Hier informieren wir euch regelmäßig über neueste Entwicklungen in den Medien und zu Fragen der Medienfreiheit.
Euronews: Wer tritt gegen Orban an? Ungarns Opposition wählt Spitzenkandidaten mehr
Salzburger Nachrichten: Schallenberg versichert EU: „Österreich bleibt verlässlich“ – Twitter-Panne aus Brüssel mehr
Kurier: Kanzler Schallenberg: „Europa ist Teil meiner DNA“ mehr
Standard: ÖVP-Ethikrat kritisiert Wortwahl in Chats und deren Veröffentlichung mehr
Puls 24: Außenminister Linhart will mehr EU-Engagement für Westbalkan-Erweiterung mehr
Standard: Botschafter einbestellt: Sloweniens Premier streitet mit Niederlanden über „Soros-Marionetten“ und tote Journalisten mehr
Kleine Zeitung: Vorbild Kurz? Schallenberg gab Bild-TV das allererste Live-Interview mehr
Die Presse: Kann Kurz-Epigone Kanzler? mehr
Wiener Zeitung: „Gift für Demokratie und Rechtsstaat“ (Kommentar von Otmar Lahodynsky, Ex-Präsident von AEJ-International) mehr
Die Presse: Putin droht Nobelpreisträger: „Wenn er sich wie mit einem Schutzschild bedeckt …“ mehr
Zeit online: Polit-Krise in Österreich: Neustart der Koalition in Wien: Schallenberg ist Kanzler mehr
Profil: Die komplette Anordnung zur ÖVP-Hausdurchsuchung mehr
Standard: In Warschau demonstrieren 80.000 Menschen gegen Urteil des Vderfassungsgerichts mehr
Standard: Internationale Medien zu Kurz: Die Entzauberung eines Magiers mehr
Standard: Regierungsbildung: Tschechien im Nachwahlfieber mehr
Zeit online: Österreichs Bundeskanzler erklärt seinen Rücktritt mehr
Tagesschau.de: Wegen Korruptionsermittlungen: Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück mehr
Die Welt: Ein Rücktritt sieht anders aus mehr
Kurier: Internationale Presseschau zum Rücktritt von Kurz mehr
profil.at/faktiv: Das Nachrichten-Magazin „profil“ hat acht Aussagen in einem Interview von Sebastian Kurz in der ORF-TV-Nachrichtensendung „ZIB2“ vom 6.Oktober 2021 einem Fakten-Check unterzogen. Ergebnis: Drei waren falsch, drei irreführend, zwei richtig, wenn auch unscharf formuliert mehr
Euronews: Babis verliert, Opposition gewinnt Wahl in Tschechien mehr
Salzburger Nachrichten: Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit: Friedensnobelpreis geht an zwei Journalisten – Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland ausgezeichnet mehr
Tagesschau: Regierungskrise in Österreich: Kurz immer mehr unter Druck mehr
Frankfurter Allgemeine: Regierungskrise in Österreich: Parlament tritt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen mehr
Standard: Mehrere Razzien: Kurz werden Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen mehr
Salzburger Nachrichten: Hausdurchsuchung in ÖVP-Zentrale: Stellungnahme von Bundespräsident Van der Bellen mehr
Kurier: EU schickte „fünf verrückte Weiber“ auf Kontrollgang nach Ungarn. Abgeordnete warnt: „Pressefreiheit existiert nicht mehr“ mehr
Die Presse: Westbalkan: Kompromiss im Streit um die Erweiterungspolitik der EU mehr
Zeit online: Russlands Regierung wirft YouTube“Zensur“ vor mehr
Focus online: Spannendste Wahl des Jahres: Deutscher Wahl-Krimi hält selbst die USA in Atem mehr
Standard: FDP beschließt Vorsondierungen mit Grünen, Union betont Bereitschaft zu Jamaika-Gesprächen mehr
Wiener Zeitung: EU wirft Russland vor Wahl in Deutschland gezielte Cyber-Angriffe vor mehr
Die Presse: Europarat setzt Präsident Erdogan ein Ultimatum mehr
Die Presse: ORF-Direktoren bestellt: Die zentrale Führung wird weiblicher mehr
Salzburger Nachrichten: Polnische Regierung zieht umstrittenes Mediengesetz durch mehr
Die Presse: Barnier will als Präsident den EuGH aushebeln mehr
Die Presse: Justizreform: EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen mehr
Salzburger Nachrichten: Norwegische Zeitung kämpft gegen russische Medienblockade mehr
Frankfurter Allgemeine: „Wir haben Schläger auf der Straße“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Journalisten in Moskau bei Mahnwache festgenommen mehr
Salzburger Nachrichten: Wiener Zeitung: Redaktion stimmte Chefredakteur Hämmerle zu mehr
Spiegel: Pressefreiheit: BBC-Korrespondentin soll „nie mehr nach Russland zurückkehren“ dürfen mehr
Süddeutsche Zeitung: Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz mehr
Salzburger Nachrichten: Brüssel kritisiert polnisches Mediengesetz mehr
Kleine Zeitung: Reaktionen auf den Weißmann-Sieg mehr
Süddeutsche Zeitung: Wahl im österreichischen ORF: „Ungeliebter Gewinner“ mehr
Tiroler Tageszeitung: ORF-Korrespondentin kurzfristig in Minsk angehalten – AEJ und Reporter ohne Grenzen protestieren mehr
NÖN: Roland Weißmann zum ORF-Generaldirektor gewählt mehr
Standard: Weißmann fix als ORF-Chef, Wrabetz will Armin Wolf als Digitalchef im Newsroom mehr
Kurier: Breite Mehrheit für Weißmann zeichnet sich ab mehr
Profil: ORF-Wahl: Die Vergewaltigung der Pressefreiheit (Christian Rainer) mehr
Neue Zürcher Zeitung: Mordfall Daphne Caruana Galizia: U-Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Maltas Regierung mehr
Standard: Pegasus-Affäre: Journalisten fordern EU-Verbot der Software. AEJ schrieb Brief an Kommissionspräsidentin Von der Leyen mehr
Die Presse: Pegasus-Affäre: Journalisten fordern EU-Verbot der Software mehr
Tagespiegel.de: Von der Leyen: Pegasus-Ausspähung wäre komplett inakzeptabel mehr
Die Presse: Pegasus: Wie weltweit Journalisten ausgespäht wurden mehr
Frankfurter Allgemeine: Journalist Peter de Vries nach Anschlag in den Niederlanden gestorben mehr
WDR: Anschlag auf niederländischen Kriminalreporter de Vries: Zäsur und Weckruf mehr
Standard: Sloweniens Ratsvorsitz startet mit Eklat mehr
Die Zeit: Mark Rutte: Ungarn hat in der EU „nichts mehr zu suchen“ mehr
Die Presse: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor mehr
Wiener Zeitung: Slowakei: Oberstes Gericht hebt Freispruch im Mordfall Kuciak auf mehr
Frankfurter Allgemeine: Pulitzer-Preis 2021: „New York Times“ für Corona-Berichterstattung geehrt mehr
Die Presse: Internet-Ausfall: Weltweit News-Seiten nicht erreichbar mehr
Salzburger Nachrichten: ORF-Wahl geht mit Stiftungsratssitzung in die entscheidende Phase mehr
Salzburger Nachrichten: Politischer Druck: Unabhängiges russisches Nachrichtenportal gibt auf mehr
Frankfurter Allgemeine: USA verhängen Sanktionen gegen Belarus mehr
Salzburger Nachrichten: Hongkonger Medien-Tycoon Lai erneut zu Gefängnis verurteilt mehr
Salzburger Nachrichten: Und täglich grüßt der Teletext: Eine neue Studie weist aus, dass auch 2021 noch Millionen Österreicher den Teletext nutzen: Wieso der analoge Dienst selbst in einer digitalisierten Welt gut ankommt. mehr
Standard: Russland verweigerte Genehmigung für AUA-Flug nach Moskau: Der Maschine wurde nicht gestattet, den belarussischen Luftraum zu meiden mehr
Standard: Lukaschenko rechtfertigt sein Vorgehen in der Ryanair-Affäre mehr
Süddeutsche: Sondergipfel nach Zwangslandung: EU verhängt Sanktionen gegen Belarus mehr
Standard: Sanktionsdruck auf Lukaschenko steigt nach Flugzeug-Notlandung mehr
Standard: EU droht Belarus nach erzwungener Flugzeug-Landung mit Sanktionen mehr
Die Presse: Linienflug mit oppositionellem Blogger zur Landung in MInsk gezwungen mehr
Zeit online: Bei Überflug: Belarus zwingt Flugzeug zur Landung – Blogger festgenommen mehr
Die Presse: Wiener Zeitung: Ein Vorschlag zur Weiterführung (Max Haller) mehr
Süddeutsche Zeitung: Belarus: Eine der letzten unabhängigen Nachrichtenseiten gesperrt mehr
Standard: Anhaltende Kritik am Luftschlag Israels gegen Medienbüro in Gaza mehr
Standard: Heftige Kämpfe: Israel bombardiert Medienbüro in Gaza, Raketeneinschlag nahe österreichischer Botschaft mehr
Süddeutsche: Washington Post bekommt Chefredakteurin – erstmals seit 143 Jahren mehr
Oberösterreichische Nachrichten: „Österreich, lass Deine Stimme hören“ – EU-Zukunftskonferenz eröffnet mehr
Unterstützung für Kolleg*innen der slowenischen Nachrichtenagentur STA
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie ihr vielleicht schon gehört habt, geht es der slowenischen Nachrichtenagentur STA sehr schlecht, weil die Regierung ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen nicht nachkommt. Vergangene Woche hat die EU-Kommission – auf Antrag der slowenischen Regierung – entschieden, dass diese staatliche Finanzierung nicht nur rechtlich zulässig (und somit keine wettbewerbsrechtlich verbotene „Staatshilfe“) ist und sich dabei auch ganz klar hinter die STA gestellt: State aid to Slovenian Press Agency STA (europa.eu),
Weil die STA nun schon seit 130 Tagen auf ihr Geld wartet, droht ihr akut das Aus. Der slowenische Journalistenverband DNS hat daher eine Spendenaktion per SMS ins Leben gerufen. Vom Ausland kann man sich auch beteiligen, und zwar per Überweisung oder Kreditkartenzahlung. Infos dazu gibt es (in slowenischer Sprache) auf der Internetseite https://zaobstanek.si/
Danke für Euer Interesse und Eure Unterstützung
Stefan Vospernik
Edgar Schütz
AEJ Austria
Die Presse: „Journalimus ist der Sauerstoff jeder Demokratie“ (Alexander Schallenberg, Ivan Korčok, Jakub Kulhánek –
die Außenminister Österreichs, der Slowakei und der Tschechischen Republik) mehr
Die Presse: Tag der Pressefreiheit: „Es gibt keine Demokratie ohne freie Medien“ (Otmar Lahodynsky) mehr
RTL: Sachsens Ministerpräsident Haseloff vor Tag der Pressefreiheit: „Angriff auf Presse ist Angriff auf uns alle“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Journalisten von Dschihadisten in Burkina Faso ermordet mehr
Standard: Reporter ohne Grenzen: Österreich bei Pressefreiheit weiter nicht in Spitzengruppe mehr
Tagesschau: Deutschland bei Pressefreiheit nur noch „zufriedenstellend“ mehr
Deutschlandfunk: Frankreich: Nationalversammlung verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz mehr
Medianet: APA pocht auf ihre Unabhängigkeit. Staatliche Finanzkontrolle abgelehnt mehr
Der Spiegel: Athen: Griechischer Journalist auf offener Straße erschossen mehr
AEJ Österreich protestiert gegen Vorführung einer österreichischen Journalistin im ungarischen TV
Die österreichische Journalistin Franziska Tschinderle hat nur ihren Job gemacht. Sie hat für das Nachrichtenmagazin „profil“ den Europaabgeordneten der ungarischen Fidesz-Delegation Fragen gestellt, welcher Fraktion sie nach ihrem Hinauswurf aus der EVP beitreten wollten.
Doch statt eine Antwort zu erhalten, wurde sie am Mittwoch abend vom ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen in den Hauptabendnachrichten minutenlang an den Pranger gestellt. Sie habe „dumme Fragen“ gestellt und die Abgeordneten der Regierungspartei „Fidesz“ „provoziert“, hieß es in dem Beitrag. Dazu wurden Screenshots von ihren Mails an die Abgeordneten gezeigt. Seltsam erscheint zudem die Tatsache, dass diese Kritik lange vor Veröffentlichung des Artikels von Tschinderle geübt wurde.
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert auf das Schärfste gegen diese öffentliche Verächtlichmachung einer österreichischen Journalistin. Ungarns Regierungs-Funk wollte –offenbar auf Druck von Regierungschef Viktor Orbán – ihr die berufliche Professionalität absprechen und ihren Ruf schädigen. Gleichzeitig werden in Ungarn laufend unabhängige Medien, die es wagen, die Regierung zu kritisieren, zum Schweigen gebracht, zuletzt mit dem Sendelizenz-Entzug für das „Klubradio“.
AEJ begrüßt die rasche Reaktion von Außenminister Alexander Schallenberg, der gegen diesen unannehmbaren und völlig unverhältnismäßigen Angriff auf eine österreichische Journalistin bei seinem Amtskollegen Péter Szijjártó protestierte.
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Standard: Pressefreiheit: Ungarisches Staatsfernsehen attackiert österreichische Journalistin mehr
Frankfurter Allgemeine: Seenotrettung: Italiens Staatsanwaltschaft hört Journalisten ab mehr
Frankfurter Allgemeine: „Querdenker“ kapern WDR-Frequenz mehr
Tiroler Tageszeitung: Fortbestand als Tageszeitung unwahrscheinlich mehr
Wiener Zeitung: Der ewige Journalist: Hugo Portisch gestorben mehr
AEJ für den Erhalt der „Wiener Zeitung“
„Vereinigung der Europajournalist/inn/en“ regt an, Vorschlag von Univ.-Prof. Hausjell zu prüfen
Die „Wiener Zeitung“ ist die älteste Tageszeitung der Welt, die seit 1703 erscheint und im Eigentum der Republik Österreich steht. Sie ist eine von nur mehr 14 in Österreich erscheinenden Tageszeitungen und befindet sich im obersten Qualitätssegment. Sie hat als öffentlich-rechtliches Medium einen wichtigen Platz in der österreichischen Medienszene, in der sonst auflagenstarke Titel des Boulevards dominieren, auch wegen der staatlichen Medienförderung.
In der „Wiener Zeitung“ erscheinen regelmäßig Grundsatzdebatten zu gesellschaftlich wichtigen Themen, etwa zum Rechtsstaat. Sie begleitet Veranstaltungen wie das „Forum Alpbach“ publizistisch, zuletzt durch eigene Diskussionsrunden im Internet über „Digitalen Humanismus“. Prominente Kommentatoren nehmen zu wichtigen Themen der Gesellschaft Stellung, darunter auch der frühere AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky zu EU-Fragen. Eine Einstellung der Zeitung würde außerdem den Verlust von bis zu 100 Jobs bedeuten, in der angespannten Situation für Medien eine zusätzliche Belastung für den Arbeitsmarkt für Medienschaffende.
Als Begründung für eine Einstellung der Tageszeitung wird von der Bundesregierung die EU-Richtlinie (2019/1151) über den Einsatz digitaler Werkzeuge im Gesellschaftsrecht angeführt. Doch die Umsetzung muss nach Meinung des Obersten Gerichtshofs nicht zwangsläufig zur Streichung der Pflichtveröffentlichungen im gedruckten Amtsblatt führen. Damit würde auch nicht die Hälfte des Umsatzes der „Wiener Zeitung“ von insgesamt 18 Millionen Euro im Jahr durch Einstellung des Amtsblattes schlagartig wegfallen. Außerdem verlangt die EU-Richtlinie keineswegs die Einstellung des gedruckten Amtsblattes, da die EU selbst noch das eigene Amtsblatt weiterhin gedruckt herausbringt.
Nach einer Idee des Wiener Universitäts-Professors Fritz Hausjell (Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaften) könnte die „Wiener Zeitung“ als potenzielles öffentlich-rechtliches Medium als „Entwicklungslabor“ fungieren. Sie solle etwa erproben, wie moderner Journalismus angesichts der Digitalisierung sowohl auf Papier als auch digital sein Publikum findet. Das käme im Endeffekt auch anderen Zeitungen zugute.
Die Wichtigkeit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien auch als Gegengewicht zur Medienkonzentration wird in der auch von Österreichs Regierung unterschriebenen Europarat-Empfehlung von 2018 explizit festgehalten. Allein die drei Zeitungen „Kronen Zeitung“, „Österreich“ und „Heute“ erhielten im Vorjahr 60 Millionen Euro an Werbeeinschaltungen der Regierung und staatsnaher Betriebe und Einrichtungen.
Eine Tageszeitung wie die Wiener Zeitung, die nicht wie Boulevardmedien Interessen von Inserenten berücksichtigen muss, unterstreicht die Notwendigkeit und den Nutzen von qualitätsvoller, unabhängiger Berichterstattung. Zumal Österreich bei der Medienfreiheit zuletzt laut Index von „Reporter ohne Grenzen“ ohnehin um mehrere Stellen abgerutscht ist..
Die AEJ fordert daher dazu auf, ein Stück Qualitätsmedium und eine lebendige und pluralistische Medienvielfalt in Österreich zu erhalten. Ein Ansatz könnte sein, die Idee von Univ.-Prof. Hausjell zu prüfen und in Folge allenfalls zu fördern und das Projekt auch entsprechend zu dotieren…
AEJ-Austria
Standard: Neue Gesetzesvorlagen: Europarat besorgt über Beschneidung der Medienfreiheit in Polen mehr
Frankfurter Allgemeine: Schutz der Pressefreiheit: Deutscher Außenminister Maas kritisiert Drohungen aus Moskau mehr
Süddeutsche Zeitung: Russland droht Deutschland mit „harten Gegenmaßnahmen“ wegen Umgang mit Sender RT
Süddeutsche Zeitung: Pressevielfalt: Ungarische Post liefert keine Zeitungen mehr aus mehr
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zwei Jahre Strafkolonie für Journalistinnen in Belarus mehr
Die Zeit: Zensur: China verbietet BBC World News mehr
Standard: Ungarn: Orbans Behörden drehen kritisches Klubradio ab mehr
Standard: Unabhängige polnische Medien protestieren mit Blackout-Aktion gegen neue Werbeabgabe. Die Regierung versuche die Unabhängigkeit der Presse zu untergraben. Schwarzer Bildschirm bei Fernsehsendern Polsat und TVN mehr
Der Spiegel: Nawalny-Proteste: Russischer Journalist zu Arrest verurteilt mehr
Standard: Angriffe auf Journalisten bei Demos in Wien: „Wir können nicht mehr sorglos berichten“ mehr
Deutschlandfunk: US-Medien nach Trump: Neuer Dialog zwischen Regierung und Medien mehr
RTL: Sturm auf Capitol in Washington: Empörung über Angriffe auf Journalisten mehr
Merkur: Wegen Corona-Kritik: China verurteilt Bloggerin zu jahrelanger Haft mehr
Die Presse: Journalist Can Dündar in Türkei zu 27 Jahren Haft verurteilt mehr
Puls 4: Protest gegen Polizeigewalt in Albanien – AEJ-Journalist festgenommen mehr
Standard: Druck auf unabhängigen Journalismus in der Türkei wächst mehr
Spiegel: Mord an Jan Kuciak: Slowakische Polizei nimmt mächtigsten Oligarchen fest mehr
Neue Zürcher: Frankreich: Neues Sicherheitsgesetz löst Protestwelle aus – Pressefreiheit in Gefahr mehr
Zeit online: Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Sacharow-Preis des Europa-Parlaments für die Opposition in Belarus mehr
Frankfurter Allgemeine: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Eingeknickt vor Viktor Orban? mehr
Kurier: „Kranke Demokratie“: Orban verlangt Rücktritt der EU-Kommissions-Vizechefin mehr
Frankfurter Allgemeine: Wirecard-Skandal: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt mehr
Standard: Journalisten-Mord in der Slowakei: Zwei Hauptangeklagte freigesprochen, ein Schuldspruch mehr
Kurier: Weissrussland: Regime geht massiv gegen Journalisten vor mehr
Standard: Weissrussland: Demonstranten in Minsk fordern Ende der Zensur mehr
Die Presse: Mordfall Kuciak: Angeklagte leugnen Journalisten-Mord mehr
Die Zeit: Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien mehr
Standard: Sympathiewelle im Kampf um Medienfreiheit in Ungarn mehr
Deutsche Welle: Tausende Ungarn protestieren für Pressefreiheit mehr
Reporter ohne Grenzen: Politische Interventionsversuche bei Puls 24 gefährden Pressefreiheit mehr
Die Presse: Medien im Visier der Autokraten mehr
Standard: Twitter wirft Rechtextreme raus mehr
Standard: APA-Belegschaft protestiert mit öffentlicher Betriebsversammlung gegen Personalabbau mehr
Kurier: APA-Belegschaft protestiert öffentlich gegen Personalabbau mehr
ÖGB: APA-Belegschaft wehrt sich gegen Jobabbau – ÖGB und Betriebsräte anderer Medien solidarisch mehr
Standard: Zwei oppositionsnahe Journalisten in der Türkei festgenommen mehr
Die Presse: Malta behindert EU-Strafbehörde – Zusammenhang mit Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia? mehr
Standard: Journalisten-Organisationen wollen von der EU mehr Geld für Medien mehr
Deutsche Welle: Minneapolis: Journalisten in Handschellen – Pressefreiheit sieht anders aus mehr
Die Presse: Deutscher Virologe Drosten im Streit mit der „Bild“-Zeitung mehr
Standard: EU-Hilfspaket: Auf der Suche nach dem Rezept zur Rettung Europas nach Corona mehr
Standard: Orbán als autoritäres Role-Model für Vučić mehr
Kronenzeitung: Eklat in Albanien – Zu viele Studiogäste: TV-Sender wird geschlossen mehr
Kurier: Wegen Facebook-Posts über Orbán: Festnahmen in Ungarn mehr
Die Presse: Ungarn bestellt nordische Botschafter wegen „Falschnachrichten“ ein mehr
Die Presse: „Europa muss gestärkt aus der Krise gehen“ – die EU-Präsidenten von der Leyen, Michel und Sassoli zum Europatag am 9.Mai mehr
Die Presse: Europatag am 9.Mai: Kurz: Forderung nach neuem EU-Vertrag „aktueller denn je“ – Kogler: Alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus mehr
Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ) – Aussendung von AEJ Europa, der internationalen Dachorganisation: „Medienfreiheit darf nicht Kollateralschaden von Covid19 werden“
„Association of European Journalists“ warnt vor neuen Einschränkungen der Pressefreiheit
Zum Europatag am 9. Mai warnt die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Covid19-Krise. In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet.
Bereits am 25. März haben internationale Medienorganisationen -darunter AEJ -eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Darin wurde davor gewarnt, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.
Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.
Die „Association of European Journalists“ hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April- an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.
AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit „nicht zum Kollateralschaden“ von Covid19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln. In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten.
Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen. Die AEJ erklärte sich mit der Belegschaft der APA, wo die Geschäftsführung eine hohe Zahl von Kündigungen von Journalisten ankündigte, solidarisch. „Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben“, so Lahodynsky.
Ö1-Radio: Double-Check: „Mundschutz als Maulkorb“ mehr
Kurier: Juncker: „EU-Staaten sollen nicht den radikalen Zöllner spielen“ mehr
Standard: Günter Traxler: Mutig in die neue Normalität – Man kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Regierung von Marionetten hält mehr
Standard: Medizinethiker Körtner: „Der Tod war eine Drohkulisse“ mehr
Wiener Zeitung: Hände weg von der Pressefreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
New Europe: Media freedom as corona collateral damage (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Presse: Tag der Pressefreiheit: Für Reporter ohne Grenzen ist heute „kein Freudentag“ mehr
Deutsche Welle: Tag der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen beklagt Zustand der Pressefreiheit – EU-Kommissar für Pressefreiheit gefordert mehr
Salzburger Nachrichten: Berlin, Paris, London, Den Haag mit Aufruf zu Pressefreiheit mehr
Tiroler Tageszeitung: EU-Kommission warnt vor Beschränkung der Pressefreiheit mehr
Kurier: „Ein neuer Föderalismus muss her“ mehr
Frankfurter Allgemeine: EZB in der Corona-Krise: Jenseits der Geldpolitik (Gastbeitrag Fabio Panetta, Mitglied EZB-Direktorium) mehr
Süddeutsche Zeitung: Corona-Krise: Auch Freiheitsdrang kann in die falsche Richtung führen mehr
Kurier: Corona-Maßnahmen: Schäuble stößt Debatte um Verhältnismäßigkeit an mehr
Spiegel: EU-Papier über chinesische Desinformation: Die Kritik kommt weiter hinten mehr
Frankfurter Allgemeine: Brüssel sorgt für Unruhe : Killt die EU die Medienpolitik? mehr
Die Presse: Florian Asamer: „Den Rechtsstaat kann man nicht herunter fahren – Die Coronakrise legt Defizite beim Verständnis der Gewaltenteilung offen. Nicht nur bei der Bevölkerung, sondern vor allem bei der Regierung.“ mehr
Standard: Corona-Folgen: Concordia-Managerin Kraus: „Medien müssen erklären, warum Journalismus etwas kostet“ mehr
Standard: Reporter ohne Grenzen: Corona-Virus bedroht Pressefreiheit. Österreich rutscht weiter ab mehr
Standard: Maria Berger: So viel Zeit muss auch in der Corona-Krise sein mehr
Vorarlberger Nachrichten: Jabloner sieht Kanzleramt bei Corona-Gesetzen in der Pflicht mehr
Standard: Corona-Regelungen: Edtstadler weist Verantwortung von sich und fordert Beeilung von Anschober mehr
Wiener Zeitung: Walter Hämmerle: „Mitmensch oder Blockwart?“ mehr
Standard: Womit sich Türkis-Grün in der Corona-Krise rechtlich angreifbar macht. Weil der türkise Kanzler rechtliche Fehler nicht korrigieren wollte, begehren immer mehr Justizexperten auf mehr
Standard: Hans-Peter Siebenhaar: Medienfreiheit in Quarantäne – In der Corona-Krise wird kritischer Journalismus von der Politik auf Distanz gehalten mehr
Standard: Walter Müller: Regierungskommunikation: Gefährliche Überhöhung – Kurz erwähnt zwar bisweilen, „Experten haben uns gesagt“, lässt aber offen, woher er seine Informationen bezieht mehr
Die Presse: Jakob und Stefan Griller: Betretungsverordnung neu: Die verpasste Chance Das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ ist verfassungswidrig, oder die darauf aufbauende Verordnung ist gesetzwidrig – oder beides. mehr
Die Presse: Heinz Meditz / Fritz Negwer: Was die Betretungs-Verordnung wirklich verbietet und was nicht mehr
Standard: Manfred Matzka: Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz mehr
Standard: Jan-Werner Müller: Vorsicht vor viralen Ermächtigungs-Gesetzen mehr
Standard: Soziologe zu Corona-Gesetzen: Lebensgefährlich für die Demokratie mehr
Salzburger Nachrichten: Grundrechte in vielen EU-Staaten eingeschränkt – Kommissarin Jourova: Corona-Virus darf demokratische Grundrechte nicht killen mehr
Standard: Pressefreiheit und Coronavirus: Internationales Presse-Institut befürchtet dauernde Beschränkung der Medienfreiheit mehr
Die Presse: Ein Killervirus für die EU (Otmar Lahodynsky) mehr
Profil: Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das? mehr
Profil: Corona – Big Brother und wir mehr
Die Presse: ZDF kritisiert Pressearbeit der Tiroler Krisenmanager – Von Pressekonferenzen ausgeschlossen, Fragen nicht beantwortet mehr
Standard: Message-Control mit Corona – Medien und Politik im Zeichen des Virus Sars-CoV-2 mehr
Austria Presseagentur:
Coronavirus – Journalisten-Organisationen warnen EU vor Zensur
Utl.: Offener Brief an von der Leyen: „Covid-19 wird ausgenützt, um
unabhängige und kritische Medien zu bestrafen“ =
Budapest/Brüssel (APA) – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
„Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine „tiefgreifende Besorgnis“ bezüglich der „Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung“.
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ).
Siehe auch Link zu AEJ Europa >>>> mehr
Der Spiegel: Meinungsfreiheit in Marokko: Ein Jahr Gefängnis – wegen eines Tweets mehr
Standard: CDU-Politiker Merz: Herkömmliche Medien verzichtbar mehr
Standard: Peschorn hob auf letzten Metern als Innenminister Kickls Medienerlass auf mehr
„Forbidden Stories“: Das Daphne-Projekt für die ermordete maltesische Journalistin: Neue Enthüllungen mehr
The Guardian: Malta’s corruption is not just in the heart of government, it’s the entire body mehr
Europäisches Parlament: Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia mehr
Spiegel online: Mord an Journalistin in Malta: Attentäter sollen mindestens 150.000 Euro erhalten haben mehr
Europäisches Parlament: Uigurischer Menschenrechts-Verfechter Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 mehr
Albanische AEJ-Sektion: Protest gegen neues Gesetz – Einschränkung der Pressefreiheit von Online-Medien
Statement for the new law proposed by the goverment. The Association of European Journalists, the Albanian section, after being familiar with the draft proposed by the ruling majority for the new law on online media registration, expresses its concern that this draft is a “direct attack” on the freedom of online media.AEJ Albania joins the statements of 15 other associations and the OSCE position, that this draft has manyproblems and directly affects the freedom of online media. The so called anti-fake news draft, which aims to stop the spread of fake news, child pornography and news that are a risk to national security, actually reflects the demands of Prime Minister Edi Rama and not that of the Albanian public, the media community and the associations that protects them.15 associations of journalists have strongly criticized this new draft that is not yet voted by the parliament, considering it a great risk to media freedom and giving no solution to any other issues related to fake news, propaganda, hate speech and disinformation.The law has also been criticized by representatives of the European Union and the OSCE, demanding softer and less rigorous approaches. The representative of the Council of Europe said that the regulationof online media is not in line with the Council of Europe, so it is necessary to work with the other strategy on online and offline media.While the OSCE representative for the media in Tirana, Irina Radu said that people refer more to the online media, because it is cheaper and less controlled. Earlier, the OSCE’s media freedom representative Harlem Desir also called a review of the draft law proposed by the government.Feedback has also been received by the prestigious The New York Times newspaper to revisit this draft, which may affect online media freedom.The law was drafted without initial consultation with journalists‘ associations, but was kept secret until afew weeks ago. The law grants the AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) legal authority to fine online media based on third party annexes, or order the closure of internet access in Albania, or impose fines of up to 100 houndred up to 8 million leke ( about 6500 euros max). It even gives the right AKEP an institution where the head, is also elected by political parties, to shut down online media without a proper legal procedure at the outset of a complaint by a third party, which significantly increases censorship and the risk of self-censorship in the media.Also, imposing a 20% tax on online media and 6% on television shows once again the malicious intent of this initiative by the ruling party, towards online media with critical attitudes towards it. According to the official data, the traditional media TVs are the ones that have the highest annual turnover in revenue, and may not be the less taxed. AEJ Albania points out that self-regulation is the best solution for the Albanian media, because any political interference violates its independence and has a negative impact on the country’s democracy.
For these reasons, it calls on the Government and MPs not to vote on this legal initiative and withdraw it. Its vote risks turning the country back on media freedom and not having a positive effect on the EU integration process.
Süddeutsche Zeitung: Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigt Rücktritt an mehr
Die Presse: BVT-Skandal: Innenministerium zeigt oe24-Online-Chefredakteur an mehr
Vorarlberger Nachrichten: Peschorn lässt BVT prüfen mehr
Protest von AEJ: „Unerhörter Bespitzelungsplan“
AEJ protestiert gegen versuchte Beschlagnahme von Mobiltelefonen einer Neos-Abgeordneten und einer Journalistin.
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen den nun bekannt gewordenen Plan des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom Mai 2019, die Handys der Neos-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Damit sollten Kontakte der beiden Personen zu möglichen Informanten aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ ausgekundschaftet werden. Diese Bespitzelung wurde noch in der Amtszeit des FPÖ-Politikers und Innenministers Herbert Kickl in Auftrag gegeben. „Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt“, erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Und Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen.
Frankfurter Allgemeine: Neues Gesetz : In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert mehr
Kurier: Hunderte Festnahmen: Türkei geht hart gegen Kritiker vor mehr
Die Presse: ÖVP versus „Falter“: Erster Verhandlungstermin im Februar mehr
Standard: Diskussion in Wien: 10.000 Morddrohungen: Pressefreiheit immer mehr unter Beschuss mehr
Die Presse: Attentat von Halle: Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? (Gastkommentar Golli Marboe) mehr
Zeit online: Pressefreiheit: Russland macht Druck auf die Deutsche Welle mehr
Generalanzeiger Bonn: Türkischer Journalist : Geschwister-Scholl-Preis für inhaftierten Ahmet Altan mehr
Kurier: Prozess in Türkei: Max Zirngast freigesprochen mehr
Standard: Prozess: Zirngast hofft auf baldige Ausreise aus der Türkei mehr
Neue Zürcher Zeitung: Hongkongs Pressefreiheit droht Gefahr aus mehreren Richtungen mehr
AEJ Austria (5.9.2019):
AEJ protestiert gegen Selektion von Journalisten durch ÖVP bei Pressekonferenz
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen die Vorgangsweise der ÖVP bei der Abweisung der Falter-Journalistin Barbara Toth von einer Pressekonferenz.
„Eine Selektion von genehmen Journalisten durch eine politische Partei verstößt gegen die Medienfreiheit“, erklärt der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Solche Methoden sind sonst nur in Diktaturen oder Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit üblich.“
Die Begründung der ÖVP-Mediensprecher, man habe nur tagesaktuelle Medien eingeladen, ist eine Ausrede und stellt die Diskriminierung von Wochenzeitungen dar.
Die Presse: ÖVP verwehrt „Falter“-Redakteurin Zutritt: Presseclub übt Kritik mehr
Die Zeit: Türkei: Gericht lässt Sperrung regierungskritischer Website aufheben mehr
Die Presse: Ibiza-Video: Zur Klarstellung! Erklärung österreichischer Chefredakteure mehr
Spiegel online: Anklage fallen gelassen: Russischer Journalist Golunow kommt frei mehr
Handelsblatt: „Gefahr für die Demokratie“: Australiens Polizei geht gegen Journalisten vor mehr
Tiroler Tageszeitung: Bierlein will Interviews, aber „keine Inszenierung“ mehr
Die Presse: Wir hätten da noch ein paar Fragen – Ein Ministerrat ohne Foyer, warum eigentlich? (Iris Bonavida) mehr
Die Presse: Übergangsminister sollen sich „in Bescheidenheit üben“ – Interviews nur mit Fachjournalisten mehr
Kurier: Journalisten-Schutz: Kritik an deutschem Geheimdienstgesetz mehr
Kurier: Zweites Orbánistan ist vorerst abgewehrt (Helmut Brandstätter) mehr
Tagesschau: Medienfreiheit in Europa – Populisten gegen Journalisten mehr
Die Presse: Angriff auf regierungskritischen Journalisten in Ankara mehr
Salzburger Nachrichten: Pressefreiheit – Van der Bellen warnt vor politischer Zensur mehr
Die Presse: Straffreie Attacken auf die Medienfreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Zeit online: Pressefreiheit in Österreich bedroht? Sebastian Kurz: Er wird dann wohl Taten sprechen lassen mehr
Kurier: Pressefreiheit in Österreich: „Massive Verschlechterung“ mehr
Profil: Comeback für Zensur (Otmar Lahodynsky) mehr
ÖJC: Fall Marinowa diente Bulgarien als „Waffe gegen Medien“ mehr
Die Presse: Türkei: Prozess gegen Max Zirngast vertagt mehr
Salzburger Nachrichten: Prozessbeginn für Max Zirngast in Ankara mehr
Stellungnahme des Österreichischen Journalistenclubs mehr
Die Zeit: Türkische Regierung verweigert deutschen Journalisten Akkreditierung mehr
Handelsblatt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nimmt die Medien an die kurze Leine (Hans-Peter Siebenhaar) mehr
Standard: Journalisten gründeten Investigativ-Zentrum in Slowakei mehr
Frankfurter Allgemeine: Keine unerlaubte Beihilfe : EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens mehr
EurActiv: „Totenglocke“ für ungarische Medien mehr
Standard: Zentrales Medienimperium zu Orbáns Diensten (Gregor Mayer) mehr
Kurier: Aus der Haft: Max Zirngast über Erdoğans Autoritarismus mehr
Kurier: „Kritische Medien“: Kickl übernimmt Verantwortung für brisantes Mail mehr
Die Presse: Neue Regeln: Nachfragen ist im Weißen Haus nur erlaubt, wenn Trump es will mehr
Neue Zürcher Zeitung: Das Weisse Haus muss den CNN-Reporter Jim Acosta wieder zu Medienkonferenzen zulassen mehr
Frankfurter Allgemeine: Konkurrenten : Fox News hilft CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus mehr
Standard: CNN verklagt Weißes Haus wegen des Korrespondenten Acosta mehr
Die Presse: Immobilieninvestor Benko kauft sich bei „Krone“ und „Kurier“ ein mehr
Salzburger Nachrichten: Brief von in Türkei inhaftiertem Steirer veröffentlicht mehr
Kurier: Trump droht mit Entzug weiterer Akkreditierung für Journalisten mehr
Die Presse: Journalist an Wiedereinreise nach Hongkong gehindert mehr
Die Presse: Innenministerium löschte Aussendung mit Klenk-Korrespondenz mehr
Frankfurter Allgemeine: Brasiliens neuer Präsident : Bolsonaro greift kritische Medien an mehr
Kurier: In Türkei inhaftierte Reporter: ÖJC wirft Regierung Untätigkeit vor mehr
Standard: Verfolgt, verhaftet, ermordet: Blutiges Jahr für Journalisten mehr
Standard: Erdoğan-kritischer Journalist Adil Yigit wird nicht ausgewiesen mehr
Süddeutsche: Nach Protestaktion : Deutschland will Erdoğan-kritischen Journalisten ausweisen mehr
Kurier: „Neuigkeitenzimmer“ statt Journalismus (Helmut Brandstätter) mehr
Salzburger Nachrichten: Döblinger Villa: Wie ein Hedgefonds-Star die Pressefreiheit stärkte mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit: „Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn“ mehr
Kurier: Khashoggi-Mord: Die schmutzigen Geschäfte mit Saudi-Arabien mehr
Salzburger Nachrichten: Anti-Korruptions-Preis für ermordete maltesische Journalistin mehr
Kurier: Saudi-Arabien gibt Tötung von Journalist Khashoggi zu mehr
Standard: Mord an bulgarischer Fernsehmoderatorin: Verdächtiger gestand Tat mehr
Standard: Mord in Bulgarien nährt Sorge um Pressefreiheit mehr
Salzburger Nachrichten: EU will rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien mehr
Radio Free Liberty: Bulgarian TV Reporter Raped, Killed In ‚Barbaric‘ Crime After Program On Alleged Corruption mehr
Standard: Gerechtigkeit für Kickl! (Kommentar der anderen:
Kurier: Türkei geht von Journalistenmord in saudischem Konsulat aus mehr
Neue Zürcher Zeitung: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi soll ermordet worden sein mehr
Standard: US-österreichischer Journalist aus Nicaragua abgeschoben mehr
Kurier: Türkei: Der saudi-arabische Journalist Khashoggi wird vermisst mehr
Standard: Burschenschafter-Anfrage: Minister Kickls Transparenz-Offensive mehr
Standard: FPÖ und Pressefreiheit: Grenze erneut überschritten (Astrid Ebenführer) mehr
Wiener Zeitung: Was Kickl nicht versteht (Walter Hämmerle) mehr
Standard: Alt-Bundespräsident Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium mehr
Standard: BMI outet Anfragen von „Falter“-Chefredakteur Klenk mehr
Standard: FPÖ-Reaktion: Causa-Kickl geht Kapsch „einen Schmarrn an“ mehr
Kleine Zeitung: Scharfe Kritik an Kickl von IV-Präsident Kapsch mehr
ORF.at: Erdogan bei Merkel: Schlagabtausch über Pressefreiheit mehr
Standard: Herr Bundeskanzler, geben Sie Informationsfreiheit! (Martin Kotynek) mehr
Kurier: Strache: „Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet“ mehr
Standard: Kritische Kommunikation mit Kickl (Michael Simoner) mehr
Die Presse: Brüsseler Presse verurteilt „Manipulationsversuche in Österreich“ mehr
Kurier: Medien und Politik, a schlamperte G’schicht (Martina Salomon) mehr
Kronenzeitung: Mail aus dem BMI. FPÖ unterstützt Kickl und ortet „Medienhatz“ mehr
ORF.at: Umstrittene Medien-Mail: Empörung nach Kickls Rechtfertigung mehr
Kurier: Auslandsecho alarmierte Kurz mehr
Standard: Opposition zerpflückt Kickls Medienpolitik im Parlament mehr
Kurier: Herbert Kickl: Ein Minister im Attackemodus mehr
Kronenzeitung: Misstrauensantrag: Schreiduelle um die Pressefreiheit im Hohen Haus mehr
Die Presse: Das Kommunikationsproblem des Innenressorts mehr
Kurier: Van der Bellen: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit inakzeptabel“ mehr
Standard: Innenminister Kickl nach E-Mail-Affäre: „Pressefreiheit ist unantastbar“ mehr
Die Presse: „Noch keine Diktatur“: Debatte über Innenministerium-Papier mehr
Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm mehr
Die Zeit: Ist Österreichs Pressefreiheit in Gefahr? mehr
Spiegel: Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers mehr
Daily Telegraph: Austria accused of muzzling press after police told to withold information from critics mehr
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.2018
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Die Presse: Innenministerium will Informationssperre für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an (Michael Möseneder)
Kurier: Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle mehr
Kurier: Kickls Propaganda kommt durcheinander (Helmut Brandstätter) mehr
AEJ Greece: Greek Journalists arrested mehr
Kleine Zeitung: Ankara: Online-Petition für inhaftierten Österreicher mehr
Standard: Türkische Justiz nutzt in Fall Zirngast maximale Festhaltezeit mehr
Kurier: Türkei: Polizeigewahrsam für festgenommenem Österreicher verlängert mehr
Standard: Journalist festgenommen: Österreich fordert von Türkei Klarheit über verhafteten Steirer mehr
Salzburger Nachrichten: Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar mehr
Profil: Pressefreiheit in Weißrussland: „Verhaftungen gehören hier zum Job“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Wegen Inhaftierung : Journalist Deniz Yücel verklagt die Türkei mehr
Kurier: Deutsche Polizei bat ZDF-Journalisten um Entschuldigung mehr
Standard: Österreichs Presserat: Re-Check von Regierungsinfos nötig mehr
Standard: Pöbler auf Pegida-Demo hatte Zugriff auf sensible Polizeidaten mehr
Neue Zürcher Zeitung: Zu nett: «Spiegel»-Chefredaktor Klaus Brinkbäumer muss gehen mehr
Frankfurter Allgemeine: Bundesjustizministerin Barley : „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend“ mehr
ZDF / Frontal 21: Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Journalisten mehr
Frankfurter Allgemeine: Neues über Twitter-User : Das sind ja echte Stimmungskanonen! mehr
Salzburger Nachrichten: Nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung mehr
Profil: Wenn die Message Control Pause macht: Lehren aus dem politischen Sommerloch (Eva Linsinger) mehr
Die Presse: Facebook, Snap & Co. straucheln mehr
Profil: Christian Rainer: Wir, die Feinde des Volkes mehr
Wiener Zeitung: Orbáns fast grenzenlose Medienmacht mehr
Frankfurter Allgemeine: Donald Trumps Medien-Schelte: „Feindselig“ – Trump betreibt Demokratie-Abbau mehr
Kurier: Auch Österreichs Parteien zittern vor Fake-News-Attacken mehr
Kurier: Wie versucht wird, Wahlergebnisse zu beeinflussen mehr
Salzburger Nachrichten: Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten mehr
Salzburger Nachrichten: Facebook-Kampagne zur Beeinflussung vor US-Wahl aufgedeckt mehr
ORF.at: New York Times: Trump-Angriffe gefährden Journalisten mehr
Die Presse: Trumps Privatkrieg gegen CNN an der Heimatfront: „Fake News“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Nach Datenskandal : Facebook verliert mehr als 100 Milliarden Dollar Börsenwert mehr
Kurier: Neos wollen dem Amtsgeheimnis an die Wäsche gehen mehr
Der Spiegel: Medien in Trump-Zeiten: Berichterstattung und Haltung kann man nicht trennen (Sascha Lobo) mehr
Frankfurter Allgemeine: Antisemitismus auf Facebook : Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen mehr
Die Welt: Google vor größter Niederlage in Europa mehr
Kurier: Angst-zerstoert-die-freiheit-der-buerger (Helmut Brandstätter)
Die Presse: Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich
Frankfurter Allgemeine: Urheberrechtsreform: Es geht um Fairness, nicht um Zensur
Die Presse: Grossbritannien-verhaengt-Hoechststrafe-gegen-Facebook
Falter: Armin Wolf: Warum ich Facebook und Twitter beliefere
Neue Zürcher Zeitung: Fieberschuebe-der-medienbranche-haeufen-sich
Standard: Amtsverschwiegenheit: Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen
AEJ Europa: Austrian newspaper editors warn on police raids and growing press freedom threats (Otmar Lahodynsky)
Christian Rainer („profil“): Ausweitung der Kampfzone
Martin Kotynek („Der Standard“): Es gilt die Pressefreiheit
Helmut Brandstätter („Kurier“): Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr!
Rainer Nowak („Die Presse“): Herbert Kickl spielt mit dem Feuer
Esther Mitterstieler („News“): Die Freiheit, die wir meinen
Ö1-Journal: Reaktion von Innenministerium und Bundeskanzleramt
Die Presse: Pressefreiheit_FPOe-weist-Stellungnahme-der-Chefredakteure-zurueck
ORF.at: Seymour-Hersh-die-abrechnung-des-aufdeckers
18-06-23 Offener Brief an den türkischen Präsidenten
Firdevs Talk Turkey: will-the-austrian-presidency-make-a-difference-to-turkey-eu-relations
Puls 4: Protest gegen Polizeigewalt in Albanien – AEJ-Journalist festgenommen mehr
Standard: Druck auf unabhängigen Journalismus in der Türkei wächst mehr
Spiegel: Mord an Jan Kuciak: Slowakische Polizei nimmt mächtigsten Oligarchen fest mehr
Neue Zürcher: Frankreich: Neues Sicherheitsgesetz löst Protestwelle aus – Pressefreiheit in Gefahr mehr
Zeit online: Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Sacharow-Preis des Europa-Parlaments für die Opposition in Belarus mehr
Frankfurter Allgemeine: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Eingeknickt vor Viktor Orban? mehr
Kurier: „Kranke Demokratie“: Orban verlangt Rücktritt der EU-Kommissions-Vizechefin mehr
Frankfurter Allgemeine: Wirecard-Skandal: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt mehr
Standard: Journalisten-Mord in der Slowakei: Zwei Hauptangeklagte freigesprochen, ein Schuldspruch mehr
Kurier: Weissrussland: Regime geht massiv gegen Journalisten vor mehr
Standard: Weissrussland: Demonstranten in Minsk fordern Ende der Zensur mehr
Die Presse: Mordfall Kuciak: Angeklagte leugnen Journalisten-Mord mehr
Die Zeit: Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien mehr
Standard: Sympathiewelle im Kampf um Medienfreiheit in Ungarn mehr
Deutsche Welle: Tausende Ungarn protestieren für Pressefreiheit mehr
Reporter ohne Grenzen: Politische Interventionsversuche bei Puls 24 gefährden Pressefreiheit mehr
Die Presse: Medien im Visier der Autokraten mehr
Standard: Twitter wirft Rechtextreme raus mehr
Standard: APA-Belegschaft protestiert mit öffentlicher Betriebsversammlung gegen Personalabbau mehr
Kurier: APA-Belegschaft protestiert öffentlich gegen Personalabbau mehr
ÖGB: APA-Belegschaft wehrt sich gegen Jobabbau – ÖGB und Betriebsräte anderer Medien solidarisch mehr
Standard: Zwei oppositionsnahe Journalisten in der Türkei festgenommen mehr
Die Presse: Malta behindert EU-Strafbehörde – Zusammenhang mit Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia? mehr
Standard: Journalisten-Organisationen wollen von der EU mehr Geld für Medien mehr
Deutsche Welle: Minneapolis: Journalisten in Handschellen – Pressefreiheit sieht anders aus mehr
Die Presse: Deutscher Virologe Drosten im Streit mit der „Bild“-Zeitung mehr
Standard: EU-Hilfspaket: Auf der Suche nach dem Rezept zur Rettung Europas nach Corona mehr
Standard: Orbán als autoritäres Role-Model für Vučić mehr
Kronenzeitung: Eklat in Albanien – Zu viele Studiogäste: TV-Sender wird geschlossen mehr
Kurier: Wegen Facebook-Posts über Orbán: Festnahmen in Ungarn mehr
Die Presse: Ungarn bestellt nordische Botschafter wegen „Falschnachrichten“ ein mehr
Die Presse: „Europa muss gestärkt aus der Krise gehen“ – die EU-Präsidenten von der Leyen, Michel und Sassoli zum Europatag am 9.Mai mehr
Die Presse: Europatag am 9.Mai: Kurz: Forderung nach neuem EU-Vertrag „aktueller denn je“ – Kogler: Alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus mehr
Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ) – Aussendung von AEJ Europa, der internationalen Dachorganisation: „Medienfreiheit darf nicht Kollateralschaden von Covid19 werden“
„Association of European Journalists“ warnt vor neuen Einschränkungen der Pressefreiheit
Zum Europatag am 9. Mai warnt die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Covid19-Krise. In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet.
Bereits am 25. März haben internationale Medienorganisationen -darunter AEJ -eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Darin wurde davor gewarnt, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.
Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.
Die „Association of European Journalists“ hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April- an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.
AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit „nicht zum Kollateralschaden“ von Covid19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln. In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten.
Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen. Die AEJ erklärte sich mit der Belegschaft der APA, wo die Geschäftsführung eine hohe Zahl von Kündigungen von Journalisten ankündigte, solidarisch. „Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben“, so Lahodynsky.
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New Europe: Media freedom as corona collateral damage (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Presse: Tag der Pressefreiheit: Für Reporter ohne Grenzen ist heute „kein Freudentag“ mehr
Deutsche Welle: Tag der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen beklagt Zustand der Pressefreiheit – EU-Kommissar für Pressefreiheit gefordert mehr
Salzburger Nachrichten: Berlin, Paris, London, Den Haag mit Aufruf zu Pressefreiheit mehr
Tiroler Tageszeitung: EU-Kommission warnt vor Beschränkung der Pressefreiheit mehr
Kurier: „Ein neuer Föderalismus muss her“ mehr
Frankfurter Allgemeine: EZB in der Corona-Krise: Jenseits der Geldpolitik (Gastbeitrag Fabio Panetta, Mitglied EZB-Direktorium) mehr
Süddeutsche Zeitung: Corona-Krise: Auch Freiheitsdrang kann in die falsche Richtung führen mehr
Kurier: Corona-Maßnahmen: Schäuble stößt Debatte um Verhältnismäßigkeit an mehr
Spiegel: EU-Papier über chinesische Desinformation: Die Kritik kommt weiter hinten mehr
Frankfurter Allgemeine: Brüssel sorgt für Unruhe : Killt die EU die Medienpolitik? mehr
Die Presse: Florian Asamer: „Den Rechtsstaat kann man nicht herunter fahren – Die Coronakrise legt Defizite beim Verständnis der Gewaltenteilung offen. Nicht nur bei der Bevölkerung, sondern vor allem bei der Regierung.“ mehr
Standard: Corona-Folgen: Concordia-Managerin Kraus: „Medien müssen erklären, warum Journalismus etwas kostet“ mehr
Standard: Reporter ohne Grenzen: Corona-Virus bedroht Pressefreiheit. Österreich rutscht weiter ab mehr
Standard: Maria Berger: So viel Zeit muss auch in der Corona-Krise sein mehr
Vorarlberger Nachrichten: Jabloner sieht Kanzleramt bei Corona-Gesetzen in der Pflicht mehr
Standard: Corona-Regelungen: Edtstadler weist Verantwortung von sich und fordert Beeilung von Anschober mehr
Wiener Zeitung: Walter Hämmerle: „Mitmensch oder Blockwart?“ mehr
Standard: Womit sich Türkis-Grün in der Corona-Krise rechtlich angreifbar macht. Weil der türkise Kanzler rechtliche Fehler nicht korrigieren wollte, begehren immer mehr Justizexperten auf mehr
Standard: Hans-Peter Siebenhaar: Medienfreiheit in Quarantäne – In der Corona-Krise wird kritischer Journalismus von der Politik auf Distanz gehalten mehr
Standard: Walter Müller: Regierungskommunikation: Gefährliche Überhöhung – Kurz erwähnt zwar bisweilen, „Experten haben uns gesagt“, lässt aber offen, woher er seine Informationen bezieht mehr
Die Presse: Jakob und Stefan Griller: Betretungsverordnung neu: Die verpasste Chance Das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ ist verfassungswidrig, oder die darauf aufbauende Verordnung ist gesetzwidrig – oder beides. mehr
Die Presse: Heinz Meditz / Fritz Negwer: Was die Betretungs-Verordnung wirklich verbietet und was nicht mehr
Standard: Manfred Matzka: Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz mehr
Standard: Jan-Werner Müller: Vorsicht vor viralen Ermächtigungs-Gesetzen mehr
Standard: Soziologe zu Corona-Gesetzen: Lebensgefährlich für die Demokratie mehr
Salzburger Nachrichten: Grundrechte in vielen EU-Staaten eingeschränkt – Kommissarin Jourova: Corona-Virus darf demokratische Grundrechte nicht killen mehr
Standard: Pressefreiheit und Coronavirus: Internationales Presse-Institut befürchtet dauernde Beschränkung der Medienfreiheit mehr
Die Presse: Ein Killervirus für die EU (Otmar Lahodynsky) mehr
Profil: Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das? mehr
Profil: Corona – Big Brother und wir mehr
Die Presse: ZDF kritisiert Pressearbeit der Tiroler Krisenmanager – Von Pressekonferenzen ausgeschlossen, Fragen nicht beantwortet mehr
Standard: Message-Control mit Corona – Medien und Politik im Zeichen des Virus Sars-CoV-2 mehr
Austria Presseagentur:
Coronavirus – Journalisten-Organisationen warnen EU vor Zensur
Utl.: Offener Brief an von der Leyen: „Covid-19 wird ausgenützt, um
unabhängige und kritische Medien zu bestrafen“ =
Budapest/Brüssel (APA) – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
„Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine „tiefgreifende Besorgnis“ bezüglich der „Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung“.
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ).
Siehe auch Link zu AEJ Europa >>>> mehr
Der Spiegel: Meinungsfreiheit in Marokko: Ein Jahr Gefängnis – wegen eines Tweets mehr
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Standard: Peschorn hob auf letzten Metern als Innenminister Kickls Medienerlass auf mehr
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The Guardian: Malta’s corruption is not just in the heart of government, it’s the entire body mehr
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Europäisches Parlament: Uigurischer Menschenrechts-Verfechter Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 mehr
Albanische AEJ-Sektion: Protest gegen neues Gesetz – Einschränkung der Pressefreiheit von Online-Medien
Statement for the new law proposed by the goverment. The Association of European Journalists, the Albanian section, after being familiar with the draft proposed by the ruling majority for the new law on online media registration, expresses its concern that this draft is a “direct attack” on the freedom of online media.AEJ Albania joins the statements of 15 other associations and the OSCE position, that this draft has manyproblems and directly affects the freedom of online media. The so called anti-fake news draft, which aims to stop the spread of fake news, child pornography and news that are a risk to national security, actually reflects the demands of Prime Minister Edi Rama and not that of the Albanian public, the media community and the associations that protects them.15 associations of journalists have strongly criticized this new draft that is not yet voted by the parliament, considering it a great risk to media freedom and giving no solution to any other issues related to fake news, propaganda, hate speech and disinformation.The law has also been criticized by representatives of the European Union and the OSCE, demanding softer and less rigorous approaches. The representative of the Council of Europe said that the regulationof online media is not in line with the Council of Europe, so it is necessary to work with the other strategy on online and offline media.While the OSCE representative for the media in Tirana, Irina Radu said that people refer more to the online media, because it is cheaper and less controlled. Earlier, the OSCE’s media freedom representative Harlem Desir also called a review of the draft law proposed by the government.Feedback has also been received by the prestigious The New York Times newspaper to revisit this draft, which may affect online media freedom.The law was drafted without initial consultation with journalists‘ associations, but was kept secret until afew weeks ago. The law grants the AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) legal authority to fine online media based on third party annexes, or order the closure of internet access in Albania, or impose fines of up to 100 houndred up to 8 million leke ( about 6500 euros max). It even gives the right AKEP an institution where the head, is also elected by political parties, to shut down online media without a proper legal procedure at the outset of a complaint by a third party, which significantly increases censorship and the risk of self-censorship in the media.Also, imposing a 20% tax on online media and 6% on television shows once again the malicious intent of this initiative by the ruling party, towards online media with critical attitudes towards it. According to the official data, the traditional media TVs are the ones that have the highest annual turnover in revenue, and may not be the less taxed. AEJ Albania points out that self-regulation is the best solution for the Albanian media, because any political interference violates its independence and has a negative impact on the country’s democracy.
For these reasons, it calls on the Government and MPs not to vote on this legal initiative and withdraw it. Its vote risks turning the country back on media freedom and not having a positive effect on the EU integration process.
Süddeutsche Zeitung: Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigt Rücktritt an mehr
Die Presse: BVT-Skandal: Innenministerium zeigt oe24-Online-Chefredakteur an mehr
Vorarlberger Nachrichten: Peschorn lässt BVT prüfen mehr
Protest von AEJ: „Unerhörter Bespitzelungsplan“
AEJ protestiert gegen versuchte Beschlagnahme von Mobiltelefonen einer Neos-Abgeordneten und einer Journalistin.
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen den nun bekannt gewordenen Plan des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom Mai 2019, die Handys der Neos-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Damit sollten Kontakte der beiden Personen zu möglichen Informanten aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ ausgekundschaftet werden. Diese Bespitzelung wurde noch in der Amtszeit des FPÖ-Politikers und Innenministers Herbert Kickl in Auftrag gegeben. „Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt“, erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Und Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen.
Frankfurter Allgemeine: Neues Gesetz : In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert mehr
Kurier: Hunderte Festnahmen: Türkei geht hart gegen Kritiker vor mehr
Die Presse: ÖVP versus „Falter“: Erster Verhandlungstermin im Februar mehr
Standard: Diskussion in Wien: 10.000 Morddrohungen: Pressefreiheit immer mehr unter Beschuss mehr
Die Presse: Attentat von Halle: Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? (Gastkommentar Golli Marboe) mehr
Zeit online: Pressefreiheit: Russland macht Druck auf die Deutsche Welle mehr
Generalanzeiger Bonn: Türkischer Journalist : Geschwister-Scholl-Preis für inhaftierten Ahmet Altan mehr
Kurier: Prozess in Türkei: Max Zirngast freigesprochen mehr
Standard: Prozess: Zirngast hofft auf baldige Ausreise aus der Türkei mehr
Neue Zürcher Zeitung: Hongkongs Pressefreiheit droht Gefahr aus mehreren Richtungen mehr
AEJ Austria (5.9.2019):
AEJ protestiert gegen Selektion von Journalisten durch ÖVP bei Pressekonferenz
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Standard: Journalisten gründeten Investigativ-Zentrum in Slowakei mehr
Frankfurter Allgemeine: Keine unerlaubte Beihilfe : EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens mehr
EurActiv: „Totenglocke“ für ungarische Medien mehr
Standard: Zentrales Medienimperium zu Orbáns Diensten (Gregor Mayer) mehr
Kurier: Aus der Haft: Max Zirngast über Erdoğans Autoritarismus mehr
Kurier: „Kritische Medien“: Kickl übernimmt Verantwortung für brisantes Mail mehr
Die Presse: Neue Regeln: Nachfragen ist im Weißen Haus nur erlaubt, wenn Trump es will mehr
Neue Zürcher Zeitung: Das Weisse Haus muss den CNN-Reporter Jim Acosta wieder zu Medienkonferenzen zulassen mehr
Frankfurter Allgemeine: Konkurrenten : Fox News hilft CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus mehr
Standard: CNN verklagt Weißes Haus wegen des Korrespondenten Acosta mehr
Die Presse: Immobilieninvestor Benko kauft sich bei „Krone“ und „Kurier“ ein mehr
Salzburger Nachrichten: Brief von in Türkei inhaftiertem Steirer veröffentlicht mehr
Kurier: Trump droht mit Entzug weiterer Akkreditierung für Journalisten mehr
Die Presse: Journalist an Wiedereinreise nach Hongkong gehindert mehr
Die Presse: Innenministerium löschte Aussendung mit Klenk-Korrespondenz mehr
Frankfurter Allgemeine: Brasiliens neuer Präsident : Bolsonaro greift kritische Medien an mehr
Kurier: In Türkei inhaftierte Reporter: ÖJC wirft Regierung Untätigkeit vor mehr
Standard: Verfolgt, verhaftet, ermordet: Blutiges Jahr für Journalisten mehr
Standard: Erdoğan-kritischer Journalist Adil Yigit wird nicht ausgewiesen mehr
Süddeutsche: Nach Protestaktion : Deutschland will Erdoğan-kritischen Journalisten ausweisen mehr
Kurier: „Neuigkeitenzimmer“ statt Journalismus (Helmut Brandstätter) mehr
Salzburger Nachrichten: Döblinger Villa: Wie ein Hedgefonds-Star die Pressefreiheit stärkte mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit: „Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn“ mehr
Kurier: Khashoggi-Mord: Die schmutzigen Geschäfte mit Saudi-Arabien mehr
Salzburger Nachrichten: Anti-Korruptions-Preis für ermordete maltesische Journalistin mehr
Kurier: Saudi-Arabien gibt Tötung von Journalist Khashoggi zu mehr
Standard: Mord an bulgarischer Fernsehmoderatorin: Verdächtiger gestand Tat mehr
Standard: Mord in Bulgarien nährt Sorge um Pressefreiheit mehr
Salzburger Nachrichten: EU will rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien mehr
Radio Free Liberty: Bulgarian TV Reporter Raped, Killed In ‚Barbaric‘ Crime After Program On Alleged Corruption mehr
Standard: Gerechtigkeit für Kickl! (Kommentar der anderen:
Kurier: Türkei geht von Journalistenmord in saudischem Konsulat aus mehr
Neue Zürcher Zeitung: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi soll ermordet worden sein mehr
Standard: US-österreichischer Journalist aus Nicaragua abgeschoben mehr
Kurier: Türkei: Der saudi-arabische Journalist Khashoggi wird vermisst mehr
Standard: Burschenschafter-Anfrage: Minister Kickls Transparenz-Offensive mehr
Standard: FPÖ und Pressefreiheit: Grenze erneut überschritten (Astrid Ebenführer) mehr
Wiener Zeitung: Was Kickl nicht versteht (Walter Hämmerle) mehr
Standard: Alt-Bundespräsident Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium mehr
Standard: BMI outet Anfragen von „Falter“-Chefredakteur Klenk mehr
Standard: FPÖ-Reaktion: Causa-Kickl geht Kapsch „einen Schmarrn an“ mehr
Kleine Zeitung: Scharfe Kritik an Kickl von IV-Präsident Kapsch mehr
ORF.at: Erdogan bei Merkel: Schlagabtausch über Pressefreiheit mehr
Standard: Herr Bundeskanzler, geben Sie Informationsfreiheit! (Martin Kotynek) mehr
Kurier: Strache: „Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet“ mehr
Standard: Kritische Kommunikation mit Kickl (Michael Simoner) mehr
Die Presse: Brüsseler Presse verurteilt „Manipulationsversuche in Österreich“ mehr
Kurier: Medien und Politik, a schlamperte G’schicht (Martina Salomon) mehr
Kronenzeitung: Mail aus dem BMI. FPÖ unterstützt Kickl und ortet „Medienhatz“ mehr
ORF.at: Umstrittene Medien-Mail: Empörung nach Kickls Rechtfertigung mehr
Kurier: Auslandsecho alarmierte Kurz mehr
Standard: Opposition zerpflückt Kickls Medienpolitik im Parlament mehr
Kurier: Herbert Kickl: Ein Minister im Attackemodus mehr
Kronenzeitung: Misstrauensantrag: Schreiduelle um die Pressefreiheit im Hohen Haus mehr
Die Presse: Das Kommunikationsproblem des Innenressorts mehr
Kurier: Van der Bellen: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit inakzeptabel“ mehr
Standard: Innenminister Kickl nach E-Mail-Affäre: „Pressefreiheit ist unantastbar“ mehr
Die Presse: „Noch keine Diktatur“: Debatte über Innenministerium-Papier mehr
Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm mehr
Die Zeit: Ist Österreichs Pressefreiheit in Gefahr? mehr
Spiegel: Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers mehr
Daily Telegraph: Austria accused of muzzling press after police told to withold information from critics mehr
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.2018
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Die Presse: Innenministerium will Informationssperre für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an (Michael Möseneder)
Kurier: Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle mehr
Kurier: Kickls Propaganda kommt durcheinander (Helmut Brandstätter) mehr
AEJ Greece: Greek Journalists arrested mehr
Kleine Zeitung: Ankara: Online-Petition für inhaftierten Österreicher mehr
Standard: Türkische Justiz nutzt in Fall Zirngast maximale Festhaltezeit mehr
Kurier: Türkei: Polizeigewahrsam für festgenommenem Österreicher verlängert mehr
Standard: Journalist festgenommen: Österreich fordert von Türkei Klarheit über verhafteten Steirer mehr
Salzburger Nachrichten: Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar mehr
Profil: Pressefreiheit in Weißrussland: „Verhaftungen gehören hier zum Job“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Wegen Inhaftierung : Journalist Deniz Yücel verklagt die Türkei mehr
Kurier: Deutsche Polizei bat ZDF-Journalisten um Entschuldigung mehr
Standard: Österreichs Presserat: Re-Check von Regierungsinfos nötig mehr
Standard: Pöbler auf Pegida-Demo hatte Zugriff auf sensible Polizeidaten mehr
Neue Zürcher Zeitung: Zu nett: «Spiegel»-Chefredaktor Klaus Brinkbäumer muss gehen mehr
Frankfurter Allgemeine: Bundesjustizministerin Barley : „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend“ mehr
ZDF / Frontal 21: Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Journalisten mehr
Frankfurter Allgemeine: Neues über Twitter-User : Das sind ja echte Stimmungskanonen! mehr
Salzburger Nachrichten: Nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung mehr
Profil: Wenn die Message Control Pause macht: Lehren aus dem politischen Sommerloch (Eva Linsinger) mehr
Die Presse: Facebook, Snap & Co. straucheln mehr
Profil: Christian Rainer: Wir, die Feinde des Volkes mehr
Wiener Zeitung: Orbáns fast grenzenlose Medienmacht mehr
Frankfurter Allgemeine: Donald Trumps Medien-Schelte: „Feindselig“ – Trump betreibt Demokratie-Abbau mehr
Kurier: Auch Österreichs Parteien zittern vor Fake-News-Attacken mehr
Kurier: Wie versucht wird, Wahlergebnisse zu beeinflussen mehr
Salzburger Nachrichten: Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten mehr
Salzburger Nachrichten: Facebook-Kampagne zur Beeinflussung vor US-Wahl aufgedeckt mehr
ORF.at: New York Times: Trump-Angriffe gefährden Journalisten mehr
Die Presse: Trumps Privatkrieg gegen CNN an der Heimatfront: „Fake News“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Nach Datenskandal : Facebook verliert mehr als 100 Milliarden Dollar Börsenwert mehr
Kurier: Neos wollen dem Amtsgeheimnis an die Wäsche gehen mehr
Der Spiegel: Medien in Trump-Zeiten: Berichterstattung und Haltung kann man nicht trennen (Sascha Lobo) mehr
Frankfurter Allgemeine: Antisemitismus auf Facebook : Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen mehr
Die Welt: Google vor größter Niederlage in Europa mehr
Kurier: Angst-zerstoert-die-freiheit-der-buerger (Helmut Brandstätter)
Die Presse: Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich
Frankfurter Allgemeine: Urheberrechtsreform: Es geht um Fairness, nicht um Zensur
Die Presse: Grossbritannien-verhaengt-Hoechststrafe-gegen-Facebook
Falter: Armin Wolf: Warum ich Facebook und Twitter beliefere
Neue Zürcher Zeitung: Fieberschuebe-der-medienbranche-haeufen-sich
Standard: Amtsverschwiegenheit: Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen
AEJ Europa: Austrian newspaper editors warn on police raids and growing press freedom threats (Otmar Lahodynsky)
Christian Rainer („profil“): Ausweitung der Kampfzone
Martin Kotynek („Der Standard“): Es gilt die Pressefreiheit
Helmut Brandstätter („Kurier“): Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr!
Rainer Nowak („Die Presse“): Herbert Kickl spielt mit dem Feuer
Esther Mitterstieler („News“): Die Freiheit, die wir meinen
Ö1-Journal: Reaktion von Innenministerium und Bundeskanzleramt
Die Presse: Pressefreiheit_FPOe-weist-Stellungnahme-der-Chefredakteure-zurueck
ORF.at: Seymour-Hersh-die-abrechnung-des-aufdeckers
18-06-23 Offener Brief an den türkischen Präsidenten
Firdevs Talk Turkey: will-the-austrian-presidency-make-a-difference-to-turkey-eu-relations
Hier informieren wir euch regelmäßig über neueste Entwicklungen in den Medien und zu Fragen der Medienfreiheit.
Die Presse: Journalist Can Dündar in Türkei zu 27 Jahren Haft verurteilt
Puls 4: Protest gegen Polizeigewalt in Albanien – AEJ-Journalist festgenommen mehr
Standard: Druck auf unabhängigen Journalismus in der Türkei wächst mehr
Spiegel: Mord an Jan Kuciak: Slowakische Polizei nimmt mächtigsten Oligarchen fest mehr
Neue Zürcher: Frankreich: Neues Sicherheitsgesetz löst Protestwelle aus – Pressefreiheit in Gefahr mehr
Zeit online: Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Sacharow-Preis des Europa-Parlaments für die Opposition in Belarus mehr
Frankfurter Allgemeine: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Eingeknickt vor Viktor Orban? mehr
Kurier: „Kranke Demokratie“: Orban verlangt Rücktritt der EU-Kommissions-Vizechefin mehr
Frankfurter Allgemeine: Wirecard-Skandal: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt mehr
Standard: Journalisten-Mord in der Slowakei: Zwei Hauptangeklagte freigesprochen, ein Schuldspruch mehr
Kurier: Weissrussland: Regime geht massiv gegen Journalisten vor mehr
Standard: Weissrussland: Demonstranten in Minsk fordern Ende der Zensur mehr
Die Presse: Mordfall Kuciak: Angeklagte leugnen Journalisten-Mord mehr
Die Zeit: Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien mehr
Standard: Sympathiewelle im Kampf um Medienfreiheit in Ungarn mehr
Deutsche Welle: Tausende Ungarn protestieren für Pressefreiheit mehr
Reporter ohne Grenzen: Politische Interventionsversuche bei Puls 24 gefährden Pressefreiheit mehr
Die Presse: Medien im Visier der Autokraten mehr
Standard: Twitter wirft Rechtextreme raus mehr
Standard: APA-Belegschaft protestiert mit öffentlicher Betriebsversammlung gegen Personalabbau mehr
Kurier: APA-Belegschaft protestiert öffentlich gegen Personalabbau mehr
ÖGB: APA-Belegschaft wehrt sich gegen Jobabbau – ÖGB und Betriebsräte anderer Medien solidarisch mehr
Standard: Zwei oppositionsnahe Journalisten in der Türkei festgenommen mehr
Die Presse: Malta behindert EU-Strafbehörde – Zusammenhang mit Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia? mehr
Standard: Journalisten-Organisationen wollen von der EU mehr Geld für Medien mehr
Deutsche Welle: Minneapolis: Journalisten in Handschellen – Pressefreiheit sieht anders aus mehr
Die Presse: Deutscher Virologe Drosten im Streit mit der „Bild“-Zeitung mehr
Standard: EU-Hilfspaket: Auf der Suche nach dem Rezept zur Rettung Europas nach Corona mehr
Standard: Orbán als autoritäres Role-Model für Vučić mehr
Kronenzeitung: Eklat in Albanien – Zu viele Studiogäste: TV-Sender wird geschlossen mehr
Kurier: Wegen Facebook-Posts über Orbán: Festnahmen in Ungarn mehr
Die Presse: Ungarn bestellt nordische Botschafter wegen „Falschnachrichten“ ein mehr
Die Presse: „Europa muss gestärkt aus der Krise gehen“ – die EU-Präsidenten von der Leyen, Michel und Sassoli zum Europatag am 9.Mai mehr
Die Presse: Europatag am 9.Mai: Kurz: Forderung nach neuem EU-Vertrag „aktueller denn je“ – Kogler: Alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus mehr
Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ) – Aussendung von AEJ Europa, der internationalen Dachorganisation: „Medienfreiheit darf nicht Kollateralschaden von Covid19 werden“
„Association of European Journalists“ warnt vor neuen Einschränkungen der Pressefreiheit
Zum Europatag am 9. Mai warnt die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Covid19-Krise. In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet.
Bereits am 25. März haben internationale Medienorganisationen -darunter AEJ -eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Darin wurde davor gewarnt, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.
Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.
Die „Association of European Journalists“ hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April- an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.
AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit „nicht zum Kollateralschaden“ von Covid19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln. In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten.
Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen. Die AEJ erklärte sich mit der Belegschaft der APA, wo die Geschäftsführung eine hohe Zahl von Kündigungen von Journalisten ankündigte, solidarisch. „Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben“, so Lahodynsky.
Ö1-Radio: Double-Check: „Mundschutz als Maulkorb“ mehr
Kurier: Juncker: „EU-Staaten sollen nicht den radikalen Zöllner spielen“ mehr
Standard: Günter Traxler: Mutig in die neue Normalität – Man kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Regierung von Marionetten hält mehr
Standard: Medizinethiker Körtner: „Der Tod war eine Drohkulisse“ mehr
Wiener Zeitung: Hände weg von der Pressefreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
New Europe: Media freedom as corona collateral damage (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Presse: Tag der Pressefreiheit: Für Reporter ohne Grenzen ist heute „kein Freudentag“ mehr
Deutsche Welle: Tag der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen beklagt Zustand der Pressefreiheit – EU-Kommissar für Pressefreiheit gefordert mehr
Salzburger Nachrichten: Berlin, Paris, London, Den Haag mit Aufruf zu Pressefreiheit mehr
Tiroler Tageszeitung: EU-Kommission warnt vor Beschränkung der Pressefreiheit mehr
Kurier: „Ein neuer Föderalismus muss her“ mehr
Frankfurter Allgemeine: EZB in der Corona-Krise: Jenseits der Geldpolitik (Gastbeitrag Fabio Panetta, Mitglied EZB-Direktorium) mehr
Süddeutsche Zeitung: Corona-Krise: Auch Freiheitsdrang kann in die falsche Richtung führen mehr
Kurier: Corona-Maßnahmen: Schäuble stößt Debatte um Verhältnismäßigkeit an mehr
Spiegel: EU-Papier über chinesische Desinformation: Die Kritik kommt weiter hinten mehr
Frankfurter Allgemeine: Brüssel sorgt für Unruhe : Killt die EU die Medienpolitik? mehr
Die Presse: Florian Asamer: „Den Rechtsstaat kann man nicht herunter fahren – Die Coronakrise legt Defizite beim Verständnis der Gewaltenteilung offen. Nicht nur bei der Bevölkerung, sondern vor allem bei der Regierung.“ mehr
Standard: Corona-Folgen: Concordia-Managerin Kraus: „Medien müssen erklären, warum Journalismus etwas kostet“ mehr
Standard: Reporter ohne Grenzen: Corona-Virus bedroht Pressefreiheit. Österreich rutscht weiter ab mehr
Standard: Maria Berger: So viel Zeit muss auch in der Corona-Krise sein mehr
Vorarlberger Nachrichten: Jabloner sieht Kanzleramt bei Corona-Gesetzen in der Pflicht mehr
Standard: Corona-Regelungen: Edtstadler weist Verantwortung von sich und fordert Beeilung von Anschober mehr
Wiener Zeitung: Walter Hämmerle: „Mitmensch oder Blockwart?“ mehr
Standard: Womit sich Türkis-Grün in der Corona-Krise rechtlich angreifbar macht. Weil der türkise Kanzler rechtliche Fehler nicht korrigieren wollte, begehren immer mehr Justizexperten auf mehr
Standard: Hans-Peter Siebenhaar: Medienfreiheit in Quarantäne – In der Corona-Krise wird kritischer Journalismus von der Politik auf Distanz gehalten mehr
Standard: Walter Müller: Regierungskommunikation: Gefährliche Überhöhung – Kurz erwähnt zwar bisweilen, „Experten haben uns gesagt“, lässt aber offen, woher er seine Informationen bezieht mehr
Die Presse: Jakob und Stefan Griller: Betretungsverordnung neu: Die verpasste Chance Das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ ist verfassungswidrig, oder die darauf aufbauende Verordnung ist gesetzwidrig – oder beides. mehr
Die Presse: Heinz Meditz / Fritz Negwer: Was die Betretungs-Verordnung wirklich verbietet und was nicht mehr
Standard: Manfred Matzka: Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz mehr
Standard: Jan-Werner Müller: Vorsicht vor viralen Ermächtigungs-Gesetzen mehr
Standard: Soziologe zu Corona-Gesetzen: Lebensgefährlich für die Demokratie mehr
Salzburger Nachrichten: Grundrechte in vielen EU-Staaten eingeschränkt – Kommissarin Jourova: Corona-Virus darf demokratische Grundrechte nicht killen mehr
Standard: Pressefreiheit und Coronavirus: Internationales Presse-Institut befürchtet dauernde Beschränkung der Medienfreiheit mehr
Die Presse: Ein Killervirus für die EU (Otmar Lahodynsky) mehr
Profil: Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das? mehr
Profil: Corona – Big Brother und wir mehr
Die Presse: ZDF kritisiert Pressearbeit der Tiroler Krisenmanager – Von Pressekonferenzen ausgeschlossen, Fragen nicht beantwortet mehr
Standard: Message-Control mit Corona – Medien und Politik im Zeichen des Virus Sars-CoV-2 mehr
Austria Presseagentur:
Coronavirus – Journalisten-Organisationen warnen EU vor Zensur
Utl.: Offener Brief an von der Leyen: „Covid-19 wird ausgenützt, um
unabhängige und kritische Medien zu bestrafen“ =
Budapest/Brüssel (APA) – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
„Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine „tiefgreifende Besorgnis“ bezüglich der „Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung“.
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ).
Siehe auch Link zu AEJ Europa >>>> mehr
Der Spiegel: Meinungsfreiheit in Marokko: Ein Jahr Gefängnis – wegen eines Tweets mehr
Standard: CDU-Politiker Merz: Herkömmliche Medien verzichtbar mehr
Standard: Peschorn hob auf letzten Metern als Innenminister Kickls Medienerlass auf mehr
„Forbidden Stories“: Das Daphne-Projekt für die ermordete maltesische Journalistin: Neue Enthüllungen mehr
The Guardian: Malta’s corruption is not just in the heart of government, it’s the entire body mehr
Europäisches Parlament: Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia mehr
Spiegel online: Mord an Journalistin in Malta: Attentäter sollen mindestens 150.000 Euro erhalten haben mehr
Europäisches Parlament: Uigurischer Menschenrechts-Verfechter Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 mehr
Albanische AEJ-Sektion: Protest gegen neues Gesetz – Einschränkung der Pressefreiheit von Online-Medien
Statement for the new law proposed by the goverment. The Association of European Journalists, the Albanian section, after being familiar with the draft proposed by the ruling majority for the new law on online media registration, expresses its concern that this draft is a “direct attack” on the freedom of online media.AEJ Albania joins the statements of 15 other associations and the OSCE position, that this draft has manyproblems and directly affects the freedom of online media. The so called anti-fake news draft, which aims to stop the spread of fake news, child pornography and news that are a risk to national security, actually reflects the demands of Prime Minister Edi Rama and not that of the Albanian public, the media community and the associations that protects them.15 associations of journalists have strongly criticized this new draft that is not yet voted by the parliament, considering it a great risk to media freedom and giving no solution to any other issues related to fake news, propaganda, hate speech and disinformation.The law has also been criticized by representatives of the European Union and the OSCE, demanding softer and less rigorous approaches. The representative of the Council of Europe said that the regulationof online media is not in line with the Council of Europe, so it is necessary to work with the other strategy on online and offline media.While the OSCE representative for the media in Tirana, Irina Radu said that people refer more to the online media, because it is cheaper and less controlled. Earlier, the OSCE’s media freedom representative Harlem Desir also called a review of the draft law proposed by the government.Feedback has also been received by the prestigious The New York Times newspaper to revisit this draft, which may affect online media freedom.The law was drafted without initial consultation with journalists‘ associations, but was kept secret until afew weeks ago. The law grants the AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) legal authority to fine online media based on third party annexes, or order the closure of internet access in Albania, or impose fines of up to 100 houndred up to 8 million leke ( about 6500 euros max). It even gives the right AKEP an institution where the head, is also elected by political parties, to shut down online media without a proper legal procedure at the outset of a complaint by a third party, which significantly increases censorship and the risk of self-censorship in the media.Also, imposing a 20% tax on online media and 6% on television shows once again the malicious intent of this initiative by the ruling party, towards online media with critical attitudes towards it. According to the official data, the traditional media TVs are the ones that have the highest annual turnover in revenue, and may not be the less taxed. AEJ Albania points out that self-regulation is the best solution for the Albanian media, because any political interference violates its independence and has a negative impact on the country’s democracy.
For these reasons, it calls on the Government and MPs not to vote on this legal initiative and withdraw it. Its vote risks turning the country back on media freedom and not having a positive effect on the EU integration process.
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Vorarlberger Nachrichten: Peschorn lässt BVT prüfen mehr
Protest von AEJ: „Unerhörter Bespitzelungsplan“
AEJ protestiert gegen versuchte Beschlagnahme von Mobiltelefonen einer Neos-Abgeordneten und einer Journalistin.
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen den nun bekannt gewordenen Plan des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom Mai 2019, die Handys der Neos-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Damit sollten Kontakte der beiden Personen zu möglichen Informanten aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ ausgekundschaftet werden. Diese Bespitzelung wurde noch in der Amtszeit des FPÖ-Politikers und Innenministers Herbert Kickl in Auftrag gegeben. „Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt“, erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Und Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen.
Frankfurter Allgemeine: Neues Gesetz : In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert mehr
Kurier: Hunderte Festnahmen: Türkei geht hart gegen Kritiker vor mehr
Die Presse: ÖVP versus „Falter“: Erster Verhandlungstermin im Februar mehr
Standard: Diskussion in Wien: 10.000 Morddrohungen: Pressefreiheit immer mehr unter Beschuss mehr
Die Presse: Attentat von Halle: Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? (Gastkommentar Golli Marboe) mehr
Zeit online: Pressefreiheit: Russland macht Druck auf die Deutsche Welle mehr
Generalanzeiger Bonn: Türkischer Journalist : Geschwister-Scholl-Preis für inhaftierten Ahmet Altan mehr
Kurier: Prozess in Türkei: Max Zirngast freigesprochen mehr
Standard: Prozess: Zirngast hofft auf baldige Ausreise aus der Türkei mehr
Neue Zürcher Zeitung: Hongkongs Pressefreiheit droht Gefahr aus mehreren Richtungen mehr
AEJ Austria (5.9.2019):
AEJ protestiert gegen Selektion von Journalisten durch ÖVP bei Pressekonferenz
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen die Vorgangsweise der ÖVP bei der Abweisung der Falter-Journalistin Barbara Toth von einer Pressekonferenz.
„Eine Selektion von genehmen Journalisten durch eine politische Partei verstößt gegen die Medienfreiheit“, erklärt der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Solche Methoden sind sonst nur in Diktaturen oder Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit üblich.“
Die Begründung der ÖVP-Mediensprecher, man habe nur tagesaktuelle Medien eingeladen, ist eine Ausrede und stellt die Diskriminierung von Wochenzeitungen dar.
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Salzburger Nachrichten: Anti-Korruptions-Preis für ermordete maltesische Journalistin mehr
Kurier: Saudi-Arabien gibt Tötung von Journalist Khashoggi zu mehr
Standard: Mord an bulgarischer Fernsehmoderatorin: Verdächtiger gestand Tat mehr
Standard: Mord in Bulgarien nährt Sorge um Pressefreiheit mehr
Salzburger Nachrichten: EU will rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien mehr
Radio Free Liberty: Bulgarian TV Reporter Raped, Killed In ‚Barbaric‘ Crime After Program On Alleged Corruption mehr
Standard: Gerechtigkeit für Kickl! (Kommentar der anderen:
Kurier: Türkei geht von Journalistenmord in saudischem Konsulat aus mehr
Neue Zürcher Zeitung: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi soll ermordet worden sein mehr
Standard: US-österreichischer Journalist aus Nicaragua abgeschoben mehr
Kurier: Türkei: Der saudi-arabische Journalist Khashoggi wird vermisst mehr
Standard: Burschenschafter-Anfrage: Minister Kickls Transparenz-Offensive mehr
Standard: FPÖ und Pressefreiheit: Grenze erneut überschritten (Astrid Ebenführer) mehr
Wiener Zeitung: Was Kickl nicht versteht (Walter Hämmerle) mehr
Standard: Alt-Bundespräsident Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium mehr
Standard: BMI outet Anfragen von „Falter“-Chefredakteur Klenk mehr
Standard: FPÖ-Reaktion: Causa-Kickl geht Kapsch „einen Schmarrn an“ mehr
Kleine Zeitung: Scharfe Kritik an Kickl von IV-Präsident Kapsch mehr
ORF.at: Erdogan bei Merkel: Schlagabtausch über Pressefreiheit mehr
Standard: Herr Bundeskanzler, geben Sie Informationsfreiheit! (Martin Kotynek) mehr
Kurier: Strache: „Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet“ mehr
Standard: Kritische Kommunikation mit Kickl (Michael Simoner) mehr
Die Presse: Brüsseler Presse verurteilt „Manipulationsversuche in Österreich“ mehr
Kurier: Medien und Politik, a schlamperte G’schicht (Martina Salomon) mehr
Kronenzeitung: Mail aus dem BMI. FPÖ unterstützt Kickl und ortet „Medienhatz“ mehr
ORF.at: Umstrittene Medien-Mail: Empörung nach Kickls Rechtfertigung mehr
Kurier: Auslandsecho alarmierte Kurz mehr
Standard: Opposition zerpflückt Kickls Medienpolitik im Parlament mehr
Kurier: Herbert Kickl: Ein Minister im Attackemodus mehr
Kronenzeitung: Misstrauensantrag: Schreiduelle um die Pressefreiheit im Hohen Haus mehr
Die Presse: Das Kommunikationsproblem des Innenressorts mehr
Kurier: Van der Bellen: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit inakzeptabel“ mehr
Standard: Innenminister Kickl nach E-Mail-Affäre: „Pressefreiheit ist unantastbar“ mehr
Die Presse: „Noch keine Diktatur“: Debatte über Innenministerium-Papier mehr
Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm mehr
Die Zeit: Ist Österreichs Pressefreiheit in Gefahr? mehr
Spiegel: Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers mehr
Daily Telegraph: Austria accused of muzzling press after police told to withold information from critics mehr
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.2018
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Die Presse: Innenministerium will Informationssperre für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an (Michael Möseneder)
Kurier: Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle mehr
Kurier: Kickls Propaganda kommt durcheinander (Helmut Brandstätter) mehr
AEJ Greece: Greek Journalists arrested mehr
Kleine Zeitung: Ankara: Online-Petition für inhaftierten Österreicher mehr
Standard: Türkische Justiz nutzt in Fall Zirngast maximale Festhaltezeit mehr
Kurier: Türkei: Polizeigewahrsam für festgenommenem Österreicher verlängert mehr
Standard: Journalist festgenommen: Österreich fordert von Türkei Klarheit über verhafteten Steirer mehr
Salzburger Nachrichten: Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar mehr
Profil: Pressefreiheit in Weißrussland: „Verhaftungen gehören hier zum Job“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Wegen Inhaftierung : Journalist Deniz Yücel verklagt die Türkei mehr
Kurier: Deutsche Polizei bat ZDF-Journalisten um Entschuldigung mehr
Standard: Österreichs Presserat: Re-Check von Regierungsinfos nötig mehr
Standard: Pöbler auf Pegida-Demo hatte Zugriff auf sensible Polizeidaten mehr
Neue Zürcher Zeitung: Zu nett: «Spiegel»-Chefredaktor Klaus Brinkbäumer muss gehen mehr
Frankfurter Allgemeine: Bundesjustizministerin Barley : „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend“ mehr
ZDF / Frontal 21: Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Journalisten mehr
Frankfurter Allgemeine: Neues über Twitter-User : Das sind ja echte Stimmungskanonen! mehr
Salzburger Nachrichten: Nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung mehr
Profil: Wenn die Message Control Pause macht: Lehren aus dem politischen Sommerloch (Eva Linsinger) mehr
Die Presse: Facebook, Snap & Co. straucheln mehr
Profil: Christian Rainer: Wir, die Feinde des Volkes mehr
Wiener Zeitung: Orbáns fast grenzenlose Medienmacht mehr
Frankfurter Allgemeine: Donald Trumps Medien-Schelte: „Feindselig“ – Trump betreibt Demokratie-Abbau mehr
Kurier: Auch Österreichs Parteien zittern vor Fake-News-Attacken mehr
Kurier: Wie versucht wird, Wahlergebnisse zu beeinflussen mehr
Salzburger Nachrichten: Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten mehr
Salzburger Nachrichten: Facebook-Kampagne zur Beeinflussung vor US-Wahl aufgedeckt mehr
ORF.at: New York Times: Trump-Angriffe gefährden Journalisten mehr
Die Presse: Trumps Privatkrieg gegen CNN an der Heimatfront: „Fake News“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Nach Datenskandal : Facebook verliert mehr als 100 Milliarden Dollar Börsenwert mehr
Kurier: Neos wollen dem Amtsgeheimnis an die Wäsche gehen mehr
Der Spiegel: Medien in Trump-Zeiten: Berichterstattung und Haltung kann man nicht trennen (Sascha Lobo) mehr
Frankfurter Allgemeine: Antisemitismus auf Facebook : Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen mehr
Die Welt: Google vor größter Niederlage in Europa mehr
Kurier: Angst-zerstoert-die-freiheit-der-buerger (Helmut Brandstätter)
Die Presse: Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich
Frankfurter Allgemeine: Urheberrechtsreform: Es geht um Fairness, nicht um Zensur
Die Presse: Grossbritannien-verhaengt-Hoechststrafe-gegen-Facebook
Falter: Armin Wolf: Warum ich Facebook und Twitter beliefere
Neue Zürcher Zeitung: Fieberschuebe-der-medienbranche-haeufen-sich
Standard: Amtsverschwiegenheit: Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen
AEJ Europa: Austrian newspaper editors warn on police raids and growing press freedom threats (Otmar Lahodynsky)
Christian Rainer („profil“): Ausweitung der Kampfzone
Martin Kotynek („Der Standard“): Es gilt die Pressefreiheit
Helmut Brandstätter („Kurier“): Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr!
Rainer Nowak („Die Presse“): Herbert Kickl spielt mit dem Feuer
Esther Mitterstieler („News“): Die Freiheit, die wir meinen
Ö1-Journal: Reaktion von Innenministerium und Bundeskanzleramt
Die Presse: Pressefreiheit_FPOe-weist-Stellungnahme-der-Chefredakteure-zurueck
ORF.at: Seymour-Hersh-die-abrechnung-des-aufdeckers
18-06-23 Offener Brief an den türkischen Präsidenten
Firdevs Talk Turkey: will-the-austrian-presidency-make-a-difference-to-turkey-eu-relations
Puls 4: Protest gegen Polizeigewalt in Albanien – AEJ-Journalist festgenommen mehr
Standard: Druck auf unabhängigen Journalismus in der Türkei wächst mehr
Spiegel: Mord an Jan Kuciak: Slowakische Polizei nimmt mächtigsten Oligarchen fest mehr
Neue Zürcher: Frankreich: Neues Sicherheitsgesetz löst Protestwelle aus – Pressefreiheit in Gefahr mehr
Zeit online: Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Sacharow-Preis des Europa-Parlaments für die Opposition in Belarus mehr
Frankfurter Allgemeine: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Eingeknickt vor Viktor Orban? mehr
Kurier: „Kranke Demokratie“: Orban verlangt Rücktritt der EU-Kommissions-Vizechefin mehr
Frankfurter Allgemeine: Wirecard-Skandal: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt mehr
Standard: Journalisten-Mord in der Slowakei: Zwei Hauptangeklagte freigesprochen, ein Schuldspruch mehr
Kurier: Weissrussland: Regime geht massiv gegen Journalisten vor mehr
Standard: Weissrussland: Demonstranten in Minsk fordern Ende der Zensur mehr
Die Presse: Mordfall Kuciak: Angeklagte leugnen Journalisten-Mord mehr
Die Zeit: Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien mehr
Standard: Sympathiewelle im Kampf um Medienfreiheit in Ungarn mehr
Deutsche Welle: Tausende Ungarn protestieren für Pressefreiheit mehr
Reporter ohne Grenzen: Politische Interventionsversuche bei Puls 24 gefährden Pressefreiheit mehr
Die Presse: Medien im Visier der Autokraten mehr
Standard: Twitter wirft Rechtextreme raus mehr
Standard: APA-Belegschaft protestiert mit öffentlicher Betriebsversammlung gegen Personalabbau mehr
Kurier: APA-Belegschaft protestiert öffentlich gegen Personalabbau mehr
ÖGB: APA-Belegschaft wehrt sich gegen Jobabbau – ÖGB und Betriebsräte anderer Medien solidarisch mehr
Standard: Zwei oppositionsnahe Journalisten in der Türkei festgenommen mehr
Die Presse: Malta behindert EU-Strafbehörde – Zusammenhang mit Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia? mehr
Standard: Journalisten-Organisationen wollen von der EU mehr Geld für Medien mehr
Deutsche Welle: Minneapolis: Journalisten in Handschellen – Pressefreiheit sieht anders aus mehr
Die Presse: Deutscher Virologe Drosten im Streit mit der „Bild“-Zeitung mehr
Standard: EU-Hilfspaket: Auf der Suche nach dem Rezept zur Rettung Europas nach Corona mehr
Standard: Orbán als autoritäres Role-Model für Vučić mehr
Kronenzeitung: Eklat in Albanien – Zu viele Studiogäste: TV-Sender wird geschlossen mehr
Kurier: Wegen Facebook-Posts über Orbán: Festnahmen in Ungarn mehr
Die Presse: Ungarn bestellt nordische Botschafter wegen „Falschnachrichten“ ein mehr
Die Presse: „Europa muss gestärkt aus der Krise gehen“ – die EU-Präsidenten von der Leyen, Michel und Sassoli zum Europatag am 9.Mai mehr
Die Presse: Europatag am 9.Mai: Kurz: Forderung nach neuem EU-Vertrag „aktueller denn je“ – Kogler: Alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus mehr
Vereinigung der Europa-Journalisten (AEJ) – Aussendung von AEJ Europa, der internationalen Dachorganisation: „Medienfreiheit darf nicht Kollateralschaden von Covid19 werden“
„Association of European Journalists“ warnt vor neuen Einschränkungen der Pressefreiheit
Zum Europatag am 9. Mai warnt die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Covid19-Krise. In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet.
Bereits am 25. März haben internationale Medienorganisationen -darunter AEJ -eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Darin wurde davor gewarnt, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.
Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.
Die „Association of European Journalists“ hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April- an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.
AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit „nicht zum Kollateralschaden“ von Covid19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln. In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten.
Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen. Die AEJ erklärte sich mit der Belegschaft der APA, wo die Geschäftsführung eine hohe Zahl von Kündigungen von Journalisten ankündigte, solidarisch. „Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben“, so Lahodynsky.
Ö1-Radio: Double-Check: „Mundschutz als Maulkorb“ mehr
Kurier: Juncker: „EU-Staaten sollen nicht den radikalen Zöllner spielen“ mehr
Standard: Günter Traxler: Mutig in die neue Normalität – Man kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Regierung von Marionetten hält mehr
Standard: Medizinethiker Körtner: „Der Tod war eine Drohkulisse“ mehr
Wiener Zeitung: Hände weg von der Pressefreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
New Europe: Media freedom as corona collateral damage (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Presse: Tag der Pressefreiheit: Für Reporter ohne Grenzen ist heute „kein Freudentag“ mehr
Deutsche Welle: Tag der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen beklagt Zustand der Pressefreiheit – EU-Kommissar für Pressefreiheit gefordert mehr
Salzburger Nachrichten: Berlin, Paris, London, Den Haag mit Aufruf zu Pressefreiheit mehr
Tiroler Tageszeitung: EU-Kommission warnt vor Beschränkung der Pressefreiheit mehr
Kurier: „Ein neuer Föderalismus muss her“ mehr
Frankfurter Allgemeine: EZB in der Corona-Krise: Jenseits der Geldpolitik (Gastbeitrag Fabio Panetta, Mitglied EZB-Direktorium) mehr
Süddeutsche Zeitung: Corona-Krise: Auch Freiheitsdrang kann in die falsche Richtung führen mehr
Kurier: Corona-Maßnahmen: Schäuble stößt Debatte um Verhältnismäßigkeit an mehr
Spiegel: EU-Papier über chinesische Desinformation: Die Kritik kommt weiter hinten mehr
Frankfurter Allgemeine: Brüssel sorgt für Unruhe : Killt die EU die Medienpolitik? mehr
Die Presse: Florian Asamer: „Den Rechtsstaat kann man nicht herunter fahren – Die Coronakrise legt Defizite beim Verständnis der Gewaltenteilung offen. Nicht nur bei der Bevölkerung, sondern vor allem bei der Regierung.“ mehr
Standard: Corona-Folgen: Concordia-Managerin Kraus: „Medien müssen erklären, warum Journalismus etwas kostet“ mehr
Standard: Reporter ohne Grenzen: Corona-Virus bedroht Pressefreiheit. Österreich rutscht weiter ab mehr
Standard: Maria Berger: So viel Zeit muss auch in der Corona-Krise sein mehr
Vorarlberger Nachrichten: Jabloner sieht Kanzleramt bei Corona-Gesetzen in der Pflicht mehr
Standard: Corona-Regelungen: Edtstadler weist Verantwortung von sich und fordert Beeilung von Anschober mehr
Wiener Zeitung: Walter Hämmerle: „Mitmensch oder Blockwart?“ mehr
Standard: Womit sich Türkis-Grün in der Corona-Krise rechtlich angreifbar macht. Weil der türkise Kanzler rechtliche Fehler nicht korrigieren wollte, begehren immer mehr Justizexperten auf mehr
Standard: Hans-Peter Siebenhaar: Medienfreiheit in Quarantäne – In der Corona-Krise wird kritischer Journalismus von der Politik auf Distanz gehalten mehr
Standard: Walter Müller: Regierungskommunikation: Gefährliche Überhöhung – Kurz erwähnt zwar bisweilen, „Experten haben uns gesagt“, lässt aber offen, woher er seine Informationen bezieht mehr
Die Presse: Jakob und Stefan Griller: Betretungsverordnung neu: Die verpasste Chance Das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ ist verfassungswidrig, oder die darauf aufbauende Verordnung ist gesetzwidrig – oder beides. mehr
Die Presse: Heinz Meditz / Fritz Negwer: Was die Betretungs-Verordnung wirklich verbietet und was nicht mehr
Standard: Manfred Matzka: Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz mehr
Standard: Jan-Werner Müller: Vorsicht vor viralen Ermächtigungs-Gesetzen mehr
Standard: Soziologe zu Corona-Gesetzen: Lebensgefährlich für die Demokratie mehr
Salzburger Nachrichten: Grundrechte in vielen EU-Staaten eingeschränkt – Kommissarin Jourova: Corona-Virus darf demokratische Grundrechte nicht killen mehr
Standard: Pressefreiheit und Coronavirus: Internationales Presse-Institut befürchtet dauernde Beschränkung der Medienfreiheit mehr
Die Presse: Ein Killervirus für die EU (Otmar Lahodynsky) mehr
Profil: Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das? mehr
Profil: Corona – Big Brother und wir mehr
Die Presse: ZDF kritisiert Pressearbeit der Tiroler Krisenmanager – Von Pressekonferenzen ausgeschlossen, Fragen nicht beantwortet mehr
Standard: Message-Control mit Corona – Medien und Politik im Zeichen des Virus Sars-CoV-2 mehr
Austria Presseagentur:
Coronavirus – Journalisten-Organisationen warnen EU vor Zensur
Utl.: Offener Brief an von der Leyen: „Covid-19 wird ausgenützt, um
unabhängige und kritische Medien zu bestrafen“ =
Budapest/Brüssel (APA) – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
„Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine „tiefgreifende Besorgnis“ bezüglich der „Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung“.
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ).
Siehe auch Link zu AEJ Europa >>>> mehr
Der Spiegel: Meinungsfreiheit in Marokko: Ein Jahr Gefängnis – wegen eines Tweets mehr
Standard: CDU-Politiker Merz: Herkömmliche Medien verzichtbar mehr
Standard: Peschorn hob auf letzten Metern als Innenminister Kickls Medienerlass auf mehr
„Forbidden Stories“: Das Daphne-Projekt für die ermordete maltesische Journalistin: Neue Enthüllungen mehr
The Guardian: Malta’s corruption is not just in the heart of government, it’s the entire body mehr
Europäisches Parlament: Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia mehr
Spiegel online: Mord an Journalistin in Malta: Attentäter sollen mindestens 150.000 Euro erhalten haben mehr
Europäisches Parlament: Uigurischer Menschenrechts-Verfechter Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 mehr
Albanische AEJ-Sektion: Protest gegen neues Gesetz – Einschränkung der Pressefreiheit von Online-Medien
Statement for the new law proposed by the goverment. The Association of European Journalists, the Albanian section, after being familiar with the draft proposed by the ruling majority for the new law on online media registration, expresses its concern that this draft is a “direct attack” on the freedom of online media.AEJ Albania joins the statements of 15 other associations and the OSCE position, that this draft has manyproblems and directly affects the freedom of online media. The so called anti-fake news draft, which aims to stop the spread of fake news, child pornography and news that are a risk to national security, actually reflects the demands of Prime Minister Edi Rama and not that of the Albanian public, the media community and the associations that protects them.15 associations of journalists have strongly criticized this new draft that is not yet voted by the parliament, considering it a great risk to media freedom and giving no solution to any other issues related to fake news, propaganda, hate speech and disinformation.The law has also been criticized by representatives of the European Union and the OSCE, demanding softer and less rigorous approaches. The representative of the Council of Europe said that the regulationof online media is not in line with the Council of Europe, so it is necessary to work with the other strategy on online and offline media.While the OSCE representative for the media in Tirana, Irina Radu said that people refer more to the online media, because it is cheaper and less controlled. Earlier, the OSCE’s media freedom representative Harlem Desir also called a review of the draft law proposed by the government.Feedback has also been received by the prestigious The New York Times newspaper to revisit this draft, which may affect online media freedom.The law was drafted without initial consultation with journalists‘ associations, but was kept secret until afew weeks ago. The law grants the AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) legal authority to fine online media based on third party annexes, or order the closure of internet access in Albania, or impose fines of up to 100 houndred up to 8 million leke ( about 6500 euros max). It even gives the right AKEP an institution where the head, is also elected by political parties, to shut down online media without a proper legal procedure at the outset of a complaint by a third party, which significantly increases censorship and the risk of self-censorship in the media.Also, imposing a 20% tax on online media and 6% on television shows once again the malicious intent of this initiative by the ruling party, towards online media with critical attitudes towards it. According to the official data, the traditional media TVs are the ones that have the highest annual turnover in revenue, and may not be the less taxed. AEJ Albania points out that self-regulation is the best solution for the Albanian media, because any political interference violates its independence and has a negative impact on the country’s democracy.
For these reasons, it calls on the Government and MPs not to vote on this legal initiative and withdraw it. Its vote risks turning the country back on media freedom and not having a positive effect on the EU integration process.
Süddeutsche Zeitung: Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigt Rücktritt an mehr
Die Presse: BVT-Skandal: Innenministerium zeigt oe24-Online-Chefredakteur an mehr
Vorarlberger Nachrichten: Peschorn lässt BVT prüfen mehr
Protest von AEJ: „Unerhörter Bespitzelungsplan“
AEJ protestiert gegen versuchte Beschlagnahme von Mobiltelefonen einer Neos-Abgeordneten und einer Journalistin.
Die „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen den nun bekannt gewordenen Plan des „Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom Mai 2019, die Handys der Neos-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Damit sollten Kontakte der beiden Personen zu möglichen Informanten aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ ausgekundschaftet werden. Diese Bespitzelung wurde noch in der Amtszeit des FPÖ-Politikers und Innenministers Herbert Kickl in Auftrag gegeben. „Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt“, erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Und Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen.
Frankfurter Allgemeine: Neues Gesetz : In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert mehr
Kurier: Hunderte Festnahmen: Türkei geht hart gegen Kritiker vor mehr
Die Presse: ÖVP versus „Falter“: Erster Verhandlungstermin im Februar mehr
Standard: Diskussion in Wien: 10.000 Morddrohungen: Pressefreiheit immer mehr unter Beschuss mehr
Die Presse: Attentat von Halle: Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? (Gastkommentar Golli Marboe) mehr
Zeit online: Pressefreiheit: Russland macht Druck auf die Deutsche Welle mehr
Generalanzeiger Bonn: Türkischer Journalist : Geschwister-Scholl-Preis für inhaftierten Ahmet Altan mehr
Kurier: Prozess in Türkei: Max Zirngast freigesprochen mehr
Standard: Prozess: Zirngast hofft auf baldige Ausreise aus der Türkei mehr
Neue Zürcher Zeitung: Hongkongs Pressefreiheit droht Gefahr aus mehreren Richtungen mehr
AEJ Austria (5.9.2019):
AEJ protestiert gegen Selektion von Journalisten durch ÖVP bei Pressekonferenz
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert gegen die Vorgangsweise der ÖVP bei der Abweisung der Falter-Journalistin Barbara Toth von einer Pressekonferenz.
„Eine Selektion von genehmen Journalisten durch eine politische Partei verstößt gegen die Medienfreiheit“, erklärt der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. „Solche Methoden sind sonst nur in Diktaturen oder Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit üblich.“
Die Begründung der ÖVP-Mediensprecher, man habe nur tagesaktuelle Medien eingeladen, ist eine Ausrede und stellt die Diskriminierung von Wochenzeitungen dar.
Die Presse: ÖVP verwehrt „Falter“-Redakteurin Zutritt: Presseclub übt Kritik mehr
Die Zeit: Türkei: Gericht lässt Sperrung regierungskritischer Website aufheben mehr
Die Presse: Ibiza-Video: Zur Klarstellung! Erklärung österreichischer Chefredakteure mehr
Spiegel online: Anklage fallen gelassen: Russischer Journalist Golunow kommt frei mehr
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Tiroler Tageszeitung: Bierlein will Interviews, aber „keine Inszenierung“ mehr
Die Presse: Wir hätten da noch ein paar Fragen – Ein Ministerrat ohne Foyer, warum eigentlich? (Iris Bonavida) mehr
Die Presse: Übergangsminister sollen sich „in Bescheidenheit üben“ – Interviews nur mit Fachjournalisten mehr
Kurier: Journalisten-Schutz: Kritik an deutschem Geheimdienstgesetz mehr
Kurier: Zweites Orbánistan ist vorerst abgewehrt (Helmut Brandstätter) mehr
Tagesschau: Medienfreiheit in Europa – Populisten gegen Journalisten mehr
Die Presse: Angriff auf regierungskritischen Journalisten in Ankara mehr
Salzburger Nachrichten: Pressefreiheit – Van der Bellen warnt vor politischer Zensur mehr
Die Presse: Straffreie Attacken auf die Medienfreiheit (Otmar Lahodynsky) mehr
Die Zeit online: Pressefreiheit in Österreich bedroht? Sebastian Kurz: Er wird dann wohl Taten sprechen lassen mehr
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Profil: Comeback für Zensur (Otmar Lahodynsky) mehr
ÖJC: Fall Marinowa diente Bulgarien als „Waffe gegen Medien“ mehr
Die Presse: Türkei: Prozess gegen Max Zirngast vertagt mehr
Salzburger Nachrichten: Prozessbeginn für Max Zirngast in Ankara mehr
Stellungnahme des Österreichischen Journalistenclubs mehr
Die Zeit: Türkische Regierung verweigert deutschen Journalisten Akkreditierung mehr
Handelsblatt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nimmt die Medien an die kurze Leine (Hans-Peter Siebenhaar) mehr
Standard: Journalisten gründeten Investigativ-Zentrum in Slowakei mehr
Frankfurter Allgemeine: Keine unerlaubte Beihilfe : EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens mehr
EurActiv: „Totenglocke“ für ungarische Medien mehr
Standard: Zentrales Medienimperium zu Orbáns Diensten (Gregor Mayer) mehr
Kurier: Aus der Haft: Max Zirngast über Erdoğans Autoritarismus mehr
Kurier: „Kritische Medien“: Kickl übernimmt Verantwortung für brisantes Mail mehr
Die Presse: Neue Regeln: Nachfragen ist im Weißen Haus nur erlaubt, wenn Trump es will mehr
Neue Zürcher Zeitung: Das Weisse Haus muss den CNN-Reporter Jim Acosta wieder zu Medienkonferenzen zulassen mehr
Frankfurter Allgemeine: Konkurrenten : Fox News hilft CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus mehr
Standard: CNN verklagt Weißes Haus wegen des Korrespondenten Acosta mehr
Die Presse: Immobilieninvestor Benko kauft sich bei „Krone“ und „Kurier“ ein mehr
Salzburger Nachrichten: Brief von in Türkei inhaftiertem Steirer veröffentlicht mehr
Kurier: Trump droht mit Entzug weiterer Akkreditierung für Journalisten mehr
Die Presse: Journalist an Wiedereinreise nach Hongkong gehindert mehr
Die Presse: Innenministerium löschte Aussendung mit Klenk-Korrespondenz mehr
Frankfurter Allgemeine: Brasiliens neuer Präsident : Bolsonaro greift kritische Medien an mehr
Kurier: In Türkei inhaftierte Reporter: ÖJC wirft Regierung Untätigkeit vor mehr
Standard: Verfolgt, verhaftet, ermordet: Blutiges Jahr für Journalisten mehr
Standard: Erdoğan-kritischer Journalist Adil Yigit wird nicht ausgewiesen mehr
Süddeutsche: Nach Protestaktion : Deutschland will Erdoğan-kritischen Journalisten ausweisen mehr
Kurier: „Neuigkeitenzimmer“ statt Journalismus (Helmut Brandstätter) mehr
Salzburger Nachrichten: Döblinger Villa: Wie ein Hedgefonds-Star die Pressefreiheit stärkte mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit: „Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn“ mehr
Kurier: Khashoggi-Mord: Die schmutzigen Geschäfte mit Saudi-Arabien mehr
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Kurier: Saudi-Arabien gibt Tötung von Journalist Khashoggi zu mehr
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Kronenzeitung: Misstrauensantrag: Schreiduelle um die Pressefreiheit im Hohen Haus mehr
Die Presse: Das Kommunikationsproblem des Innenressorts mehr
Kurier: Van der Bellen: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit inakzeptabel“ mehr
Standard: Innenminister Kickl nach E-Mail-Affäre: „Pressefreiheit ist unantastbar“ mehr
Die Presse: „Noch keine Diktatur“: Debatte über Innenministerium-Papier mehr
Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten mehr
Süddeutsche: Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm mehr
Die Zeit: Ist Österreichs Pressefreiheit in Gefahr? mehr
Spiegel: Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers mehr
Daily Telegraph: Austria accused of muzzling press after police told to withold information from critics mehr
Erklärung der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) vom 25.9.2018
AEJ: Innenministerium darf Medienfreiheit nicht einschränken
Utl: Einteilung in gute und böse Medien erster Schritt zur Knebelung
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists AEJ) verurteilt scharf Pläne des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien einzuschränken. Nur noch Medien, die wohlwollend über den Innenminister Herbert Kickl und die Polizeiarbeit berichten, sollten bevorzugt Informationen erhalten. Die anderen Medien sollten nur noch eingeschränkt informiert werden.
Für AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. „Kickl ist Wiederholungstäter. Vor einigen Worten gab es ernstzunehmende Hinweise aus dem Innenministerium, dass im Zuge der BVT-Affäre sogar Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien. Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen. Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker.“
Die FPÖ hat schon einmal als Koalitionspartner die Informationsarbeit der von ihr besetzten Ministerien an kritische Medien eingeschränkt; in der ersten schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000. Ministeriumssprecher von FPÖ-Ministern wollten damals wochenlang unter anderem profil-Journalisten keine detaillierten Auskünfte mehr erteilen. Es gab damals auch ein gegen profil verhängtes Interview-Verbot von FPÖ-Ministern.
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Die Presse: Innenministerium will Informationssperre für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“ mehr
Standard: Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an (Michael Möseneder)
Kurier: Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle mehr
Kurier: Kickls Propaganda kommt durcheinander (Helmut Brandstätter) mehr
AEJ Greece: Greek Journalists arrested mehr
Kleine Zeitung: Ankara: Online-Petition für inhaftierten Österreicher mehr
Standard: Türkische Justiz nutzt in Fall Zirngast maximale Festhaltezeit mehr
Kurier: Türkei: Polizeigewahrsam für festgenommenem Österreicher verlängert mehr
Standard: Journalist festgenommen: Österreich fordert von Türkei Klarheit über verhafteten Steirer mehr
Salzburger Nachrichten: Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar mehr
Profil: Pressefreiheit in Weißrussland: „Verhaftungen gehören hier zum Job“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Wegen Inhaftierung : Journalist Deniz Yücel verklagt die Türkei mehr
Kurier: Deutsche Polizei bat ZDF-Journalisten um Entschuldigung mehr
Standard: Österreichs Presserat: Re-Check von Regierungsinfos nötig mehr
Standard: Pöbler auf Pegida-Demo hatte Zugriff auf sensible Polizeidaten mehr
Neue Zürcher Zeitung: Zu nett: «Spiegel»-Chefredaktor Klaus Brinkbäumer muss gehen mehr
Frankfurter Allgemeine: Bundesjustizministerin Barley : „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend“ mehr
ZDF / Frontal 21: Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Journalisten mehr
Frankfurter Allgemeine: Neues über Twitter-User : Das sind ja echte Stimmungskanonen! mehr
Salzburger Nachrichten: Nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung mehr
Profil: Wenn die Message Control Pause macht: Lehren aus dem politischen Sommerloch (Eva Linsinger) mehr
Die Presse: Facebook, Snap & Co. straucheln mehr
Profil: Christian Rainer: Wir, die Feinde des Volkes mehr
Wiener Zeitung: Orbáns fast grenzenlose Medienmacht mehr
Frankfurter Allgemeine: Donald Trumps Medien-Schelte: „Feindselig“ – Trump betreibt Demokratie-Abbau mehr
Kurier: Auch Österreichs Parteien zittern vor Fake-News-Attacken mehr
Kurier: Wie versucht wird, Wahlergebnisse zu beeinflussen mehr
Salzburger Nachrichten: Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten mehr
Salzburger Nachrichten: Facebook-Kampagne zur Beeinflussung vor US-Wahl aufgedeckt mehr
ORF.at: New York Times: Trump-Angriffe gefährden Journalisten mehr
Die Presse: Trumps Privatkrieg gegen CNN an der Heimatfront: „Fake News“ mehr
Frankfurter Allgemeine: Nach Datenskandal : Facebook verliert mehr als 100 Milliarden Dollar Börsenwert mehr
Kurier: Neos wollen dem Amtsgeheimnis an die Wäsche gehen mehr
Der Spiegel: Medien in Trump-Zeiten: Berichterstattung und Haltung kann man nicht trennen (Sascha Lobo) mehr
Frankfurter Allgemeine: Antisemitismus auf Facebook : Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen mehr
Die Welt: Google vor größter Niederlage in Europa mehr
Kurier: Angst-zerstoert-die-freiheit-der-buerger (Helmut Brandstätter)
Die Presse: Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich
Frankfurter Allgemeine: Urheberrechtsreform: Es geht um Fairness, nicht um Zensur
Die Presse: Grossbritannien-verhaengt-Hoechststrafe-gegen-Facebook
Falter: Armin Wolf: Warum ich Facebook und Twitter beliefere
Neue Zürcher Zeitung: Fieberschuebe-der-medienbranche-haeufen-sich
Standard: Amtsverschwiegenheit: Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen
AEJ Europa: Austrian newspaper editors warn on police raids and growing press freedom threats (Otmar Lahodynsky)
Christian Rainer („profil“): Ausweitung der Kampfzone
Martin Kotynek („Der Standard“): Es gilt die Pressefreiheit
Helmut Brandstätter („Kurier“): Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr!
Rainer Nowak („Die Presse“): Herbert Kickl spielt mit dem Feuer
Esther Mitterstieler („News“): Die Freiheit, die wir meinen
Ö1-Journal: Reaktion von Innenministerium und Bundeskanzleramt
Die Presse: Pressefreiheit_FPOe-weist-Stellungnahme-der-Chefredakteure-zurueck
ORF.at: Seymour-Hersh-die-abrechnung-des-aufdeckers
18-06-23 Offener Brief an den türkischen Präsidenten
Firdevs Talk Turkey: will-the-austrian-presidency-make-a-difference-to-turkey-eu-relations
