Hier informieren wir euch regelmäßig über neueste Entwicklungen in den Medien und zu Fragen der Medienfreiheit
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Die Presse: Innenministerium will Informationssperre für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an (Michael Möseneder)
Kurier: Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle mehr
Kurier: Kickls Propaganda kommt durcheinander (Helmut Brandstätter) mehr
AEJ Greece: Greek Journalists arrested mehr
Standard: Türkische Justiz nutzt in Fall Zirngast maximale Festhaltezeit mehr
Kurier: Türkei: Polizeigewahrsam für festgenommenem Österreicher verlängert mehr
Standard: Journalist festgenommen: Österreich fordert von Türkei Klarheit über verhafteten Steirer mehr
Salzburger Nachrichten: Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar mehr
Profil: Pressefreiheit in Weißrussland: „Verhaftungen gehören hier zum Job“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Wegen Inhaftierung : Journalist Deniz Yücel verklagt die Türkei mehr
Kurier: Deutsche Polizei bat ZDF-Journalisten um Entschuldigung mehr
Standard: Österreichs Presserat: Re-Check von Regierungsinfos nötig mehr
Standard: Pöbler auf Pegida-Demo hatte Zugriff auf sensible Polizeidaten mehr
Neue Zürcher Zeitung: Zu nett: «Spiegel»-Chefredaktor Klaus Brinkbäumer muss gehen mehr
Frankfurter Allgemeine: Bundesjustizministerin Barley : „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend“ mehr
ZDF / Frontal 21: Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Journalisten mehr
Frankfurter Allgemeine: Neues über Twitter-User : Das sind ja echte Stimmungskanonen! mehr
Salzburger Nachrichten: Nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung mehr
Profil: Wenn die Message Control Pause macht: Lehren aus dem politischen Sommerloch (Eva Linsinger) mehr
Die Presse: Facebook, Snap & Co. straucheln mehr
Profil: Christian Rainer: Wir, die Feinde des Volkes mehr
Wiener Zeitung: Orbáns fast grenzenlose Medienmacht mehr
Frankfurter Allgemeine: Donald Trumps Medien-Schelte: „Feindselig“ – Trump betreibt Demokratie-Abbau mehr
Kurier: Auch Österreichs Parteien zittern vor Fake-News-Attacken mehr
Kurier: Wie versucht wird, Wahlergebnisse zu beeinflussen mehr
Salzburger Nachrichten: Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten mehr
Salzburger Nachrichten: Facebook-Kampagne zur Beeinflussung vor US-Wahl aufgedeckt mehr
ORF.at: New York Times: Trump-Angriffe gefährden Journalisten mehr
Die Presse: Trumps Privatkrieg gegen CNN an der Heimatfront: „Fake News“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Nach Datenskandal : Facebook verliert mehr als 100 Milliarden Dollar Börsenwert mehr
Kurier: Neos wollen dem Amtsgeheimnis an die Wäsche gehen mehr
Der Spiegel: Medien in Trump-Zeiten: Berichterstattung und Haltung kann man nicht trennen (Sascha Lobo) mehr
Frankfurter Allgemeine: Antisemitismus auf Facebook : Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen mehr
Die Welt: Google vor größter Niederlage in Europa mehr
Kurier: Angst-zerstoert-die-freiheit-der-buerger (Helmut Brandstätter)
Die Presse: Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich
Frankfurter Allgemeine: Urheberrechtsreform: Es geht um Fairness, nicht um Zensur
Die Presse: Grossbritannien-verhaengt-Hoechststrafe-gegen-Facebook
Falter: Armin Wolf: Warum ich Facebook und Twitter beliefere
Neue Zürcher Zeitung: Fieberschuebe-der-medienbranche-haeufen-sich
Standard: Amtsverschwiegenheit: Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen
AEJ Europa: Austrian newspaper editors warn on police raids and growing press freedom threats (Otmar Lahodynsky)
Christian Rainer („profil“): Ausweitung der Kampfzone
Martin Kotynek („Der Standard“): Es gilt die Pressefreiheit
Helmut Brandstätter („Kurier“): Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr!
Rainer Nowak („Die Presse“): Herbert Kickl spielt mit dem Feuer
Esther Mitterstieler („News“): Die Freiheit, die wir meinen
Ö1-Journal: Reaktion von Innenministerium und Bundeskanzleramt
Die Presse: Pressefreiheit_FPOe-weist-Stellungnahme-der-Chefredakteure-zurueck
ORF.at: Seymour-Hersh-die-abrechnung-des-aufdeckers
18-06-23 Offener Brief an den türkischen Präsidenten
Firdevs Talk Turkey: will-the-austrian-presidency-make-a-difference-to-turkey-eu-relations
