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März 2026 – Seminar des Europäischen Parlaments in Brüssel
Digitale Gewalt gegen Frauen: Angriff auf Demokratie und Journalismus
Von Brigitte Quint, AEJ Österreich
Fotos: Europäisches Parlament
Hass. Drohungen. Einschüchterung. Digitale Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das auch den Journalismus zunehmend betrifft. Am Donnerstag, dem 5. März, lud das Europäische Parlament in Brüssel Journalistinnen und Journalisten zu einem Seminar über „Digital Violence against Women“ ein.
Unter den Teilnehmenden waren auch mehrere Mitglieder der Association of European Journalists (AEJ) aus Griechenland, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Österreich. Für Österreich nahm die Journalistin Brigitte Quint teil.
Debatte, Daten und Deepfakes
Den formellen Auftakt bildete am Donnerstagvormittag die Sitzung eines interparlamentarischen Ausschusses zum Internationalen Frauentag 2026.
Zu den Hauptrednerinnen zählten Lina Gálvez, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung, Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Krisenvorsorge und Krisenmanagement, sowie Florence Raes, Direktorin des UN-Women-Verbindungsbüros in Brüssel.
Als Gastrednerinnen sprachen unter anderem Natalia Waloch, Journalistin der polnischen Gazeta Wyborcza und des Magazins Wysokie Obcasy, die georgische Parlamentsabgeordnete Anna Natsvlishvili, die Medienforscherin Silvia Semenzin von der Universitat Oberta de Catalunya, Julie Guichard, Digital Safety Government Affairs Manager bei Microsoft, sowie Carlien Scheele, Direktorin des European Institute for Gender Equality (EIGE).
Die abschließenden Stellungnahmen hielten Josie Christodoulou, Commissioner for Gender Equality, und erneut Lina Gálvez.
Hass, der sich digital vervielfacht
Im Zentrum der Debatte stand digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ein Phänomen, das durch soziale Netzwerke, Plattformen und künstliche Intelligenz neue Dimensionen erreicht.
„Technologie ist nicht die Ursache des Problems, aber sie skaliert es“, warnte Silvia Semenzin.
Besonders alarmierend sei die Entwicklung bei Deepfakes:
Rund 96 Prozent aller Deepfake-Inhalte sind pornografisch, und 99 Prozent der Betroffenen sind Frauen oder Mädchen.
Plattformen unter Druck
Auch die großen Technologieunternehmen stehen zunehmend in der Verantwortung. Julie Guichard von Microsoft betonte, dass sich einmal veröffentlichte Bilder rasend schnell verbreiten können.
„Sobald ein Bild online ist, kann es sich im gesamten Internet verbreiten.“
Microsoft arbeite daher mit digitalen Fingerabdrücken und Kooperationen mit NGOs. Wird ein problematisches Bild gemeldet, erhält es einen digitalen Hashwert, der mit Partnerorganisationen geteilt wird. Dadurch könne verhindert werden, dass identische Inhalte erneut hochgeladen werden.
Für Carlien Scheele vom European Institute for Gender Equality ist klar: Digitale Gewalt existiert nicht im luftleeren Raum.
„Sie stützt sich auf bestehende Stereotype und Machtverhältnisse.“
Die Folgen sind real: Frauen löschen Accounts, wechseln Telefonnummern oder ziehen sich ganz aus öffentlichen Debatten zurück. Manche ändern sogar ihren Arbeitsplatz, Studienort oder Wohnort.
Politischer Appell aus dem Europäischen Parlament
Auch aus dem Europäischen Parlament kam ein klarer Appell.
„Wir sind keine Minderheit, wir sind die Mehrheit“, betonte Lina Gálvez.
In der Europäischen Union leben rund zehn Millionen Frauen mehr als Männer. Dennoch seien Frauen im öffentlichen Raum weiterhin deutlich häufiger Ziel von digitaler Gewalt.
Wenn Journalistinnen zur Zielscheibe werden
Wie sich diese Entwicklungen konkret auf den journalistischen Alltag auswirken, war Thema des anschließenden Seminars „Digital Violence against Women“.
Besonders im Fokus standen Journalistinnen, die zunehmend Ziel koordinierter Onlinekampagnen werden.
Hasspostings, Drohungen und Einschüchterungen gehören für viele von ihnen inzwischen zum beruflichen Risiko.
Wenn Hass Frauen aus der Politik drängt
Ein Schwerpunkt des Seminars lag zudem auf digitaler Gewalt gegen Politikerinnen.
Die ehemalige slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová, die per Video zugeschaltet war, berichtete von eigenen Erfahrungen mit Online-Hass – und davon, dass auch ihre Töchter zur Zielscheibe von Angriffen wurden.
Die Botschaft vieler Täter sei klar:„Sei still, sei klein, bleib draußen.“
Wenn junge Frauen sehen, welche Angriffe Politikerinnen im Netz erleben, entscheiden sich viele bewusst gegen eine politische Karriere. Damit wird digitale Gewalt zu einem Problem für die demokratische Teilhabe.
Plattformen und Regulierung
Die finnische Europaabgeordnete Sirpa Pietikäinen verwies darauf, dass klassische Medien strengen Regeln unterliegen. Für Social-Media-Plattformen fehlten solche Standards jedoch oft noch.
Ohne klare Regulierung und konsequente Umsetzung europäischer Digitalgesetze werde sich digitale Gewalt kaum eindämmen lassen.
Der Portugiese Carlos Farinha, Präsident der Kommission zum Schutz von Kriminalitätsopfern, betonte, dass digitale Gewalt kein Konflikt zwischen Männern und Frauen sei, sondern ein gesellschaftliches und kulturelles Problem, das entsprechend umfassend bekämpft werden müsse.
Wenn Reichweite toxisch wird
Sehr persönliche Einblicke gab die spanische Influencerin Raissa Sali. Weil sie sich zwischen verschiedenen Communities bewegt, wird sie aus unterschiedlichen Richtungen angefeindet.
Besonders kritisch sieht sie TikTok, das sie als das „toxischste“ der großen sozialen Netzwerke bezeichnet. Trotz größerer Reichweite verließ sie die Plattform schließlich, weil die Angriffe zu massiv wurden.
Neue Herausforderungen durch digitale Radikalisierung
Mehrere Beiträge verwiesen zudem auf ein wachsendes Problem: die Radikalisierung junger Männer im Internet.
Studien zeigen, dass ein Teil der Generation Z zunehmend frauenfeindliche Narrative übernimmt. In Online-Subkulturen verbreiten sich entsprechende Ideologien schnell und erreichen oft schon sehr junge Nutzerinnen und Nutzer.
Bereits Mädchen im Alter von neun Jahren können im Netz Ziel von sexueller Belästigung oder digitaler Gewalt werden.
Wenn Drohungen Trauma auslösen
Den Abschluss bildete die Keynote der österreichischen Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig, die ihr Buch „Frauen als Feindbild“ vorstellte.
Sie machte deutlich, dass Online-Hass häufig sexualisierte Drohungen enthält. Diese werden oft indirekt formuliert, haben für Betroffene jedoch dieselbe Wirkung wie offene Gewaltandrohungen.
Für viele Frauen sind solche Botschaften besonders belastend, weil sie an reale Erfahrungen anknüpfen. Eine Betroffene berichtete, dass Online-Drohungen bei ihr noch Jahre nach einer Vergewaltigung starke körperliche Stressreaktionen auslösen.
Digitale Gewalt zwinge viele Frauen daher, traumatische Erfahrungen immer wieder neu zu durchleben.
Ein Angriff auf die Demokratie
Studien zeigen außerdem, dass Frauen nach Hasskampagnen deutlich häufiger vorsichtiger werden oder sich aus öffentlichen Debatten zurückziehen.Damit geht es längst nicht mehr nur um individuelle Betroffenheit. Wenn Stimmen systematisch eingeschüchtert werden, verändert sich der öffentliche Diskurs selbst.
Die zentrale Erkenntnis des Seminars lautet daher:
Digitale Gewalt gegen Frauen ist kein Randproblem des Internets.
Sie ist ein strukturelles gesellschaftliches Problem – und eine Herausforderung für die Demokratie.
Oder, wie es Lina Gálvez formulierte:
„Wir sind keine Minderheit. Wir sind die Mehrheit.“
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„Trenčín als offene, freie, tolerante und moderne Stadt“
„Kultur ist niemals Belastung fürs Budget, sondern Bereicherung“
Eröffnung der EU-Kulturhauptstadt Trenčín/Slowakische Spitzenpolitiker abwesend/
Schwerpunkt mit nationalen und lokalen Künstlern und Kulturinitiativen anstelle von internationalen Stars
Von Otmar Lahodynsky
TRENCIN. Mit dem bunten Straßenfest „Manifest Trenčín 2026“ wurde am 14. Februar 2025 die „Europäische Kulturhauptstadt“ in der westslowakischen Stadt Trenčín offiziell eröffnet. Auf dem voll besetzten Friedensplatz (Mierové námestie) traten auf der Open-Air-Bühne vorwiegend slowakische Künstler wie die Popsängerin Jana Kirschner, Folklore-Tanzgruppen und ein Armee-Orchester auf. In der Altstadt boten dutzende Stände Kunsthandwerk und regionale gastronomische Spezialitäten an.
Dazu wurde die ab dem 11. Jahrhundert errichtete Festung auf einem Felsrücken im Stadtzentrum mit einer Licht- und Laserschau präsentiert. An mehreren Plätzen der Stadt gab es Lichtinstallationen im Rahmen des Projekts „Light up the City“ zu sehen. Ausstellungen blieben bis spätabends geöffnet, darunter die Werkschau des slowakischen Künstlers Stano Filko (1937-2015), des bedeutenden Avantgarde-Malers, in der Milos-Alexander-Bazovsky-Galerie. Eine weitere Retrospektive des international einflussreichen Künstlers mit großflächigen Gemälden läuft ab 4. April im Museum der Moderne in Salzburg.
Spitzenpolitiker abwesend
Auf der Burg in Trenčín fand am 14.Februar am Nachmittag vor geladenen Gästen- darunter der Sprecher des slowakischen Parlaments, Richard Raši, und ein hoher Beamter der EU-Kommission, der den verhinderten EU-Kommissar für Kultur, Glenn Micallef, vertrat, die Eröffnungszeremonie statt. Die Abwesenheit von slowakischen Spitzenpolitikern fiel auf, war aber den liberal eingestellten Lokalpolitikern und Organisatoren nicht unangenehm. Denn Premierminister Robert Fico und seine Kulturministerin Martina Šimkovičová attackieren regelmäßig kritische Künstler und Medien. So erklärte der Bürgermeister der 54.000 Einwohner zählenden Stadt, Richard Rybniček, unter großem Beifall in Anspielung auf die amtierende, autoritär eingestellte Regierung der Slowakei: „Wir Slowaken werden niemals zulassen, dass uns das Recht, in Freiheit, Demokratie und Würde zu leben, jemals wieder weggenommen wird.“ „Trenčín wird als Europäische Kulturhauptstadt seine Position als offene, freie, tolerante und moderne Stadt festigen“, so der parteilose, seit 2016 amtierende Rybniček, der an seine Jugend im kommunistischen System hinterm Eisernen Vorhang erinnerte. Gegen das totalitäre System hätten sich damals Künstler wie der Schriftsteller Václav Havel, nach der Wende 1989 Präsident der Tschechoslowakei, mutig aufgelehnt und so auch den Wunsch der Slowaken und Tschechen, Teil des freien Europas zu werden, kundgetan.
„Erwecken der Neugier“ als Festival-Motto
Rybniček mahnte an das Schicksal des Nachbarlandes Ukraine, „dem ein Aggressor sogar das Existenzrecht bestreiten möchte.“ Gemäß dem Festival-Motto „Erwecken der Neugier“ stehe das Voneinander-Lernen durch Dialog im Mittelpunkt.
Der prominenteste anwesende Politiker, der Sprecher des slowakischen Nationalrats, Richard Raši, der als Bürgermeister von Košice 2013 die erste Kulturhauptstadt der Slowakei leitete, hob die Chance hervor, den Reichtum der slowakischen Kultur europa- und weltweit zu zeigen. Die Kosten dafür seien kein bloßer Ausgabeposten, „sondern eine Investition in unsere Zukunft“.
Der Chef der selbstverwalteten Region Trenčín, Jaroslav Baška, sagte, dass alle Bewohner von der Kulturhauptstadt profitieren würden. „Trenčín 2026 ist auch für den Tourismus, den Bildungssektor und die Zusammenarbeit wichtig.“ Und er erwähnte, dass im Dorf Uhrovec in der Nähe von Trenčín gleich zwei berühmte Slowaken– im 19. und 20. Jahrhundert- sogar im selben Haus wohnten: Der Politiker und Kodifizierer der slowakischen Schriftsprache, Ľudovít Štúr, und der ehemalige KP-Chef der CSSR und Begründer des Prager Frühlings, Alexander Dubček.
Der stellvertretende Generaldirektor für Bildung und Kultur in der EU-Kommission, Normunds Poppens, strich die wachsende Bedeutung der Kultur in der EU-Politik hervor. So sei im Vorjahr erstmals eine Gesamtstrategie für diesen Sektor erarbeitet worden. „Wir müssen unsere europäischen Werte, darunter auch die Kultur mit Achtung der Diversität, entschlossen verteidigen“, so der hohe EU-Beamte aus Lettland. „Kultur ist auch niemals eine Belastung für das Budget, sondern Lösung und Bereicherung für unser Leben.“
Prächtige Synagoge wird renoviert
Das Budget für die Kulturhauptstadt beträgt 25 Millionen Euro, dazu kommen noch Beiträge der EU für die Infrastruktur der Stadt. So wurden Teile der Altstadt und Teile der Burg erneuert. Auch die Renovierung der 1913 eingeweihten Synagoge im Jugendstil, die in der NS-Zeit nur zum Teil zerstört wurde, wird fortgesetzt, auch mit Mitteln aus Norwegen und Liechtenstein.
„Wir wollen in diesem Jahr einen neuen Blick auf diese alte Stadt ermöglichen, auch wie Künstler uns sehen“, erklärt Martin Mojžiš vom Leitungsteam der Kulturhauptstadt im Gespräch mit der APA. Man habe bewusst auf internationale Stars verzichtet, aber neben slowakischen Künstlern auch Kulturschaffende aus anderen Ländern eingeladen. So werden derzeit Künstler aus Japan, der Türkei, Spanien und Portugal in Ausstellungen präsentiert.
Das historische Erbe der Stadt mit der imposanten Burganlage, dem Hauptquartier der Infanterie und der ehemaligen Textilindustrie werde in vielen Projekten nachgezeichnet werden, so Mojžiš, aber stets unter Einbeziehung lokaler Initiativen. Ein Modeatelier mit nachhaltiger Ausrichtung wurde soeben eröffnet. Im Bau ist gerade eine neue Fussgängerbrücke über den Fluss Vah (Waag), auf der auch Cafés, Ateliers und Geschäfte Platz finden sollen. Im Oktober ist das „Altofest“-Festival angesetzt. Dabei werden Künstler und Theatermacher in zehn privaten Wohnungen arbeiten und sich dabei auch von Besuchern beobachten lassen. Insgesamt werden bis Ende 2026 mehrere hundert Kulturprojekte in der Region Trencin verwirklicht sein. Neben Trencin ist auch die finnische Stadt Oulu heuer Europäische Kulturhauptstadt.
Infos: www.trencin2026.eu
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AEJ-Austria – Erklärung vom 1.August 2025
Polizeieinsatz Peršmanhof/Kärnten
Europajournalisten fordern umgehende Aufklärung und Konsequenzen
Die „Vereinigung europäischer Journalisten-Association of European Journalists“- Sektion Österreich fordert eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes an der Gedenkstätte Peršmanhof in Kärnten. Für die verantwortlichen Personen sollte es dienstrechtliche Konsequenzen geben. Die jüngsten Aussagen des stv. Polizeichefs von Kärnten, Markus Plazer, im Interview in der ZIB2 des ORF am 30.Juli zeigen, dass dieser völlig überzogene Einsatz mit Polizisten, Hundestaffel, Bezirkshauptmann und einem hohen Beamten des Verfassungsschutzes in Kärnten samt Polizeihubschrauber offenbar schon Tage zuvor geplant war. Ein solches Einschreiten wegen Beschwerden über angebliches Wildcampieren an diesem Ort dient offenbar zur Einschüchterung der slowenischen Minderheit in Kärnten. Er lässt zudem die an einem solchen Ort, wo 1945 SS-Polizisten elf Kärntner Slowenen, darunter sieben Kinder erschossen, gebotene Sensibilität vermissen. Die Vorgangsweise der Sicherheitskräfte war zudem illegal, weil der Einsatzleiter den Grund des Einschreitens nicht auf slowenisch vortrug, also ein Recht der slowenischen Minderheit missachtete.
Mit dem rücksichtslosen Einsatz an der Gedenkstätte von NS-Terror, den Vize-Polizeichef Plazer als „korrekt“ bezeichnete, wurde ein neuer Konflikt in den ohnehin aktuell angespannten Beziehungen Österreichs mit dem Nachbarland Slowenien ausgelöst. AEJ unterstützt die Forderung des slowenischen Botschafters in Österreich, Alexander Geržina, nach einer raschen Aufklärung, wer für den Einsatz verantwortlich ist. Auch dienstrechtliche Konsequenzen sind notwendig. AEJ findet das Schweigen des Innenministers Gerhard Karner für unangebracht.
AEJ-Mitglied und APA-Journalist Stefan Vospernik, dessen Familie 1942 aus Kärnten vertrieben wurde, sagt zum offenbar von hoher Stelle angeordneten Polizeieinsatz: „Der verstörende Polizeieinsatz am Peršmanhof war ein Angriff auf die Grundfesten unserer demokratischen Republik. Es war eine Demütigung der Nachfahren der Opfer und eine Verletzung des grundlegenden Rechtes eines jeden Menschen – des Rechts auf ein freies, selbstbestimmtes und angstfreies Leben einem sicheren Umfeld. Für mich sind die Vorgänge vom Peršmanhof fast noch schlimmer als der Ortstafelsturm 1972. Damals schauten Polizisten zu, als ein wütender Mob zweisprachige Ortstafeln niederriss. Diesmal waren Polizisten die Akteure. Wo waren 1972 die Anzeigen wegen Anstandsverletzung? Damals ungesühntes Unrecht, heute durchgesetztes Recht. Die Umstände ändern sich, die Leidtragenden nicht.“
ORF.at: Epstein-Affäre: Trump reicht Milliarden-Klage gegen Murdoch ein mehr
Salzburger Nachrichten: Förderungen für Qualitäts-Journalismus vergeben –
auch Online-Medium „Exxpress“ wird gefördert mehr
ORF.at: Amoklauf in Graz: Presserat ruft Medien zu Zurückhaltung auf mehr
Pfingst-Dialog im steirischen Schloss Seggau: „Großangriff auf unabhängigen Journalismus“
Juni 2025
Beim 20. Pfingstdialog „Geist&Gegenwart“ im südsteirischen Schloss Seggau stand das Thema „Herausforderung Europa“ in Fragen der Sicherheit und Verteidigung im Mittelpunkt. Der australische Historiker Christopher Clark kritisierte in seinem Vortrag US-Präsident Donald Trump in scharfen Worten: „Trump hat die Diplomatie durch deals ersetzt, Er geht gegen Gegner mit illegalen Methoden vor, indem er etwa die Steuerbehörde auf sie hetzt und sich auch nicht davor scheut, von Unternehmen und ausländischen Machthabern Geschenke anzunehmen.“ Trumps Familie habe so seit Amtsantritt bereits Zuwendungen in der Höhe von mehr als zwei Milliarden US-Dollar kassiert.
Historiker Clark: „Synergie Trump – Putin große Gefahr für Sicherheit der EU“
Für die Sicherheit der EU stelle die „Synergie zwischen Trump und (Kreml-Chef)-Putin eine große Gefahr dar. Der Westen habe viel zu lange an Moskau unterschiedliche Signale ausgesandt, etwa 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland. „Das kam einer Ermutigung Russlands zum Angriffskrieg auf die Ukraine gleich“, so Clark, der mit seinem Buch über die Wurzeln des Ersten Weltkriegs („Die Schlafwandler“) berühmt wurde.
Pörkensen: „Großangriff der Tech-Milliardäre auf unabhängigen Journalismus“
Der deutsche Medientheoretiker Bernhard Pörksen von der Universität Tübingen stellte eine „Refeudalisierung der Öffentlichkeit“ durch US-amerikanische digitale Tech-Oligarchen fest. Diese führten gerade einen „Großangriff auf den unabhängigen Journalismus“ durch. In den sozialen Medien seien „Fakten-Check“-Programme als Zensur eingestellt worden. Fake-News und Hassparolen hätten seither stark zugenommen, Inhalte seriöser Medien seien verdrängt worden. Aber so wie der Mensch „sauberes Wasser“ benötige, würde die Gesellschaft „saubere Informationen“ brauchen.
Dazu forderte Pörksen eine „Bildunganstrengung“ mit einem neuen Schulfach zur Medienkompetenz. Auf EU-Ebene müsse es eine „behutsame Regulierung gegen verbale Gewalt und Desinformation“ geben. Der „Digital Services Act“ sei grundsätzlich positiv, reiche aber als Waffe gegen zunehmende Desinformation sozialer Medien nicht mehr aus.
Petritsch: „EU notfalls allein wehrfähig machen“
Der österreichische Spitzen-Diplomat Wolfgang Petritsch, Präsident der „Marshallplan-Jubiiäumsstiftung“ forderte von EU-Politikern, im Falle einer Auflösung der bisherigen Nato die EU allein „wehrfähig“ zu machen. Aber trotz aller notwendigen Investitionen in die Rüstung dürfe das „soziale Europa“ nicht vergessen werden, da sonst die EU bei ihren Bürgern an Glaubwürdigkeit verlieren werde, so der frühere Sekretär von Bundeskanzler Bruno Kreisky. Als Österreicher geniere er sich, dass Putins Staatsbesuch 2014 in Österreich „keinen Skandal“ ausgelöst habe. Jetzt sollte in Österreich eine ernsthafte Debatte über die künftige Sicherheitspolitik geführt werden, wobei „die Reizwörter Neutralität und Nato-Beitritt“ ausgeklammert bleiben müssten. Die Neutralität sei schon mit dem EU-Beitritt 1995 „stark eingeschränkt“ worden, so Petritsch, der in diesem Zusammenhang von einem „Schlawiener-Pragmatismus“ sprach.
Petritsch kritisierte, dass im österreichischen Außenministerium „seit Jahrzehnten“ kein Dialog mit Experten über Sicherheitspolitik stattfinde. Im Verteidigungsministerium habe er „viel mehr Expertise“ dazu vorgefunden.
Rüstung: Zu wenig Kooperation
Der Generalsekretär im Verteidigungsministerium. Arnold Kammel, beklagte, dass EU-Armeen noch immer zu wenig bei der Rüstungsbeschaffung kooperieren würden. Große Defizite gebe es vor allem im High Tech-Sektor mit Künstlicher Intelligenz, wo man weiter von den USA abhängig sei. Auch mit der Wehrbereitschaft sei es in Österreich sehr schlecht bestellt. Laut einer neuen Umfrage seien derzeit nur 14 Prozent der Österreicher bereit, ihr Land auch selber mit Waffen zu verteidigen. Quelle: APA
Von Otmar Lahodynsky
ORF.at: Österreich: Im Pressefreiheits-Index verbessert sich Österreich um zehn Plätze mehr
Tag der Pressefreiheit am 3.Mai 2025
Die Presse: „Großangriffe auf Medien nehmen zu“ (Kommentar von Otmar Lahodynsky, Ehrenpräsident von AEJ International) mehr
Türkische Allgemeine: Schwedischer Journalist wegen „Beleidigung des Präsidenten“ verhaftet mehr
ORF.at: USA/Prag: US-Behörde erklärt: Vorerst keine Kürzungen bei US-Sender Radio Free Europe mehr
ORF.at: Nach Protesten – Türkei geht gegen Medien vor mehr
Standard: Österreich und weitere EU-Staaten für EU-Finanzierung von US-Auslandssendern mehr
Euronews: Europäische Union: Rechtsstaatlichkeit in Gefahr: In diesen EU-Ländern hat sich die Lage verschlechtert – Italien, Slowakei, Rumänien, Ungarn mehr
Salzburger Nachrichten: USA/Prag: US-Auslandssender Radio Free Europe vor dem Aus – wegen Kürzungen der Trump-Regierung mehr
Concordia: Österreich: Presseclub Concordia und Datum Stiftung für Journalismus und Demokratie präsentieren ihren neuen „Klagsfonds“, der Journalistinnen und Journalisten gegen Einschüchterungsklagen (Slapp-Klagen) schützen soll mehr
ORF.at: Trumps Kreuzzug gegen etablierte Medien geht weiter mehr
ORF.at: USA: Amazon-Gründer Jeff Bezos mischt sich bei „Washington Post“ ein: „Gegensätzliche Standpunkte überlassen wir der Veröffentlichung durch andere“ mehr
ORF.at: Ungarn: Orban will gegen Medien vorgehen, wenn sie finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten mehr
Salzburger Nachrichten: US-Botschaften müssen Abos internationaler Medien kündigen mehr
AEJ Austria besorgt über diese Entwicklung mehr
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ORF.at: Türkei: Verhaftungen erhöhen Druck auf Opposition mehr
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ZDF: Kosovo-Wahl: Partei von Premier Kurti wieder stärkste Kraft, aber absolute Mehrheit verloren mehr
10.Februar 2025: Stellungnahme zum Verhandlungs-Protokoll von FPÖ und ÖVP für eine Koalition (Medien-Kapitel) vom „Presseclub Concordia“ / AEJ Österreich unterstützt dieses Statement mehr
(Englische Fassung siehe AEJ International)
ORF.at: Über 100 Milliarden Euro: Frankreich will KI-Großmacht werden mehr
Kurier: Pariser Gipfel: Wie wir die KI-Wende schaffen können (GASTKOMMENTAR von Matthieu
Peyraud, französischer Botschafter in Österreich)
BR24: Rumäniens Präsident Iohannis erklärt seinen Rücktritt mehr
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Standard: Ungarischer Premier Orban sagt NGOs den Kampf an mehr
Die Presse: „Die EU ist keine Verhandlungsmasse“ (Gastkommentar des Präsidenten der Industriellen-Vereinigung Wien, Christian C.Pochtler) mehr
Salzburger Nachrichten: Medienforscher zu Elon Musk: „Re-Feudalisierung der öffentlichen Welt“ mehr
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Standard: Österreichs Chefredakteure sehen blauen „Angriff auf Informationsfreiheit“ mehr
Standard: Presseclub Concordia: „Systematische Angriffe auf unabhängige Medien gefährden Österreich“ mehr
Die Presse: „Europapolitik als Sollbruchstelle“: Die Haltung zu Europa und seinen Institutionen könnte zur größten Hürde für eine blau-türkise Koalition werden (Kommentar von Otmar Lahodynsky) mehr
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Standard: Rumänien: Fünf Parteien bilden eine pro-europäische Koalition.
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Standard: Deutschland: Ministerpräsidenten beraten über Rundfunk-Staatsvertrag und Gebührenerhöhung – Spartenkanäle wie 3SAT sollen halbiert werden mehr
Salzburger Nachrichten: Zahl der Cyber-Angriffe nimmt laut Microsoft rasant zu: Illegaler Einfluss auf demokratische Prozesse, Wahlen werden manipuliert mehr
Die Presse: Zahl der Cyber-Attacken rund um Nationalratswahl höher als sonst – Überlastungsangriffe, keine Auswirkungen auf Wahl mehr
ORF.at: Schwerer Schlag gegen Pressefreiheit in Hongkong – Ex-Chefredakteure wegen „Volksverhetzung“ verurteilt mehr
ORF.at: Intervention: Österreichischer Journalisten-Club sagt Türkei-Pressereise ab – die türkische Botschaft in Wien weist die Vorwürfe zurück mehr
Die Presse: Gericht entschied: AfD muss Medien Zutritt zu Wahlparty gewähren mehr
Standard: Österreich: Gewerkschaftsmitglieder segnen Journalisten-Kollektivvertrag ab mehr
Standard: Österreich: 876 Journalisten/-innen und Autoren/-innen arbeitslos – um 15 Prozent mehr als 2023 mehr
ORF.at: Protest gegen Ausweisung von ORF-Korrespondentin Carola Schneider aus Russland – „Willkürakt gegen unabhängige Berichterstattung“ mehr
ORF.at: Russland sperrt mehr als 80 europäische Medien – auch ORF betroffen mehr
Spiegel: Slowakei löst öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf – trotz Protesten mehr
ORF.at: „Medien-Privileg“ passiert Justiz-Ausschuss im Nationalrat – Redaktionsgeheimnis bleibt unangetastet mehr
NTV: EU beschließt Sanktionen gegen „Voice of Europe“ – pro-russische Plattform gesperrt mehr
Salzburger Nachrichten: 75 % der RAI-Journalisten beteiligen sich an Streik –
„erdrückende Kontrolle“ der Regierung Meloni mehr
Tag der Pressefreiheit:
ORF.at: Pressefreiheit: Österreich rutscht weiter ab mehr
Reporter ohne Grenzen: Weltrang-Liste der Pressefreiheit – Journalismus unter Druck mehr
Tagesschau: Slowakische Regierung will öffentlich-rechtlichen Rundfunk RVTS auflösen – heftige Kritik
Salzburger Nachrichten: Schweden verweist chinesische Journalistin des Landes – „ernste Gefahr für die Sicherheit“ mehr
Standard: Reformvorhaben im Medienrecht bringen Österreichs in Gefahr mehr
ORF.at: Slowakei: Proteste gegen Umbaupläne für Radio und TV mehr
Standard: „Reporter ohne Grenzen“ starten Sendebetrieb für unabhängige Nachrichten in Russland mehr
ORF.at: EU-Parlament: Mehr Schutz vor Klagen für Journalisten mehr
ORF.at: Rechnungshof: Kritik an Medienarbeit der Kurz-Regierung mehr
EU-Kultursalon: Kroatiens Geschichte und Zukunft inmitten von Europa – Diskussion im EU-Haus in Wien am 29.Jänner 2024
Bericht von Thomas Schmidt, APA
Fotos: EU-Kommission.
Kroatiens Rolle als Vorreiter der EU-Erweiterung und der europäischen Integration ist bei einer Diskussion im Haus der Europäischen Union gewürdigt worden. „Wir sind ein sehr ehrgeiziges Land“, sagte die kroatische Spitzendiplomatin, Dubravka Kobas Lucic, anlässlich der Präsentation des Buchs „Kroatiens Heimkehr nach Europa“ des langjährigen Europa-Journalisten Otmar Lahodynsky. Als einer von 16 Staaten gehöre Kroatien zu EU, NATO, Euro- und Schengenraum.
„Kroatiens Heimkehr nach Europa“: Neues Buch beleuchtet Weg in die EU
Otmar Lahodynsky zeichnet die Stationen von der Unabhängigkeit bis heute nach – Mit zahlreichen Zeitzeugen
Auf eine zeitgeschichtliche Spurensuche über Kroatien hat sich Otmar Lahodynsky, langjähriger „profil“-Redakteur und Ehrenpräsident der Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ), gemacht. Anhand von Akten aus dem Staatsarchiv zeichnet er in seinem Buch „Kroatiens Heimkehr nach Europa“ den Weg von der Unabhängigkeit bis zum EU-Beitritt mit zahlreichen Anekdoten nach. Zu Wort kommen politische Zeitzeugen der ersten Stunde bis zum unlängst erfolgten Schengen- und Euro-Beitritt.
Weite Strecken sind der Frage der Anerkennung Kroatiens nach dem Zerfall Jugoslawiens gewidmet. Der damalige Außenminister Alois Mock (ÖVP) rief die Europäische Gemeinschaft (EG) bereits frühzeitig zum Eingreifen auf, was auf Kritik stieß. Demgegenüber überwogen in der SPÖ die Argumente für eine Beibehaltung Jugoslawiens, Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) wandte sich zunächst gegen eine Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. „Ich vertrat die Auffassung, dass ein Alleingang Österreichs nichts bringt und uns womöglich niemand nachreitet“, schildert der Ex-Kanzler in dem Buch.
In der EG waren vor allem Frankreich und Großbritannien für die Erhaltung Jugoslawiens. Erst der Fall Vukovars und Kriegsverbrechen der jugoslawischen Armee an Zivilisten brachten den Umschwung. Bei einem Außenministerrat am 16./17. Dezember 1991 überzeugte Deutschlands Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit Unterstützung von Bundeskanzler Helmut Kohl die EG-Außenminister, Kroatien und Slowenien innerhalb eines Monats anzuerkennen. Österreich legte zeitgleich denselben Termin fest: Am 15. Jänner 1992 folgte die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens gemeinsam mit der EG.
Der kroatische Ex-Außenminister Mate Granić erinnert sich in dem Buch Lahodynskys, dass ihm die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher später gesagt habe: „Wenn ich und (der frühere US-Präsident, Anm.) Ronald Reagan 1991 an der Macht gewesen wären, hätten wir Milosević und Belgrad sofort bombardiert, und es hätte keinen Krieg gegeben.“ Leider habe die Europäische Union lange auf Milosevic gesetzt und völlig falsche Einschätzungen vorgenommen.
Die österreichische Politik wurde dagegen von Frankreich harsch kritisiert. „Der Europarats-Direktor im französischen Außenministerium, Jacques Blot, hält Österreich in hohem Maße dafür verantwortlich, dass es zum Krieg in Jugoslawien gekommen ist“, geht aus einer „Notiz“ des damaligen Gesandten und späteren Generalsekretärs im Außenministerium, Albert Rohan, vom Juli 1992 hervor. Insbesondere der österreichische Außenminister habe die Auflösung Jugoslawiens „encouragiert“. Trotz ihrer Brisanz wurde die Notiz nie weitergeleitet. „Vielleicht wollte Rohan Außenminister Mock, der ja eine besondere persönliche Beziehung mit Frankreich pflegte, nicht unnötig verärgern“, die Anerkennung der EG-Staaten war ja bereits vollzogen, mutmaßt der Autor.
Erwartungsgemäß verurteilte Belgrad die Anerkennung der ehemaligen Teilrepubliken. Bitter beklagte Belgrad aber auch, dass Österreich ein Militärflugzeug der jugoslawischen Luftwaffe vom Typ MIG21, mit dem ein fahnenflüchtiger Pilot in Österreich gelandet war, nicht zurückgab. „Wir verwiesen auf unser Gesetz, wonach Rüstungsexporte in Kriegsgebiete verboten sind“, erläutert der damalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend. Serbische Tageszeitungen spekulierten sogar, dass aus Österreich Waffenlieferungen an Kroatien erfolgt seien und in Tirol muslimische „Terroristen“ ausgebildet würden – was von Außen- und Innenministerium in Wien dementiert wurde.
Weniger anekdotenreich, aber mit viel Expertise wird in dem Buch der anschließende mühsame Weg Kroatiens in die Europäische Union dargestellt. Hindernisse waren unter anderem die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal und der Grenzstreit mit Slowenien. „Leider hat Kroatien einen sehr viel schwierigeren Weg zurückgelegt als andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, resümiert Granić. Den Antrag auf Mitgliedschaft hatte Zagreb bereits im Februar 2003 gestellt. Die Verhandlungen begannen aber erst 2005, nachdem Chefanklägerin Carla del Ponte die volle Kooperation mit dem Haager Tribunal bestätigt hatte.
Erstmals musste sich ein Beitrittsland in den Verhandlungen dem Kapitel „Justiz und Grundrechte stellen“, anders als im Fall von Bulgarien und Rumänien war dafür für Kroatien nach dem Beitritt kein Justiz-Monitoring vorgesehen. Hatte die Regierung den Beitritt schon rund um das Jahr 2007 erwartet, so dauerte es doch bis zum 1. Juli 2013, bis Kroatien als 28. Mitglied der Europäischen Union beitrat. Mitglied der NATO wurde das Land viel schneller, nämlich bereits 2009.
Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt wurde für Kroatien ein neues Kapitel der europäischen Integration aufgeschlagen: Das Land wurde am 1. Jänner 2023 Mitglied der Schengen- und der Euro-Zone. Kroatien sei „damit in den innersten Kreis der EU vorgerückt“, schreibt Lahodynsky. „Heute sind wir keine Ausländer mehr, wir sind zu Hause“, fasst es der amtierende Außenminister Gordan Grlić Radman zusammen.
Lahodynsky zeigt sich als Freund Kroatiens und seiner Menschen, der das Land immer wieder bereist hat. Er spart aber auch die kritischen Aspekte nicht aus. So wird etwa der Nationalismus des ersten Staatspräsidenten Franjo Tudjman ebenso angesprochen wie hochrangige Korruptionsfälle (z.B. die Patria-Affäre und der Fall von Ex-Ministerpräsident Ivo Sanader) sowie nach wie vor bestehende Wirtschaftsprobleme, etwa die hohe Abhängigkeit vom Tourismus.
Viel erfährt der Leser auch über die besonders engen österreichisch-kroatischen Beziehungen: Etwa über die Bedeutung der „Österreichisch-Kroatischen Gesellschaft“ als Bindeglied zwischen Wien und Zagreb. Oder dass schon kurz nach Erlangen der staatlichen Eigenständigkeit im Zentrum der kroatischen Hauptstadt eine „Straße der Republik Österreich“ neu benannt wurde – eine besondere Auszeichnung, weil andere befreundete Staaten nach ihnen benannte Straßen nur in den Außenbezirken Zagrebs bekommen hatten.
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AEJ-Tagung in Albanien: Westbalkan, Kosovo und Ukraine im Fokus (Bericht von Otmar Lahodynsky)
Medienfreiheit weiter unter Druck
Ehemaliger Duma-Abgeordneter: „Ohne Putins Absetzung kein Frieden in der Ukraine“
Die EU-Erweiterung am Westbalkan, die Lage im Kosovo und der Krieg in der Ukraine sind am Wochenende im Mittelpunkt des Jahreskongresses der Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten (Association of European Journalists/AEJ) in der südalbanischen Stadt Vlora gestanden. Zudem wurde beim international besetzten AEJ-Kongress in Albanien auch die Frage der Trennung zwischen Journalismus und Politik debattiert. Die Medienfreiheit sei weiter unter Druck, so ein Fazit.
„Die EU hat sich gegenüber Albanien ein wenig verrückt verhalten. Zuerst mussten wir sechs Jahre auf den Beginn der Verhandlungen warten. Dann wurden uns jedes Jahr neue Bedingungen vorgelegt, was wir zuvor noch an neuen Reformen erledigen müssten“, klagte Ervin Demo, sozialdemokratischer Bürgermeister der Stadt Fier. „Wir brauchen ein deutliches Signal von der EU, dass sie den Westbalkan wirklich ernst nimmt.“
EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) nannte in einer Videobotschaft den neuen „strategischen Wachstumsplan“ der EU-Kommission als wichtigen Beitrag für den Westbalkan. In Bereichen wie Straßenverkehr oder Energie könnten sich Unternehmen der Westbalkanstaaten schon jetzt am Binnenmarkt beteiligen.
Die Balkan-Korrespondentin der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“, Adelheid Wölfl, verwies auf den wachsenden Einfluss Russlands in den Balkanstaaten. „Viele dachten, dass der Krieg in der Ukraine die fragwürdige Politik des Appeasements durch die EU und die USA beenden wird. Das Gegenteil war der Fall.“ So wurden autokratische Kräfte rund um den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic noch weiter gestärkt. Dieser trage die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht mit, werde aber weiter von EU-Regierungen hofiert, so Wölfl. Die Position der EU zum Kosovo sei auch dadurch geschwächt, dass fünf EU-Staaten noch immer nicht die junge Republik Kosovo anerkannt hätten. Der Kreml versuche auch, den Staat Bosnien-Herzegowina zu destabilisieren.
Kati Schneeberger vom Verein „Kosovo goes Europe“ verwies auf die Taktik des serbischen Präsidenten Vucic, mit der Forderung eines serbischen Gemeindeverbands (ASM) in der mehrheitlich von Serben bewohnten Region im Norden des Kosovo, den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti weiter unter Druck zu setzen. „Vucic hat diese Woche wieder betont, dass er Kosovo niemals als unabhängigen Staat anerkennen werde. Aber gleichzeitig besteht er auf diesen Verband serbischer Gemeinden (ASM), der aber von immer mehr Serben im Kosovo abgelehnt wird.“
Die EU habe im vergangenen Mai nach den Unruhen nur gegen die Regierung Kurtis Sanktionen verhängt, nicht gegen Vucic. Serbische Paramilitärs, die zuletzt am 24. September einen Terroranschlag in Banjska verübten, würden Serben, die ihre Zukunft in der Republik Kosovo sehen, einschüchtern. „So kriegen abtrünnige Beamte kein Gehalt aus Belgrad und Unternehmer keine Aufträge mehr“ (Schneeberger)
Als Gast aus der Ukraine berichtete Ilya Ponomarew, einziger Abgeordneter der russischen Duma, der 2014 gegen die Annexion der Krim gestimmt hat, über den wenig bekannten Widerstand von Russen gegen Putin. Bereits drei Regimenter aus russischen Soldaten kämpften aufseiten der ukrainischen Armee gegen die russischen Besatzer. Und eine eigene Widerstandsgruppe in Russland führt Sabotageaktionen und Attacken auf militärische Einrichtungen durch.
Ponomarew hat ein Schattenparlament aus abgesetzten Duma-Abgeordneten mitbegründet, das über 100 Personen umfasst und auch Gesetze für Russland verabschiedet, so etwa über Medienfreiheit und eine neue Wahlordnung. Es gibt Komitees und Ausschüsse wie in einem normalen Parlament, nur dass es im Ausland tagt. „Putin muss mit Gewalt abgesetzt werden, sonst wird dieser Krieg weiter andauern“, so Ponomarew im Gespräch mit der APA.
Dabei setzen er und seine Freunde auf die russische Elite, die noch von Putins Macht profitiere. „Erst wenn diese wirklich viel Geld verlieren, könnten sie sich auch gegen Putin wenden.“ Der Westen habe viele Fehler gemacht. So wären westliche Firmen in Russland – von Ikea bis McDonalds – zu Dumpingpreisen an Putins Oligarchen verkauft worden.
Teile der US-Regierung und viele EU-Politiker hätten immer noch die Hoffnung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine. Aber solange Putin an der Macht bleibe, würden Friedensverhandlungen keinen Sinn haben, weil sie nur Putins Ziel, zumindest Teile der Ukraine dauerhaft an Russland anzuschließen, unterstützen würden.
Österreich sei inzwischen „zu Putins wichtigstem Verbündeten in der EU“ geworden. „Vom Gasliefervertrag mit Gazprom über die geplante Breitspurverbindung der Eisenbahn bis zum Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Partei ‚Einiges Russland‘ – überall hat Putin seine Finger drin. Und Wien ist noch immer ein Hauptzentrum für russische Spionage“, so Ponomarew.
Ponomarew betreibt auf YouTube einen russischsprachigen TV-Sender, der Russen über den Krieg in der Ukraine informiert. Etwa 20 Prozent der Russen würden regelmäßig alternative Medien konsultieren.
Auch die Frage der Trennung zwischen Journalismus und Politik wurde beim AEJ-Kongress in Vlora debattiert. In Bulgarien wurde der Chef des größten privaten bulgarischen TV-Senders in Bulgarien, BTV, knapp vor den Gemeindewahlen an diesem Sonntag zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Sofia aufgestellt, und zwar von der abgewählten Partei Gerb von Bojko Borissow. Für Irina Nedeva, Chefin der bulgarischen Sektion von AEJ, „eine problematische Kandidatur“.
In Rumänien wurde vor kurzem der Chefredakteur einer Sportzeitung gefeuert, weil er sich geweigert haben soll, positiv über Sportwetten-Büros zu berichten. Die Zeitung gehört zum Schweizer Ringier-Verlag.
In Albanien wurde ein prominenter Journalist, der von einem Geschäftsmann bestochen wurde, durch eine versteckte Videoaufnahme überführt. „Wir haben viel an Vertrauen in der albanischen Bevölkerung verloren. Wir brauchen Regelungen für die Ethik unseres Berufs“, sagte Arber Hitaj, Chef der albanischen Sektion von AEJ, der jüngsten von insgesamt 15 in Europa. „60 Prozent der privaten TV-Sender erhalten Geld von den Gemeinden oder politischen Einrichtungen“, so (Hitaj). Albanien hat mit 2,8 Millionen Einwohnern 67 TV-Sender, was sicher zu viele seien. Und für soziale Medien fehlen überhaupt noch jegliche Regelungen. So sei es um Medienfreiheit vielerorten nicht gut bestellt, lautete eine Conclusio des AEJ-Kongresses.
Quelle: APA / AEJ International
AEJ-Kongress in Albanien: Pressefreiheit in Not
Die Einschränkungen der Medienfreiheit nehmen europaweit zu. Diese Bilanz zogen Mitglieder der AEJ, des Europäischen Journalistenverbandes, bei ihrem Jahreskongress in der südalbanischen Stadt Vlora am vergangenen Wochenende.
Nicht nur in Ungarn oder Polen werden zunehmende Probleme auf dem Mediensektor registriert, sondern gerade auch in Ländern des Balkans. Dort sorgen die Finanzierung der Medien durch politische Parteien und regierungsfreundliche Unternehmen, die einseitige Inseratenvergabe – ähnlich wie in Österreich unter dem früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz – und allgemein die mangelnde Trennung zwischen Journalismus und Politik für Konflikte.
In Bulgarien wurde der Chef des größten privaten bulgarischen TV-Senders in Bulgarien BTV knapp vor den Gemeindewahlen überraschend zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Sofia aufgestellt. Für Irina Nedeva, Chefin der bulgarischen Sektion von AEJ, „eine problematische Kandidatur“.
In Rumänien wurde vor kurzem der Chefredakteur einer Sportzeitung gefeuert, weil er sich geweigert hatte, positiv über die Geschäfte der Sportwetten- und Glückspielfirmen zu berichten. Die Zeitung gehört zum Schweizer Ringier-Verlag.
In Albanien wurde ein prominenter Journalist, der von einem Geschäftsmann bestochen wurde, durch eine versteckte Videoaufnahme überführt. „Wir haben viel an Vertrauen in der albanischen Bevölkerung verloren. Wir brauchen Regelungen für die Ethik unseres Berufs“, sagt Arber Hitaj, Chef der albanischen Sektion von AEJ, der jüngsten von insgesamt 15 in Europa: „60 Prozent der privaten TV-Sender erhalten Geld von den Gemeinden oder politischen Einrichtungen”. Albanien verfüge mit 2,8 Millionen Einwohnern über 67 TV-Sender, was „sicher zu viele” seien, so Hitaj. Und für soziale Medien fehle in Albanien überhaupt noch jegliche Regelung.
Eine deutliche Steigerung registriert die AEJ auch bei sogenannten „SLAPP-Verfahren registriert („Strategic lawsuits against public participation“). Diese Einschüchterungsklagen werden von Politikern und Unternehmen gegen investigative Journalisten eingebracht, wobei allein die hohe Klagssumme abschreckend wirken soll. Die vor fünf Jahren auf Malta durch eine Autobombe ermordete Journalistin Daphne Caruana Galicia hatte über 40 solche Verfahren am Hals.
Die EU-Kommission hat gegen diese Klagen eine neue Richtlinie vorgeschlagen, die noch in diesem Monat vom Europäischen Parlament und dem EU-Rat verabschiedet werden soll. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova hat in einer Videobotschaft zum AEJ-Kongress diese Richtlinie für grenzüberschreitende Fälle als ersten Schritt gegen SLAPP-Klagen, die EU-weit schon einige hundert Fälle pro Jahr ausmachen, bezeichnet. Auch in Östrerreich gibt es SLAPP-Fälle, etwa die Klage des OMV-Konzerns gegen die Plattform „Dossier“ und zuletzt von der FPÖ gegen das Satire-Magazin „Die Tagespresse“.
AEJ-Präsidentin Saia Tasaousidou aus Griechenland hat die Verteidigung der Medienfreiheit als Hauptaufgabe ihrer Vereinigung, die ich von 2014 bis 2021 geleitet habe, angeführt. „Die Demokratie benötigt freie Medien, die über Missstände ohne Angst vor strafrechtlicher oder anderer Verfolgung berichten müssen.“
Die Balkan-Korrespondentin der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“, Adelheid Wölfl, verweist auf den wachsenden Einfluss Russlands in den Balkanstaaten. „Viele dachten, dass der Krieg in der Ukraine die fragwürdige Politik des Appeasements durch die EU und die USA beenden wird, das Gegenteil war der Fall“, sagt sie. So wurden ihrer Ansicht nach autokratische Kräfte rund um den serbischen Präsidenten Aleksander Vucic noch weiter gestärkt. Dieser trage die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht mit, werde aber weiter von EU-Regierungen hofiert, so Wölfl. Die Position der EU zum Kosovo sei auch dadurch geschwächt, indem fünf EU-Staaten noch immer nicht die junge Republik Kosovo anerkannt hätten. Der Kreml versuche auch, den Staat Bosnien-Herzegowina zu destabilisieren. +++
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AEJ Austria: Die Vereinigung Europäischer Journalist/inn/en zeigt sich „erschüttert, dass so ein Vorfall in Österreich im Jahr 2023 passieren kann. Es handelt sich um einen nicht tolerierbaren Angriff auf die Medienfreiheit“, so die Stellungnahme der Österreich-Sektion.
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Ende der gedruckten Ausgabe der „Wiener Zeitung“:
Kommentar von Otmar Lahodynsky: „Eine Schande für die Bundesregierung“ mehr
Fall Miklautz:
Die Presse: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Journalisten Miklautz ein mehr
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AEJ schließt sich den Protesten an – Kommentar von Otmar Lahodynsky
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Resolution der Redaktion der „Wiener Zeitung“ – Unterstützung von der „Vereinigung der Europa-Journalistinnen und Journalisten“ (AEJ): Regierungsparteien zum Dialog aufgefordert
Das Gesetz, welches der gedruckten Fassung der „Wiener Zeitung“ ein Ende machen soll, wurde als Initiativantrag von ÖVP und GRÜNEN in den Nationalrat eingebracht. Diese Form soll ein möglichst schnelles „Durchziehen“ möglich machen, vermutet die Redaktion der „WZ“ in einer Resolution. Und weiter: „Offenbar ist von der Regierung für 19. April die Behandlung im Ausschuss und Ende April die Beschlussfassung im Plenum vorgesehen“. Zudem ist seitens der WZ-Redaktion von einer „fortgesetzten Dialogsverweigerung“ die Rede. Konkret wird unter anderem bemängelt:
„- Keiner der zahlreichen Unterzeichner unserer Petition hat bisher auch nur eine Antwort zum geäußerten Anliegen erhalten – nicht einmal der ehemalige Bundespräsident.
– Kaum ein Gesetzesentwurf ist jemals in der Begutachtungsfrist von so vielen Seiten inklusive Behörden und administrativen Stellen so zersaust worden. Entgegen allen Beteuerungen wurde substanziell nichts von den fundierten Einwänden berücksichtigt.
– Bis heute hat die zuständige Ministerin nicht mit Redaktionsvertretern auch nur geredet.“
Die „Vereinigung der Europa-Journalistinnen und Journalisten“ (AEJ), drückt der Redaktion der WZ angesichts der angeführten Punkte neuerlich ihre Solidarität aus und fordert die Regierungsparteien zum Dialog mit der WZ auf.
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Protest von AEJ und Verband der Auslandspresse in Wien gegen Arbeitsbedingungen beim OSZE-Treffen in Wien,
Schreiben an OSZE-Medienbeauftragte, Ms Teresa Ribeiro
20.Februar 2023
Sehr geehrte Frau Ribeiro,
im Namen der Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten (AEJ) und des Verbandes der Auslandspresse in Wien möchten wir darauf aufmerksam machen, dass in dieser Woche in Ihrer eigenen Organisation, der OSZE, ein Vorgehen geplant ist, das die Freiheit der unabhängigen Berichterstattung stark beeinträchtigen könnte.
Wie wir hören, ist vorgesehen, Journalistinnen und Journalisten an diesen beiden Tagen aus den Räumlichkeiten der OSZE in der Hofburg auszusperren, ihnen keinen Zugang zu den Räumen zu erlauben, in denen die Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt, und die Versammlung lediglich per Livestream von Kameras, die unter der Verfügung der OSZE stehen, nach außen übertragen zu lassen.
Damit verlieren Berichterstatter aus aller Welt die Möglichkeit, Tagungsteilnehmer im Verlauf der Tagung selbst anzusprechen. Dies wird nur außerhalb des Versammlungsbereich möglich sein.
Gerade eine Institution wie die OSZE sollte alles vermeiden, was den Anschein erweckt, unabhängige Berichterstattung einschränken oder behindern zu wollen.
Wir ersuchen Sie daher höflichst,sehr geehrte Frau Ribeiro, im Rahmen Ihrer Kompetenzen diesmal in Ihrer eigenen sehr geschätzten Organisation im Sinne der Medienfreiheit tätig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Schütz (AEJ Austria) im Namen mehrerer österreichischer und internationaler Kollegen.
Dear Mrs Ribeiro,
On behalf of the Association of European Journalists (AEJ) and the Foreign Press Association in Vienna) we would like to point out the fact that, within the OSCE, your own organization, plannings are being worked out that might severely curtail the freedom of independent news reporting.
We were informed that, during the session of the OSCE´s Parliamentary Assembly on Thursday an Friday this week, access to the OSCE´s media workspaces at the Hofburg building will be prohibited. Also, the proceedings of the actual session might only be carried to the outside by an OSCE controlled live stream.
This bars the media representatives from access to the session´s participants during the ongoing meeting. Contact will only be possible outside the OSCE premises.
Especially an organization like the OSCE should strive to avoid any semblance of willingness to restrain or curtail independent news reporting.
We therefore respectfully ask you, Madam Ribeiro, to take up the initiative on behalf of media freedom, this time within your own esteemed organization.
Edgar Schütz (AEJ Austria) on behalf of several Austrian and international colleagues.
Antwort der OSZE:
Dear Mr.Schütz,
Many thanks for your e-mail.
From the OSCE Parliamentary Assembly, the organizer of this event, I learned that due to security reasons; very limited physical access; and high interest, it is necessary to use a livestream in order to provide all interested media with the possibility to follow the meetings.
Best regards,
Ton van den Brandt
Principal Adviser of the Head of Institution
Office of the Representative on Freedom of the Media
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AEJ-Kongress in Griechenland: Jourova-Appell für Medienfreiheit
Griechin als Präsidentin und Generalsekretär aus Österreich-Sektion wiedergewählt
Die „Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten“ (AEJ) hat ein Programm zur Unterstützung von exilierten russischen und belarussischen Medienschaffenden ins Leben gerufen. Wie bei der AEJ-Jahrestagung in Eretria (Griechenland) am Wochenende beschlossen wurde, soll vornehmlich ins Baltikum geflüchteten Kolleginnen und Kollegen aus Russland und Belarus künftig organisatorische und mitunter auch materielle Hilfe zuteil werden.
So operiert etwa das russische Online-Medium „Meduza“ aktuell von Riga aus. Aus der litauischen Hauptstadt werden politische, gesellschaftliche und kulturelle Themen in Russland abgedeckt. Die Medienfreiheit in der Russischen Föderation wurde durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine noch mehr eingeschränkt als bereits zuvor. Bei der AEJ-Tagung war davon die Rede, dass es durch den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin entfesselten Krieg zu einer starken Zunahme von Fake News und Desinformation gekommen sei. Zudem mache sich ein gefährlicher Anstieg von Nationalismus und Populismus bemerkbar.
Die unabhängige „Association of European Journalists“ (AEJ) wurde 1962 in San Remo von Pressevertretern aus Italien, Frankreich und Deutschland gegründet, feiert heuer also ihr 60-jähriges Bestehen. Mittlerweile gibt es über 15 Sektionen mit über 500 Mitgliedern in zahlreichen EU-Ländern, aber auch in der Türkei, Albanien oder Armenien.
Die internationale Organisation wird seit zwei Jahren von der Griechin Saia Tsaousidou geleitet, davor hatte der österreichische Journalist Otmar Lahodynsky (vormals u.a. beim Nachrichtenmagazin „profil“ aktiv) den AEJ-Vorsitz inne. Als Generalsekretär der Vereinigung wurde in Griechenland Edward Steen aus der österreichischen Sektion wiedergewählt. Neuer Vertreter für Medienfreiheit und den Kampf gegen Fake News ist nunmehr Kiyriakos Pieridis aus Zypern.
In einer Videobotschaft sprach EU-Kommissarin Vera Jourova über Maßnahmen gegen staatliche Einmischung in die Unabhängigkeit von Medien sowie zum Schutz für die Arbeit von Journalisten. Das neue EU-Medienfreiheitsgesetz werde auch kontrollieren, wie Regierungen öffentliche Gelder für Werbung verwenden, versprach die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Die EU-Kommission will unabhängige Medien in Europa besser vor staatlichem Einfluss schützen und die Medienvielfalt stärken. Konkret soll der Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Die EU-Staaten müssen demnach die redaktionelle Freiheit respektieren, Medien selbst müssen Informationen zu Besitzverhältnissen öffentlich machen. Zudem sind Maßnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten vorgesehen. Öffentlich-rechtliche Medien müssten ausreichend finanziert und staatliche Werbung müsse transparent vergeben werden. „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht zu einem Propagandakanal einer Partei werden“, so das Credo von Jourova.
Außerdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser soll unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken. Jourova rechnet mit teils großem Widerstand aus den EU-Staaten. Es sei jedoch wichtig, dass das Medienfreiheitsgesetz möglichst schnell in Kraft trete. Die Demokratie funktioniere nur, wenn Journalisten die Mittel und den notwendigen Schutz hätten, um die Mächtigen zu kontrollieren.
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Stellungnahme von AEJ Austria: Die Österreich-Sektion der „Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten“ (AEJ Austria) bedauert die Pläne für eine Einstellung der täglichen Printausgabe der „Wiener Zeitung“. Durch ihre bis auf das Jahr 1703 zurückgehende Geschichte stelle die „Wiener Zeitung“ als älteste Tageszeitung der Welt ein wertvolles und auch historisch bedeutsames Kulturgut dar, das zweifellos gepflegt werden müsse, hieß es in einer Mitteilung. Eine Umstellung auf eine monatliche Erscheinungsweise könnte ein erster Schritt in Richtung völliger Einstellung sein, befürchtete die AEJ in einer Aussendung. Dies würde der Presse-, Medien- und Meinungsvielfalt sowie der journalistischen Qualität in diesem Land einen schweren Schaden zufügen. „Selbstverständlich entsprechen Online-Medien dem Zeitgeist, doch darf der Wert des Printjournalismus nicht geringgeschätzt werden“, hielt die Journalistenvereinigung in ihrer Stellungnahme fest. Seriöser und qualitätsvoller Tagesjournalismus dürfe in einem Land wie Österreich und einer Kulturstadt wie Wien nach 320 Jahren nicht einfach zu Grabe getragen werden. Mit entsprechender verlegerischer Kompetenz müsse es möglich sein, ein Geschäftsmodell zu entwickeln, das den Erhalt der täglichen Printausgabe der „Wiener Zeitung“ gewährleiste, meinte die AEJ.
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40 Medien- und Pressefreiheits-Organisationen: „Aggression Russlands“
„Botschaft der Solidarität“ an unabhängige russische Medien
Tausende Journalisten in Gefahr
Mehr als 40 Medien- und Pressefreiheitsorganisationen haben im Zusammenhang mit dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine „die staatliche Gewalt und die Aggression Russlands, die Tausende von Journalisten in große Gefahr bringt“, auf das Schärfste verurteilt. Sie schickten am Freitag per Aussendung zudem eine „Botschaft der Solidarität“ an unabhängige russische Medien, „die trotz der beispiellosen Einschüchterung und des Drucks in ihrem Land weiterhin berichten.“
Weiters betonten die über 40 internationalen Medienfreiheits-NGOs, darunter die in Österreich aktiven „Reporter ohne Grenzen“ (ROG/RSF) und die AEJ (Vereinigung der Europajournalistinnen und Europajournalisten): „Wir verurteilen die physische Gewalt, die Cyberangriffe, die Desinformation und alle anderen Waffen, die der Aggressor gegen die freie und demokratische ukrainische Presse einsetzt.“ Zudem wurde an die Internationale Gemeinschaft appelliert, „denjenigen jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, welche die mutige Aufgabe übernehmen, aus dem Kriegsgebiet zu berichten.“
(Quelle: APA)
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AEJ gegen Einschüchterung von ORF-Innenpolitik-Journalistin durch FPÖ
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) sieht in den jüngsten Angriffen der FPÖ auf die ORF-Innenpolitik-Journalistin Simone Stribl einen unzulässigen Angriff auf die Pressefreiheit. „Die erfahrene Kollegin hat eine legitime Frage an Innenminister Karner gestellt, ob das Verhalten von Polizisten, bei einer Demonstration in Wien ohne Maske für Fotoaufnahmen mit Impfgegnern zu posieren, dienstrechtliche Konsequenzen haben wird“, so AEJ-Generalsekretär Edward Steen in einer Erklärung der internationalen Journalistenvereinigung. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann „ein klärendes Gespräch mit der Redakteurin sowie eine öffentliche Entschuldigung für die Verunglimpfung der hunderttausenden Demo-Teilnehmer durch den ORF“ gefordert. „Dies bedeutet eine unzulässige Einschüchterung von Journalisten und eine Einschränkung der Medienfreiheit durch eine im Parlament vertretene Partei“, so Steen. „AEJ drückt ihre volle Solidarität mit Frau Stribl aus und wird diesen Fall auf die Plattform des Europarates gegen unzulässige Angriffe auf JournalistInnen bringen.“
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Salzburger Nachrichten: Brüssel kritisiert polnisches Mediengesetz mehr
Kleine Zeitung: Reaktionen auf den Weißmann-Sieg mehr
Süddeutsche Zeitung: Wahl im österreichischen ORF: „Ungeliebter Gewinner“ mehr
Tiroler Tageszeitung: ORF-Korrespondentin kurzfristig in Minsk angehalten – AEJ und Reporter ohne Grenzen protestieren mehr
NÖN: Roland Weißmann zum ORF-Generaldirektor gewählt mehr
Standard: Weißmann fix als ORF-Chef, Wrabetz will Armin Wolf als Digitalchef im Newsroom mehr
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Profil: ORF-Wahl: Die Vergewaltigung der Pressefreiheit (Christian Rainer) mehr
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Die Presse: Pegasus: Wie weltweit Journalisten ausgespäht wurden mehr
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Die Presse: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor mehr
Wiener Zeitung: Slowakei: Oberstes Gericht hebt Freispruch im Mordfall Kuciak auf mehr
Frankfurter Allgemeine: Pulitzer-Preis 2021: „New York Times“ für Corona-Berichterstattung geehrt mehr
Die Presse: Internet-Ausfall: Weltweit News-Seiten nicht erreichbar mehr
Salzburger Nachrichten: ORF-Wahl geht mit Stiftungsratssitzung in die entscheidende Phase mehr
Salzburger Nachrichten: Politischer Druck: Unabhängiges russisches Nachrichtenportal gibt auf mehr
Frankfurter Allgemeine: USA verhängen Sanktionen gegen Belarus mehr
Salzburger Nachrichten: Hongkonger Medien-Tycoon Lai erneut zu Gefängnis verurteilt mehr
Salzburger Nachrichten: Und täglich grüßt der Teletext: Eine neue Studie weist aus, dass auch 2021 noch Millionen Österreicher den Teletext nutzen: Wieso der analoge Dienst selbst in einer digitalisierten Welt gut ankommt. mehr
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Standard: Lukaschenko rechtfertigt sein Vorgehen in der Ryanair-Affäre mehr
Süddeutsche: Sondergipfel nach Zwangslandung: EU verhängt Sanktionen gegen Belarus mehr
Standard: Sanktionsdruck auf Lukaschenko steigt nach Flugzeug-Notlandung mehr
Standard: EU droht Belarus nach erzwungener Flugzeug-Landung mit Sanktionen mehr
Die Presse: Linienflug mit oppositionellem Blogger zur Landung in MInsk gezwungen mehr
Zeit online: Bei Überflug: Belarus zwingt Flugzeug zur Landung – Blogger festgenommen mehr
Die Presse: Wiener Zeitung: Ein Vorschlag zur Weiterführung (Max Haller) mehr
Süddeutsche Zeitung: Belarus: Eine der letzten unabhängigen Nachrichtenseiten gesperrt mehr
Standard: Anhaltende Kritik am Luftschlag Israels gegen Medienbüro in Gaza mehr
Standard: Heftige Kämpfe: Israel bombardiert Medienbüro in Gaza, Raketeneinschlag nahe österreichischer Botschaft mehr
Süddeutsche: Washington Post bekommt Chefredakteurin – erstmals seit 143 Jahren mehr
Oberösterreichische Nachrichten: „Österreich, lass Deine Stimme hören“ – EU-Zukunftskonferenz eröffnet mehr
Unterstützung für Kolleg*innen der slowenischen Nachrichtenagentur STA
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie ihr vielleicht schon gehört habt, geht es der slowenischen Nachrichtenagentur STA sehr schlecht, weil die Regierung ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen nicht nachkommt. Vergangene Woche hat die EU-Kommission – auf Antrag der slowenischen Regierung – entschieden, dass diese staatliche Finanzierung nicht nur rechtlich zulässig (und somit keine wettbewerbsrechtlich verbotene „Staatshilfe“) ist und sich dabei auch ganz klar hinter die STA gestellt: State aid to Slovenian Press Agency STA (europa.eu),
Weil die STA nun schon seit 130 Tagen auf ihr Geld wartet, droht ihr akut das Aus. Der slowenische Journalistenverband DNS hat daher eine Spendenaktion per SMS ins Leben gerufen. Vom Ausland kann man sich auch beteiligen, und zwar per Überweisung oder Kreditkartenzahlung. Infos dazu gibt es (in slowenischer Sprache) auf der Internetseite https://zaobstanek.si/
Danke für Euer Interesse und Eure Unterstützung
Stefan Vospernik
Edgar Schütz
AEJ Austria
Die Presse: „Journalimus ist der Sauerstoff jeder Demokratie“ (Alexander Schallenberg, Ivan Korčok, Jakub Kulhánek –
die Außenminister Österreichs, der Slowakei und der Tschechischen Republik) mehr
Die Presse: Tag der Pressefreiheit: „Es gibt keine Demokratie ohne freie Medien“ (Otmar Lahodynsky) mehr
RTL: Sachsens Ministerpräsident Haseloff vor Tag der Pressefreiheit: „Angriff auf Presse ist Angriff auf uns alle“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Journalisten von Dschihadisten in Burkina Faso ermordet mehr
Standard: Reporter ohne Grenzen: Österreich bei Pressefreiheit weiter nicht in Spitzengruppe mehr
Tagesschau: Deutschland bei Pressefreiheit nur noch „zufriedenstellend“ mehr
Deutschlandfunk: Frankreich: Nationalversammlung verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz mehr
Medianet: APA pocht auf ihre Unabhängigkeit. Staatliche Finanzkontrolle abgelehnt mehr
Der Spiegel: Athen: Griechischer Journalist auf offener Straße erschossen mehr
AEJ Österreich protestiert gegen Vorführung einer österreichischen Journalistin im ungarischen TV
Die österreichische Journalistin Franziska Tschinderle hat nur ihren Job gemacht. Sie hat für das Nachrichtenmagazin „profil“ den Europaabgeordneten der ungarischen Fidesz-Delegation Fragen gestellt, welcher Fraktion sie nach ihrem Hinauswurf aus der EVP beitreten wollten.
Doch statt eine Antwort zu erhalten, wurde sie am Mittwoch abend vom ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen in den Hauptabendnachrichten minutenlang an den Pranger gestellt. Sie habe „dumme Fragen“ gestellt und die Abgeordneten der Regierungspartei „Fidesz“ „provoziert“, hieß es in dem Beitrag. Dazu wurden Screenshots von ihren Mails an die Abgeordneten gezeigt. Seltsam erscheint zudem die Tatsache, dass diese Kritik lange vor Veröffentlichung des Artikels von Tschinderle geübt wurde.
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert auf das Schärfste gegen diese öffentliche Verächtlichmachung einer österreichischen Journalistin. Ungarns Regierungs-Funk wollte –offenbar auf Druck von Regierungschef Viktor Orbán – ihr die berufliche Professionalität absprechen und ihren Ruf schädigen. Gleichzeitig werden in Ungarn laufend unabhängige Medien, die es wagen, die Regierung zu kritisieren, zum Schweigen gebracht, zuletzt mit dem Sendelizenz-Entzug für das „Klubradio“.
AEJ begrüßt die rasche Reaktion von Außenminister Alexander Schallenberg, der gegen diesen unannehmbaren und völlig unverhältnismäßigen Angriff auf eine österreichische Journalistin bei seinem Amtskollegen Péter Szijjártó protestierte.
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Standard: Pressefreiheit: Ungarisches Staatsfernsehen attackiert österreichische Journalistin mehr
Frankfurter Allgemeine: Seenotrettung: Italiens Staatsanwaltschaft hört Journalisten ab mehr
Frankfurter Allgemeine: „Querdenker“ kapern WDR-Frequenz mehr
Tiroler Tageszeitung: Fortbestand als Tageszeitung unwahrscheinlich mehr
Wiener Zeitung: Der ewige Journalist: Hugo Portisch gestorben mehr
AEJ für den Erhalt der „Wiener Zeitung“
„Vereinigung der Europajournalist/inn/en“ regt an, Vorschlag von Univ.-Prof. Hausjell zu prüfen
Die „Wiener Zeitung“ ist die älteste Tageszeitung der Welt, die seit 1703 erscheint und im Eigentum der Republik Österreich steht. Sie ist eine von nur mehr 14 in Österreich erscheinenden Tageszeitungen und befindet sich im obersten Qualitätssegment. Sie hat als öffentlich-rechtliches Medium einen wichtigen Platz in der österreichischen Medienszene, in der sonst auflagenstarke Titel des Boulevards dominieren, auch wegen der staatlichen Medienförderung.
In der „Wiener Zeitung“ erscheinen regelmäßig Grundsatzdebatten zu gesellschaftlich wichtigen Themen, etwa zum Rechtsstaat. Sie begleitet Veranstaltungen wie das „Forum Alpbach“ publizistisch, zuletzt durch eigene Diskussionsrunden im Internet über „Digitalen Humanismus“. Prominente Kommentatoren nehmen zu wichtigen Themen der Gesellschaft Stellung, darunter auch der frühere AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky zu EU-Fragen. Eine Einstellung der Zeitung würde außerdem den Verlust von bis zu 100 Jobs bedeuten, in der angespannten Situation für Medien eine zusätzliche Belastung für den Arbeitsmarkt für Medienschaffende.
Als Begründung für eine Einstellung der Tageszeitung wird von der Bundesregierung die EU-Richtlinie (2019/1151) über den Einsatz digitaler Werkzeuge im Gesellschaftsrecht angeführt. Doch die Umsetzung muss nach Meinung des Obersten Gerichtshofs nicht zwangsläufig zur Streichung der Pflichtveröffentlichungen im gedruckten Amtsblatt führen. Damit würde auch nicht die Hälfte des Umsatzes der „Wiener Zeitung“ von insgesamt 18 Millionen Euro im Jahr durch Einstellung des Amtsblattes schlagartig wegfallen. Außerdem verlangt die EU-Richtlinie keineswegs die Einstellung des gedruckten Amtsblattes, da die EU selbst noch das eigene Amtsblatt weiterhin gedruckt herausbringt.
Nach einer Idee des Wiener Universitäts-Professors Fritz Hausjell (Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaften) könnte die „Wiener Zeitung“ als potenzielles öffentlich-rechtliches Medium als „Entwicklungslabor“ fungieren. Sie solle etwa erproben, wie moderner Journalismus angesichts der Digitalisierung sowohl auf Papier als auch digital sein Publikum findet. Das käme im Endeffekt auch anderen Zeitungen zugute.
Die Wichtigkeit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien auch als Gegengewicht zur Medienkonzentration wird in der auch von Österreichs Regierung unterschriebenen Europarat-Empfehlung von 2018 explizit festgehalten. Allein die drei Zeitungen „Kronen Zeitung“, „Österreich“ und „Heute“ erhielten im Vorjahr 60 Millionen Euro an Werbeeinschaltungen der Regierung und staatsnaher Betriebe und Einrichtungen.
Eine Tageszeitung wie die Wiener Zeitung, die nicht wie Boulevardmedien Interessen von Inserenten berücksichtigen muss, unterstreicht die Notwendigkeit und den Nutzen von qualitätsvoller, unabhängiger Berichterstattung. Zumal Österreich bei der Medienfreiheit zuletzt laut Index von „Reporter ohne Grenzen“ ohnehin um mehrere Stellen abgerutscht ist..
Die AEJ fordert daher dazu auf, ein Stück Qualitätsmedium und eine lebendige und pluralistische Medienvielfalt in Österreich zu erhalten. Ein Ansatz könnte sein, die Idee von Univ.-Prof. Hausjell zu prüfen und in Folge allenfalls zu fördern und das Projekt auch entsprechend zu dotieren…
AEJ-Austria
Standard: Neue Gesetzesvorlagen: Europarat besorgt über Beschneidung der Medienfreiheit in Polen mehr
Frankfurter Allgemeine: Schutz der Pressefreiheit: Deutscher Außenminister Maas kritisiert Drohungen aus Moskau mehr
Süddeutsche Zeitung: Russland droht Deutschland mit „harten Gegenmaßnahmen“ wegen Umgang mit Sender RT
Süddeutsche Zeitung: Pressevielfalt: Ungarische Post liefert keine Zeitungen mehr aus mehr
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zwei Jahre Strafkolonie für Journalistinnen in Belarus mehr
Die Zeit: Zensur: China verbietet BBC World News mehr
Standard: Ungarn: Orbans Behörden drehen kritisches Klubradio ab mehr
Standard: Unabhängige polnische Medien protestieren mit Blackout-Aktion gegen neue Werbeabgabe. Die Regierung versuche die Unabhängigkeit der Presse zu untergraben. Schwarzer Bildschirm bei Fernsehsendern Polsat und TVN mehr
Der Spiegel: Nawalny-Proteste: Russischer Journalist zu Arrest verurteilt mehr
Standard: Angriffe auf Journalisten bei Demos in Wien: „Wir können nicht mehr sorglos berichten“ mehr
Deutschlandfunk: US-Medien nach Trump: Neuer Dialog zwischen Regierung und Medien mehr
RTL: Sturm auf Capitol in Washington: Empörung über Angriffe auf Journalisten mehr
Merkur: Wegen Corona-Kritik: China verurteilt Bloggerin zu jahrelanger Haft mehr
Die Presse: Journalist Can Dündar in Türkei zu 27 Jahren Haft verurteilt mehr
Puls 4: Protest gegen Polizeigewalt in Albanien – AEJ-Journalist festgenommen mehr
Standard: Druck auf unabhängigen Journalismus in der Türkei wächst mehr
Spiegel: Mord an Jan Kuciak: Slowakische Polizei nimmt mächtigsten Oligarchen fest mehr
Neue Zürcher: Frankreich: Neues Sicherheitsgesetz löst Protestwelle aus – Pressefreiheit in Gefahr mehr
Zeit online: Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Sacharow-Preis des Europa-Parlaments für die Opposition in Belarus mehr
Frankfurter Allgemeine: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Eingeknickt vor Viktor Orban? mehr
Kurier: „Kranke Demokratie“: Orban verlangt Rücktritt der EU-Kommissions-Vizechefin mehr
Frankfurter Allgemeine: Wirecard-Skandal: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt mehr
Standard: Journalisten-Mord in der Slowakei: Zwei Hauptangeklagte freigesprochen, ein Schuldspruch mehr
Kurier: Weissrussland: Regime geht massiv gegen Journalisten vor mehr
Standard: Weissrussland: Demonstranten in Minsk fordern Ende der Zensur mehr
Die Presse: Mordfall Kuciak: Angeklagte leugnen Journalisten-Mord mehr
Die Zeit: Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien mehr
Standard: Sympathiewelle im Kampf um Medienfreiheit in Ungarn mehr
Deutsche Welle: Tausende Ungarn protestieren für Pressefreiheit mehr
Reporter ohne Grenzen: Politische Interventionsversuche bei Puls 24 gefährden Pressefreiheit mehr
Die Presse: Medien im Visier der Autokraten mehr
Standard: Twitter wirft Rechtextreme raus mehr
Standard: APA-Belegschaft protestiert mit öffentlicher Betriebsversammlung gegen Personalabbau mehr
Kurier: APA-Belegschaft protestiert öffentlich gegen Personalabbau mehr
ÖGB: APA-Belegschaft wehrt sich gegen Jobabbau – ÖGB und Betriebsräte anderer Medien solidarisch mehr
Standard: Zwei oppositionsnahe Journalisten in der Türkei festgenommen mehr
Die Presse: Malta behindert EU-Strafbehörde – Zusammenhang mit Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia? mehr
Standard: Journalisten-Organisationen wollen von der EU mehr Geld für Medien mehr
Deutsche Welle: Minneapolis: Journalisten in Handschellen – Pressefreiheit sieht anders aus mehr
Die Presse: Deutscher Virologe Drosten im Streit mit der „Bild“-Zeitung mehr
Standard: EU-Hilfspaket: Auf der Suche nach dem Rezept zur Rettung Europas nach Corona mehr
Standard: Orbán als autoritäres Role-Model für Vučić mehr
Kronenzeitung: Eklat in Albanien – Zu viele Studiogäste: TV-Sender wird geschlossen mehr
Kurier: Wegen Facebook-Posts über Orbán: Festnahmen in Ungarn mehr
Die Presse: Ungarn bestellt nordische Botschafter wegen „Falschnachrichten“ ein mehr
Die Presse: „Europa muss gestärkt aus der Krise gehen“ – die EU-Präsidenten von der Leyen, Michel und Sassoli zum Europatag am 9.Mai mehr
Die Presse: Europatag am 9.Mai: Kurz: Forderung nach neuem EU-Vertrag „aktueller denn je“ – Kogler: Alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus mehr
Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ) – Aussendung von AEJ Europa, der internationalen Dachorganisation: „Medienfreiheit darf nicht Kollateralschaden von Covid19 werden“
„Association of European Journalists“ warnt vor neuen Einschränkungen der Pressefreiheit
Zum Europatag am 9. Mai warnt die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Covid19-Krise. In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet.
Bereits am 25. März haben internationale Medienorganisationen -darunter AEJ -eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Darin wurde davor gewarnt, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.
Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.
Die „Association of European Journalists“ hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April- an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.
AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit „nicht zum Kollateralschaden“ von Covid19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln. In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten.
Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen. Die AEJ erklärte sich mit der Belegschaft der APA, wo die Geschäftsführung eine hohe Zahl von Kündigungen von Journalisten ankündigte, solidarisch. „Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben“, so Lahodynsky.
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Kurier: Corona-Maßnahmen: Schäuble stößt Debatte um Verhältnismäßigkeit an mehr
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Standard: Reporter ohne Grenzen: Corona-Virus bedroht Pressefreiheit. Österreich rutscht weiter ab mehr
Standard: Maria Berger: So viel Zeit muss auch in der Corona-Krise sein mehr
Vorarlberger Nachrichten: Jabloner sieht Kanzleramt bei Corona-Gesetzen in der Pflicht mehr
Standard: Corona-Regelungen: Edtstadler weist Verantwortung von sich und fordert Beeilung von Anschober mehr
Wiener Zeitung: Walter Hämmerle: „Mitmensch oder Blockwart?“ mehr
Standard: Womit sich Türkis-Grün in der Corona-Krise rechtlich angreifbar macht. Weil der türkise Kanzler rechtliche Fehler nicht korrigieren wollte, begehren immer mehr Justizexperten auf mehr
Standard: Hans-Peter Siebenhaar: Medienfreiheit in Quarantäne – In der Corona-Krise wird kritischer Journalismus von der Politik auf Distanz gehalten mehr
Standard: Walter Müller: Regierungskommunikation: Gefährliche Überhöhung – Kurz erwähnt zwar bisweilen, „Experten haben uns gesagt“, lässt aber offen, woher er seine Informationen bezieht mehr
Die Presse: Jakob und Stefan Griller: Betretungsverordnung neu: Die verpasste Chance Das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ ist verfassungswidrig, oder die darauf aufbauende Verordnung ist gesetzwidrig – oder beides. mehr
Die Presse: Heinz Meditz / Fritz Negwer: Was die Betretungs-Verordnung wirklich verbietet und was nicht mehr
Standard: Manfred Matzka: Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz mehr
Standard: Jan-Werner Müller: Vorsicht vor viralen Ermächtigungs-Gesetzen mehr
Standard: Soziologe zu Corona-Gesetzen: Lebensgefährlich für die Demokratie mehr
Salzburger Nachrichten: Grundrechte in vielen EU-Staaten eingeschränkt – Kommissarin Jourova: Corona-Virus darf demokratische Grundrechte nicht killen mehr
Standard: Pressefreiheit und Coronavirus: Internationales Presse-Institut befürchtet dauernde Beschränkung der Medienfreiheit mehr
Die Presse: Ein Killervirus für die EU (Otmar Lahodynsky) mehr
Profil: Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das? mehr
Profil: Corona – Big Brother und wir mehr
Die Presse: ZDF kritisiert Pressearbeit der Tiroler Krisenmanager – Von Pressekonferenzen ausgeschlossen, Fragen nicht beantwortet mehr
Standard: Message-Control mit Corona – Medien und Politik im Zeichen des Virus Sars-CoV-2 mehr
Austria Presseagentur:
Coronavirus – Journalisten-Organisationen warnen EU vor Zensur
Utl.: Offener Brief an von der Leyen: „Covid-19 wird ausgenützt, um
unabhängige und kritische Medien zu bestrafen“ =
Budapest/Brüssel (APA) – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
„Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine „tiefgreifende Besorgnis“ bezüglich der „Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung“.
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ).
Siehe auch Link zu AEJ Europa >>>> mehr
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Standard: CDU-Politiker Merz: Herkömmliche Medien verzichtbar mehr
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The Guardian: Malta’s corruption is not just in the heart of government, it’s the entire body mehr
Europäisches Parlament: Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia mehr
Spiegel online: Mord an Journalistin in Malta: Attentäter sollen mindestens 150.000 Euro erhalten haben mehr
Europäisches Parlament: Uigurischer Menschenrechts-Verfechter Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 mehr
Albanische AEJ-Sektion: Protest gegen neues Gesetz – Einschränkung der Pressefreiheit von Online-Medien
Statement for the new law proposed by the goverment. The Association of European Journalists, the Albanian section, after being familiar with the draft proposed by the ruling majority for the new law on online media registration, expresses its concern that this draft is a “direct attack” on the freedom of online media.AEJ Albania joins the statements of 15 other associations and the OSCE position, that this draft has manyproblems and directly affects the freedom of online media. The so called anti-fake news draft, which aims to stop the spread of fake news, child pornography and news that are a risk to national security, actually reflects the demands of Prime Minister Edi Rama and not that of the Albanian public, the media community and the associations that protects them.15 associations of journalists have strongly criticized this new draft that is not yet voted by the parliament, considering it a great risk to media freedom and giving no solution to any other issues related to fake news, propaganda, hate speech and disinformation.The law has also been criticized by representatives of the European Union and the OSCE, demanding softer and less rigorous approaches. The representative of the Council of Europe said that the regulationof online media is not in line with the Council of Europe, so it is necessary to work with the other strategy on online and offline media.While the OSCE representative for the media in Tirana, Irina Radu said that people refer more to the online media, because it is cheaper and less controlled. Earlier, the OSCE’s media freedom representative Harlem Desir also called a review of the draft law proposed by the government.Feedback has also been received by the prestigious The New York Times newspaper to revisit this draft, which may affect online media freedom.The law was drafted without initial consultation with journalists‘ associations, but was kept secret until afew weeks ago. The law grants the AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) legal authority to fine online media based on third party annexes, or order the closure of internet access in Albania, or impose fines of up to 100 houndred up to 8 million leke ( about 6500 euros max). It even gives the right AKEP an institution where the head, is also elected by political parties, to shut down online media without a proper legal procedure at the outset of a complaint by a third party, which significantly increases censorship and the risk of self-censorship in the media.Also, imposing a 20% tax on online media and 6% on television shows once again the malicious intent of this initiative by the ruling party, towards online media with critical attitudes towards it. According to the official data, the traditional media TVs are the ones that have the highest annual turnover in revenue, and may not be the less taxed. AEJ Albania points out that self-regulation is the best solution for the Albanian media, because any political interference violates its independence and has a negative impact on the country’s democracy.
For these reasons, it calls on the Government and MPs not to vote on this legal initiative and withdraw it. Its vote risks turning the country back on media freedom and not having a positive effect on the EU integration process.
Süddeutsche Zeitung: Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigt Rücktritt an mehr
Die Presse: BVT-Skandal: Innenministerium zeigt oe24-Online-Chefredakteur an mehr
Vorarlberger Nachrichten: Peschorn lässt BVT prüfen mehr
Protest von AEJ: „Unerhörter Bespitzelungsplan“
AEJ protestiert gegen versuchte Beschlagnahme von Mobiltelefonen einer Neos-Abgeordneten und einer Journalistin.
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen den nun bekannt gewordenen Plan des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom Mai 2019, die Handys der Neos-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Damit sollten Kontakte der beiden Personen zu möglichen Informanten aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ ausgekundschaftet werden. Diese Bespitzelung wurde noch in der Amtszeit des FPÖ-Politikers und Innenministers Herbert Kickl in Auftrag gegeben. „Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt“, erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Und Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen.
Frankfurter Allgemeine: Neues Gesetz : In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert mehr
Kurier: Hunderte Festnahmen: Türkei geht hart gegen Kritiker vor mehr
Die Presse: ÖVP versus „Falter“: Erster Verhandlungstermin im Februar mehr
Standard: Diskussion in Wien: 10.000 Morddrohungen: Pressefreiheit immer mehr unter Beschuss mehr
Die Presse: Attentat von Halle: Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? (Gastkommentar Golli Marboe) mehr
Zeit online: Pressefreiheit: Russland macht Druck auf die Deutsche Welle mehr
Generalanzeiger Bonn: Türkischer Journalist : Geschwister-Scholl-Preis für inhaftierten Ahmet Altan mehr
Kurier: Prozess in Türkei: Max Zirngast freigesprochen mehr
Standard: Prozess: Zirngast hofft auf baldige Ausreise aus der Türkei mehr
Neue Zürcher Zeitung: Hongkongs Pressefreiheit droht Gefahr aus mehreren Richtungen mehr
AEJ Austria (5.9.2019):
AEJ protestiert gegen Selektion von Journalisten durch ÖVP bei Pressekonferenz
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen die Vorgangsweise der ÖVP bei der Abweisung der Falter-Journalistin Barbara Toth von einer Pressekonferenz.
„Eine Selektion von genehmen Journalisten durch eine politische Partei verstößt gegen die Medienfreiheit“, erklärt der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Solche Methoden sind sonst nur in Diktaturen oder Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit üblich.“
Die Begründung der ÖVP-Mediensprecher, man habe nur tagesaktuelle Medien eingeladen, ist eine Ausrede und stellt die Diskriminierung von Wochenzeitungen dar.
Die Presse: ÖVP verwehrt „Falter“-Redakteurin Zutritt: Presseclub übt Kritik mehr
Die Zeit: Türkei: Gericht lässt Sperrung regierungskritischer Website aufheben mehr
Die Presse: Ibiza-Video: Zur Klarstellung! Erklärung österreichischer Chefredakteure mehr
Spiegel online: Anklage fallen gelassen: Russischer Journalist Golunow kommt frei mehr
Handelsblatt: „Gefahr für die Demokratie“: Australiens Polizei geht gegen Journalisten vor mehr
Tiroler Tageszeitung: Bierlein will Interviews, aber „keine Inszenierung“ mehr
Die Presse: Wir hätten da noch ein paar Fragen – Ein Ministerrat ohne Foyer, warum eigentlich? (Iris Bonavida) mehr
Die Presse: Übergangsminister sollen sich „in Bescheidenheit üben“ – Interviews nur mit Fachjournalisten mehr
Kurier: Journalisten-Schutz: Kritik an deutschem Geheimdienstgesetz mehr
Kurier: Zweites Orbánistan ist vorerst abgewehrt (Helmut Brandstätter) mehr
Tagesschau: Medienfreiheit in Europa – Populisten gegen Journalisten mehr
Die Presse: Angriff auf regierungskritischen Journalisten in Ankara mehr
Salzburger Nachrichten: Pressefreiheit – Van der Bellen warnt vor politischer Zensur mehr
Die Presse: Straffreie Attacken auf die Medienfreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Zeit online: Pressefreiheit in Österreich bedroht? Sebastian Kurz: Er wird dann wohl Taten sprechen lassen mehr
Kurier: Pressefreiheit in Österreich: „Massive Verschlechterung“ mehr
Profil: Comeback für Zensur (Otmar Lahodynsky) mehr
ÖJC: Fall Marinowa diente Bulgarien als „Waffe gegen Medien“ mehr
Die Presse: Türkei: Prozess gegen Max Zirngast vertagt mehr
Salzburger Nachrichten: Prozessbeginn für Max Zirngast in Ankara mehr
Stellungnahme des Österreichischen Journalistenclubs mehr
Die Zeit: Türkische Regierung verweigert deutschen Journalisten Akkreditierung mehr
Handelsblatt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nimmt die Medien an die kurze Leine (Hans-Peter Siebenhaar) mehr
Standard: Journalisten gründeten Investigativ-Zentrum in Slowakei mehr
Frankfurter Allgemeine: Keine unerlaubte Beihilfe : EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens mehr
EurActiv: „Totenglocke“ für ungarische Medien mehr
Standard: Zentrales Medienimperium zu Orbáns Diensten (Gregor Mayer) mehr
Kurier: Aus der Haft: Max Zirngast über Erdoğans Autoritarismus mehr
Kurier: „Kritische Medien“: Kickl übernimmt Verantwortung für brisantes Mail mehr
Die Presse: Neue Regeln: Nachfragen ist im Weißen Haus nur erlaubt, wenn Trump es will mehr
Neue Zürcher Zeitung: Das Weisse Haus muss den CNN-Reporter Jim Acosta wieder zu Medienkonferenzen zulassen mehr
Frankfurter Allgemeine: Konkurrenten : Fox News hilft CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus mehr
Standard: CNN verklagt Weißes Haus wegen des Korrespondenten Acosta mehr
Die Presse: Immobilieninvestor Benko kauft sich bei „Krone“ und „Kurier“ ein mehr
Salzburger Nachrichten: Brief von in Türkei inhaftiertem Steirer veröffentlicht mehr
Kurier: Trump droht mit Entzug weiterer Akkreditierung für Journalisten mehr
Die Presse: Journalist an Wiedereinreise nach Hongkong gehindert mehr
Die Presse: Innenministerium löschte Aussendung mit Klenk-Korrespondenz mehr
Frankfurter Allgemeine: Brasiliens neuer Präsident : Bolsonaro greift kritische Medien an mehr
Kurier: In Türkei inhaftierte Reporter: ÖJC wirft Regierung Untätigkeit vor mehr
Standard: Verfolgt, verhaftet, ermordet: Blutiges Jahr für Journalisten mehr
Standard: Erdoğan-kritischer Journalist Adil Yigit wird nicht ausgewiesen mehr
Süddeutsche: Nach Protestaktion : Deutschland will Erdoğan-kritischen Journalisten ausweisen mehr
Kurier: „Neuigkeitenzimmer“ statt Journalismus (Helmut Brandstätter) mehr
Salzburger Nachrichten: Döblinger Villa: Wie ein Hedgefonds-Star die Pressefreiheit stärkte mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit: „Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn“ mehr
Kurier: Khashoggi-Mord: Die schmutzigen Geschäfte mit Saudi-Arabien mehr
Salzburger Nachrichten: Anti-Korruptions-Preis für ermordete maltesische Journalistin mehr
Kurier: Saudi-Arabien gibt Tötung von Journalist Khashoggi zu mehr
Standard: Mord an bulgarischer Fernsehmoderatorin: Verdächtiger gestand Tat mehr
Standard: Mord in Bulgarien nährt Sorge um Pressefreiheit mehr
Salzburger Nachrichten: EU will rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien mehr
Radio Free Liberty: Bulgarian TV Reporter Raped, Killed In ‚Barbaric‘ Crime After Program On Alleged Corruption mehr
Standard: Gerechtigkeit für Kickl! (Kommentar der anderen:
Kurier: Türkei geht von Journalistenmord in saudischem Konsulat aus mehr
Neue Zürcher Zeitung: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi soll ermordet worden sein mehr
Standard: US-österreichischer Journalist aus Nicaragua abgeschoben mehr
Kurier: Türkei: Der saudi-arabische Journalist Khashoggi wird vermisst mehr
Standard: Burschenschafter-Anfrage: Minister Kickls Transparenz-Offensive mehr
Standard: FPÖ und Pressefreiheit: Grenze erneut überschritten (Astrid Ebenführer) mehr
Wiener Zeitung: Was Kickl nicht versteht (Walter Hämmerle) mehr
Standard: Alt-Bundespräsident Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium mehr
Standard: BMI outet Anfragen von „Falter“-Chefredakteur Klenk mehr
Standard: FPÖ-Reaktion: Causa-Kickl geht Kapsch „einen Schmarrn an“ mehr
Kleine Zeitung: Scharfe Kritik an Kickl von IV-Präsident Kapsch mehr
ORF.at: Erdogan bei Merkel: Schlagabtausch über Pressefreiheit mehr
Standard: Herr Bundeskanzler, geben Sie Informationsfreiheit! (Martin Kotynek) mehr
Kurier: Strache: „Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet“ mehr
Standard: Kritische Kommunikation mit Kickl (Michael Simoner) mehr
Die Presse: Brüsseler Presse verurteilt „Manipulationsversuche in Österreich“ mehr
Kurier: Medien und Politik, a schlamperte G’schicht (Martina Salomon) mehr
Kronenzeitung: Mail aus dem BMI. FPÖ unterstützt Kickl und ortet „Medienhatz“ mehr
ORF.at: Umstrittene Medien-Mail: Empörung nach Kickls Rechtfertigung mehr
Kurier: Auslandsecho alarmierte Kurz mehr
Standard: Opposition zerpflückt Kickls Medienpolitik im Parlament mehr
Kurier: Herbert Kickl: Ein Minister im Attackemodus mehr
Kronenzeitung: Misstrauensantrag: Schreiduelle um die Pressefreiheit im Hohen Haus mehr
Die Presse: Das Kommunikationsproblem des Innenressorts mehr
Kurier: Van der Bellen: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit inakzeptabel“ mehr
Standard: Innenminister Kickl nach E-Mail-Affäre: „Pressefreiheit ist unantastbar“ mehr
Die Presse: „Noch keine Diktatur“: Debatte über Innenministerium-Papier mehr
Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm mehr
Die Zeit: Ist Österreichs Pressefreiheit in Gefahr? mehr
Spiegel: Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers mehr
Daily Telegraph: Austria accused of muzzling press after police told to withold information from critics mehr
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.2018
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Die Presse: Innenministerium will Informationssperre für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an (Michael Möseneder)
Kurier: Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle mehr
Kurier: Kickls Propaganda kommt durcheinander (Helmut Brandstätter) mehr
AEJ Greece: Greek Journalists arrested mehr
Kleine Zeitung: Ankara: Online-Petition für inhaftierten Österreicher mehr
Standard: Türkische Justiz nutzt in Fall Zirngast maximale Festhaltezeit mehr
Kurier: Türkei: Polizeigewahrsam für festgenommenem Österreicher verlängert mehr
Standard: Journalist festgenommen: Österreich fordert von Türkei Klarheit über verhafteten Steirer mehr
Salzburger Nachrichten: Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar mehr
Profil: Pressefreiheit in Weißrussland: „Verhaftungen gehören hier zum Job“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Wegen Inhaftierung : Journalist Deniz Yücel verklagt die Türkei mehr
Kurier: Deutsche Polizei bat ZDF-Journalisten um Entschuldigung mehr
Standard: Österreichs Presserat: Re-Check von Regierungsinfos nötig mehr
Standard: Pöbler auf Pegida-Demo hatte Zugriff auf sensible Polizeidaten mehr
Neue Zürcher Zeitung: Zu nett: «Spiegel»-Chefredaktor Klaus Brinkbäumer muss gehen mehr
Frankfurter Allgemeine: Bundesjustizministerin Barley : „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend“ mehr
ZDF / Frontal 21: Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Journalisten mehr
Frankfurter Allgemeine: Neues über Twitter-User : Das sind ja echte Stimmungskanonen! mehr
Salzburger Nachrichten: Nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung mehr
Profil: Wenn die Message Control Pause macht: Lehren aus dem politischen Sommerloch (Eva Linsinger) mehr
Die Presse: Facebook, Snap & Co. straucheln mehr
Profil: Christian Rainer: Wir, die Feinde des Volkes mehr
Wiener Zeitung: Orbáns fast grenzenlose Medienmacht mehr
Frankfurter Allgemeine: Donald Trumps Medien-Schelte: „Feindselig“ – Trump betreibt Demokratie-Abbau mehr
Kurier: Auch Österreichs Parteien zittern vor Fake-News-Attacken mehr
Kurier: Wie versucht wird, Wahlergebnisse zu beeinflussen mehr
Salzburger Nachrichten: Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten mehr
Salzburger Nachrichten: Facebook-Kampagne zur Beeinflussung vor US-Wahl aufgedeckt mehr
ORF.at: New York Times: Trump-Angriffe gefährden Journalisten mehr
Die Presse: Trumps Privatkrieg gegen CNN an der Heimatfront: „Fake News“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Nach Datenskandal : Facebook verliert mehr als 100 Milliarden Dollar Börsenwert mehr
Kurier: Neos wollen dem Amtsgeheimnis an die Wäsche gehen mehr
Der Spiegel: Medien in Trump-Zeiten: Berichterstattung und Haltung kann man nicht trennen (Sascha Lobo) mehr
Frankfurter Allgemeine: Antisemitismus auf Facebook : Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen mehr
Die Welt: Google vor größter Niederlage in Europa mehr
Kurier: Angst-zerstoert-die-freiheit-der-buerger (Helmut Brandstätter)
Die Presse: Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich
Frankfurter Allgemeine: Urheberrechtsreform: Es geht um Fairness, nicht um Zensur
Die Presse: Grossbritannien-verhaengt-Hoechststrafe-gegen-Facebook
Falter: Armin Wolf: Warum ich Facebook und Twitter beliefere
Neue Zürcher Zeitung: Fieberschuebe-der-medienbranche-haeufen-sich
Standard: Amtsverschwiegenheit: Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen
AEJ Europa: Austrian newspaper editors warn on police raids and growing press freedom threats (Otmar Lahodynsky)
Christian Rainer („profil“): Ausweitung der Kampfzone
Martin Kotynek („Der Standard“): Es gilt die Pressefreiheit
Helmut Brandstätter („Kurier“): Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr!
Rainer Nowak („Die Presse“): Herbert Kickl spielt mit dem Feuer
Esther Mitterstieler („News“): Die Freiheit, die wir meinen
Ö1-Journal: Reaktion von Innenministerium und Bundeskanzleramt
Die Presse: Pressefreiheit_FPOe-weist-Stellungnahme-der-Chefredakteure-zurueck
ORF.at: Seymour-Hersh-die-abrechnung-des-aufdeckers
18-06-23 Offener Brief an den türkischen Präsidenten
Firdevs Talk Turkey: will-the-austrian-presidency-make-a-difference-to-turkey-eu-relations
Puls 4: Protest gegen Polizeigewalt in Albanien – AEJ-Journalist festgenommen mehr
Standard: Druck auf unabhängigen Journalismus in der Türkei wächst mehr
Spiegel: Mord an Jan Kuciak: Slowakische Polizei nimmt mächtigsten Oligarchen fest mehr
Neue Zürcher: Frankreich: Neues Sicherheitsgesetz löst Protestwelle aus – Pressefreiheit in Gefahr mehr
Zeit online: Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Sacharow-Preis des Europa-Parlaments für die Opposition in Belarus mehr
Frankfurter Allgemeine: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Eingeknickt vor Viktor Orban? mehr
Kurier: „Kranke Demokratie“: Orban verlangt Rücktritt der EU-Kommissions-Vizechefin mehr
Frankfurter Allgemeine: Wirecard-Skandal: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt mehr
Standard: Journalisten-Mord in der Slowakei: Zwei Hauptangeklagte freigesprochen, ein Schuldspruch mehr
Kurier: Weissrussland: Regime geht massiv gegen Journalisten vor mehr
Standard: Weissrussland: Demonstranten in Minsk fordern Ende der Zensur mehr
Die Presse: Mordfall Kuciak: Angeklagte leugnen Journalisten-Mord mehr
Die Zeit: Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien mehr
Standard: Sympathiewelle im Kampf um Medienfreiheit in Ungarn mehr
Deutsche Welle: Tausende Ungarn protestieren für Pressefreiheit mehr
Reporter ohne Grenzen: Politische Interventionsversuche bei Puls 24 gefährden Pressefreiheit mehr
Die Presse: Medien im Visier der Autokraten mehr
Standard: Twitter wirft Rechtextreme raus mehr
Standard: APA-Belegschaft protestiert mit öffentlicher Betriebsversammlung gegen Personalabbau mehr
Kurier: APA-Belegschaft protestiert öffentlich gegen Personalabbau mehr
ÖGB: APA-Belegschaft wehrt sich gegen Jobabbau – ÖGB und Betriebsräte anderer Medien solidarisch mehr
Standard: Zwei oppositionsnahe Journalisten in der Türkei festgenommen mehr
Die Presse: Malta behindert EU-Strafbehörde – Zusammenhang mit Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia? mehr
Standard: Journalisten-Organisationen wollen von der EU mehr Geld für Medien mehr
Deutsche Welle: Minneapolis: Journalisten in Handschellen – Pressefreiheit sieht anders aus mehr
Die Presse: Deutscher Virologe Drosten im Streit mit der „Bild“-Zeitung mehr
Standard: EU-Hilfspaket: Auf der Suche nach dem Rezept zur Rettung Europas nach Corona mehr
Standard: Orbán als autoritäres Role-Model für Vučić mehr
Kronenzeitung: Eklat in Albanien – Zu viele Studiogäste: TV-Sender wird geschlossen mehr
Kurier: Wegen Facebook-Posts über Orbán: Festnahmen in Ungarn mehr
Die Presse: Ungarn bestellt nordische Botschafter wegen „Falschnachrichten“ ein mehr
Die Presse: „Europa muss gestärkt aus der Krise gehen“ – die EU-Präsidenten von der Leyen, Michel und Sassoli zum Europatag am 9.Mai mehr
Die Presse: Europatag am 9.Mai: Kurz: Forderung nach neuem EU-Vertrag „aktueller denn je“ – Kogler: Alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus mehr
Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ) – Aussendung von AEJ Europa, der internationalen Dachorganisation: „Medienfreiheit darf nicht Kollateralschaden von Covid19 werden“
„Association of European Journalists“ warnt vor neuen Einschränkungen der Pressefreiheit
Zum Europatag am 9. Mai warnt die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Covid19-Krise. In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet.
Bereits am 25. März haben internationale Medienorganisationen -darunter AEJ -eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Darin wurde davor gewarnt, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.
Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.
Die „Association of European Journalists“ hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April- an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.
AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit „nicht zum Kollateralschaden“ von Covid19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln. In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten.
Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen. Die AEJ erklärte sich mit der Belegschaft der APA, wo die Geschäftsführung eine hohe Zahl von Kündigungen von Journalisten ankündigte, solidarisch. „Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben“, so Lahodynsky.
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Standard: Womit sich Türkis-Grün in der Corona-Krise rechtlich angreifbar macht. Weil der türkise Kanzler rechtliche Fehler nicht korrigieren wollte, begehren immer mehr Justizexperten auf mehr
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Profil: Corona – Big Brother und wir mehr
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Standard: Message-Control mit Corona – Medien und Politik im Zeichen des Virus Sars-CoV-2 mehr
Austria Presseagentur:
Coronavirus – Journalisten-Organisationen warnen EU vor Zensur
Utl.: Offener Brief an von der Leyen: „Covid-19 wird ausgenützt, um
unabhängige und kritische Medien zu bestrafen“ =
Budapest/Brüssel (APA) – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
„Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine „tiefgreifende Besorgnis“ bezüglich der „Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung“.
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ).
Siehe auch Link zu AEJ Europa >>>> mehr
Der Spiegel: Meinungsfreiheit in Marokko: Ein Jahr Gefängnis – wegen eines Tweets mehr
Standard: CDU-Politiker Merz: Herkömmliche Medien verzichtbar mehr
Standard: Peschorn hob auf letzten Metern als Innenminister Kickls Medienerlass auf mehr
„Forbidden Stories“: Das Daphne-Projekt für die ermordete maltesische Journalistin: Neue Enthüllungen mehr
The Guardian: Malta’s corruption is not just in the heart of government, it’s the entire body mehr
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Europäisches Parlament: Uigurischer Menschenrechts-Verfechter Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 mehr
Albanische AEJ-Sektion: Protest gegen neues Gesetz – Einschränkung der Pressefreiheit von Online-Medien
Statement for the new law proposed by the goverment. The Association of European Journalists, the Albanian section, after being familiar with the draft proposed by the ruling majority for the new law on online media registration, expresses its concern that this draft is a “direct attack” on the freedom of online media.AEJ Albania joins the statements of 15 other associations and the OSCE position, that this draft has manyproblems and directly affects the freedom of online media. The so called anti-fake news draft, which aims to stop the spread of fake news, child pornography and news that are a risk to national security, actually reflects the demands of Prime Minister Edi Rama and not that of the Albanian public, the media community and the associations that protects them.15 associations of journalists have strongly criticized this new draft that is not yet voted by the parliament, considering it a great risk to media freedom and giving no solution to any other issues related to fake news, propaganda, hate speech and disinformation.The law has also been criticized by representatives of the European Union and the OSCE, demanding softer and less rigorous approaches. The representative of the Council of Europe said that the regulationof online media is not in line with the Council of Europe, so it is necessary to work with the other strategy on online and offline media.While the OSCE representative for the media in Tirana, Irina Radu said that people refer more to the online media, because it is cheaper and less controlled. Earlier, the OSCE’s media freedom representative Harlem Desir also called a review of the draft law proposed by the government.Feedback has also been received by the prestigious The New York Times newspaper to revisit this draft, which may affect online media freedom.The law was drafted without initial consultation with journalists‘ associations, but was kept secret until afew weeks ago. The law grants the AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) legal authority to fine online media based on third party annexes, or order the closure of internet access in Albania, or impose fines of up to 100 houndred up to 8 million leke ( about 6500 euros max). It even gives the right AKEP an institution where the head, is also elected by political parties, to shut down online media without a proper legal procedure at the outset of a complaint by a third party, which significantly increases censorship and the risk of self-censorship in the media.Also, imposing a 20% tax on online media and 6% on television shows once again the malicious intent of this initiative by the ruling party, towards online media with critical attitudes towards it. According to the official data, the traditional media TVs are the ones that have the highest annual turnover in revenue, and may not be the less taxed. AEJ Albania points out that self-regulation is the best solution for the Albanian media, because any political interference violates its independence and has a negative impact on the country’s democracy.
For these reasons, it calls on the Government and MPs not to vote on this legal initiative and withdraw it. Its vote risks turning the country back on media freedom and not having a positive effect on the EU integration process.
Süddeutsche Zeitung: Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigt Rücktritt an mehr
Die Presse: BVT-Skandal: Innenministerium zeigt oe24-Online-Chefredakteur an mehr
Vorarlberger Nachrichten: Peschorn lässt BVT prüfen mehr
Protest von AEJ: „Unerhörter Bespitzelungsplan“
AEJ protestiert gegen versuchte Beschlagnahme von Mobiltelefonen einer Neos-Abgeordneten und einer Journalistin.
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen den nun bekannt gewordenen Plan des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom Mai 2019, die Handys der Neos-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Damit sollten Kontakte der beiden Personen zu möglichen Informanten aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ ausgekundschaftet werden. Diese Bespitzelung wurde noch in der Amtszeit des FPÖ-Politikers und Innenministers Herbert Kickl in Auftrag gegeben. „Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt“, erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Und Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen.
Frankfurter Allgemeine: Neues Gesetz : In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert mehr
Kurier: Hunderte Festnahmen: Türkei geht hart gegen Kritiker vor mehr
Die Presse: ÖVP versus „Falter“: Erster Verhandlungstermin im Februar mehr
Standard: Diskussion in Wien: 10.000 Morddrohungen: Pressefreiheit immer mehr unter Beschuss mehr
Die Presse: Attentat von Halle: Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? (Gastkommentar Golli Marboe) mehr
Zeit online: Pressefreiheit: Russland macht Druck auf die Deutsche Welle mehr
Generalanzeiger Bonn: Türkischer Journalist : Geschwister-Scholl-Preis für inhaftierten Ahmet Altan mehr
Kurier: Prozess in Türkei: Max Zirngast freigesprochen mehr
Standard: Prozess: Zirngast hofft auf baldige Ausreise aus der Türkei mehr
Neue Zürcher Zeitung: Hongkongs Pressefreiheit droht Gefahr aus mehreren Richtungen mehr
AEJ Austria (5.9.2019):
AEJ protestiert gegen Selektion von Journalisten durch ÖVP bei Pressekonferenz
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen die Vorgangsweise der ÖVP bei der Abweisung der Falter-Journalistin Barbara Toth von einer Pressekonferenz.
„Eine Selektion von genehmen Journalisten durch eine politische Partei verstößt gegen die Medienfreiheit“, erklärt der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Solche Methoden sind sonst nur in Diktaturen oder Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit üblich.“
Die Begründung der ÖVP-Mediensprecher, man habe nur tagesaktuelle Medien eingeladen, ist eine Ausrede und stellt die Diskriminierung von Wochenzeitungen dar.
Die Presse: ÖVP verwehrt „Falter“-Redakteurin Zutritt: Presseclub übt Kritik mehr
Die Zeit: Türkei: Gericht lässt Sperrung regierungskritischer Website aufheben mehr
Die Presse: Ibiza-Video: Zur Klarstellung! Erklärung österreichischer Chefredakteure mehr
Spiegel online: Anklage fallen gelassen: Russischer Journalist Golunow kommt frei mehr
Handelsblatt: „Gefahr für die Demokratie“: Australiens Polizei geht gegen Journalisten vor mehr
Tiroler Tageszeitung: Bierlein will Interviews, aber „keine Inszenierung“ mehr
Die Presse: Wir hätten da noch ein paar Fragen – Ein Ministerrat ohne Foyer, warum eigentlich? (Iris Bonavida) mehr
Die Presse: Übergangsminister sollen sich „in Bescheidenheit üben“ – Interviews nur mit Fachjournalisten mehr
Kurier: Journalisten-Schutz: Kritik an deutschem Geheimdienstgesetz mehr
Kurier: Zweites Orbánistan ist vorerst abgewehrt (Helmut Brandstätter) mehr
Tagesschau: Medienfreiheit in Europa – Populisten gegen Journalisten mehr
Die Presse: Angriff auf regierungskritischen Journalisten in Ankara mehr
Salzburger Nachrichten: Pressefreiheit – Van der Bellen warnt vor politischer Zensur mehr
Die Presse: Straffreie Attacken auf die Medienfreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Zeit online: Pressefreiheit in Österreich bedroht? Sebastian Kurz: Er wird dann wohl Taten sprechen lassen mehr
Kurier: Pressefreiheit in Österreich: „Massive Verschlechterung“ mehr
Profil: Comeback für Zensur (Otmar Lahodynsky) mehr
ÖJC: Fall Marinowa diente Bulgarien als „Waffe gegen Medien“ mehr
Die Presse: Türkei: Prozess gegen Max Zirngast vertagt mehr
Salzburger Nachrichten: Prozessbeginn für Max Zirngast in Ankara mehr
Stellungnahme des Österreichischen Journalistenclubs mehr
Die Zeit: Türkische Regierung verweigert deutschen Journalisten Akkreditierung mehr
Handelsblatt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nimmt die Medien an die kurze Leine (Hans-Peter Siebenhaar) mehr
Standard: Journalisten gründeten Investigativ-Zentrum in Slowakei mehr
Frankfurter Allgemeine: Keine unerlaubte Beihilfe : EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens mehr
EurActiv: „Totenglocke“ für ungarische Medien mehr
Standard: Zentrales Medienimperium zu Orbáns Diensten (Gregor Mayer) mehr
Kurier: Aus der Haft: Max Zirngast über Erdoğans Autoritarismus mehr
Kurier: „Kritische Medien“: Kickl übernimmt Verantwortung für brisantes Mail mehr
Die Presse: Neue Regeln: Nachfragen ist im Weißen Haus nur erlaubt, wenn Trump es will mehr
Neue Zürcher Zeitung: Das Weisse Haus muss den CNN-Reporter Jim Acosta wieder zu Medienkonferenzen zulassen mehr
Frankfurter Allgemeine: Konkurrenten : Fox News hilft CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus mehr
Standard: CNN verklagt Weißes Haus wegen des Korrespondenten Acosta mehr
Die Presse: Immobilieninvestor Benko kauft sich bei „Krone“ und „Kurier“ ein mehr
Salzburger Nachrichten: Brief von in Türkei inhaftiertem Steirer veröffentlicht mehr
Kurier: Trump droht mit Entzug weiterer Akkreditierung für Journalisten mehr
Die Presse: Journalist an Wiedereinreise nach Hongkong gehindert mehr
Die Presse: Innenministerium löschte Aussendung mit Klenk-Korrespondenz mehr
Frankfurter Allgemeine: Brasiliens neuer Präsident : Bolsonaro greift kritische Medien an mehr
Kurier: In Türkei inhaftierte Reporter: ÖJC wirft Regierung Untätigkeit vor mehr
Standard: Verfolgt, verhaftet, ermordet: Blutiges Jahr für Journalisten mehr
Standard: Erdoğan-kritischer Journalist Adil Yigit wird nicht ausgewiesen mehr
Süddeutsche: Nach Protestaktion : Deutschland will Erdoğan-kritischen Journalisten ausweisen mehr
Kurier: „Neuigkeitenzimmer“ statt Journalismus (Helmut Brandstätter) mehr
Salzburger Nachrichten: Döblinger Villa: Wie ein Hedgefonds-Star die Pressefreiheit stärkte mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit: „Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn“ mehr
Kurier: Khashoggi-Mord: Die schmutzigen Geschäfte mit Saudi-Arabien mehr
Salzburger Nachrichten: Anti-Korruptions-Preis für ermordete maltesische Journalistin mehr
Kurier: Saudi-Arabien gibt Tötung von Journalist Khashoggi zu mehr
Standard: Mord an bulgarischer Fernsehmoderatorin: Verdächtiger gestand Tat mehr
Standard: Mord in Bulgarien nährt Sorge um Pressefreiheit mehr
Salzburger Nachrichten: EU will rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien mehr
Radio Free Liberty: Bulgarian TV Reporter Raped, Killed In ‚Barbaric‘ Crime After Program On Alleged Corruption mehr
Standard: Gerechtigkeit für Kickl! (Kommentar der anderen:
Kurier: Türkei geht von Journalistenmord in saudischem Konsulat aus mehr
Neue Zürcher Zeitung: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi soll ermordet worden sein mehr
Standard: US-österreichischer Journalist aus Nicaragua abgeschoben mehr
Kurier: Türkei: Der saudi-arabische Journalist Khashoggi wird vermisst mehr
Standard: Burschenschafter-Anfrage: Minister Kickls Transparenz-Offensive mehr
Standard: FPÖ und Pressefreiheit: Grenze erneut überschritten (Astrid Ebenführer) mehr
Wiener Zeitung: Was Kickl nicht versteht (Walter Hämmerle) mehr
Standard: Alt-Bundespräsident Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium mehr
Standard: BMI outet Anfragen von „Falter“-Chefredakteur Klenk mehr
Standard: FPÖ-Reaktion: Causa-Kickl geht Kapsch „einen Schmarrn an“ mehr
Kleine Zeitung: Scharfe Kritik an Kickl von IV-Präsident Kapsch mehr
ORF.at: Erdogan bei Merkel: Schlagabtausch über Pressefreiheit mehr
Standard: Herr Bundeskanzler, geben Sie Informationsfreiheit! (Martin Kotynek) mehr
Kurier: Strache: „Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet“ mehr
Standard: Kritische Kommunikation mit Kickl (Michael Simoner) mehr
Die Presse: Brüsseler Presse verurteilt „Manipulationsversuche in Österreich“ mehr
Kurier: Medien und Politik, a schlamperte G’schicht (Martina Salomon) mehr
Kronenzeitung: Mail aus dem BMI. FPÖ unterstützt Kickl und ortet „Medienhatz“ mehr
ORF.at: Umstrittene Medien-Mail: Empörung nach Kickls Rechtfertigung mehr
Kurier: Auslandsecho alarmierte Kurz mehr
Standard: Opposition zerpflückt Kickls Medienpolitik im Parlament mehr
Kurier: Herbert Kickl: Ein Minister im Attackemodus mehr
Kronenzeitung: Misstrauensantrag: Schreiduelle um die Pressefreiheit im Hohen Haus mehr
Die Presse: Das Kommunikationsproblem des Innenressorts mehr
Kurier: Van der Bellen: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit inakzeptabel“ mehr
Standard: Innenminister Kickl nach E-Mail-Affäre: „Pressefreiheit ist unantastbar“ mehr
Die Presse: „Noch keine Diktatur“: Debatte über Innenministerium-Papier mehr
Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm mehr
Die Zeit: Ist Österreichs Pressefreiheit in Gefahr? mehr
Spiegel: Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers mehr
Daily Telegraph: Austria accused of muzzling press after police told to withold information from critics mehr
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.2018
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Die Presse: Innenministerium will Informationssperre für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an (Michael Möseneder)
Kurier: Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle mehr
Kurier: Kickls Propaganda kommt durcheinander (Helmut Brandstätter) mehr
AEJ Greece: Greek Journalists arrested mehr
Kleine Zeitung: Ankara: Online-Petition für inhaftierten Österreicher mehr
Standard: Türkische Justiz nutzt in Fall Zirngast maximale Festhaltezeit mehr
Kurier: Türkei: Polizeigewahrsam für festgenommenem Österreicher verlängert mehr
Standard: Journalist festgenommen: Österreich fordert von Türkei Klarheit über verhafteten Steirer mehr
Salzburger Nachrichten: Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar mehr
Profil: Pressefreiheit in Weißrussland: „Verhaftungen gehören hier zum Job“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Wegen Inhaftierung : Journalist Deniz Yücel verklagt die Türkei mehr
Kurier: Deutsche Polizei bat ZDF-Journalisten um Entschuldigung mehr
Standard: Österreichs Presserat: Re-Check von Regierungsinfos nötig mehr
Standard: Pöbler auf Pegida-Demo hatte Zugriff auf sensible Polizeidaten mehr
Neue Zürcher Zeitung: Zu nett: «Spiegel»-Chefredaktor Klaus Brinkbäumer muss gehen mehr
Frankfurter Allgemeine: Bundesjustizministerin Barley : „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend“ mehr
ZDF / Frontal 21: Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Journalisten mehr
Frankfurter Allgemeine: Neues über Twitter-User : Das sind ja echte Stimmungskanonen! mehr
Salzburger Nachrichten: Nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung mehr
Profil: Wenn die Message Control Pause macht: Lehren aus dem politischen Sommerloch (Eva Linsinger) mehr
Die Presse: Facebook, Snap & Co. straucheln mehr
Profil: Christian Rainer: Wir, die Feinde des Volkes mehr
Wiener Zeitung: Orbáns fast grenzenlose Medienmacht mehr
Frankfurter Allgemeine: Donald Trumps Medien-Schelte: „Feindselig“ – Trump betreibt Demokratie-Abbau mehr
Kurier: Auch Österreichs Parteien zittern vor Fake-News-Attacken mehr
Kurier: Wie versucht wird, Wahlergebnisse zu beeinflussen mehr
Salzburger Nachrichten: Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten mehr
Salzburger Nachrichten: Facebook-Kampagne zur Beeinflussung vor US-Wahl aufgedeckt mehr
ORF.at: New York Times: Trump-Angriffe gefährden Journalisten mehr
Die Presse: Trumps Privatkrieg gegen CNN an der Heimatfront: „Fake News“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Nach Datenskandal : Facebook verliert mehr als 100 Milliarden Dollar Börsenwert mehr
Kurier: Neos wollen dem Amtsgeheimnis an die Wäsche gehen mehr
Der Spiegel: Medien in Trump-Zeiten: Berichterstattung und Haltung kann man nicht trennen (Sascha Lobo) mehr
Frankfurter Allgemeine: Antisemitismus auf Facebook : Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen mehr
Die Welt: Google vor größter Niederlage in Europa mehr
Kurier: Angst-zerstoert-die-freiheit-der-buerger (Helmut Brandstätter)
Die Presse: Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich
Frankfurter Allgemeine: Urheberrechtsreform: Es geht um Fairness, nicht um Zensur
Die Presse: Grossbritannien-verhaengt-Hoechststrafe-gegen-Facebook
Falter: Armin Wolf: Warum ich Facebook und Twitter beliefere
Neue Zürcher Zeitung: Fieberschuebe-der-medienbranche-haeufen-sich
Standard: Amtsverschwiegenheit: Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen
AEJ Europa: Austrian newspaper editors warn on police raids and growing press freedom threats (Otmar Lahodynsky)
Christian Rainer („profil“): Ausweitung der Kampfzone
Martin Kotynek („Der Standard“): Es gilt die Pressefreiheit
Helmut Brandstätter („Kurier“): Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr!
Rainer Nowak („Die Presse“): Herbert Kickl spielt mit dem Feuer
Esther Mitterstieler („News“): Die Freiheit, die wir meinen
Ö1-Journal: Reaktion von Innenministerium und Bundeskanzleramt
Die Presse: Pressefreiheit_FPOe-weist-Stellungnahme-der-Chefredakteure-zurueck
ORF.at: Seymour-Hersh-die-abrechnung-des-aufdeckers
18-06-23 Offener Brief an den türkischen Präsidenten
Firdevs Talk Turkey: will-the-austrian-presidency-make-a-difference-to-turkey-eu-relations
Hier informieren wir euch regelmäßig über neueste Entwicklungen in den Medien und zu Fragen der Medienfreiheit.
Die Presse: Journalist Can Dündar in Türkei zu 27 Jahren Haft verurteilt
Puls 4: Protest gegen Polizeigewalt in Albanien – AEJ-Journalist festgenommen mehr
Standard: Druck auf unabhängigen Journalismus in der Türkei wächst mehr
Spiegel: Mord an Jan Kuciak: Slowakische Polizei nimmt mächtigsten Oligarchen fest mehr
Neue Zürcher: Frankreich: Neues Sicherheitsgesetz löst Protestwelle aus – Pressefreiheit in Gefahr mehr
Zeit online: Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Sacharow-Preis des Europa-Parlaments für die Opposition in Belarus mehr
Frankfurter Allgemeine: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Eingeknickt vor Viktor Orban? mehr
Kurier: „Kranke Demokratie“: Orban verlangt Rücktritt der EU-Kommissions-Vizechefin mehr
Frankfurter Allgemeine: Wirecard-Skandal: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt mehr
Standard: Journalisten-Mord in der Slowakei: Zwei Hauptangeklagte freigesprochen, ein Schuldspruch mehr
Kurier: Weissrussland: Regime geht massiv gegen Journalisten vor mehr
Standard: Weissrussland: Demonstranten in Minsk fordern Ende der Zensur mehr
Die Presse: Mordfall Kuciak: Angeklagte leugnen Journalisten-Mord mehr
Die Zeit: Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien mehr
Standard: Sympathiewelle im Kampf um Medienfreiheit in Ungarn mehr
Deutsche Welle: Tausende Ungarn protestieren für Pressefreiheit mehr
Reporter ohne Grenzen: Politische Interventionsversuche bei Puls 24 gefährden Pressefreiheit mehr
Die Presse: Medien im Visier der Autokraten mehr
Standard: Twitter wirft Rechtextreme raus mehr
Standard: APA-Belegschaft protestiert mit öffentlicher Betriebsversammlung gegen Personalabbau mehr
Kurier: APA-Belegschaft protestiert öffentlich gegen Personalabbau mehr
ÖGB: APA-Belegschaft wehrt sich gegen Jobabbau – ÖGB und Betriebsräte anderer Medien solidarisch mehr
Standard: Zwei oppositionsnahe Journalisten in der Türkei festgenommen mehr
Die Presse: Malta behindert EU-Strafbehörde – Zusammenhang mit Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia? mehr
Standard: Journalisten-Organisationen wollen von der EU mehr Geld für Medien mehr
Deutsche Welle: Minneapolis: Journalisten in Handschellen – Pressefreiheit sieht anders aus mehr
Die Presse: Deutscher Virologe Drosten im Streit mit der „Bild“-Zeitung mehr
Standard: EU-Hilfspaket: Auf der Suche nach dem Rezept zur Rettung Europas nach Corona mehr
Standard: Orbán als autoritäres Role-Model für Vučić mehr
Kronenzeitung: Eklat in Albanien – Zu viele Studiogäste: TV-Sender wird geschlossen mehr
Kurier: Wegen Facebook-Posts über Orbán: Festnahmen in Ungarn mehr
Die Presse: Ungarn bestellt nordische Botschafter wegen „Falschnachrichten“ ein mehr
Die Presse: „Europa muss gestärkt aus der Krise gehen“ – die EU-Präsidenten von der Leyen, Michel und Sassoli zum Europatag am 9.Mai mehr
Die Presse: Europatag am 9.Mai: Kurz: Forderung nach neuem EU-Vertrag „aktueller denn je“ – Kogler: Alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus mehr
Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ) – Aussendung von AEJ Europa, der internationalen Dachorganisation: „Medienfreiheit darf nicht Kollateralschaden von Covid19 werden“
„Association of European Journalists“ warnt vor neuen Einschränkungen der Pressefreiheit
Zum Europatag am 9. Mai warnt die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Covid19-Krise. In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet.
Bereits am 25. März haben internationale Medienorganisationen -darunter AEJ -eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Darin wurde davor gewarnt, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.
Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.
Die „Association of European Journalists“ hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April- an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.
AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit „nicht zum Kollateralschaden“ von Covid19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln. In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten.
Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen. Die AEJ erklärte sich mit der Belegschaft der APA, wo die Geschäftsführung eine hohe Zahl von Kündigungen von Journalisten ankündigte, solidarisch. „Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben“, so Lahodynsky.
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Standard: Womit sich Türkis-Grün in der Corona-Krise rechtlich angreifbar macht. Weil der türkise Kanzler rechtliche Fehler nicht korrigieren wollte, begehren immer mehr Justizexperten auf mehr
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Salzburger Nachrichten: Grundrechte in vielen EU-Staaten eingeschränkt – Kommissarin Jourova: Corona-Virus darf demokratische Grundrechte nicht killen mehr
Standard: Pressefreiheit und Coronavirus: Internationales Presse-Institut befürchtet dauernde Beschränkung der Medienfreiheit mehr
Die Presse: Ein Killervirus für die EU (Otmar Lahodynsky) mehr
Profil: Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das? mehr
Profil: Corona – Big Brother und wir mehr
Die Presse: ZDF kritisiert Pressearbeit der Tiroler Krisenmanager – Von Pressekonferenzen ausgeschlossen, Fragen nicht beantwortet mehr
Standard: Message-Control mit Corona – Medien und Politik im Zeichen des Virus Sars-CoV-2 mehr
Austria Presseagentur:
Coronavirus – Journalisten-Organisationen warnen EU vor Zensur
Utl.: Offener Brief an von der Leyen: „Covid-19 wird ausgenützt, um
unabhängige und kritische Medien zu bestrafen“ =
Budapest/Brüssel (APA) – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
„Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine „tiefgreifende Besorgnis“ bezüglich der „Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung“.
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ).
Siehe auch Link zu AEJ Europa >>>> mehr
Der Spiegel: Meinungsfreiheit in Marokko: Ein Jahr Gefängnis – wegen eines Tweets mehr
Standard: CDU-Politiker Merz: Herkömmliche Medien verzichtbar mehr
Standard: Peschorn hob auf letzten Metern als Innenminister Kickls Medienerlass auf mehr
„Forbidden Stories“: Das Daphne-Projekt für die ermordete maltesische Journalistin: Neue Enthüllungen mehr
The Guardian: Malta’s corruption is not just in the heart of government, it’s the entire body mehr
Europäisches Parlament: Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia mehr
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Europäisches Parlament: Uigurischer Menschenrechts-Verfechter Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 mehr
Albanische AEJ-Sektion: Protest gegen neues Gesetz – Einschränkung der Pressefreiheit von Online-Medien
Statement for the new law proposed by the goverment. The Association of European Journalists, the Albanian section, after being familiar with the draft proposed by the ruling majority for the new law on online media registration, expresses its concern that this draft is a “direct attack” on the freedom of online media.AEJ Albania joins the statements of 15 other associations and the OSCE position, that this draft has manyproblems and directly affects the freedom of online media. The so called anti-fake news draft, which aims to stop the spread of fake news, child pornography and news that are a risk to national security, actually reflects the demands of Prime Minister Edi Rama and not that of the Albanian public, the media community and the associations that protects them.15 associations of journalists have strongly criticized this new draft that is not yet voted by the parliament, considering it a great risk to media freedom and giving no solution to any other issues related to fake news, propaganda, hate speech and disinformation.The law has also been criticized by representatives of the European Union and the OSCE, demanding softer and less rigorous approaches. The representative of the Council of Europe said that the regulationof online media is not in line with the Council of Europe, so it is necessary to work with the other strategy on online and offline media.While the OSCE representative for the media in Tirana, Irina Radu said that people refer more to the online media, because it is cheaper and less controlled. Earlier, the OSCE’s media freedom representative Harlem Desir also called a review of the draft law proposed by the government.Feedback has also been received by the prestigious The New York Times newspaper to revisit this draft, which may affect online media freedom.The law was drafted without initial consultation with journalists‘ associations, but was kept secret until afew weeks ago. The law grants the AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) legal authority to fine online media based on third party annexes, or order the closure of internet access in Albania, or impose fines of up to 100 houndred up to 8 million leke ( about 6500 euros max). It even gives the right AKEP an institution where the head, is also elected by political parties, to shut down online media without a proper legal procedure at the outset of a complaint by a third party, which significantly increases censorship and the risk of self-censorship in the media.Also, imposing a 20% tax on online media and 6% on television shows once again the malicious intent of this initiative by the ruling party, towards online media with critical attitudes towards it. According to the official data, the traditional media TVs are the ones that have the highest annual turnover in revenue, and may not be the less taxed. AEJ Albania points out that self-regulation is the best solution for the Albanian media, because any political interference violates its independence and has a negative impact on the country’s democracy.
For these reasons, it calls on the Government and MPs not to vote on this legal initiative and withdraw it. Its vote risks turning the country back on media freedom and not having a positive effect on the EU integration process.
Süddeutsche Zeitung: Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigt Rücktritt an mehr
Die Presse: BVT-Skandal: Innenministerium zeigt oe24-Online-Chefredakteur an mehr
Vorarlberger Nachrichten: Peschorn lässt BVT prüfen mehr
Protest von AEJ: „Unerhörter Bespitzelungsplan“
AEJ protestiert gegen versuchte Beschlagnahme von Mobiltelefonen einer Neos-Abgeordneten und einer Journalistin.
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen den nun bekannt gewordenen Plan des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom Mai 2019, die Handys der Neos-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Damit sollten Kontakte der beiden Personen zu möglichen Informanten aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ ausgekundschaftet werden. Diese Bespitzelung wurde noch in der Amtszeit des FPÖ-Politikers und Innenministers Herbert Kickl in Auftrag gegeben. „Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt“, erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Und Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen.
Frankfurter Allgemeine: Neues Gesetz : In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert mehr
Kurier: Hunderte Festnahmen: Türkei geht hart gegen Kritiker vor mehr
Die Presse: ÖVP versus „Falter“: Erster Verhandlungstermin im Februar mehr
Standard: Diskussion in Wien: 10.000 Morddrohungen: Pressefreiheit immer mehr unter Beschuss mehr
Die Presse: Attentat von Halle: Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? (Gastkommentar Golli Marboe) mehr
Zeit online: Pressefreiheit: Russland macht Druck auf die Deutsche Welle mehr
Generalanzeiger Bonn: Türkischer Journalist : Geschwister-Scholl-Preis für inhaftierten Ahmet Altan mehr
Kurier: Prozess in Türkei: Max Zirngast freigesprochen mehr
Standard: Prozess: Zirngast hofft auf baldige Ausreise aus der Türkei mehr
Neue Zürcher Zeitung: Hongkongs Pressefreiheit droht Gefahr aus mehreren Richtungen mehr
AEJ Austria (5.9.2019):
AEJ protestiert gegen Selektion von Journalisten durch ÖVP bei Pressekonferenz
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen die Vorgangsweise der ÖVP bei der Abweisung der Falter-Journalistin Barbara Toth von einer Pressekonferenz.
„Eine Selektion von genehmen Journalisten durch eine politische Partei verstößt gegen die Medienfreiheit“, erklärt der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Solche Methoden sind sonst nur in Diktaturen oder Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit üblich.“
Die Begründung der ÖVP-Mediensprecher, man habe nur tagesaktuelle Medien eingeladen, ist eine Ausrede und stellt die Diskriminierung von Wochenzeitungen dar.
Die Presse: ÖVP verwehrt „Falter“-Redakteurin Zutritt: Presseclub übt Kritik mehr
Die Zeit: Türkei: Gericht lässt Sperrung regierungskritischer Website aufheben mehr
Die Presse: Ibiza-Video: Zur Klarstellung! Erklärung österreichischer Chefredakteure mehr
Spiegel online: Anklage fallen gelassen: Russischer Journalist Golunow kommt frei mehr
Handelsblatt: „Gefahr für die Demokratie“: Australiens Polizei geht gegen Journalisten vor mehr
Tiroler Tageszeitung: Bierlein will Interviews, aber „keine Inszenierung“ mehr
Die Presse: Wir hätten da noch ein paar Fragen – Ein Ministerrat ohne Foyer, warum eigentlich? (Iris Bonavida) mehr
Die Presse: Übergangsminister sollen sich „in Bescheidenheit üben“ – Interviews nur mit Fachjournalisten mehr
Kurier: Journalisten-Schutz: Kritik an deutschem Geheimdienstgesetz mehr
Kurier: Zweites Orbánistan ist vorerst abgewehrt (Helmut Brandstätter) mehr
Tagesschau: Medienfreiheit in Europa – Populisten gegen Journalisten mehr
Die Presse: Angriff auf regierungskritischen Journalisten in Ankara mehr
Salzburger Nachrichten: Pressefreiheit – Van der Bellen warnt vor politischer Zensur mehr
Die Presse: Straffreie Attacken auf die Medienfreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Zeit online: Pressefreiheit in Österreich bedroht? Sebastian Kurz: Er wird dann wohl Taten sprechen lassen mehr
Kurier: Pressefreiheit in Österreich: „Massive Verschlechterung“ mehr
Profil: Comeback für Zensur (Otmar Lahodynsky) mehr
ÖJC: Fall Marinowa diente Bulgarien als „Waffe gegen Medien“ mehr
Die Presse: Türkei: Prozess gegen Max Zirngast vertagt mehr
Salzburger Nachrichten: Prozessbeginn für Max Zirngast in Ankara mehr
Stellungnahme des Österreichischen Journalistenclubs mehr
Die Zeit: Türkische Regierung verweigert deutschen Journalisten Akkreditierung mehr
Handelsblatt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nimmt die Medien an die kurze Leine (Hans-Peter Siebenhaar) mehr
Standard: Journalisten gründeten Investigativ-Zentrum in Slowakei mehr
Frankfurter Allgemeine: Keine unerlaubte Beihilfe : EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens mehr
EurActiv: „Totenglocke“ für ungarische Medien mehr
Standard: Zentrales Medienimperium zu Orbáns Diensten (Gregor Mayer) mehr
Kurier: Aus der Haft: Max Zirngast über Erdoğans Autoritarismus mehr
Kurier: „Kritische Medien“: Kickl übernimmt Verantwortung für brisantes Mail mehr
Die Presse: Neue Regeln: Nachfragen ist im Weißen Haus nur erlaubt, wenn Trump es will mehr
Neue Zürcher Zeitung: Das Weisse Haus muss den CNN-Reporter Jim Acosta wieder zu Medienkonferenzen zulassen mehr
Frankfurter Allgemeine: Konkurrenten : Fox News hilft CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus mehr
Standard: CNN verklagt Weißes Haus wegen des Korrespondenten Acosta mehr
Die Presse: Immobilieninvestor Benko kauft sich bei „Krone“ und „Kurier“ ein mehr
Salzburger Nachrichten: Brief von in Türkei inhaftiertem Steirer veröffentlicht mehr
Kurier: Trump droht mit Entzug weiterer Akkreditierung für Journalisten mehr
Die Presse: Journalist an Wiedereinreise nach Hongkong gehindert mehr
Die Presse: Innenministerium löschte Aussendung mit Klenk-Korrespondenz mehr
Frankfurter Allgemeine: Brasiliens neuer Präsident : Bolsonaro greift kritische Medien an mehr
Kurier: In Türkei inhaftierte Reporter: ÖJC wirft Regierung Untätigkeit vor mehr
Standard: Verfolgt, verhaftet, ermordet: Blutiges Jahr für Journalisten mehr
Standard: Erdoğan-kritischer Journalist Adil Yigit wird nicht ausgewiesen mehr
Süddeutsche: Nach Protestaktion : Deutschland will Erdoğan-kritischen Journalisten ausweisen mehr
Kurier: „Neuigkeitenzimmer“ statt Journalismus (Helmut Brandstätter) mehr
Salzburger Nachrichten: Döblinger Villa: Wie ein Hedgefonds-Star die Pressefreiheit stärkte mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit: „Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn“ mehr
Kurier: Khashoggi-Mord: Die schmutzigen Geschäfte mit Saudi-Arabien mehr
Salzburger Nachrichten: Anti-Korruptions-Preis für ermordete maltesische Journalistin mehr
Kurier: Saudi-Arabien gibt Tötung von Journalist Khashoggi zu mehr
Standard: Mord an bulgarischer Fernsehmoderatorin: Verdächtiger gestand Tat mehr
Standard: Mord in Bulgarien nährt Sorge um Pressefreiheit mehr
Salzburger Nachrichten: EU will rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien mehr
Radio Free Liberty: Bulgarian TV Reporter Raped, Killed In ‚Barbaric‘ Crime After Program On Alleged Corruption mehr
Standard: Gerechtigkeit für Kickl! (Kommentar der anderen:
Kurier: Türkei geht von Journalistenmord in saudischem Konsulat aus mehr
Neue Zürcher Zeitung: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi soll ermordet worden sein mehr
Standard: US-österreichischer Journalist aus Nicaragua abgeschoben mehr
Kurier: Türkei: Der saudi-arabische Journalist Khashoggi wird vermisst mehr
Standard: Burschenschafter-Anfrage: Minister Kickls Transparenz-Offensive mehr
Standard: FPÖ und Pressefreiheit: Grenze erneut überschritten (Astrid Ebenführer) mehr
Wiener Zeitung: Was Kickl nicht versteht (Walter Hämmerle) mehr
Standard: Alt-Bundespräsident Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium mehr
Standard: BMI outet Anfragen von „Falter“-Chefredakteur Klenk mehr
Standard: FPÖ-Reaktion: Causa-Kickl geht Kapsch „einen Schmarrn an“ mehr
Kleine Zeitung: Scharfe Kritik an Kickl von IV-Präsident Kapsch mehr
ORF.at: Erdogan bei Merkel: Schlagabtausch über Pressefreiheit mehr
Standard: Herr Bundeskanzler, geben Sie Informationsfreiheit! (Martin Kotynek) mehr
Kurier: Strache: „Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet“ mehr
Standard: Kritische Kommunikation mit Kickl (Michael Simoner) mehr
Die Presse: Brüsseler Presse verurteilt „Manipulationsversuche in Österreich“ mehr
Kurier: Medien und Politik, a schlamperte G’schicht (Martina Salomon) mehr
Kronenzeitung: Mail aus dem BMI. FPÖ unterstützt Kickl und ortet „Medienhatz“ mehr
ORF.at: Umstrittene Medien-Mail: Empörung nach Kickls Rechtfertigung mehr
Kurier: Auslandsecho alarmierte Kurz mehr
Standard: Opposition zerpflückt Kickls Medienpolitik im Parlament mehr
Kurier: Herbert Kickl: Ein Minister im Attackemodus mehr
Kronenzeitung: Misstrauensantrag: Schreiduelle um die Pressefreiheit im Hohen Haus mehr
Die Presse: Das Kommunikationsproblem des Innenressorts mehr
Kurier: Van der Bellen: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit inakzeptabel“ mehr
Standard: Innenminister Kickl nach E-Mail-Affäre: „Pressefreiheit ist unantastbar“ mehr
Die Presse: „Noch keine Diktatur“: Debatte über Innenministerium-Papier mehr
Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm mehr
Die Zeit: Ist Österreichs Pressefreiheit in Gefahr? mehr
Spiegel: Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers mehr
Daily Telegraph: Austria accused of muzzling press after police told to withold information from critics mehr
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.2018
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Die Presse: Innenministerium will Informationssperre für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an (Michael Möseneder)
Kurier: Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle mehr
Kurier: Kickls Propaganda kommt durcheinander (Helmut Brandstätter) mehr
AEJ Greece: Greek Journalists arrested mehr
Kleine Zeitung: Ankara: Online-Petition für inhaftierten Österreicher mehr
Standard: Türkische Justiz nutzt in Fall Zirngast maximale Festhaltezeit mehr
Kurier: Türkei: Polizeigewahrsam für festgenommenem Österreicher verlängert mehr
Standard: Journalist festgenommen: Österreich fordert von Türkei Klarheit über verhafteten Steirer mehr
Salzburger Nachrichten: Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar mehr
Profil: Pressefreiheit in Weißrussland: „Verhaftungen gehören hier zum Job“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Wegen Inhaftierung : Journalist Deniz Yücel verklagt die Türkei mehr
Kurier: Deutsche Polizei bat ZDF-Journalisten um Entschuldigung mehr
Standard: Österreichs Presserat: Re-Check von Regierungsinfos nötig mehr
Standard: Pöbler auf Pegida-Demo hatte Zugriff auf sensible Polizeidaten mehr
Neue Zürcher Zeitung: Zu nett: «Spiegel»-Chefredaktor Klaus Brinkbäumer muss gehen mehr
Frankfurter Allgemeine: Bundesjustizministerin Barley : „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend“ mehr
ZDF / Frontal 21: Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Journalisten mehr
Frankfurter Allgemeine: Neues über Twitter-User : Das sind ja echte Stimmungskanonen! mehr
Salzburger Nachrichten: Nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung mehr
Profil: Wenn die Message Control Pause macht: Lehren aus dem politischen Sommerloch (Eva Linsinger) mehr
Die Presse: Facebook, Snap & Co. straucheln mehr
Profil: Christian Rainer: Wir, die Feinde des Volkes mehr
Wiener Zeitung: Orbáns fast grenzenlose Medienmacht mehr
Frankfurter Allgemeine: Donald Trumps Medien-Schelte: „Feindselig“ – Trump betreibt Demokratie-Abbau mehr
Kurier: Auch Österreichs Parteien zittern vor Fake-News-Attacken mehr
Kurier: Wie versucht wird, Wahlergebnisse zu beeinflussen mehr
Salzburger Nachrichten: Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten mehr
Salzburger Nachrichten: Facebook-Kampagne zur Beeinflussung vor US-Wahl aufgedeckt mehr
ORF.at: New York Times: Trump-Angriffe gefährden Journalisten mehr
Die Presse: Trumps Privatkrieg gegen CNN an der Heimatfront: „Fake News“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Nach Datenskandal : Facebook verliert mehr als 100 Milliarden Dollar Börsenwert mehr
Kurier: Neos wollen dem Amtsgeheimnis an die Wäsche gehen mehr
Der Spiegel: Medien in Trump-Zeiten: Berichterstattung und Haltung kann man nicht trennen (Sascha Lobo) mehr
Frankfurter Allgemeine: Antisemitismus auf Facebook : Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen mehr
Die Welt: Google vor größter Niederlage in Europa mehr
Kurier: Angst-zerstoert-die-freiheit-der-buerger (Helmut Brandstätter)
Die Presse: Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich
Frankfurter Allgemeine: Urheberrechtsreform: Es geht um Fairness, nicht um Zensur
Die Presse: Grossbritannien-verhaengt-Hoechststrafe-gegen-Facebook
Falter: Armin Wolf: Warum ich Facebook und Twitter beliefere
Neue Zürcher Zeitung: Fieberschuebe-der-medienbranche-haeufen-sich
Standard: Amtsverschwiegenheit: Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen
AEJ Europa: Austrian newspaper editors warn on police raids and growing press freedom threats (Otmar Lahodynsky)
Christian Rainer („profil“): Ausweitung der Kampfzone
Martin Kotynek („Der Standard“): Es gilt die Pressefreiheit
Helmut Brandstätter („Kurier“): Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr!
Rainer Nowak („Die Presse“): Herbert Kickl spielt mit dem Feuer
Esther Mitterstieler („News“): Die Freiheit, die wir meinen
Ö1-Journal: Reaktion von Innenministerium und Bundeskanzleramt
Die Presse: Pressefreiheit_FPOe-weist-Stellungnahme-der-Chefredakteure-zurueck
ORF.at: Seymour-Hersh-die-abrechnung-des-aufdeckers
18-06-23 Offener Brief an den türkischen Präsidenten
Firdevs Talk Turkey: will-the-austrian-presidency-make-a-difference-to-turkey-eu-relations
Puls 4: Protest gegen Polizeigewalt in Albanien – AEJ-Journalist festgenommen mehr
Standard: Druck auf unabhängigen Journalismus in der Türkei wächst mehr
Spiegel: Mord an Jan Kuciak: Slowakische Polizei nimmt mächtigsten Oligarchen fest mehr
Neue Zürcher: Frankreich: Neues Sicherheitsgesetz löst Protestwelle aus – Pressefreiheit in Gefahr mehr
Zeit online: Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Sacharow-Preis des Europa-Parlaments für die Opposition in Belarus mehr
Frankfurter Allgemeine: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Eingeknickt vor Viktor Orban? mehr
Kurier: „Kranke Demokratie“: Orban verlangt Rücktritt der EU-Kommissions-Vizechefin mehr
Frankfurter Allgemeine: Wirecard-Skandal: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt mehr
Standard: Journalisten-Mord in der Slowakei: Zwei Hauptangeklagte freigesprochen, ein Schuldspruch mehr
Kurier: Weissrussland: Regime geht massiv gegen Journalisten vor mehr
Standard: Weissrussland: Demonstranten in Minsk fordern Ende der Zensur mehr
Die Presse: Mordfall Kuciak: Angeklagte leugnen Journalisten-Mord mehr
Die Zeit: Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien mehr
Standard: Sympathiewelle im Kampf um Medienfreiheit in Ungarn mehr
Deutsche Welle: Tausende Ungarn protestieren für Pressefreiheit mehr
Reporter ohne Grenzen: Politische Interventionsversuche bei Puls 24 gefährden Pressefreiheit mehr
Die Presse: Medien im Visier der Autokraten mehr
Standard: Twitter wirft Rechtextreme raus mehr
Standard: APA-Belegschaft protestiert mit öffentlicher Betriebsversammlung gegen Personalabbau mehr
Kurier: APA-Belegschaft protestiert öffentlich gegen Personalabbau mehr
ÖGB: APA-Belegschaft wehrt sich gegen Jobabbau – ÖGB und Betriebsräte anderer Medien solidarisch mehr
Standard: Zwei oppositionsnahe Journalisten in der Türkei festgenommen mehr
Die Presse: Malta behindert EU-Strafbehörde – Zusammenhang mit Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia? mehr
Standard: Journalisten-Organisationen wollen von der EU mehr Geld für Medien mehr
Deutsche Welle: Minneapolis: Journalisten in Handschellen – Pressefreiheit sieht anders aus mehr
Die Presse: Deutscher Virologe Drosten im Streit mit der „Bild“-Zeitung mehr
Standard: EU-Hilfspaket: Auf der Suche nach dem Rezept zur Rettung Europas nach Corona mehr
Standard: Orbán als autoritäres Role-Model für Vučić mehr
Kronenzeitung: Eklat in Albanien – Zu viele Studiogäste: TV-Sender wird geschlossen mehr
Kurier: Wegen Facebook-Posts über Orbán: Festnahmen in Ungarn mehr
Die Presse: Ungarn bestellt nordische Botschafter wegen „Falschnachrichten“ ein mehr
Die Presse: „Europa muss gestärkt aus der Krise gehen“ – die EU-Präsidenten von der Leyen, Michel und Sassoli zum Europatag am 9.Mai mehr
Die Presse: Europatag am 9.Mai: Kurz: Forderung nach neuem EU-Vertrag „aktueller denn je“ – Kogler: Alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus mehr
Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ) – Aussendung von AEJ Europa, der internationalen Dachorganisation: „Medienfreiheit darf nicht Kollateralschaden von Covid19 werden“
„Association of European Journalists“ warnt vor neuen Einschränkungen der Pressefreiheit
Zum Europatag am 9. Mai warnt die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Covid19-Krise. In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet.
Bereits am 25. März haben internationale Medienorganisationen -darunter AEJ -eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Darin wurde davor gewarnt, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.
Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.
Die „Association of European Journalists“ hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April- an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.
AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit „nicht zum Kollateralschaden“ von Covid19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln. In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten.
Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen. Die AEJ erklärte sich mit der Belegschaft der APA, wo die Geschäftsführung eine hohe Zahl von Kündigungen von Journalisten ankündigte, solidarisch. „Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben“, so Lahodynsky.
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Standard: Womit sich Türkis-Grün in der Corona-Krise rechtlich angreifbar macht. Weil der türkise Kanzler rechtliche Fehler nicht korrigieren wollte, begehren immer mehr Justizexperten auf mehr
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Profil: Corona – Big Brother und wir mehr
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Standard: Message-Control mit Corona – Medien und Politik im Zeichen des Virus Sars-CoV-2 mehr
Austria Presseagentur:
Coronavirus – Journalisten-Organisationen warnen EU vor Zensur
Utl.: Offener Brief an von der Leyen: „Covid-19 wird ausgenützt, um
unabhängige und kritische Medien zu bestrafen“ =
Budapest/Brüssel (APA) – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
„Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine „tiefgreifende Besorgnis“ bezüglich der „Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung“.
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ).
Siehe auch Link zu AEJ Europa >>>> mehr
Der Spiegel: Meinungsfreiheit in Marokko: Ein Jahr Gefängnis – wegen eines Tweets mehr
Standard: CDU-Politiker Merz: Herkömmliche Medien verzichtbar mehr
Standard: Peschorn hob auf letzten Metern als Innenminister Kickls Medienerlass auf mehr
„Forbidden Stories“: Das Daphne-Projekt für die ermordete maltesische Journalistin: Neue Enthüllungen mehr
The Guardian: Malta’s corruption is not just in the heart of government, it’s the entire body mehr
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Albanische AEJ-Sektion: Protest gegen neues Gesetz – Einschränkung der Pressefreiheit von Online-Medien
Statement for the new law proposed by the goverment. The Association of European Journalists, the Albanian section, after being familiar with the draft proposed by the ruling majority for the new law on online media registration, expresses its concern that this draft is a “direct attack” on the freedom of online media.AEJ Albania joins the statements of 15 other associations and the OSCE position, that this draft has manyproblems and directly affects the freedom of online media. The so called anti-fake news draft, which aims to stop the spread of fake news, child pornography and news that are a risk to national security, actually reflects the demands of Prime Minister Edi Rama and not that of the Albanian public, the media community and the associations that protects them.15 associations of journalists have strongly criticized this new draft that is not yet voted by the parliament, considering it a great risk to media freedom and giving no solution to any other issues related to fake news, propaganda, hate speech and disinformation.The law has also been criticized by representatives of the European Union and the OSCE, demanding softer and less rigorous approaches. The representative of the Council of Europe said that the regulationof online media is not in line with the Council of Europe, so it is necessary to work with the other strategy on online and offline media.While the OSCE representative for the media in Tirana, Irina Radu said that people refer more to the online media, because it is cheaper and less controlled. Earlier, the OSCE’s media freedom representative Harlem Desir also called a review of the draft law proposed by the government.Feedback has also been received by the prestigious The New York Times newspaper to revisit this draft, which may affect online media freedom.The law was drafted without initial consultation with journalists‘ associations, but was kept secret until afew weeks ago. The law grants the AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) legal authority to fine online media based on third party annexes, or order the closure of internet access in Albania, or impose fines of up to 100 houndred up to 8 million leke ( about 6500 euros max). It even gives the right AKEP an institution where the head, is also elected by political parties, to shut down online media without a proper legal procedure at the outset of a complaint by a third party, which significantly increases censorship and the risk of self-censorship in the media.Also, imposing a 20% tax on online media and 6% on television shows once again the malicious intent of this initiative by the ruling party, towards online media with critical attitudes towards it. According to the official data, the traditional media TVs are the ones that have the highest annual turnover in revenue, and may not be the less taxed. AEJ Albania points out that self-regulation is the best solution for the Albanian media, because any political interference violates its independence and has a negative impact on the country’s democracy.
For these reasons, it calls on the Government and MPs not to vote on this legal initiative and withdraw it. Its vote risks turning the country back on media freedom and not having a positive effect on the EU integration process.
Süddeutsche Zeitung: Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigt Rücktritt an mehr
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Protest von AEJ: „Unerhörter Bespitzelungsplan“
AEJ protestiert gegen versuchte Beschlagnahme von Mobiltelefonen einer Neos-Abgeordneten und einer Journalistin.
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen den nun bekannt gewordenen Plan des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom Mai 2019, die Handys der Neos-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Damit sollten Kontakte der beiden Personen zu möglichen Informanten aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ ausgekundschaftet werden. Diese Bespitzelung wurde noch in der Amtszeit des FPÖ-Politikers und Innenministers Herbert Kickl in Auftrag gegeben. „Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt“, erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Und Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen.
Frankfurter Allgemeine: Neues Gesetz : In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert mehr
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AEJ Austria (5.9.2019):
AEJ protestiert gegen Selektion von Journalisten durch ÖVP bei Pressekonferenz
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen die Vorgangsweise der ÖVP bei der Abweisung der Falter-Journalistin Barbara Toth von einer Pressekonferenz.
„Eine Selektion von genehmen Journalisten durch eine politische Partei verstößt gegen die Medienfreiheit“, erklärt der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Solche Methoden sind sonst nur in Diktaturen oder Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit üblich.“
Die Begründung der ÖVP-Mediensprecher, man habe nur tagesaktuelle Medien eingeladen, ist eine Ausrede und stellt die Diskriminierung von Wochenzeitungen dar.
Die Presse: ÖVP verwehrt „Falter“-Redakteurin Zutritt: Presseclub übt Kritik mehr
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Die Presse: Übergangsminister sollen sich „in Bescheidenheit üben“ – Interviews nur mit Fachjournalisten mehr
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Kurier: Zweites Orbánistan ist vorerst abgewehrt (Helmut Brandstätter) mehr
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Salzburger Nachrichten: Pressefreiheit – Van der Bellen warnt vor politischer Zensur mehr
Die Presse: Straffreie Attacken auf die Medienfreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
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Kurier: Pressefreiheit in Österreich: „Massive Verschlechterung“ mehr
Profil: Comeback für Zensur (Otmar Lahodynsky) mehr
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Die Presse: Türkei: Prozess gegen Max Zirngast vertagt mehr
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Stellungnahme des Österreichischen Journalistenclubs mehr
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Handelsblatt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nimmt die Medien an die kurze Leine (Hans-Peter Siebenhaar) mehr
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Frankfurter Allgemeine: Keine unerlaubte Beihilfe : EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens mehr
EurActiv: „Totenglocke“ für ungarische Medien mehr
Standard: Zentrales Medienimperium zu Orbáns Diensten (Gregor Mayer) mehr
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Kurier: „Kritische Medien“: Kickl übernimmt Verantwortung für brisantes Mail mehr
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Neue Zürcher Zeitung: Das Weisse Haus muss den CNN-Reporter Jim Acosta wieder zu Medienkonferenzen zulassen mehr
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Die Presse: Immobilieninvestor Benko kauft sich bei „Krone“ und „Kurier“ ein mehr
Salzburger Nachrichten: Brief von in Türkei inhaftiertem Steirer veröffentlicht mehr
Kurier: Trump droht mit Entzug weiterer Akkreditierung für Journalisten mehr
Die Presse: Journalist an Wiedereinreise nach Hongkong gehindert mehr
Die Presse: Innenministerium löschte Aussendung mit Klenk-Korrespondenz mehr
Frankfurter Allgemeine: Brasiliens neuer Präsident : Bolsonaro greift kritische Medien an mehr
Kurier: In Türkei inhaftierte Reporter: ÖJC wirft Regierung Untätigkeit vor mehr
Standard: Verfolgt, verhaftet, ermordet: Blutiges Jahr für Journalisten mehr
Standard: Erdoğan-kritischer Journalist Adil Yigit wird nicht ausgewiesen mehr
Süddeutsche: Nach Protestaktion : Deutschland will Erdoğan-kritischen Journalisten ausweisen mehr
Kurier: „Neuigkeitenzimmer“ statt Journalismus (Helmut Brandstätter) mehr
Salzburger Nachrichten: Döblinger Villa: Wie ein Hedgefonds-Star die Pressefreiheit stärkte mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit: „Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn“ mehr
Kurier: Khashoggi-Mord: Die schmutzigen Geschäfte mit Saudi-Arabien mehr
Salzburger Nachrichten: Anti-Korruptions-Preis für ermordete maltesische Journalistin mehr
Kurier: Saudi-Arabien gibt Tötung von Journalist Khashoggi zu mehr
Standard: Mord an bulgarischer Fernsehmoderatorin: Verdächtiger gestand Tat mehr
Standard: Mord in Bulgarien nährt Sorge um Pressefreiheit mehr
Salzburger Nachrichten: EU will rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien mehr
Radio Free Liberty: Bulgarian TV Reporter Raped, Killed In ‚Barbaric‘ Crime After Program On Alleged Corruption mehr
Standard: Gerechtigkeit für Kickl! (Kommentar der anderen:
Kurier: Türkei geht von Journalistenmord in saudischem Konsulat aus mehr
Neue Zürcher Zeitung: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi soll ermordet worden sein mehr
Standard: US-österreichischer Journalist aus Nicaragua abgeschoben mehr
Kurier: Türkei: Der saudi-arabische Journalist Khashoggi wird vermisst mehr
Standard: Burschenschafter-Anfrage: Minister Kickls Transparenz-Offensive mehr
Standard: FPÖ und Pressefreiheit: Grenze erneut überschritten (Astrid Ebenführer) mehr
Wiener Zeitung: Was Kickl nicht versteht (Walter Hämmerle) mehr
Standard: Alt-Bundespräsident Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium mehr
Standard: BMI outet Anfragen von „Falter“-Chefredakteur Klenk mehr
Standard: FPÖ-Reaktion: Causa-Kickl geht Kapsch „einen Schmarrn an“ mehr
Kleine Zeitung: Scharfe Kritik an Kickl von IV-Präsident Kapsch mehr
ORF.at: Erdogan bei Merkel: Schlagabtausch über Pressefreiheit mehr
Standard: Herr Bundeskanzler, geben Sie Informationsfreiheit! (Martin Kotynek) mehr
Kurier: Strache: „Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet“ mehr
Standard: Kritische Kommunikation mit Kickl (Michael Simoner) mehr
Die Presse: Brüsseler Presse verurteilt „Manipulationsversuche in Österreich“ mehr
Kurier: Medien und Politik, a schlamperte G’schicht (Martina Salomon) mehr
Kronenzeitung: Mail aus dem BMI. FPÖ unterstützt Kickl und ortet „Medienhatz“ mehr
ORF.at: Umstrittene Medien-Mail: Empörung nach Kickls Rechtfertigung mehr
Kurier: Auslandsecho alarmierte Kurz mehr
Standard: Opposition zerpflückt Kickls Medienpolitik im Parlament mehr
Kurier: Herbert Kickl: Ein Minister im Attackemodus mehr
Kronenzeitung: Misstrauensantrag: Schreiduelle um die Pressefreiheit im Hohen Haus mehr
Die Presse: Das Kommunikationsproblem des Innenressorts mehr
Kurier: Van der Bellen: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit inakzeptabel“ mehr
Standard: Innenminister Kickl nach E-Mail-Affäre: „Pressefreiheit ist unantastbar“ mehr
Die Presse: „Noch keine Diktatur“: Debatte über Innenministerium-Papier mehr
Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm mehr
Die Zeit: Ist Österreichs Pressefreiheit in Gefahr? mehr
Spiegel: Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers mehr
Daily Telegraph: Austria accused of muzzling press after police told to withold information from critics mehr
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.2018
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Die Presse: Innenministerium will Informationssperre für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an (Michael Möseneder)
Kurier: Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle mehr
Kurier: Kickls Propaganda kommt durcheinander (Helmut Brandstätter) mehr
AEJ Greece: Greek Journalists arrested mehr
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Kurier: Türkei: Polizeigewahrsam für festgenommenem Österreicher verlängert mehr
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Salzburger Nachrichten: Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar mehr
Profil: Pressefreiheit in Weißrussland: „Verhaftungen gehören hier zum Job“ mehr
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Neue Zürcher Zeitung: Zu nett: «Spiegel»-Chefredaktor Klaus Brinkbäumer muss gehen mehr
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Salzburger Nachrichten: Nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung mehr
Profil: Wenn die Message Control Pause macht: Lehren aus dem politischen Sommerloch (Eva Linsinger) mehr
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Profil: Christian Rainer: Wir, die Feinde des Volkes mehr
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Kurier: Auch Österreichs Parteien zittern vor Fake-News-Attacken mehr
Kurier: Wie versucht wird, Wahlergebnisse zu beeinflussen mehr
Salzburger Nachrichten: Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten mehr
Salzburger Nachrichten: Facebook-Kampagne zur Beeinflussung vor US-Wahl aufgedeckt mehr
ORF.at: New York Times: Trump-Angriffe gefährden Journalisten mehr
Die Presse: Trumps Privatkrieg gegen CNN an der Heimatfront: „Fake News“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Nach Datenskandal : Facebook verliert mehr als 100 Milliarden Dollar Börsenwert mehr
Kurier: Neos wollen dem Amtsgeheimnis an die Wäsche gehen mehr
Der Spiegel: Medien in Trump-Zeiten: Berichterstattung und Haltung kann man nicht trennen (Sascha Lobo) mehr
Frankfurter Allgemeine: Antisemitismus auf Facebook : Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen mehr
Die Welt: Google vor größter Niederlage in Europa mehr
Kurier: Angst-zerstoert-die-freiheit-der-buerger (Helmut Brandstätter)
Die Presse: Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich
Frankfurter Allgemeine: Urheberrechtsreform: Es geht um Fairness, nicht um Zensur
Die Presse: Grossbritannien-verhaengt-Hoechststrafe-gegen-Facebook
Falter: Armin Wolf: Warum ich Facebook und Twitter beliefere
Neue Zürcher Zeitung: Fieberschuebe-der-medienbranche-haeufen-sich
Standard: Amtsverschwiegenheit: Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen
AEJ Europa: Austrian newspaper editors warn on police raids and growing press freedom threats (Otmar Lahodynsky)
Christian Rainer („profil“): Ausweitung der Kampfzone
Martin Kotynek („Der Standard“): Es gilt die Pressefreiheit
Helmut Brandstätter („Kurier“): Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr!
Rainer Nowak („Die Presse“): Herbert Kickl spielt mit dem Feuer
Esther Mitterstieler („News“): Die Freiheit, die wir meinen
Ö1-Journal: Reaktion von Innenministerium und Bundeskanzleramt
Die Presse: Pressefreiheit_FPOe-weist-Stellungnahme-der-Chefredakteure-zurueck
ORF.at: Seymour-Hersh-die-abrechnung-des-aufdeckers
18-06-23 Offener Brief an den türkischen Präsidenten
Firdevs Talk Turkey: will-the-austrian-presidency-make-a-difference-to-turkey-eu-relation