Hier informieren wir euch regelmäßig über neueste Entwicklungen in den Medien und zu Fragen der Medienfreiheit – und jetzt primär auch über die Folgen von Corona auf Grundrechte und Gesellschaft:
Deutsche Welle: Minneapolis: Journalisten in Handschellen – Pressefreiheit sieht anders aus mehr
Die Presse: Deutscher Virologe Drosten im Streit mit der „Bild“-Zeitung mehr
Standard: EU-Hilfspaket: Auf der Suche nach dem Rezept zur Rettung Europas nach Corona mehr
Standard: Orbán als autoritäres Role-Model für Vučić mehr
Kronenzeitung: Eklat in Albanien – Zu viele Studiogäste: TV-Sender wird geschlossen mehr
Kurier: Wegen Facebook-Posts über Orbán: Festnahmen in Ungarn mehr
Die Presse: Ungarn bestellt nordische Botschafter wegen „Falschnachrichten“ ein mehr
Die Presse: „Europa muss gestärkt aus der Krise gehen“ – die EU-Präsidenten von der Leyen, Michel und Sassoli zum Europatag am 9.Mai mehr
Die Presse: Europatag am 9.Mai: Kurz: Forderung nach neuem EU-Vertrag „aktueller denn je“ – Kogler: Alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus mehr
Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ) – Aussendung von AEJ Europa, der internationalen Dachorganisation: „Medienfreiheit darf nicht Kollateralschaden von Covid19 werden“
„Association of European Journalists“ warnt vor neuen Einschränkungen der Pressefreiheit
Zum Europatag am 9. Mai warnt die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Covid19-Krise. In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet.
Bereits am 25. März haben internationale Medienorganisationen -darunter AEJ -eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Darin wurde davor gewarnt, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.
Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.
Die „Association of European Journalists“ hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April- an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.
AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit „nicht zum Kollateralschaden“ von Covid19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln. In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten.
Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen. Die AEJ erklärte sich mit der Belegschaft der APA, wo die Geschäftsführung eine hohe Zahl von Kündigungen von Journalisten ankündigte, solidarisch. „Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben“, so Lahodynsky.
Ö1-Radio: Double-Check: „Mundschutz als Maulkorb“ mehr
Kurier: Juncker: „EU-Staaten sollen nicht den radikalen Zöllner spielen“ mehr
Standard: Günter Traxler: Mutig in die neue Normalität – Man kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Regierung von Marionetten hält mehr
Standard: Medizinethiker Körtner: „Der Tod war eine Drohkulisse“ mehr
Wiener Zeitung: Hände weg von der Pressefreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
New Europe: Media freedom as corona collateral damage (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Presse: Tag der Pressefreiheit: Für Reporter ohne Grenzen ist heute „kein Freudentag“ mehr
Deutsche Welle: Tag der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen beklagt Zustand der Pressefreiheit – EU-Kommissar für Pressefreiheit gefordert mehr
Salzburger Nachrichten: Berlin, Paris, London, Den Haag mit Aufruf zu Pressefreiheit mehr
Tiroler Tageszeitung: EU-Kommission warnt vor Beschränkung der Pressefreiheit mehr
Kurier: „Ein neuer Föderalismus muss her“ mehr
Frankfurter Allgemeine: EZB in der Corona-Krise: Jenseits der Geldpolitik (Gastbeitrag Fabio Panetta, Mitglied EZB-Direktorium) mehr
Süddeutsche Zeitung: Corona-Krise: Auch Freiheitsdrang kann in die falsche Richtung führen mehr
Kurier: Corona-Maßnahmen: Schäuble stößt Debatte um Verhältnismäßigkeit an mehr
Spiegel: EU-Papier über chinesische Desinformation: Die Kritik kommt weiter hinten mehr
Frankfurter Allgemeine: Brüssel sorgt für Unruhe : Killt die EU die Medienpolitik? mehr
Die Presse: Florian Asamer: „Den Rechtsstaat kann man nicht herunter fahren – Die Coronakrise legt Defizite beim Verständnis der Gewaltenteilung offen. Nicht nur bei der Bevölkerung, sondern vor allem bei der Regierung.“ mehr
Standard: Corona-Folgen: Concordia-Managerin Kraus: „Medien müssen erklären, warum Journalismus etwas kostet“ mehr
Standard: Reporter ohne Grenzen: Corona-Virus bedroht Pressefreiheit. Österreich rutscht weiter ab mehr
Standard: Maria Berger: So viel Zeit muss auch in der Corona-Krise sein mehr
Vorarlberger Nachrichten: Jabloner sieht Kanzleramt bei Corona-Gesetzen in der Pflicht mehr
Standard: Corona-Regelungen: Edtstadler weist Verantwortung von sich und fordert Beeilung von Anschober mehr
Wiener Zeitung: Walter Hämmerle: „Mitmensch oder Blockwart?“ mehr
Standard: Womit sich Türkis-Grün in der Corona-Krise rechtlich angreifbar macht. Weil der türkise Kanzler rechtliche Fehler nicht korrigieren wollte, begehren immer mehr Justizexperten auf mehr
Standard: Hans-Peter Siebenhaar: Medienfreiheit in Quarantäne – In der Corona-Krise wird kritischer Journalismus von der Politik auf Distanz gehalten mehr
Standard: Walter Müller: Regierungskommunikation: Gefährliche Überhöhung – Kurz erwähnt zwar bisweilen, „Experten haben uns gesagt“, lässt aber offen, woher er seine Informationen bezieht mehr
Die Presse: Jakob und Stefan Griller: Betretungsverordnung neu: Die verpasste Chance Das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ ist verfassungswidrig, oder die darauf aufbauende Verordnung ist gesetzwidrig – oder beides. mehr
Die Presse: Heinz Meditz / Fritz Negwer: Was die Betretungs-Verordnung wirklich verbietet und was nicht mehr
Standard: Manfred Matzka: Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz mehr
Standard: Jan-Werner Müller: Vorsicht vor viralen Ermächtigungs-Gesetzen mehr
Standard: Soziologe zu Corona-Gesetzen: Lebensgefährlich für die Demokratie mehr
Salzburger Nachrichten: Grundrechte in vielen EU-Staaten eingeschränkt – Kommissarin Jourova: Corona-Virus darf demokratische Grundrechte nicht killen mehr
Standard: Pressefreiheit und Coronavirus: Internationales Presse-Institut befürchtet dauernde Beschränkung der Medienfreiheit mehr
Die Presse: Ein Killervirus für die EU (Otmar Lahodynsky) mehr
Profil: Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das? mehr
Profil: Corona – Big Brother und wir mehr
Die Presse: ZDF kritisiert Pressearbeit der Tiroler Krisenmanager – Von Pressekonferenzen ausgeschlossen, Fragen nicht beantwortet mehr
Standard: Message-Control mit Corona – Medien und Politik im Zeichen des Virus Sars-CoV-2 mehr
Austria Presseagentur:
Coronavirus – Journalisten-Organisationen warnen EU vor Zensur
Utl.: Offener Brief an von der Leyen: „Covid-19 wird ausgenützt, um
unabhängige und kritische Medien zu bestrafen“ =
Budapest/Brüssel (APA) – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
„Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine „tiefgreifende Besorgnis“ bezüglich der „Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung“.
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ).
Siehe auch Link zu AEJ Europa >>>> mehr
Der Spiegel: Meinungsfreiheit in Marokko: Ein Jahr Gefängnis – wegen eines Tweets mehr
Standard: CDU-Politiker Merz: Herkömmliche Medien verzichtbar mehr
Standard: Peschorn hob auf letzten Metern als Innenminister Kickls Medienerlass auf mehr
„Forbidden Stories“: Das Daphne-Projekt für die ermordete maltesische Journalistin: Neue Enthüllungen mehr
The Guardian: Malta’s corruption is not just in the heart of government, it’s the entire body mehr
Europäisches Parlament: Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia mehr
Spiegel online: Mord an Journalistin in Malta: Attentäter sollen mindestens 150.000 Euro erhalten haben mehr
Europäisches Parlament: Uigurischer Menschenrechts-Verfechter Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 mehr
Albanische AEJ-Sektion: Protest gegen neues Gesetz – Einschränkung der Pressefreiheit von Online-Medien
Statement for the new law proposed by the goverment. The Association of European Journalists, the Albanian section, after being familiar with the draft proposed by the ruling majority for the new law on online media registration, expresses its concern that this draft is a “direct attack” on the freedom of online media.AEJ Albania joins the statements of 15 other associations and the OSCE position, that this draft has manyproblems and directly affects the freedom of online media. The so called anti-fake news draft, which aims to stop the spread of fake news, child pornography and news that are a risk to national security, actually reflects the demands of Prime Minister Edi Rama and not that of the Albanian public, the media community and the associations that protects them.15 associations of journalists have strongly criticized this new draft that is not yet voted by the parliament, considering it a great risk to media freedom and giving no solution to any other issues related to fake news, propaganda, hate speech and disinformation.The law has also been criticized by representatives of the European Union and the OSCE, demanding softer and less rigorous approaches. The representative of the Council of Europe said that the regulationof online media is not in line with the Council of Europe, so it is necessary to work with the other strategy on online and offline media.While the OSCE representative for the media in Tirana, Irina Radu said that people refer more to the online media, because it is cheaper and less controlled. Earlier, the OSCE’s media freedom representative Harlem Desir also called a review of the draft law proposed by the government.Feedback has also been received by the prestigious The New York Times newspaper to revisit this draft, which may affect online media freedom.The law was drafted without initial consultation with journalists‘ associations, but was kept secret until afew weeks ago. The law grants the AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) legal authority to fine online media based on third party annexes, or order the closure of internet access in Albania, or impose fines of up to 100 houndred up to 8 million leke ( about 6500 euros max). It even gives the right AKEP an institution where the head, is also elected by political parties, to shut down online media without a proper legal procedure at the outset of a complaint by a third party, which significantly increases censorship and the risk of self-censorship in the media.Also, imposing a 20% tax on online media and 6% on television shows once again the malicious intent of this initiative by the ruling party, towards online media with critical attitudes towards it. According to the official data, the traditional media TVs are the ones that have the highest annual turnover in revenue, and may not be the less taxed. AEJ Albania points out that self-regulation is the best solution for the Albanian media, because any political interference violates its independence and has a negative impact on the country’s democracy.
For these reasons, it calls on the Government and MPs not to vote on this legal initiative and withdraw it. Its vote risks turning the country back on media freedom and not having a positive effect on the EU integration process.
Süddeutsche Zeitung: Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigt Rücktritt an mehr
Die Presse: BVT-Skandal: Innenministerium zeigt oe24-Online-Chefredakteur an mehr
Vorarlberger Nachrichten: Peschorn lässt BVT prüfen mehr
Protest von AEJ: „Unerhörter Bespitzelungsplan“
AEJ protestiert gegen versuchte Beschlagnahme von Mobiltelefonen einer Neos-Abgeordneten und einer Journalistin.
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen den nun bekannt gewordenen Plan des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom Mai 2019, die Handys der Neos-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Damit sollten Kontakte der beiden Personen zu möglichen Informanten aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ ausgekundschaftet werden. Diese Bespitzelung wurde noch in der Amtszeit des FPÖ-Politikers und Innenministers Herbert Kickl in Auftrag gegeben. „Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt“, erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Und Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen.
Frankfurter Allgemeine: Neues Gesetz : In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert mehr
Kurier: Hunderte Festnahmen: Türkei geht hart gegen Kritiker vor mehr
Die Presse: ÖVP versus „Falter“: Erster Verhandlungstermin im Februar mehr
Standard: Diskussion in Wien: 10.000 Morddrohungen: Pressefreiheit immer mehr unter Beschuss mehr
Die Presse: Attentat von Halle: Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? (Gastkommentar Golli Marboe) mehr
Zeit online: Pressefreiheit: Russland macht Druck auf die Deutsche Welle mehr
Generalanzeiger Bonn: Türkischer Journalist : Geschwister-Scholl-Preis für inhaftierten Ahmet Altan mehr
Kurier: Prozess in Türkei: Max Zirngast freigesprochen mehr
Standard: Prozess: Zirngast hofft auf baldige Ausreise aus der Türkei mehr
Neue Zürcher Zeitung: Hongkongs Pressefreiheit droht Gefahr aus mehreren Richtungen mehr
AEJ Austria (5.9.2019):
AEJ protestiert gegen Selektion von Journalisten durch ÖVP bei Pressekonferenz
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen die Vorgangsweise der ÖVP bei der Abweisung der Falter-Journalistin Barbara Toth von einer Pressekonferenz.
„Eine Selektion von genehmen Journalisten durch eine politische Partei verstößt gegen die Medienfreiheit“, erklärt der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Solche Methoden sind sonst nur in Diktaturen oder Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit üblich.“
Die Begründung der ÖVP-Mediensprecher, man habe nur tagesaktuelle Medien eingeladen, ist eine Ausrede und stellt die Diskriminierung von Wochenzeitungen dar.
Die Presse: ÖVP verwehrt „Falter“-Redakteurin Zutritt: Presseclub übt Kritik mehr
Die Zeit: Türkei: Gericht lässt Sperrung regierungskritischer Website aufheben mehr
Die Presse: Ibiza-Video: Zur Klarstellung! Erklärung österreichischer Chefredakteure mehr
Spiegel online: Anklage fallen gelassen: Russischer Journalist Golunow kommt frei mehr
Handelsblatt: „Gefahr für die Demokratie“: Australiens Polizei geht gegen Journalisten vor mehr
Tiroler Tageszeitung: Bierlein will Interviews, aber „keine Inszenierung“ mehr
Die Presse: Wir hätten da noch ein paar Fragen – Ein Ministerrat ohne Foyer, warum eigentlich? (Iris Bonavida) mehr
Die Presse: Übergangsminister sollen sich „in Bescheidenheit üben“ – Interviews nur mit Fachjournalisten mehr
Kurier: Journalisten-Schutz: Kritik an deutschem Geheimdienstgesetz mehr
Kurier: Zweites Orbánistan ist vorerst abgewehrt (Helmut Brandstätter) mehr
Tagesschau: Medienfreiheit in Europa – Populisten gegen Journalisten mehr
Die Presse: Angriff auf regierungskritischen Journalisten in Ankara mehr
Salzburger Nachrichten: Pressefreiheit – Van der Bellen warnt vor politischer Zensur mehr
Die Presse: Straffreie Attacken auf die Medienfreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Zeit online: Pressefreiheit in Österreich bedroht? Sebastian Kurz: Er wird dann wohl Taten sprechen lassen mehr
Kurier: Pressefreiheit in Österreich: „Massive Verschlechterung“ mehr
Profil: Comeback für Zensur (Otmar Lahodynsky) mehr
ÖJC: Fall Marinowa diente Bulgarien als „Waffe gegen Medien“ mehr
Die Presse: Türkei: Prozess gegen Max Zirngast vertagt mehr
Salzburger Nachrichten: Prozessbeginn für Max Zirngast in Ankara mehr
Stellungnahme des Österreichischen Journalistenclubs mehr
Die Zeit: Türkische Regierung verweigert deutschen Journalisten Akkreditierung mehr
Handelsblatt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nimmt die Medien an die kurze Leine (Hans-Peter Siebenhaar) mehr
Standard: Journalisten gründeten Investigativ-Zentrum in Slowakei mehr
Frankfurter Allgemeine: Keine unerlaubte Beihilfe : EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens mehr
EurActiv: „Totenglocke“ für ungarische Medien mehr
Standard: Zentrales Medienimperium zu Orbáns Diensten (Gregor Mayer) mehr
Kurier: Aus der Haft: Max Zirngast über Erdoğans Autoritarismus mehr
Kurier: „Kritische Medien“: Kickl übernimmt Verantwortung für brisantes Mail mehr
Die Presse: Neue Regeln: Nachfragen ist im Weißen Haus nur erlaubt, wenn Trump es will mehr
Neue Zürcher Zeitung: Das Weisse Haus muss den CNN-Reporter Jim Acosta wieder zu Medienkonferenzen zulassen mehr
Frankfurter Allgemeine: Konkurrenten : Fox News hilft CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus mehr
Standard: CNN verklagt Weißes Haus wegen des Korrespondenten Acosta mehr
Die Presse: Immobilieninvestor Benko kauft sich bei „Krone“ und „Kurier“ ein mehr
Salzburger Nachrichten: Brief von in Türkei inhaftiertem Steirer veröffentlicht mehr
Kurier: Trump droht mit Entzug weiterer Akkreditierung für Journalisten mehr
Die Presse: Journalist an Wiedereinreise nach Hongkong gehindert mehr
Die Presse: Innenministerium löschte Aussendung mit Klenk-Korrespondenz mehr
Frankfurter Allgemeine: Brasiliens neuer Präsident : Bolsonaro greift kritische Medien an mehr
Kurier: In Türkei inhaftierte Reporter: ÖJC wirft Regierung Untätigkeit vor mehr
Standard: Verfolgt, verhaftet, ermordet: Blutiges Jahr für Journalisten mehr
Standard: Erdoğan-kritischer Journalist Adil Yigit wird nicht ausgewiesen mehr
Süddeutsche: Nach Protestaktion : Deutschland will Erdoğan-kritischen Journalisten ausweisen mehr
Kurier: „Neuigkeitenzimmer“ statt Journalismus (Helmut Brandstätter) mehr
Salzburger Nachrichten: Döblinger Villa: Wie ein Hedgefonds-Star die Pressefreiheit stärkte mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit: „Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn“ mehr
Kurier: Khashoggi-Mord: Die schmutzigen Geschäfte mit Saudi-Arabien mehr
Salzburger Nachrichten: Anti-Korruptions-Preis für ermordete maltesische Journalistin mehr
Kurier: Saudi-Arabien gibt Tötung von Journalist Khashoggi zu mehr
Standard: Mord an bulgarischer Fernsehmoderatorin: Verdächtiger gestand Tat mehr
Standard: Mord in Bulgarien nährt Sorge um Pressefreiheit mehr
Salzburger Nachrichten: EU will rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien mehr
Radio Free Liberty: Bulgarian TV Reporter Raped, Killed In ‚Barbaric‘ Crime After Program On Alleged Corruption mehr
Standard: Gerechtigkeit für Kickl! (Kommentar der anderen:
Kurier: Türkei geht von Journalistenmord in saudischem Konsulat aus mehr
Neue Zürcher Zeitung: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi soll ermordet worden sein mehr
Standard: US-österreichischer Journalist aus Nicaragua abgeschoben mehr
Kurier: Türkei: Der saudi-arabische Journalist Khashoggi wird vermisst mehr
Standard: Burschenschafter-Anfrage: Minister Kickls Transparenz-Offensive mehr
Standard: FPÖ und Pressefreiheit: Grenze erneut überschritten (Astrid Ebenführer) mehr
Wiener Zeitung: Was Kickl nicht versteht (Walter Hämmerle) mehr
Standard: Alt-Bundespräsident Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium mehr
Standard: BMI outet Anfragen von „Falter“-Chefredakteur Klenk mehr
Standard: FPÖ-Reaktion: Causa-Kickl geht Kapsch „einen Schmarrn an“ mehr
Kleine Zeitung: Scharfe Kritik an Kickl von IV-Präsident Kapsch mehr
ORF.at: Erdogan bei Merkel: Schlagabtausch über Pressefreiheit mehr
Standard: Herr Bundeskanzler, geben Sie Informationsfreiheit! (Martin Kotynek) mehr
Kurier: Strache: „Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet“ mehr
Standard: Kritische Kommunikation mit Kickl (Michael Simoner) mehr
Die Presse: Brüsseler Presse verurteilt „Manipulationsversuche in Österreich“ mehr
Kurier: Medien und Politik, a schlamperte G’schicht (Martina Salomon) mehr
Kronenzeitung: Mail aus dem BMI. FPÖ unterstützt Kickl und ortet „Medienhatz“ mehr
ORF.at: Umstrittene Medien-Mail: Empörung nach Kickls Rechtfertigung mehr
Kurier: Auslandsecho alarmierte Kurz mehr
Standard: Opposition zerpflückt Kickls Medienpolitik im Parlament mehr
Kurier: Herbert Kickl: Ein Minister im Attackemodus mehr
Kronenzeitung: Misstrauensantrag: Schreiduelle um die Pressefreiheit im Hohen Haus mehr
Die Presse: Das Kommunikationsproblem des Innenressorts mehr
Kurier: Van der Bellen: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit inakzeptabel“ mehr
Standard: Innenminister Kickl nach E-Mail-Affäre: „Pressefreiheit ist unantastbar“ mehr
Die Presse: „Noch keine Diktatur“: Debatte über Innenministerium-Papier mehr
Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm mehr
Die Zeit: Ist Österreichs Pressefreiheit in Gefahr? mehr
Spiegel: Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers mehr
Daily Telegraph: Austria accused of muzzling press after police told to withold information from critics mehr
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.2018
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Die Presse: Innenministerium will Informationssperre für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an (Michael Möseneder)
Kurier: Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle mehr
Kurier: Kickls Propaganda kommt durcheinander (Helmut Brandstätter) mehr
AEJ Greece: Greek Journalists arrested mehr
Kleine Zeitung: Ankara: Online-Petition für inhaftierten Österreicher mehr
Standard: Türkische Justiz nutzt in Fall Zirngast maximale Festhaltezeit mehr
Kurier: Türkei: Polizeigewahrsam für festgenommenem Österreicher verlängert mehr
Standard: Journalist festgenommen: Österreich fordert von Türkei Klarheit über verhafteten Steirer mehr
Salzburger Nachrichten: Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar mehr
Profil: Pressefreiheit in Weißrussland: „Verhaftungen gehören hier zum Job“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Wegen Inhaftierung : Journalist Deniz Yücel verklagt die Türkei mehr
Kurier: Deutsche Polizei bat ZDF-Journalisten um Entschuldigung mehr
Standard: Österreichs Presserat: Re-Check von Regierungsinfos nötig mehr
Standard: Pöbler auf Pegida-Demo hatte Zugriff auf sensible Polizeidaten mehr
Neue Zürcher Zeitung: Zu nett: «Spiegel»-Chefredaktor Klaus Brinkbäumer muss gehen mehr
Frankfurter Allgemeine: Bundesjustizministerin Barley : „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend“ mehr
ZDF / Frontal 21: Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Journalisten mehr
Frankfurter Allgemeine: Neues über Twitter-User : Das sind ja echte Stimmungskanonen! mehr
Salzburger Nachrichten: Nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung mehr
Profil: Wenn die Message Control Pause macht: Lehren aus dem politischen Sommerloch (Eva Linsinger) mehr
Die Presse: Facebook, Snap & Co. straucheln mehr
Profil: Christian Rainer: Wir, die Feinde des Volkes mehr
Wiener Zeitung: Orbáns fast grenzenlose Medienmacht mehr
Frankfurter Allgemeine: Donald Trumps Medien-Schelte: „Feindselig“ – Trump betreibt Demokratie-Abbau mehr
Kurier: Auch Österreichs Parteien zittern vor Fake-News-Attacken mehr
Kurier: Wie versucht wird, Wahlergebnisse zu beeinflussen mehr
Salzburger Nachrichten: Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten mehr
Salzburger Nachrichten: Facebook-Kampagne zur Beeinflussung vor US-Wahl aufgedeckt mehr
ORF.at: New York Times: Trump-Angriffe gefährden Journalisten mehr
Die Presse: Trumps Privatkrieg gegen CNN an der Heimatfront: „Fake News“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Nach Datenskandal : Facebook verliert mehr als 100 Milliarden Dollar Börsenwert mehr
Kurier: Neos wollen dem Amtsgeheimnis an die Wäsche gehen mehr
Der Spiegel: Medien in Trump-Zeiten: Berichterstattung und Haltung kann man nicht trennen (Sascha Lobo) mehr
Frankfurter Allgemeine: Antisemitismus auf Facebook : Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen mehr
Die Welt: Google vor größter Niederlage in Europa mehr
Kurier: Angst-zerstoert-die-freiheit-der-buerger (Helmut Brandstätter)
Die Presse: Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich
Frankfurter Allgemeine: Urheberrechtsreform: Es geht um Fairness, nicht um Zensur
Die Presse: Grossbritannien-verhaengt-Hoechststrafe-gegen-Facebook
Falter: Armin Wolf: Warum ich Facebook und Twitter beliefere
Neue Zürcher Zeitung: Fieberschuebe-der-medienbranche-haeufen-sich
Standard: Amtsverschwiegenheit: Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen
AEJ Europa: Austrian newspaper editors warn on police raids and growing press freedom threats (Otmar Lahodynsky)
Christian Rainer („profil“): Ausweitung der Kampfzone
Martin Kotynek („Der Standard“): Es gilt die Pressefreiheit
Helmut Brandstätter („Kurier“): Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr!
Rainer Nowak („Die Presse“): Herbert Kickl spielt mit dem Feuer
Esther Mitterstieler („News“): Die Freiheit, die wir meinen
Ö1-Journal: Reaktion von Innenministerium und Bundeskanzleramt
Die Presse: Pressefreiheit_FPOe-weist-Stellungnahme-der-Chefredakteure-zurueck
ORF.at: Seymour-Hersh-die-abrechnung-des-aufdeckers
18-06-23 Offener Brief an den türkischen Präsidenten
Firdevs Talk Turkey: will-the-austrian-presidency-make-a-difference-to-turkey-eu-relations
