  von 2 Prozent des BIP 2024 erreichen werden, so sieht François Saint- Paul diese 2 Prozent als einen Export von Arbeitsplätzen und einen  Import von Waffen. Denn die Rüstung werde nicht in Frankreich produziert. Saint-Paul: „Wir finanzieren mit unseren Beiträgen das Wachstum der USA.“

Er glaube auch nicht, dass man langfristig Verteidigungspolitik machen kann, ohne selbst die Waffen zu produzieren. Frankreich habe sich damals für den Airbus entschieden und heute profitieren alle Mitgliedsländer davon.  Natürlich, sagt Saint-Paul, haben wir „gemeinsame Interessen, Werte und gemeinsame Herausforderungen. Aber wollen wir den Schlüssel zur Verteidigung Europas an die NATO abgeben?“

„Wir sind nicht gegen die NATO, versichert der französische Botschafter, Europa sollte nur „gemeinsam und autonom handeln können.“ So wie Macron, der von den NATO- Mitgliedern geklärt haben wollte, ‚wer überhaupt der gemeinsame Feind ist‘, so will sein Vertreter in Wien wissen, wie die neuen Bedrohungen und neuen Risiken bewältigt werden sollen. Denn, so Saint-Paul, die neuen Bedrohungen werden digital sein.

Migration:  Herkunftsländer stabilisieren

Vor den heimischen Europa-Journalisten tritt der französische Botschafter dafür ein, bei der Migration die Herkunftsländer zu stabilisieren. Man könne nicht sagen, man befürworte die Grenzschutz-Agentur Frontex, „aber Afrika ist nicht mein Job“. Die Fluchtbewegungen des Jahres 2015 „waren nur eine Überraschung für die, die überrascht werden wollten“.

Regierungsbildung: Chapeau für Österreich

 Mit einem „Chapeau“ für Österreich bewertet der französische Botschafter die jüngste Regierungsbildung. Österreich habe nach der politischen Krise des Vorjahres gezeigt, wie Demokratie funktioniere. Zuerst habe es Wahlen gegeben – die Europa-Wahlen, dann nationale Wahlen. Dann höre man nichts, wisse nur,  dass verhandelt wird. In sechs Gruppen und 33 Untergruppen. „Am Ende steigt weißer Rauch auf, wie im Vatikan.“  Statt der erwarteten „braunen Welle“ gebe es nun in Europa „die grüne Welle“. Der Unterschied: „Braun“ stehe für die Abschaffung der Gesellschaft und des Konsenses und die Ablehnung des Dialogs. „Grün“ für mehr Maßnahmen für den Klimaschutz, stehe für mehr Kraft, Geld und Energie, Europas Werte zu schützen. Sie seien nicht mehr „Schreckgespenst“, sondern in mehreren Regierungen in Europa vertreten. Mit Interesse erwarte er die Kommunalwahlen in Frankreich im März, bei denen die Grünen vermutlich in den Städten „überraschen werden“, so Saint-Paul vor den heimischen Europa-Journalisten (AEJ).

(Fotos: Französische Botschaft in Wien, Brigitte Rambossek, Eva Pfisterer )

24.Dezember 2019

Das Team von AEJ Österreich wünscht allen Mitgliedern von AEJ Österreich und allen Sympathisanten ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Edgar Schütz (Präsident)

Mit Brigitte (Rambossek), Eva (Pfisterer) und Monika (Graf)

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Ramsau in der Steiermark (Foto: B.Rambossek)

11.Dezember 2019

Verleihung des Renner-Publizistikpreises an Profil -Redakteur Otmar Lahodynsky im Wiener Rathaus. Lahodynsky ist auch der Europa-Präsident unserer Vereinigung der Europäischen Journalisten (AEJ). Wir gratulieren!

Otmar Lahodynsky ist am 11.Dezember im Wiener Rathaus mit dem Renner-Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet worden. Der Preis wird vom ÖJC, dem Österreichischen Journalisten-Club, und der Stadt Wien vergeben.

In seiner Laudatio sagte Herbert Gartner, der langjährige Vize-Chefredakteur des „Kurier“, Lahodynsky könne zuhören und dem Gesprächspartner Empathie vermitteln. Die beeindruckende Liste seiner Interviewpartner reiche von Gorbatschow, über Havel und Walesa bis zu Kofi Annan und Merkel.

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(Fotos: Stephan Lahodynsky)

5. bis 7.Dezember 2019:

AEJ-JAHRESKONGRESS IN PARIS

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AEJ-Europa-Präsident Otmar Lahodynsky eröffnet den Jahreskongress in Paris

70 Journalisten aus 18 europäischen Ländern haben sich in Paris zum alljährlichen Jahreskongress der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) Im UNESCO-Gebäude in Sichtweite des Eiffelturms eingefunden. Just zu Beginn des Generalstreiks in Frankreich mit Anreise-Hindernissen.  Ein paar Teilnehmer schafften es nicht und übermittelten Skype-Botschaften.

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AEJ-Journalisten beim Kongress im Unesco-Gebäude in Paris

Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin: Mangelnde EU-Unterstützung

Viel beachtet:  Der Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, Andrew, ist Gast bei der Podiums-Diskussion „Ist eine informierte öffentliche Debatte in Zeiten der Desinformation noch möglich?“ Er bedauert die mangelnde Unterstützung der EU in den zwei Jahren seit dem Mord an seiner Mutter. Nun gibt es Rücktritte in Malta und auch Premierminister Muscat hat angekündigt, sein Amt im Jänner niederzulegen.

20191206_104540 Andrew Caruana Galizia

In der Mitte Andrew Caruana Galizia. Seine Mutter Daphne, die maltesische Aufdecker-Journalistin, wurde 2017 durch eine Autobombe getötet.  Sie hatte über Korruptionsfälle recherchiert und berichtet. Offenbar involviert waren höchste Regierungskreise.

„Appell von Paris“ für Pressefreiheit

Mit der Erosion des „europäischen Modells“ geht auch eine Erosion des normalerweise robusten Systems der Pressefreiheit in Europa einher – auch in EU-Ländern.  Zusehends sehen sich Journalistinnen und Journalisten Attacken von Politikern ausgesetzt oder werden in Social Media verunglimpft.  Verabschiedet wurde ein „Appell von Paris“ für Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien.

mehr

Schweden: „Drive for Democracy“

Am Abend des ersten Tages lud die schwedische Botschafterin bei der OECD und der UNESCO, Anna Brandt, zu einem Cocktail-Empfang ein. Schweden legt den Fokus auf Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und den Rechtsstaat – den Wesenskern der Demokratie („Drive for Democracy“).

 

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Die schwedische Botschafterin Anna Brandt und AEJ-Europa-Präsident Lahodynsky

Keine Probleme trotz Generalstreiks

Der AEJ-Kongress fand ohne Störungen durch den Generalstreik in Frankreich  statt. Das Transport-Problem – ein Großteil des öffentlichen Verkehrs war lahmgelegt – war durch die gute Organisation der französischen Sektion von Veronique Auger kaum spürbar.

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Links: Veronique Auger, die französische AEJ-Präsidentin

Abseits vom offiziellen Programm gab es jedoch bloß Taxis, die etwa für die 35 km vom Zentrum zum Flughafen Charles de Gaulle zwei Stunden und mehr brauchten.

Veronique hatte bei der Organisation Unterstützung von österreichischer Seite durch Anna Schütz, der Tochter des Österreich-Präsidenten der AEJ, Edgar Schütz.

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Der neue Österreich-Präsident Edgar Schütz

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Hilft bei der Kongress-Organisation: Anna Schütz

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Europa-Präsident Otmar Lahodynsky ist in seinem Element

EP-Photobooth Brindusa Saia

„Photobooth“ im Jean Monnet-Haus

Von links: Brindusa Armanca (Rumänien)                                                                                        Saia Tsaousidou (Griechenland) und  Brigitte Rambossek (Österreich)

Bericht: Brigitte Rambossek

Fotos: Edgar Schütz und Brigitte Rambossek

 

Presse-Echo auf AEJ-Jahreskongress in Paris

Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin: Zu wenig Unterstützung von der EU    mehr

Der Standard: Eindringliche Warnung –  Journalistenkongress in Paris: Pressefreiheit in Europa in Gefahr, kritische Entwicklung auch in Österreich mehr

Falter:  Aufpassen auf die Pressefreiheit in Europa mehr

Medienmagazin STATEMENT:

MALTA-KRIMI:  Mauer des Schweigens

Interview mit dem Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin, Andrew Caruana Galizia ……VON BRIGITTE RAMBOSSEK AUS PARIS  mehr

Das Daphne-Projekt:

https://forbiddenstories.org/ case/the-daphne-project/

26.11.2019:

AEJ-Hintergrund-Gespräch mit Außenminister Alexander Schallenberg im Bundeskanzleramt.  Von den EU-Finanzen über Ukraine und Erweiterungs-Politik führte eine Tour d’Horizon des Außenministers vor den AEJ-Journalistinnen und Journalisten.

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Fotos: E.Pfisterer und B.Rambossek

 

22.11.2019:

Hintergrund-Gespräch mit dem OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine,  Martin Sajdik.

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Martin Sajdik vor AEJ-Journalisten

„Es ist der Beitrag Österreichs für eine Verhandlungs-Lösung“, sagt der österreichische Spitzendiplomat, Martin Sajdik. Seit 2015 ist er Sonderbeauftragter der OSZE für die Ukraine, ein direktes Ergebnis des sogenannten „Normandie-Formats“, erfunden bei den Weltkriegsfeiern in der Normandie 2014.  Die „N4“ sind die deutsche Kanzlerin Merkel, der russische Präsident Putin, der französische Präsident (damals Hollande, jetzt Macron) und der ukrainische Präsident (damals Poroschenko, jetzt Selenskyj).    Sajdik lotet mit den Konfliktparteien eine Verhandlungslösung für den Donbass aus, die Krim ist kein Thema.  Im Hintergrund-Gespräch berichtete er vor AEJ-Journalisten in Wien über seine Mission und mögliche Szenarien für den lange erwarteten Ukraine-Gipfel am 9.Dezember in Paris.

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Fotos: E.Pfisterer und B.Rambossek

 

6.11.2019:

18 Uhr:  Europa-Cafe im Bezirk:   „Staatsschulden, Nullzinsen und Wirtschafts-Abschwung: Ist die EU vorbereitet?

Podiums-Diskussion in der Bezirksvorstehung Wien-Wieden, Favoritenstraße 18

Mit Marc Fähndrich, Wirtschaftspolitischer Leiter, EU-Kommission Wien,  Christian Prantner, Finanzdienstleistungen und Konsumenten, Arbeiterkammer Wien.             Moderation: Brigitte Rambossek,  AEJ-Journalistin

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Von links: Fähndrich,  Rambossek, Prantner

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Fotos: P.Pircher

 

23.10.2019

PRESSEGESPRÄCH MIT DEM TÜRKISCHEN BOTSCHAFTER,  ÜMIT YARDIM

Einladung der Vereinigung der Europäischen Journalisten (AEJ) und des Verbands der Auslandspresse in Wien.

Thema: Die aktuellen Entwicklungen in Nordsyrien und die   Bedeutung für Europa.

ORT:  Türkische Botschaft in Wien,   1040 Wien,   Prinz-Eugen-Straße 40

„Die EU hat nichts mitzureden“ – AEJ-Gespräch mit dem türkischen Botschafter, Ümit Yardim, zur Offensive in Nord-Syrien    Von Otmar Lahodynsky

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Botschafter Ümit Yardim (Foto: O. Lahodynsky)

Der türkische Botschafter in Wien, Ümit Yardim, erläuterte am 23. Oktober bei einem Treffen mit Mitgliedern der „Association of European Journalists“ (AEJ) und dem Verband der Auslandspresse die Hauptziele der türkischen Militäraktion in Nordsyrien. Die Türkei wolle sich mit der Schaffung eines bis zu 30 km breiten Sicherheitskordons an der Grenze zur Türkei vor der „Terrorgefahr“ durch die Kurdenmiliz YPG, PKK-Verbänden und Kämpfern des „Islamischen Staates“ schützen, was Yardim mit dem Artikel 51 der UN-Charta über die staatliche Selbstverteidigung und dem Adana-Abkommen von 1998 begründet, das Aktivitäten der PKK in Syrien untersagt. „Die PKK und YPG sind Terrororganisationen“ erklärte der Botschafter, der internationale Kritik an der Militärmission zurückwies.

Im östlichen Teil des nur zehn Kilometer breiten Korridors würden nach dem Abkommen von Sotschi russische Soldaten und syrische Grenzpolizei patroullieren. Die Türkei werde keinesfalls syrisches Territorium annektieren. Syrien müsse als souveräner Staat in den bestehenden Grenzen erhalten bleiben, möglichst als demokratischer Staat. Denn Syriens Staatschef Hafez-al Assad werde weiterhin von der Regierung in Ankara nicht anerkannt, betonte Yardim.

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Foto: O.Lahodynsky

Zur geplanten Rückführung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei gab der Boschafter keine Details bekannt. 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge würden sich derzeit in der Türkei aufhalten. Viele von diesen wollten in ihre Heimatregionen zurück. Aber diese Rückführung würde nur freiwillig ablaufen. Zunächst müsste die Infrastruktur in dem Korridor hergestellt werden und auch eine ausreichende Sicherheit gewährleistet sein. Yardim sprach sich für eine „Geberkonferenz“ unter UN-Schirm aus, um Gelder für den Wiederaufbau der zerstörten syrischen Städte und Dörfer auftzutreiben. Zur Kritik aus EU-Hauptstädten bemerkte Yardim, dass die EU gerade in Krisensituationen „kein globaler Akteur“ sei. „Die EU ist in Syrien nicht mehr wichtig“, hielt er fest. Die Kritik der Mitgliedsstaaten nahm er gelassen: „Wenn man etwas zu einer Situation sagt, glauben die Menschen, dass man da etwas mitzureden hat. Das hat die EU aber nicht. Das hat sie nirgendwo.“

In der Türkei fand die Offensive laut Yardim in allen politischen und gesellschaftlichen Gruppen viel Zuspruch. „Die Oberhäupter der christlichen syrischen Kirchen und der jüdischen Gemeinden haben für den Erfolg der Soldaten im Einsatz gebetet“, sagte er. Er sei zudem „stolz“ auf das türkische Fußballnationalteam, das jüngst international in die Kritik geriet, weil die Spieler während der Nationalhymne geschlossenen einen militärischen Gruß zeigten, um ihre Unterstützung für die Offensive zu zeigen. Französische Fußball-Spieler hätten auch vor ihrem Präsidenten salutiert, was niemanden aufgeregt habe.

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Amnesty International: Vorwürfe gegen Türkei  mehr 
Flüchtlinge abgeschoben mehr

 

3.10.2019

APA-Redakteur Schütz übernimmt Präsidentschaft des AEJ-Österreich
Utl:  1962 gegründete Organisation um Förderung der europäischen Integration und Medienfreiheit bemüht =
Wien (APA) –
Edgar Schütz, Außenpolitik-Chef der APA – Austria Presse Agentur, ist zum Präsidenten des Vereins der Europajournalisten (AEJ) in Österreich gewählt worden. Er folgt in dieser Funktion Thomas Karabaczek, Leiter der APA-Wirtschaftsredaktion, nach. Die 1962 gegründete Organisation mit 20 Sektionen in europäischen Ländern bemüht sich um die Förderung der europäischen Integration und Medienfreiheit.

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Edgar Schütz und Thomas Karabaczek bei der Amts-Übergabe

Der Neue

„Edgar Schütz (54) ist seit 1986 in der APA tätig. Bis 1990 verfasste er im Bereich der Telefon-Tonbanddienste (1530/1540) Nachrichtenüberblicke (Weltnachrichten/Sport). Dann wechselte er in den Sport. Ab 1992 nahm Schütz eine APA-Pause. Er beendete sein Studium (Publizistik/Romanistik) mit einer Dissertation über österreichische JournalistInnen und PublizistInnen im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39) und arbeitete als Freier Journalist für verschiedene Medien. 1997 kehrte „ed“ in die APA zurück, zuerst in das Chronik-Ressort, ehe er 1998 in die Außenpolitik wechselte. Dort widmete er sich neben dem allgemeinen Weltgeschehen und seinen Steckenpferden Spanien und Lateinamerika auch dem Schwerpunkt Balkan.

Gelegentlich gestaltet Edgar Schütz auch Radio-Features für die ORF-Ö1-Reisesendung „Ambiente“.

Das Team von AEJ Österreich dankt Thomas Karabaczek für zwei erfolgreiche Funktionsperioden, freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten, Edgar Schütz, und wünscht auch ihm viel Erfolg!

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Das AEJ-Team (von links):  Edgar Schütz, Thomas Karabaczek, Monika Graf, Brigitte Rambossek, AEJ-Europa-Präsident Otmar Lahodynsky, Eva Pfisterer

 

12.6.2019:  EU-Beitritt bleibt „strategisches Ziel“ der Türkei Türkischer Botschafter Ümit Yardim empfing AEJ-Mitglieder

Von Otmar Lahodynsky

12f79eb4-edc4-4b7d-bc0c-954361ddc996 Türkischer Botschafter

Der seit vier Monaten in Wien tätige Botschafter der Türkei, Ümit Yardim, empfing Mitglieder der „Association of European Journalists“ (AEJ) und des Verbands der Auslandspresse zu einem Antrittsgespräch. Er wünsche sich von den Österreichern mehr Empathie für sein Land. Die Türkei habe seit dem Putschversuch von 2016 einen umfassenden Kampf gegen Terrorismus führen müssen, so Yardim, der die Gülen-Organisation nicht beim Namen nennen wollte. Allein im Außenministerium habe man ein Viertel der Beschäftigten wegen deren Mitgliedschaft zu Gülen verloren.

Zur Pressefreiheit merkte Yardim an, dass in türkischen Medien weiterhin „konstruktive Kritik“ an der Regierung erlaubt sei. Zum Fall des österreichischen Bloggers und Studenten Max Zirngast wollte er sich nicht äußern. Die Türkei würde bei der Medienfreiheit zu streng beurteilt. Es gebe EU-Länder, die die Pressefreiheit ebenfalls eingeschränkt hatten. In der Türkei hätten viele Journalisten „Terrorpropaganda“ betrieben.

Für die Türkei bleibe die Vollmitgliedschaft in der EU weiterhin „strategisches Ziel“. Ankara hoffe auf eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Trotz der kritischen Haltung der österreichischen Regierung zum EU-Beitritt der Türkei setze er auf eine weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Im Jahr 2021 ist das gemeinsame kulturelle Jahr geplant, wodurch er sich intensivere Kontakte vor allem auf österreichischer Seite erhoffe. In türkischen Buchläden gebe es derzeit viele Bücher über Geschichte und Kultur Österreichs, das Interesse in Österreich für türkische Autorinnen und Autoren sei dagegen gering. AEJ-Präsident Lahodynsky erinnerte den Botschafter an die deutschen Übersetzungen der Werke von Orhan Pamuk und Asli Erdogan.

Wirtschaftlich sei der gegenseitige Warenaustausch mit drei Milliarden Euro hoch. Österreich sei mit Investitionen von zehn Milliarden Euro sogar der viertgrößte Investor in der Türkei. Im Tourismus erwartet die Türkei mehr Touristen aus Österreich. Die strengen Visa-Bestimmungen Österreichs behinderten Besuche türkischer Gäste.

 

25.5.2019:  Diskussion in Radio Stephansdom zur schwierigen Berichterstattung über Europa-Themen – mit AEJ-Europa-Präsident Otmar Lahodynsky und Adelheid Feilcke, Leiterin der Abteilung Internationale Angelegenheiten der Deutschen Welle mehr

 

18.05.2019: AEJ-Board trifft sich erstmals in Wien

 

24.04.2019 EU riskiert Verlust ihres Einflusses am Westbalkan

Kosovo-Botschafter Sami Ukelli informiert AEJ-Mitglieder

Von Otmar Lahodynsky

 

„Die EU riskiert, Einfluss und Vertrauen in den Westbalkan-Staaten zu verlieren.“ Denn Brüssel habe zuletzt immer wieder Zusagen nicht eingehalten oder falsche Hoffnungen geweckt. So eindringlich mahnte der Botschafter der Republik Kosovo, Sami Ukelli, am 24. April bei einer Diskussion mit Mitgliedern der österreichischen Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) und des „Verbands der Auslandspresse in Wien“. Beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni sollte daher die EU wie angekündigt die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik  Nord-Mazedonien aufnehmen. Und bereits zuvor, beim Westbalkan-Gipfel am 29. April in Berlin, zu dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen haben, sollte auch eine Initiative für die ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo gestartet werden.

Ukelli kann sich ein Abgehen der Regierung in Prishtina von der 100-Prozent hohen Steuer auf Importe aus Serbien, die im November 2018 als Reaktion auf eine Reihe von „Provokationen“ aus Belgrad verhängt worden sei, vorstellen. Die Regierung Serbiens, welche die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo als eigenen Staat nicht anerkennt, hatte unter anderem die Mitgliedschaft des Kosovo bei der Polizei-Kooperation Interpol erfolgreich verhindert. „Wir brauchen jetzt vertrauensbildende Maßnahmen“, so Ukelli.

Der zuvor zwischen dem Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, und dem Präsidenten Serbiens, Alexander Vucic, diskutierte Gebietstausch zwischen beiden Ländern sei nicht vom Tisch, so Ukelli. Die EU habe dazu Vorbehalte geäußert, vor allem die deutsche Kanzlerin Merkel, die aber bis jetzt keine alternativen Vorschläge dazu gemacht habe.

Seit dem Westbalkan-Gipfel unter bulgarischem EU-Vorsitz vor einem Jahr herrsche „Stillstand“ in der Erweiterungspolitik der EU. Damals sei vor allem Frankreich von dem zuvor genannten Datum 2025 für die Aufnahme neuer Mitglieder abgerückt.

Ukelli betonte, dass sein Land ein hohes Wirtschaftswachstum von vier Prozent aufweise und auf internationale Investoren hoffe. Derzeit gebe es viele Firmengründungen im IT-Bereich. „Wir hoffen, dass der Kosovo zum Silicon Valley des Balkan wird“, so Ukelli. Auch die Absicherung der Auslands-Investitionen durch Schiedsgerichte werde laufend verbessert. Fünf EU-Staaten – Griechenland, Zypern, die Slowakei, Rumänien und Spanien – haben bislang die Republik Kosovo nicht anerkannt. Bewegung gebe es jetzt in Griechenland und in der Slowakei.

Im Kosovo sei zuletzt die Aufstellung eigener Streitkräfte angelaufen. Dafür habe es zuletzt auch „Rückenwind“ aus den USA und anderen NATO-Staaten gegeben.

Ende Juni werden im Kosovo Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der „Befreiung des Kosovo“ stattfinden.

 

 

 

 

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